Urteil des BGH vom 27.04.2006

BGH (berufsunfähigkeit, bundesrepublik deutschland, klage auf zahlung, eintritt des versicherungsfalles, untersuchung, störung, depression, psychiatrische untersuchung, gutachten, erkrankung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 133/06

Verkündet

am:

März

2007

Fritz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 7. März 2007

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-

desgerichts in Schleswig vom 27. April 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die im Jahre 1943 geborene Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen in Anspruch.

Sie war seit Oktober 1979 im Beamtenverhältnis - zuletzt als

Obermedizinalrätin - im amtsärztlichen Dienst der H. L. tä-

tig. Von Februar 1990 bis Mai 1992 war sie wegen einer Depression

dienstunfähig erkrankt. Ende 1994 ordnete ihr Dienstherr eine amtsärzt-

liche Untersuchung an. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein; im

Zuge des sich anschließenden Verwaltungsrechtsstreits wurde sie durch

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einen psychiatrischen Sachverständigen begutachtet, der keine Anzei-

chen für eine Depression und eine darauf beruhende Dienstunfähigkeit

feststellen konnte.

Später schloss die Klägerin bei der Beklagten Lebensversiche-

rungsverträge mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen ab, die eine

Laufzeit bis zum 30. November 2005 (erster Vertrag) und 30. November

2006 (zweiter Vertrag) hatten. In ihren Anträgen vom 8. Oktober 1997

und 22. Juni 1998 beantwortete sie die Gesundheitsfragen der Beklagten

"2. Bestehen oder bestanden Beschwerden, Störungen,

Krankheiten oder Vergiftungen? …

4. Sind Sie in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten oder

behandelt worden? Weshalb? …

6. Haben in den letzten 10 Jahren Krankenhaus-, Heilstät-

ten-, Lazarett- oder Sanatoriumsaufenthalte stattgefun-

den?"

jeweils mit "ja". Ergänzend gab sie dazu an:

"Februar 1990 - Mai 1992 Depression, seitdem gesund.

1990 (oder 1991) 10 Tage Krankenhausbehandlung wg.

Depression."

Auf

die

Frage

"8. Bezogen, beziehen oder beantragten Sie eine Rente

oder Pension aus gesundheitlichen Gründen?"

kreuzte sie "nein" an.

In die Versicherungsscheine ist jeweils folgende Klausel aufge-

nommen:

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"Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit genügt die Vorlage

des Rentenbescheides, wenn

- Ihnen ausschließlich wegen Ihres Gesundheitszustandes

nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversi-

cherung der Bundesrepublik Deutschland eine Berufs-

oder Erwerbsunfähigkeitsrente zuerkannt wurde und

- Sie bei Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Vollzeitbeschäf-

tigung ausüben."

Dem Versicherungsverhältnis liegen Besondere Bedingungen für

die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Stand 1998) zugrunde, die

auszugsweise wie folgt lauten:

"§ 1 Was ist versichert?

(1) Wird der Versicherte während der Dauer dieser Zusatz-

versicherung zu mindestens 50% berufsunfähig, so erbrin-

gen wir folgende Versicherungsleistungen …

§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?

(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Ver-

sicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräftever-

falls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dau-

ernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätig-

keit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähig-

keiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Le-

bensstellung entspricht. …

(4) Hat der Versicherte bei Eintritt von Berufsunfähigkeit im

bisherigen Beruf im Sinne der Ziffern 1 bis 3 das

55. Lebensjahr vollendet und beträgt die restliche Versiche-

rungs- oder Leistungsdauer der Zusatzversicherung noch

maximal 5 Jahre, verzichten wir auf die Prüfung, ob der

Versicherte eine andere Tätigkeit ausüben könnte."

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Im Juli 2002 wurde die Beklagte auf Veranlassung ihres Dienst-

herrn durch den Sachverständigen Dr. H. erneut psychia-

trisch begutachtet mit dem Ergebnis, dass keine volle Dienstfähigkeit,

aber auch keine Dienstunfähigkeit im Sinne des Landesbeamtengesetzes

für Schleswig-Holstein (LBG) vorliege. Im Februar 2003 bescheinigte die

Amtsärztin Dr. K. vom Fachdienst Gesundheit des Kreises Ost-

holstein das Vorliegen einer Dienstunfähigkeit im Sinne von § 54 LBG.

Am 1. Juli 2003 wurde die Klägerin aus dem amtsärztlichen Dienst ent-

lassen. Sie bezieht seither beamtenrechtliche Ruhestandsbezüge und

zusätzlich eine Rente der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer

Schleswig-Holstein. Von der Beklagten begehrte sie ab demselben Tage

Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit. Die Beklagte trat dar-

aufhin am 15. Juli 2003 von den Versicherungsverträgen zurück und er-

klärte am 14. Mai 2004 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Sie

begründete dies damit, die Klägerin habe die psychiatrische Untersu-

chung aus dem Jahr 1994 in den Versicherungsanträgen nicht angege-

ben und auch ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähig-

keit von Februar 1990 bis Mai 1992 verschwiegen.

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung einer Berufsunfähig-

keitsrente von jeweils 8.180,64 € (24 Monate) und jeweils 340,86 € mo-

natlich ab dem 1. Juli 2005 bis zum 30. November 2005 (erster Versiche-

rungsvertrag) bzw. 30. November 2006 (zweiter Versicherungsvertrag)

abgewiesen, weil die Klägerin nicht hinreichend zu einer bedingungsge-

mäßen Berufsunfähigkeit vorgetragen habe. Die Berufung der Klägerin

hatte in vollem Umfang Erfolg. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ih-

rer Revision.

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Entscheidungsgründe:

Auf das Rechtsmittel der Beklagten war die angefochtene Ent-

scheidung aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurück-

zuverweisen.

I. Dieses hat ausgeführt: Die Klägerin sei seit dem 1. Juli 2003 zu

mindestens 50% berufsunfähig. Das folge bereits daraus, dass sie sich

ab diesem Tage wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befinde. Die in

die Versicherungsscheine aufgenommene Klausel, wonach zum Nach-

weis der Berufsunfähigkeit die Vorlage des Rentenbescheides genüge,

könne auf die Klägerin als Beamtin nach ihrem Wortlaut keine Anwen-

dung finden. Da sie in den Versicherungsanträgen aber angegeben ha-

be, als beamtete Ärztin im öffentlichen Dienst beschäftigt zu sein, habe

sie aus der Aufnahme der Klausel schließen können und dürfen, dass die

Beklagte versehentlich die "falsche" Bezeichnung gewählt habe und in

Wahrheit die so genannte Beamtenklausel vereinbart sein sollte, wonach

die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als vollstän-

dige Berufsunfähigkeit gelte.

Aber auch unabhängig davon habe die Klägerin den Nachweis ih-

rer Berufsunfähigkeit geführt. Gemäß § 2 Abs. 4 BB-BUZ sei der Beklag-

ten angesichts des Lebensalters der Klägerin von damals 59 Jahren der

Einwand einer zumutbaren Verweisungstätigkeit von vornherein ver-

schlossen. Die Klägerin könne zudem ihren bisherigen Beruf als Amts-

ärztin schon aus Rechtsgründen nicht mehr ausüben, weil sie sich im

Ruhestand befinde. Überdies ergäben sich aus den Gutachten

Dr. H. und Dr. K. hinreichende Angaben zur Beurtei-

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lung der Berufsunfähigkeit der Klägerin. Auf dieser Grundlage habe der

Senat keinen Zweifel, dass die Klägerin im Juli 2003 zur Ausübung ihres

Berufes als Amtsärztin voraussichtlich dauernd außerstande gewesen

sei.

Von den Versicherungsverträgen sei die Beklagte weder wirksam

zurückgetreten, noch habe sie diese wirksam angefochten. Die Klägerin,

die dazu Bescheinigungen der H. L. vorgelegt habe, sei

während ihrer Depressionserkrankung dienstunfähig gewesen, nicht aber

(vorübergehend) in den Ruhestand versetzt worden. Auch die weiteren

Gesundheitsfragen habe sie nicht unrichtig beantwortet. Zur Offenlegung

der von dritter Seite veranlassten Untersuchung im Zuge des Verwal-

tungsrechtsstreits sei sie nicht verpflichtet gewesen, zumal keine Erkran-

kung festgestellt worden sei. Jedenfalls fehle es an dem erforderlichen

Verschulden. Selbst bei wirksamem Rücktritt sei die Beklagte zur Zah-

lung verpflichtet, weil die Voraussetzungen des § 21 VVG gegeben sei-

en. Die Klägerin sei nicht wegen der depressiven Erkrankung, sondern

wegen eines fortschreitenden demenziellen Prozesses dienstunfähig ge-

worden. Für ein arglistiges, die Beklagte zur Anfechtung berechtigendes

Verschweigen der Begutachtung gebe es keine Anhaltspunkte.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden Punkten

nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer Anfech-

tung wegen arglistiger Täuschung verneint; das nimmt die Revision hin.

Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass die Klägerin

keine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten verletzt hat, die die Be-

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klagte zum Rücktritt (§§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 VVG) berechtig-

ten. Das ist im Ergebnis richtig.

a) Nach § 16 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei der

Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Ü-

bernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Ge-

fahrerheblich sind solche Umstände, die geeignet sind, auf den Ent-

schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbar-

ten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Dabei gilt ein Um-

stand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich fragt, im

Zweifel als gefahrerheblich.

Die Klägerin ist mit der - weit gefassten - Gesundheitsfrage unter

Ziffer 4 unter anderem nach Untersuchungen in den letzten fünf Jahren

gefragt worden. Es wird keine Einschränkung gemacht, ob die Untersu-

chung durch den künftigen Versicherungsnehmer selbst oder durch einen

Dritten veranlasst worden ist. Die Frage wird noch nicht einmal dahin

eingegrenzt, ob es eine Untersuchung aus Anlass einer gesundheitlichen

Störung gewesen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1998 - IV ZR

248/97 - VersR 1999, 217 unter II 1 b bb); abgesehen davon sollte das

Gutachten aus dem Jahre 1994 gerade dazu dienen, eine vom Dienst-

herrn behauptete gesundheitliche Störung (Depression) abzuklären. Da

somit allgemein nach "Untersuchungen" gefragt worden ist, gehört dazu

auch die psychiatrische Begutachtung Ende 1994 und war von der Klä-

gerin anzugeben. Dass diese Begutachtung der Klägerin anlässlich der

verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung "von einem Dritten aufge-

drängt" worden ist, wie das Berufungsgericht meint, ist unerheblich. Es

kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass sich die Klägerin

nicht aus eigener Sorge um ihre Gesundheit einer ärztlichen Untersu-

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chung unterzogen hat; die Frage unter Ziffer 4 lässt eine solche Deutung

nicht zu. Der Versicherungsnehmer hat Fragen nach seinen Gesund-

heitsumständen grundsätzlich so zu beantworten, wie sie ihm durch den

Versicherer gestellt werden. Er hat die angeforderten Angaben wahr-

heitsgemäß und vollständig zu machen. Er ist nicht dazu aufgerufen, de-

ren Gefahrerheblichkeit aus seiner Sicht zu beurteilen; vielmehr hat er

die Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (Senatsurtei-

le vom 20. September 2000 - IV ZR 203/99 - VersR 2000, 1486 unter 1 b

bb; vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93 - VersR 1994, 711 unter 2 a). Eine

objektive Obliegenheitsverletzung ist somit gegeben.

Ein Recht der Beklagten zum Rücktritt scheitert aber daran, dass

die Anzeige ohne Verschulden der Klägerin unterblieben ist (§ 16 Abs. 3

VVG; vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 - IV ZR 151/93 - VersR

1994, 1457 unter 3 c). Das vom gerichtlichen Sachverständigen im Jahre

1994 erstellte Gutachten kommt zu folgenden Ergebnissen: "Grundstim-

mung, affektive Resonanz oder Schwingungsbreite sowie das Gesamt-

verhalten während der Exploration wiesen bei meiner Untersuchung kei-

ne Anzeichen einer Depression auf. … Ein krankheitswertiger Anankas-

mus mit Verlangsamung des Leistungsverhältnisses und Entscheidungs-

unfähigkeit hat sich in meiner Untersuchung nicht abgezeichnet. Insge-

samt komme ich zu dem Ergebnis, dass meine Untersuchung keinen An-

halt für eine Dienstunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ergeben hat."

Da die Untersuchung mithin keine pathologischen Befunde erge-

ben hatte, folgte daraus für die Klägerin nicht die Erkenntnis, (weiterhin)

an einer gesundheitlichen Störung - insbesondere einer Depression - zu

leiden, mit der Konsequenz, dass sie - anders als im Antragsformular

angegeben - seit Mai 1992 in dieser Hinsicht nicht "gesund" war. Viel-

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mehr wurde sie in ihrem Standpunkt bestätigt, nicht (mehr) an einer De-

pression und auch an keiner anderen psychischen Erkrankung zu leiden

(vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 - IV ZR 181/89 - VersR 1990,

1382 unter 2). Wenn die Revision weiter darauf abstellt, aus dem gericht-

lichen Gutachten ergäben sich jedenfalls eine Wespenstichallergie und

ein durchlittener Magen-Darm-Infekt, was die Klägerin in den Antrags-

formularen nicht angegeben habe, so hat die Beklagte ihren Rücktritt

darauf nicht gestützt. Überdies sind insoweit die Voraussetzungen des

§ 21 VVG offensichtlich; die unterbliebene Anzeige hat keinen Einfluss

auf den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang der Leistung

der Beklagten gehabt.

b) Die Frage nach dem Bezug einer Rente aus gesundheitlichen

Gründen hat die Klägerin schon objektiv nicht unrichtig beantwortet. Sie

hat zutreffend angegeben, über einen Zeitraum von mehr als zwei Jah-

ren mit teils stationärer Behandlung an einer Depression gelitten zu ha-

ben. Sie hat allerdings in den Antragsformularen nicht vermerkt, deswe-

gen durchgängig krank geschrieben ("dienstunfähig") gewesen zu sein.

Indes ist ihr seitens der Beklagten eine entsprechende Frage auch nicht

gestellt worden. "Dienstunfähigkeit" als solche ist keine eigene offenba-

rungspflichtige Erkrankung, sondern bloße Folge der - von der Klägerin

wahrheitsgemäß angegebenen - über einen langen Zeitraum währenden

Depression. Der Beklagten hätte es freigestanden, auf die übrigen Anga-

ben der Klägerin hin zur Wahrung der eigenen Interessen bei Schließung

des Vertrages in eine nähere Risikoprüfung einzutreten; gegebenenfalls

hätte alsbald bei der Klägerin nachgefragt werden müssen (vgl. Senats-

urteile vom 2. November 1994 - IV ZR 201/93 - VersR 1995, 80 unter II 2

c; vom 3. Mai 1995 - IV ZR 165/94 - VersR 1995, 901 unter 3). Da dies

unterblieben ist, kann die Beklagte der Klägerin jetzt nicht vorhalten, ihre

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depressive Erkrankung "verharmlost" zu haben. Wenn die Beklagte aus

der zur "Dienstunfähigkeit" führenden Erkrankung den Schluss zieht, die

Klägerin habe sich zumindest vorübergehend im Ruhestand befunden,

trifft dies nicht zu, wie die Klägerin durch Bescheinigungen ihres Dienst-

herrn, sie habe sich durchgängig im aktiven Dienst befunden und sei

entsprechend besoldet worden, belegt hat.

2. Das Berufungsgericht hat jedoch bislang keine ausreichenden

Feststellungen dazu getroffen, ob bei der Klägerin Berufsunfähigkeit ein-

getreten ist.

a) Diese richtet sich ausschließlich nach § 2 Abs. 1, 4 BB-BUZ. Die

Annahme des Berufungsgerichts, in das Versicherungsverhältnis sei die

so genannte Beamtenklausel einbezogen, wonach eine Entlassung aus

dem öffentlichen Dienst oder ein Versetzen in den Ruhestand wegen

Dienstunfähigkeit ohne weiteres als bedingungsgemäße Berufsunfähig-

keit gelten, ist nicht haltbar. Die zwischen den Parteien getroffenen Ab-

reden geben dafür nichts her. Der Wortlaut der in die Versicherungs-

scheine aufgenommenen Klausel ist eindeutig und konnte von der Kläge-

rin - die sich darauf auch gar nicht berufen hat - nicht dahin verstanden

werden, in Wahrheit sei etwas anderes - die Beamtenklausel - verein-

bart. Vielmehr knüpft die Zusatzabrede unzweifelhaft für die Vorausset-

zungen einer Berufsunfähigkeit an die Bestimmungen der gesetzlichen

Rentenversicherung an. Dass auch die Dienstunfähigkeit für die Aner-

kennung einer Berufsunfähigkeit genügen könnte, war für die Klägerin

dem Versicherungsschein oder den beigefügten BB-BUZ an keiner Stelle

zu entnehmen. Es ergab sich für sie kein Anhaltspunkt, die Beklagte ha-

be die "falsche" Klausel in die Versicherungsverträge aufgenommen.

Schon gar nicht geht es an, wie es das Berufungsgericht getan hat, nach

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den Grundsätzen einer "falsa demonstratio" das tatsächlich Vereinbarte

ohne weiteres durch die Beamtenklausel zu ersetzen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in den Versiche-

rungsanträgen angegeben hatte, Beamtin zu sein; daraus resultierte kei-

ne Verpflichtung der Beklagten, tatsächlich die Beamtenklausel zur An-

wendung zu bringen. Es fehlte schon an einem entsprechenden Antrag

der Klägerin, als "Beamtin" versichert zu werden. Ein solcher Antrag er-

gab sich nicht allein daraus, dass sie das Kästchen "Beamter" ange-

kreuzt hatte. Es ging dabei nur um die Erfragung ihrer Berufsstellung als

Teil der erbetenen Angaben zur "zu versichernden Person", ohne dass

diese Angabe auf eine bestimmte Ausgestaltung des Leistungsverspre-

chens der Beklagten gerichtet war (vgl. Senatsurteil vom 26. September

2001 - IV ZR 220/00 - VersR 2001, 1502 unter II 2 b und III 1). Die von

der Beklagten in die Versicherungsscheine aufgenommene Zusatzklausel

war zudem für die Klägerin nicht ohne Wert, weil sie zugleich Mitglied ei-

nes Versorgungswerkes war, dessen Leistungen sich regelmäßig an den

Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausrichten.

b) Nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ liegt vollständige Berufsunfähigkeit

vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräf-

teverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd au-

ßerstande ist, seinen Beruf auszuüben. Das schließt es aus, mit dem Be-

rufungsgericht die auf dem Eintritt in den Ruhestand beruhende "rechtli-

che Unmöglichkeit", den bisherigen Beruf weiterhin auszuüben, für die

Annahme einer Berufsunfähigkeit genügen zu lassen. Damit würde

- zumindest mittelbar - erneut auf die Beamtenklausel abgestellt, die in

das Versicherungsverhältnis der Parteien aber gerade keinen Eingang

gefunden hat. Stattdessen hätte das Berufungsgericht den Sachverhalt

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dahin aufklären müssen, ob die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit

im Sinne des § 2 Abs. 1 BB-BUZ gegeben sind.

(1) Daran fehlt es; insbesondere können - wiederum entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts - zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit

die sachverständigen Stellungnahmen

Dr. H.

und

Dr. K. nicht herangezogen werden. Denn diese waren auf eine

mögliche Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgerichtet. Bei der Berufsun-

fähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinne handelt es sich jedoch

um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der weder mit Dienstunfähigkeit

noch mit Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetz-

lichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (vgl. Se-

natsurteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - VersR 2005, 676

unter II 2 a; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II

1 und 2 a). Demgemäß gilt ein Beamter - sollte die Beamtenklausel ver-

einbart sein - bei Dienstunfähigkeit als berufsunfähig, ohne dies notwen-

dig zugleich im Sinne von § 2 Abs. 1, 4 BB-BUZ zu sein.

(2) Allein das verbietet es, auf die beiden Gutachten zurückzugrei-

fen, um das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit abzuklären. Überdies ge-

langen die Stellungnahmen, was die Beurteilung einer - für § 2 Abs. 1

BB-BUZ nicht maßgeblichen - Dienstunfähigkeit anbelangt, zu unter-

schiedlichen Ergebnissen. In dem vom 12. Juli 2002 stammenden Gut-

achten Dr. H. wird ausgeführt, es ließen sich keine Anzei-

chen einer aktuellen depressiven Störung oder einer spezifischen Stö-

rung der Persönlichkeit erkennen. Zu denken wäre allenfalls an die

Prodromi einer demenziellen Erkrankung im Sinne einer leichten kogniti-

ven Störung. Dabei handele es sich jedoch noch nicht um eine Krankheit

im engeren Sinne, sondern unter Umständen um das Vorstadium einer

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späteren Demenz, möglicherweise auch um altersbedingte Abbauvor-

gänge, die als physiologisch zu werten wären. In Beantwortung der Gu-

tachtenfrage sei zu bestätigen, dass wegen der diagnostizierten leichten

kognitiven Störungen keine volle Dienstfähigkeit im Sinne des LBG ge-

geben sei, aber ebenso wenig eine Dienstunfähigkeit. Weder die vom

Dienstherrn angenommene schwerwiegende Persönlichkeitsstörung noch

eine chronifizierte Depression könnten gutachterlich bestätigt werden.

Allein die Gutachterin Dr. K. hat am 10. Februar 2003 eine

Dienstunfähigkeit bejaht. Es sei zwar keine aktuelle depressive Störung

zu erkennen, indes eine ausgeprägte Entscheidungsschwäche bzw.

-unfähigkeit. Eine Krankheit im engeren Sinne liege nicht vor, hingegen

eine Störung, die Vorstadium einer möglichen späteren Demenz sein

könne. Unter Berücksichtigung des klassischen Aufgabenprofils eines

Gesundheitsamtes, nicht nur im amtsärztlichen Bereich, sondern auch im

sozialpsychiatrischen Dienst mit der Ableistung von Rufbereitschafts-

diensten, sei festzustellen, dass die Klägerin nicht als dienstfähig ange-

sehen werden könne.

(3)

Das

Berufungsgericht wird hier weitere Feststellungen zu tref-

fen haben. Liegt Berufsunfähigkeit im dargestellten Sinne vor, kommt es

angesichts der Regelung in § 2 Abs. 4 BB-BUZ und des Lebensalters der

Klägerin von damals 59 Jahren nicht mehr darauf an, ob sie in der Lage

wäre, einen Vergleichsberuf auszuüben. Insoweit ist das Berufungsge-

richt zu Recht der Auffassung des Landgerichts entgegengetreten, sie

habe es an substantiiertem Vortrag fehlen lassen und ihre bisherige Tä-

tigkeit als Amtsärztin nicht hinreichend umschrieben.

c) Das Berufungsgericht hat sich des Weiteren nicht damit befasst,

dass die Klägerin bereits in der Klageschrift und erneut in der Beru-

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fungsbegründung vorgetragen hat, ab dem 1. Juli 2003 als Mitglied eines

berufsständischen Versorgungswerks (Versorgungseinrichtung der Ärzte

für Schleswig-Holstein) eine Rente wegen eingetretener Berufsunfähig-

keit zu beziehen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil nach der zwischen

den Parteien getroffenen Zusatzvereinbarung zum Nachweis der Berufs-

unfähigkeit die Vorlage des Rentenbescheides genügt, wenn dem Versi-

cherungsnehmer ausschließlich wegen seines Gesundheitszustandes

nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung der Bun-

desrepublik Deutschland eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zu-

erkannt wurde. Seitens des Versorgungswerkes ist die Klägerin durch

den Sachverständigen Prof. Dr. Hu. begutachtet worden. Weder die-

ses Gutachten noch der Rentenbescheid sind bislang vorgelegt worden.

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Das Berufungsgericht wird auch in diesem Punkt den Sachverhalt aufzu-

klären und zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen der Zusatzklausel

durch den Bezug einer Rente durch das Versorgungswerk erfüllt sind.

Das wird zu bejahen sein, sollte der Bezug dieser Rente Bestimmungen

folgen, die denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 24.06.2005 - 4 O 241/04 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.04.2006 - 16 U 42/05 -