Urteil des BPatG vom 22.10.2002

BPatG (polizei, beschreibende angabe, verkehr, bezeichnung, marke, unternehmen, eintragung, unterscheidungskraft, begriff, beschwerde)

BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 337/00
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
22. Oktober 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die angemeldete Marke 399 52 067.8
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin
Dr. Schermer sowie Richter Dr. van Raden und Richterin Friehe-Wich
BPatG 154
6.70
- 2 -
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Wortmarke
POLIZEI
soll für
"bespielte Tonträger, insbes. DCs und MCs; Druckereierzeugnis-
se; Bekleidungsstücke"
in das Register eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Eintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Bestehens eines Frei-
haltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Die Angabe "POLIZEI" beschreibe Gegen-
stand und Inhalt der Waren der Klassen 9 und 16; hinsichtlich der Waren "Beklei-
dungsstücke" handele es sich um einen naheliegenden beschreibenden Hinweis
auf den Abnehmerkreis. Daneben fehle der Anmeldemarke auch jegliche Unter-
scheidungskraft, da der Verkehr in ihr lediglich eine beschreibende Angabe in dem
genannten Sinne sehe.
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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder, mit der sie - ohne eine Be-
gründung zur Sache vorzutragen - weiterhin die Eintragung der Anmeldemarke
anstreben und außerdem beantragen, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Verfahrens wird auf den Akteninhalt Bezug ge-
nommen.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat
der Anmeldemarke zu Recht die Eintragung versagt, weil ihr für alle beanspruch-
ten Waren die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft
fehlt.
Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen den Anmeldern mit dem Ladungszu-
satz übermittelten Beschluss vom 25. Juni 2002 (27 W (pat) 176/00) Bezug, in
dem ausgeführt worden ist, daß die Bezeichnung "POLIZEI" nicht geeignet ist,
vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens gegen-
über solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, weil es sich bei "Poli-
zei" um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr
aufgrund seiner üblichen Verwendung stets nur als solches und nicht als Unter-
scheidungsmittel verstanden wird; in einem solchen Fall ist die vorerwähnte Unter-
scheidungseignung einer Bezeichnung zu verneinen (vgl BGH aaO – RATIONAL
SOFTWARE CORPORATION).
Was die beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke" angeht, so ist der Verkehr da-
ran gewöhnt, dass die von den Angehörigen der Polizeibehörden des Bundes und
der Länder genutzten Kleidungsstücke für jedermann sichtbar mit dem Wort "PO-
LIZEI" versehen sind. Durch dieses Wort, welches - anders als etwa "SWISS AR-
MY" (vgl BGH GRUR 2001, 240) - die offizielle, in den Polizeigesetzen des Bun-
des und der Länder vorgesehene Behördenbezeichnung ist (vgl zB Art 1 Gesetz
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über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei – PAG),
soll deutlich werden, dass diese Kleidungsstücke der Erfüllung von Polizeiaufga-
ben dienen, also Polizeizwecken gewidmet sind. Das Publikum schließt aus der
Kennzeichnung "POLIZEI" gleichzeitig, dass die Träger der betreffenden Beklei-
dung Polizeibeamte sind, wie es auch bei vergleichbaren Bezeichnungen wie
"Feuerwehr" oder "Notarzt" der Fall wäre. Neben der für das Publikum bestimmten
sichtbaren Anbringung des Wortes "POLIZEI" werden die von der Polizei genutz-
ten Gegenstände einschließlich Bekleidungsstücke - wie im öffentlichen Dienst ge-
nerell üblich - vielfach noch zusätzlich als im Besitz der Polizei befindlich ausge-
wiesen, etwa durch Anbringung entsprechender Einnähetiketten an der Innenseite
der Dienstkleidung.
Wegen dieser allgemein bekannten Verwendung der Bezeichnung "POLIZEI" ist
der Anmeldemarke die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel eines Un-
ternehmens aufgefasst zu werden, für Bekleidungsstücke abzusprechen. Denn
der Verkehr hat keinen Anlass, in der Bezeichnung "POLIZEI" einen Hinweis auf
die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Hersteller- oder Handelsunterneh-
men zu sehen. Gerade weil er selbstverständlich davon ausgeht, dass die aus-
schließlich tätige Polizeibehörde den Begriff "POLIZEI" allein als be-
schreibenden Hinweis auf die Widmung von derart gekennzeichneten Beklei-
dungsstücken zur Ausübung ihrer Tätigkeit verwendet, wird er ihn nur in dieser
Bedeutung auffassen. Dementsprechend wird bei ihm der Gedanke, dieses Wort
könne auch als Marke dienen, dh als Kennzeichen für die von einem (privatwirt-
schaftlichen oder fiskalischen) Unternehmen hergestellten oder vertriebenen Wa-
ren, erst gar nicht aufkommen. Die Durchschnittsverbraucher werden daher ohne
jede weitere Überlegung davon ausgehen, dass das auf einem Bekleidungsstück
angebrachte Wort "POLIZEI" nur auf seine polizeiliche Widmung hinweist und
nicht die Marke eines Unternehmens darstellt.
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Hinsichtlich der weiter beanspruchten bespielten Tonträger und Druckereierzeug-
nisse gilt Entsprechendes. Es ist auf Grund der allgemein bekannten Öffentlich-
keitsarbeit der Polizei, in der die Bezeichnung "POLIZEI" stets herausgestellt ver-
wendet wird, davon auszugehen, dass sie in Verbindung mit Informations- und
Aufklärungsmaterialien, auch in Form von Ton- und Datenträgern, die die Polizei
für die Allgemeinheit bereit hält, nur als beschreibender Hinweis auf die polizeili-
che Tätigkeit verstanden wird, die Thema und Inhalt der Waren bildet. Der Verkehr
hat daher keinen Anlaß für die Annahme, der Begriff "POLIZEI" sei ein Kennzei-
chen, dessen sich ein Unternehmen zur betrieblichen Unterscheidung der von ihm
hergestellten oder vertriebenen Druckerzeugnisse oder Ton- oder Datenträger be-
dient.
Wegen der allgemein bekannten und gebräuchlichen Bedeutung als reine Funk-
tions- bzw Zweckangabe, die maßgebliche Teile des Verkehrs dem Begriff "POLI-
ZEI" in Verbindung mit allen beanspruchten Waren beimessen, ist der angemelde-
ten Marke somit von Haus aus jegliches Mindestmaß an betrieblicher Unterschei-
dungseignung im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abzusprechen. Ob daneben
weitere Schutzhindernisse, insbesondere nach § 8 Abs 2 Nrn 2, 4 und 5 MarkenG
bestehen, bedarf bei dieser Sachlage keiner abschließenden Entscheidung mehr.
Die von den Anmeldern begehrte Rückzahlung der Beschwerdegebühr (§ 71
Abs 3 MarkenG) kommt nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte vorgetragen
worden oder sonst wie ersichtlich sind, die für eine Rückzahlung aus Gründen der
Billigkeit sprechen könnten.
Dr. Schermer
Friehe-Wich
Dr. van Raden
Pü