Urteil des BPatG vom 06.08.2001, 30 W (pat) 188/00

Entschieden
06.08.2001
Schlagworte
Marke, Daten, Verwaltung, Begriff, Gerät, Nachrichten, Verkehr, Mitbewerber, Zukunft, Winter
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 188/00

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Zugestellt an Verkündungs Statt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 686 109

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 6. August 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Markeninhaberin ersucht um Schutz in Deutschland für ihre international registrierte Marke 686 109

SMART MESSAGING

nach einer Teillöschung im Beschwerdeverfahren nunmehr noch für folgende Waren und Dienstleistungen:

wireless subscriber connections, analog and digital transceivers

and receivers for transferring data and sound, phones, mobile

phones.

Communication services for transferring and receiving sound, images and/or data via mobile phones and other wireless mobile

communication equipment.

Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat in

zwei Beschlüssen der Marke den Schutz in Deutschland verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, wie in der Beanstandung festgestellt, heiße die Marke so viel

wie "kluges, intelligentes Übermitteln von Daten" und beschreibe die damit gekennzeichneten Waren (und Dienstleistungen) nur dahingehend, daß diese für

eine solche (Daten-)Übermittlungsart bestimmt seien. Eine derartige Kennzeichnung sei nicht unterscheidungskräftig und müsse für die Mitbewerber zur beschreibenden Verwendung freigehalten werden.

Die Schutzsuchende hat Beschwerde erhoben und insbesondere auf zahlreiche

ähnliche Markeneintragungen hingewiesen. Zwar werde der beschreibende Inhalt

des Wortes "MESSAGING" nicht in Abrede gestellt, "SMART" hingegen sei mehr-

deutig (schlau, clever, adrett) und werde nur in Bezug auf Personen verwendet. Es

bedürfe schon einer Phantasie, um dieses personenbezogene Merkmal auf die

Technik zu übertragen.

Die Schutzsuchende beantragt (sinngemäß),

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Marke war zurückzuweisen, denn als unmittelbar beschreibende Sachangabe

kann ihr der Schutz in Deutschland nicht bewilligt werden (§§ 113, 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG).

Gemäß Art 5 Abs 1 MMA iVm Art 6 quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ sind Marken

ebenso wie nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG - von der Schutzbewilligung ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr unter

anderem zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und der Bestimmung der

Waren und Dienstleistungen dienen können; für die also ein aktuelles oder konkret

zukünftiges Freihaltebedürfnis besteht. Um eine solche Angabe handelt es sich

bei "SMART MESSAGING" für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Mit dem Wort "Messaging" wird der Informationsaustausch bezeichnet,

der zwischen den Nutzern der modernen Daten- und Telekommunikationsgeräte

stattfindet. Das Versenden und Empfangen von Nachrichten geschieht dabei zB

mittels E-Mails, SMS-Mitteilungen, Faxnachrichten, Voicemails udgl. Es gibt eine

Vielzahl von Begriffen, die mit Messaging zusammengesetzt sind, zB "Unified

Messaging" (die Integration von E-Mail-, Fax-, Voicemail-, SMS-, CTI-, Web- und

WAP-Funktionalität in einem System), "Multimedia Messaging" (das Übersenden

von Bildern, Grafiken und Videos via Messages), "Messaging Verwaltung" (ein

Programm zum Verwalten der ein- und ausgehenden Nachrichten auf dem Heimcomputer) und das sogenannte "3G-Messaging" (die dritte Generation der Nachrichtenübermittlung). Dieser - wohl auch nach Ansicht der Schutzsuchenden - unzweideutig beschreibende Begriff wird durch den weiteren Zeichenbestandteil

SMART nicht phantasievoll und eigentümlich verfremdet, sondern erhält einen

klaren, konkretisierten Aussagegehalt im dem von der Markenstelle festgestellten

Sinn. Auch wenn das Wort smart, bezogen auf das Äußere des Menschen, soviel

wie "hübsch, elegant und schneidig" bedeutet (Bertelsmann, Die neue deutsche

Rechtschreibung, S 866) und in Bezug auf das geschäftliches Taktieren im Sinne

von "schlau, geschäftstüchtig, durchtrieben" gebraucht wird (Duden, Das Fremdwörterbuch, 6. Aufl, S 753), so hat es Verbindung mit der modernen (Datenverarbeitungs- und Kommunikations-) Technik einen eindeutigen Beschreibungsgehalt

erhalten, nämlich als Umschreibung der gerätetechnischen künstlichen Intelligenz.

In diesem Sinn wird es vom Verkehr auch verstanden (vgl PAVIS PROMA Kliems

bzw Bender, BPatG 30 W (pat) 271/97 - SmartAssist; 30 W (pat) 187/98 - Smart

Shopper; 29 W (pat) 29/94 - SMART DESIGN; 30 W (pat) 120/00 - sm@rt c@rd;

HABM R 872/99-1 - SMART ALBUM). Daß eine ursprünglich personenbezogene

Angabe verwendet wird, um die technische Funktion eines Gerätes zu beschreiben, ist nicht unüblich und gerade im Datenverarbeitungsbereich häufig. Ein smart

arbeitendes Gerät ist eben keine stur funktionierende Maschine, sondern ein geschickt unter Einsatz von "Intelligenz" arbeitender Apparat. Es bedarf auch keiner

Phantasie, um den Begriffsinhalt des Wortes "intelligent" in bezug auf die technischen Möglichkeiten auszufüllen, denn ebenso wie ganz unterschiedliche Fähigkeiten eines Menschen mit "intelligent" bezeichnet werden können (zB Schulwissen, Allgemeinbildung, Ausdrucksfähigkeit, soziale Kompetenz), so kann sich die

Intelligenz eines Gerätes an unterschiedlichen Funktionen zeigen. Bei der Nachrichtenübermittlung, dem Messaging, kann ein solcher Begriff zB die technische

Funktion des Geräts bezeichnen, mittels der die Art der empfangenen Mitteilung,

(gesprochene oder geschriebene Nachricht) klug - erkannt und eingeordnet wird.

Zur Verdeutlichung kann dabei auf die in der mündlichen Verhandlung erörterten

Beispiele verwiesen werden, mit denen die Anmelderin selbst erklärt, weshalb ihr

Messagingsystem intelligent ist. Danach kann zB eine SMS an Hand bestimmter

Merkmale unmittelbar vom Gerät als Visitenkarte erkannt und als solche im Telefonbuch gespeichert werden. Möglich ist auch die "intelligente" Umwandlung eines

gesprochenen Wortes in eine SMS oder E-Mail. Außerdem verlangt die Fülle und

Art der in Zukunft übermittelten Daten (zB Multimedia Messaging), dass diese "intelligent", dh gezielt nach den Wünschen des Nutzers gefiltert, reduziert und aufbereitet werden. All diese bereits bestehenden oder in naher Zukunft entstehenden technischen Möglichkeiten können mit dem Oberbegriff "smart Messaging"

umfassend und schlagwortartig beschrieben werden. Raum für eine Interpretationsmöglichkeit, die der Marke eine Eigentümlichkeit verleihen könnte, ist dabei

nur insoweit gegeben, als sich aus dem Oberbegriff nicht selbst ersehen läßt, welche spezielle intelligente Nachrichtenübermittlung gemeint ist. Dies ist aber in der

Natur des Oberbegriffs begründet und keine Mehrdeutigkeit im Sinne der BGH-

Rechtsprechung.

Derartige beschreibende Angaben müssen dem Mitbewerber zur freien Verfügung

offen bleiben, so daß der Schutz wegen Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zu

versagen war.

Auch wenn die Markenstelle Eintragungen von Wortmarken mit dem Bestandteil

"smart" vorgenommen hat, die ähnlich beschreibend wie die schutzsuchende Marke sind, so kann dies nicht dazu führen, daß hieraus ein Anspruch auf Eintragung

entstünde. Der Gleichheitssatz des Art 3 GG gebietet nur gleiches Recht im

Recht, kann aber weder Gerichte noch die Verwaltung verpflichten, wegen einmal

unrichtig ergangener Entscheidungen eine derartige Praxis beizubehalten (BGH

GRUR 1989, 420 - KSÜD).

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil