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BGH - 2 StR 242/10

Bundesgerichtshof vom 18.08.2010

Inhalt

das Recht am gesprochenen Wort entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Maßstäben und

Recht hinweist - an einer von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzung (vgl. Senat, Beschluss

allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bereits unverwertbar sei

ersetzen. Die auf die Rüge materiellen Rechts und auf Verfahrensrügen gestützte 2Revision des

Masturbation, Erektion und Orgasmus zum Gegenstand hatte (UA 54), reicht für den Schluss der Kammer

LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018

Inhalt

Einschränkungen dieser Rechte sowie einen Abschnitt über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei

einer Gerichtsstandsvereinbarung mit Auslandsberührung ist das dabei anzuwendende Recht nach den

. Prozessuale Wirkungen kann eine nach materiellem Recht wirksam zustande gekommene Vereinbarung über

Bereich veröffentlicht werden. (…) GERICHTSSTAND UND MASSGEBENDES RECHT Diese Website wird von einem US

-amerikanischen Unternehmen betrieben und für diese - Vereinbarung gilt das Recht des Commonwealth

KG Berlin - 24 W 129/01

Kammergericht vom 24.05.2000

Inhalt

, weil dem geltenden Recht eine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer durchaus bekannt sei. Auch

, geschweige denn eine unentziehbare Kompetenz des Verwalters nach § 27 WEG dar. Das Recht, einen

Versammlungsleiter zu wählen, ist vielmehr ein originäres Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, die

,- DM und für allgemeine Rechnungen der Betrag von 5000,- DM in Ansatz gebracht. 2Das Amtsgericht

Position allgemeine Rechnungen auf 30000,- DM und eine Instandhaltungsrücklagenbildung auf 65000,- DM und

VG Hannover - 2 A 4072/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 09.04.2013

Inhalt

dem Aufenthaltsgesetz und auch mit Europäischem Recht. 13Rechtsgrundlage für die angegriffene

grundsätzlich zulässig, so muss dies erst recht für eine Wohnsitzauflage gelten. Eine solche schränkt die

Aufenthaltserlaubnis mit einer solchen Auflage verbindet, steht nach nationalem Recht in ihrem Ermessen

Europäischen Recht. Davon ist die Kammer auch in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung (VG Regensburg

Klägerin in seinem Bescheid vom R. nach nationalem Recht ein Abschiebungsverbot festgestellt (§ 60

BGH - I ZR 41/99

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das

fehlt (§ 256 ZPO). Das Recht, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen geltend zu machen, steht

Beklagte die Bestimmung des § 3 I Abs. 3 GO Wertung E allgemein oder gegenüber dem Kläger praktisch

BGHZ: nein BGHR: ja Klausurerfordernis AGBG § 9 Bm, Cl Der Berechtigungsvertrag der GEMA und allgemeine

, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kontrolle gemäß dem AGB-Gesetz. UrhWG § 7 Wer als

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1880/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2006

Inhalt

: 5"Es ist allgemein bekannt, dass der Drogenkonsum von Heroinabhängigen regelmäßig durch

: Im vorliegenden Fall ist es gerade nicht allgemein bekannt, dass im Falle einer Querschnittslähmung

- Auswirkung der körperlichen Behinderung auf die vom Verwaltungsgericht zu Recht in den Vordergrund gestellte

einer außerordentlichen Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen nicht den Charakter eines

BPatG - 27 W (pat) 337/00

Bundespatentgericht vom 22.10.2002

Inhalt

zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat der Anmeldemarke zu Recht die

Dienstkleidung. Wegen dieser allgemein bekannten Verwendung der Bezeichnung "POLIZEI" ist der

Entsprechendes. Es ist auf Grund der allgemein bekannten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, in der die

. Wegen der allgemein bekannten und gebräuchlichen Bedeutung als reine Funktions- bzw Zweckangabe, die

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012

Inhalt

gezeigt werden, der seine Namensrechte verletzt sieht, wird der sich erst recht wehren wollen. Die Frage

über die allgemeine Mail-Adresse über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wird – greift dann

Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei

: Nachweis des Rechts & Zwang das Meldesystem zu nutzen Anbieter dieser Art haben ein hohes Interesse

KG Berlin - 8 U 88/04

Kammergericht vom 30.03.2004

Inhalt

einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen hat. 1. 3Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass

allgemein gehalten und die Gegenstände nicht ausreichend spezifiziert sind. Insoweit hätte es

ausreichend dargelegt hat, hat das Landgericht zu Recht von einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen

gekennzeichneten Objekte noch geklärt werden müssten und diese daher entfallen könnten, reicht auch dies

Rechte zu hindern, ist dieser Schluss nicht nachvollziehbar. Denn gerade weil der

FG Hessen - 9 K 2738/05

Hessisches Finanzgericht vom 19.06.2008

Inhalt

Einspruchsverfahren. Ergänzend führen sie aus, die FAZ sei für ihren Wirtschafts- und Finanzteil allgemein

einkommensteuerlichen Abzug der Kosten für den Bezug der FAZ zu Recht versagt. 12 1. Werbungskosten sind

sich um eine allgemein interessierende Themen darstellende Tageszeitung, die täglich über das

Änderung des Steuerrechts aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den

, BFH/NV 2005, 1300 – allgemein zur Tageszeitung eines Lehrers mit Hinweis auf das BFH – Urteil vom

Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher

martina heck vom 15.09.2015

Inhalt

kann. Allerdings verneint das Berufungsgericht seine Zuständigkeit jedenfalls im Ergebnis mit Recht

Einräumung des Nießbrauchs nicht statt. Im rechtlichen Ausgangspunkt zu Recht geht das Landgericht

Ausnahmekonstellation zu Recht im Hinblick darauf offen gelassen hat, dass die Klägerin im zweiten Rechtszug

Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung von Gemeinschaftsflächen gerichtet war, als allgemeine

zulässigerweise nur bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 324/06 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2007

Inhalt

begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht nicht verpflichtet, dem Kläger seine

Entscheidung über die Kostentragungspflicht bei unstreitiger Erledigung hat allgemein auf der Grundlage

.). Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten für den Zugang allgemein nicht und werden speziell

worden ist und damit die Untätigkeitsklage unzulässig gewesen ist. 7Zu Recht hat das Sozialgericht

OLG Köln - 23 U 5/10

Oberlandesgericht Köln vom 31.08.2010

Inhalt

Einwendung erhoben werden kann, ist umstritten. Nach § 863 BGB kann ein Recht zum Besitz oder zur störenden

allgemein (vgl. Münchener Kommentar/Joost, BGB, 5. Aufl., § 863 Rdn. 6, zum Einwand aus § 242 BGB Rdn. 7

BGB, sondern auch dem Recht zur Selbsthilfe (§ 859 BGB) hervorgeht, in unzulässigem Umfang ausgehöhlt

erforderliche Verfügungsgrund ist ebenfalls gegeben. Es ist allgemein anerkannt, dass das Vorliegen verbotener

BPatG - 27 W (pat) 7/01

Bundespatentgericht vom 20.08.2002

Inhalt

Kennzeichnung kann zwar allein wegen ihrer klanglichen Wesensgleichheit oder Identität mit einer allgemein

, Markenrecht, 3. Aufl, § 8 Rdn 44). Allerdings ist ein solcher Fall schon nach früherem Recht nur in

17, 108 vileda; 27, 225, 227 – ZEN; GRUR 1987, 236, 237 – Balfast), und kann erst recht bei dem nach

Wesensgleichheit oder Identität von "EUROP" mit der allgemein bekannten Herkunftsangabe "Europa" auch nicht

LG Bonn - 11 O 152/08

Landgericht Bonn vom 13.10.2009

Inhalt

HGB, §§ 305, 307, 310 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die

: Normen: Frachtvertrag, - Vergütungsanspruch - Versandart - Allgemeine Geschäftsbedingungen §§ 407, 420

unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen bestehen, begründet in Anbetracht der erkennbar

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