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OLG Oldenburg - 13 WF 92/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 29.06.2010
Inhalt
  • . Hiergegen wendet sich die Antragsstellerin mit der sofortigen Beschwerde. II. Die zulässige Beschwerde hat
  • Recht anwendbar. Danach muss das Kind bei Geltendmachung des Mindestunterhalts weder zu seinem Bedarf
  • hier weder aus der Tatsache gezogen werden, dass der Antragsgegner Pole ist und in Polen lebt, noch
  • ´ sein soll. Ob der Antragsgegner tatsächlich alkoholabhängig ist und ob und in welchem Ausmaß dies
  • haben und in Polen ein Grundstück besitzen. Im Übrigen beruhen die Feststellungen im

BGH - IV ZR 133/06

Bundesgerichtshof vom 27.04.2006
Inhalt
  • und schriftlich fragt, im Zweifel als gefahrerheblich. 18Die Klägerin ist mit der - weit gefassten
  • auszuüben. Insoweit ist das Berufungsgericht zu Recht der Auffassung des Landgerichts entgegengetreten
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die im Jahre 1943 geborene Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 133/06 Verkündet am: 7. März 2007 Fritz
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des

Rechtsanwalt Achim Böth, Rechtsanwalt

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Zivilrecht
Interessiert
  • Ein ganz besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Bereich der Geschäftsraummiete /Gewerbemietrecht
Bietet
  • im Geschäftsraummietrecht. Ich bin einer der Vertragsanwälte - für Unfallschaden und Recht - der
  • Seit 1999 vertrete ich meine Mandanten kompetent und engagiert in den Bereichen: • Mietrecht
  • / Immobilienrecht • Verkehrsrecht • Zivilrecht Im Mietrecht und im Verkehrsrecht (den äußerst
  • praxisrelevanten Teilgebieten des Zivilrechts) konnte ich mich durch die langjährige Mitgliedschaft in den
  • hinaus stehe ich auch über die Mitgliedschaft in dem VdVKA -Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Organisationen
  • - im Deutschen Anwaltverein sowie in den dortigen Arbeitsgemeinschaften Miet-und Immobilienrecht
  • sowie Verkehrsrecht. - im VBMI www.vbmi-anwaltsverband.de - Verband Deutscher Anwälte für Bau-, Miet
  • - und Immobilienrecht e. V. in der Netzwerkverbindung www.anwalt-mietrecht.de. - iWALT
  • /Zusammenarbeit im Verband der unabhängigen KFZ-Sachverständigen e.V.. - Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V..

OLG Karlsruhe - 14 Wx 51/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.12.2003
Inhalt
  • nicht völlig ausgeschlossen werden. 8 b) Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. 9 aa) Das Recht des
  • Sondereigentums dar, wenn eine Geruchsbelästigung ausgeschossen ist und mit ihr auch keine sonstigen
  • des Antragstellers entschieden worden ist. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten
  • Antragsteller zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung im Garten eine Anzahl von Schildkröten und in
  • Wohnung und im Garten zu unterlassen. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten. Er behauptet, von den

OLG Brandenburg - 3 U 15/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.12.2005
Inhalt
  • . Gründe I. 1Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers (neben weiteren gesondert in
  • in das Wissen des benannten Zeugen gestellt. Auch im Berufungsverfahren ist hierfür kein Beweis
  • überhaupt als Bürge in Anspruch genommen worden ist. 3Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender
  • überdies wahrheitswidrig. Außerdem ist die Klägerin der Ansicht, sie habe bereits in erster Instanz
  • Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 in Verb. mit §§ 1922, 1967 BGB gegen die Beklagte. 13 Allerdings kann

Inhaltsübersicht BWO 1985

Inhalt
  • Antrag§ 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20Bekanntmachung über das Recht auf
  • (zu § 20 Abs. 1)Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsichtin das W
  • ; 2Landeswahlleiter§ 3Kreiswahlleiter§ 4Bildung der Wahlausschüsse§ 5Tätigkeit der
  • Wahlberechtigten in dasWählerverzeichnis§ 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das W
  • ählerverzeichnis§ 18Verfahren für die Eintragung in dasWählerverzeichnis auf

§ 14 BetrPrämDurchfV

Übertragung verpachteter Flächen im Falle des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009
Inhalt
  • genannte Dritte mit der Pachtsache das Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5a Abs
  • das Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5b Absatz 1 Satz 1 des Betriebsprä
  • (1) In Fällen der Übertragung eines verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne
  • gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen der
  • übenlieferrecht). Ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird nur in dem Umfang zugrunde

§ 150 SGB 6

Dateien bei der Datenstelle
Inhalt
  • festgelegten Bescheinigung über das anzuwendende Recht oder in dem entsprechenden strukturierten
  • , die aufgrund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind
  • ür Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt.(4) Bei
  • Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist nur gegenüber den in § 148 Abs. 3
  • (1) Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist

LSG Bayern - L 8 AL 354/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.05.2004
Inhalt
  • nicht vor. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage
  • die Beklagte vorläufig Alhi in Höhe von wöchentlich 395,40 DM mit der Begründung, über die Leistung
  • erstatten. Mit weiterem Bescheid vom 23.03.1999 wurde die Erstattung der im Jahre 1996 entrichteten
  • Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung in Höhe von 3.945,33 DM gefordert. Mit seinem
  • . Mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.1999 wies sie den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück

OLG Frankfurt - 25 W 6/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.02.2003
Inhalt
  • . In diese wirtschaftliche Gesamtbetrachtung muss auch der vom Landgericht bereits zu Recht
  • selbst bei Weiterverkauf mit einem rechnerischen Verlust im Verhältnis zur Klägerin in Höhe von 100
  • Beklagten zu Recht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt (§ 114 ZPO
  • "seit letztem Jahr" nicht mehr T.-Direkthändlerin ist und eine allgemein rückläufige Entwicklung in
  • auch auf das im Zusammenhang mit dem Ölkauf stehende Autokauf-Geschäft, bei dem nicht die Beklagte

LSG Hessen - L 1 KR 152/05

Hessisches Landessozialgericht vom 06.04.2006
Inhalt
  • keinen Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil ist zu Recht ergangen; die angefochtenen Bescheide der
  • Recht hat das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der hier von den
  • . I., Universitäts-Frauenklinik in G., vom 14. Januar 2005 eingeholt. Mit Urteil vom 12. Mai 2005
  • hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt
  • Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt. Sie trägt wie im Klageverfahren vor, sie fühle sich

BPatG - 27 W (pat) 257/00

Bundespatentgericht vom 18.06.2002
Inhalt
  • recht kein Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) erkennbar, was im übrigen auch die
  • könnten mobil eingesetzt und angeboten werden oder mobile Elemente enthalten. Im Zusammenhang mit
  • verwiesen. II. Die Beschwerde mußte in der Sache Erfolg haben, da jedenfalls nach der nunmehr
  • ", veröffentlicht demnächst bei PAVIS PROMA). Im vorliegenden Fall ist das aber anders. Auch wenn man davon
  • ausgeht, daß "mobil" (bzw das englische "mobile") im Zusammenhang mit manchen der (jetzt noch

BPatG - 30 W (pat) 188/00

Bundespatentgericht vom 06.08.2001
Inhalt
  • Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Marke
  • gebietet nur gleiches Recht im Recht, kann aber weder Gerichte noch die Verwaltung verpflichten, wegen
  • (Aktenzeichen) … BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die IR-Marke 686 109 hat der 30. Senat (Marken
  • Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen der Marke den Schutz in
  • Deutschland verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, wie in der Beanstandung festgestellt, heiße die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 154/06 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2007
Inhalt
  • Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 18Die Beklagte hat die Zahlung von Verletztenrente zu Recht
  • Gedingeschlepper in der Gewinnung im Bergwerk Zeche I/H ein Stein aus dem Hangenden auf die linke
  • der Beklagten eine Rente erhalten. Für die Klägerin ist im Termin zur mündlichen Verhandlung
  • erschienen ist. Die Klägerin ist mit der ordnungsgemäß erfolgten Ladung (§ 63 Abs 1 und 2
  • . gemindert ist. Nach § 73 Abs 6 SGB VII werden Renten bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in

VG Minden - 4 K 1033/03

Verwaltungsgericht Minden vom 05.03.2003
Inhalt
  • Ruhestandsbeamte. Diese Regelung steht im Einklang mit der Regelung des § 70 BeamtVG, der selbst keine
  • 2000 verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Zu den hergebrachten Grundsätzen des
  • Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht und in ihrem
  • Kernbestand ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht. Art. 33 Abs. 5 GG gebietet eine angemessene
  • Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und