Urteil des VG Hannover vom 09.04.2013

VG Hannover: genfer konvention, auflage, aufenthaltserlaubnis, genfer flüchtlingskonvention, europäisches recht, freizügigkeit, bewegungsfreiheit, beschränkung, sozialhilfe, gewährleistung

Wohnsitzauflage bei subsidiärem Schutzstatus

Die Qualifikationsrichtlinie steht einer Wohnsitzauflage nicht entgegen, die

Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug von Sozialhilfe erteilt wird.

VG Hannover 2. Kammer, Urteil vom 09.04.2013, 2 A 4072/12

§ 12 Abs 2 S 2 AufenthG, § 25 Abs 3 AufenthG, Art 32 EGRL 83/2004, Art 28 EGRL

83/2004

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig

vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die im Jahre D. in Syrien geborene Klägerin begehrt die Aufhebung einer

Wohnsitzauflage, die die Beklagte der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis

beigefügt hat.

Die Klägerin reiste im April 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr

Asylantrag blieb vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bescheid

vom E. erfolglos. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage wurde in dem

rechtskräftig gewordenen Urteil vom F. vom Verwaltungsgericht Braunschweig

abgewiesen. Wegen ungeklärter Identität und fehlender Personalpapiere wurde

die Klägerin in der Folgezeit geduldet. Sie bezieht seitdem Leistungen zur

Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Auf den Folgeantrag der Klägerin vom G. hin stellte das Bundesamt unter

Abänderung seines vorausgegangenen Bescheides in der Person der Klägerin

ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes fest und hob

die im Bescheid vom H. erlassene Abschiebungsandrohung auf. Die Beklagte

erteilte der Klägerin daraufhin unter dem I. auf der Grundlage des § 25 Abs. 3

AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeitsdauer sie auf zwei Jahre

befristete. Dieser Aufenthaltserlaubnis fügte sie eine Auflage mit folgendem

Inhalt bei: „Wohnsitz ist in der J. mit Ausnahme der K. zu nehmen“.

Die Klägerin erhob gegen die Erteilung der Wohnsitzauflage Widerspruch. Die

Beklagte erläuterte daraufhin mit Schreiben L. ihre Entscheidung dahin, dass sie

nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz und

aufgrund einer Weisung des M. vom N. gehalten sei, wohnsitzbeschränkende

Auflagen zu erteilen, soweit und solange die Betroffenen Leistungen nach dem

SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Die Klägerin hat am O. Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Auflage

wendet. Zur Begründung trägt sie vor, für sie als subsidiär Schutzberechtigte sei

die Auflage rechtswidrig, da diese allein mit fiskalischen Erwägungen begründet

worden sei. Schon mehrere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte hätten

entschieden, dass subsidiär Schutzberechtigte keine Beschränkung ihrer

Freizügigkeit wegen Sozialhilfebezuges hinnehmen müssten. Die Klägerin

beantragt,

die der ihr am I. von der Beklagten erteilten Aufenthaltserlaubnis

beigefügte Wohnsitzauflage aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, das P. habe unter dem Q. entschieden, dass bis zum

Vorliegen einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung

weiterhin Wohnsitzauflagen zu verfügen seien, sofern Sozialleistungen von

Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 3 AufenthG bezogen

würden. Diese Praxis entspreche nicht nur der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift, sondern stehe auch in Übereinstimmung mit

Qualifikationsrichtlinie, die subsidiär Schutzberechtigten nur Bewegungsfreiheit,

aber nicht die freie Wahl des Aufenthaltes gewährleiste. Auch die der Klägerin

garantierten notwendigen Sozialleistungen würden durch die Wohnsitzauflage

nicht geschmälert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogene

Ausländerakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, ohne dass die Klägerin vorher ein

Vorverfahren durchlaufen müsste, § 8a AG VwGO. Die angegriffene sog.

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis ist eine selbstständig anfechtbare

Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. Die mangels

Rechtsmittelbelehrung für die Klage laufende Jahresfrist ist noch nicht

abgelaufen.

Die Klage ist indessen in der Sache nicht begründet. Die von der Beklagten der

der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis beigefügte Wohnsitzauflage ist

rechtmäßig. Die Auflage steht im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz und auch

mit Europäischem Recht.

Rechtsgrundlage für die angegriffene Nebenbestimmung ist § 12 Abs. 2 Satz 2

AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann die der Klägerin erteilte

Aufenthaltserlaubnis - auch nachträglich - mit Auflagen, insbesondere einer

räumlichen Beschränkung verbunden werden. Ist eine räumliche Beschränkung

als Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich zulässig, so muss dies

erst recht für eine Wohnsitzauflage gelten. Eine solche schränkt die

Freizügigkeit der Klägerin im Bundesgebiet nicht generell ein, sondern ordnet

nur eine Residenzpflicht an. Im Übrigen genießt die Klägerin unbegrenzte

Freizügigkeit. Ob die Beklagte die erteilte Aufenthaltserlaubnis mit einer solchen

Auflage verbindet, steht nach nationalem Recht in ihrem Ermessen. Danach ist

eine Auflage auch in den Fällen möglich, in denen der Ausländer subsidiären

Schutz zugesprochen bekommen hat und ihm auf dieser Grundlage eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen worden ist. Als

Ermessensentscheidung ist die Entscheidung der Beklagten nur daraufhin

überprüfbar, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat

oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Die

Beklagte hat sich hier - einer Weisung des M. folgend - von den Vorgaben in der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 12 des Aufenthaltsgesetzes leiten

lassen. Dort (GMBl. 2009, S. 959 f.) ist unter der Nr. 12.2.5.2.2 bestimmt, dass

wohnsitzbeschränkende Auflagen erteilt und aufrechterhalten werden bei

Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des

Aufenthaltsgesetzes, soweit und solange sie Leistungen nach SGB II oder XII

oder dem AsylbLG beziehen. Hintergrund dieser ermessenslenkenden

Verwaltungsvorschrift ist zum einen, dass die Auflage als geeignetes Mittel

angesehen wird, um mittels einer regionalen Bindung die überproportionale

fiskalische Belastung einzelner Länder, aber auch einzelner Kommunen, durch

ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern. Zum zweiten sollen

diese Auflagen auch dazu beitragen, einer Konzentrierung sozialhilfeabhängiger

Ausländer in bestimmten Gebieten und der damit einhergehenden Entstehung

von sozialen Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration

von Ausländern vorzubeugen. Drittens schließlich wird eine solche Auflage auch

deshalb als gerechtfertigt angesehen, um Ausländer mit einem besonderen

Integrationsbedarf an einen bestimmten Wohnort zu binden, damit sie dort von

den Integrationsangeboten Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund

hat die Beklagte die Klägerin zwar nicht verpflichtet, ihren Wohnsitz in einer

bestimmten Kommune zu nehmen, ihre Residenzpflicht aber nicht nur auf den

Bereich des Landes Niedersachsen beschränkt, sondern eine weitergehende

Beschränkung, nämlich auf ihren eigenen Zuständigkeitsbereich verfügt. Liegen

Besonderheiten des Einzelfalles nicht vor, sind solche ermessenslenkenden

Vorschriften geeignet und ausreichend, um eine rechtmäßige Ermessenspraxis

zu begründen.

Ein individuelles Interesse an der Aufhebung der Wohnsitzauflage hat die

Klägerin gegenüber der Beklagten nicht vorgebracht. Da die Auflage

Dauerwirkung entfaltet - sie ist nicht nur für die befristete Zeit der

Aufenthaltserlaubnis gültig, sondern gemäß § 51 Abs. 6 AufenthG bleibt sie

auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels in Kraft - ist für die Rechtmäßigkeit der

zu überprüfenden Entscheidung die Sach- und Rechtslage in der mündlichen

Verhandlung maßgeblich. Auch auf richterliches Befragen hin hat die Klägerin

noch immer ein individuelles Interesse an der Aufhebung oder Lockerung der

angefochtenen Auflage nicht vorbringen können. Sie verstößt deshalb nicht

gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

Die verfügte Wohnsitzauflage steht auch in Übereinstimmung mit Europäischen

Recht. Davon ist die Kammer auch in Kenntnis der entgegenstehenden

Rechtsprechung (VG Regensburg, Urteil vom 13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 -

juris; VG Augsburg, Urteil vom 21.02.2013 - Au 6 K 12.1391 - juris ; VG

Gelsenkirchen, Urteil vom 31.01.2013 - 8 K 3538/12 -; VG Meiningen, Urteil vom

20.11.2012 - 2 K 349/12 - juris ) überzeugt, und zwar aus folgenden

Erwägungen:

Das Bundesamt hat für die Klägerin in seinem Bescheid vom R. nach

nationalem Recht ein Abschiebungsverbot festgestellt (§ 60 Abs. 2 AufenthG),

weil sie subsidiär Schutzberechtigte im Sinne der sog. Qualifikationsrichtlinie

(Richtlinie 2004/ 83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die

Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,

und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - QRL -). Gemäß Artikel 20

Abs. 2 dieser noch geltenden Richtlinie (vgl. Art. 40 der Richtlinie 2011/95/EU

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 - Amtsblatt der

Europäischen Union L 337/9) gilt der Inhalt des internationalen Schutzes (Kapitel

VII der QLR) sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf

subsidiären Schutz, sofern nichts anderes bestimmt ist. Für Personen, bei

denen die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde, ist durch die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.01.2008 - 1 C

17.07 - BVerwGE 130, 148) geklärt, dass ihre Freizügigkeit nicht aus Gründen

des Sozialhilfebezugs eingeschränkt werden darf. Dieses Ergebnis gewinnt das

Bundesverwaltungsgericht aus dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung,

die der Genfer Flüchtlingskonvention innewohnt. Für Personen, die subsidiären

Schutz genießen, hat die Qualifikationsrichtlinie indes in Bezug auf die hier in

Streit stehende Wohnsitzauflage eine anderweitige Bestimmung im Sinne ihres

Artikels 20 Abs. 2 getroffen.

Gemäß Artikel 32 QRL gestatten die Mitgliedsstaaten die Bewegungsfreiheit von

Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus

zuerkannt worden ist, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen

und Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig

in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Diese Bewegungsfreiheit wird durch die

verfügte Auflage nicht eingeschränkt. Für anerkannte Flüchtlinge findet sich in

Art. 26 der Genfer Konvention eine weitergehende Gewährleistung. Danach

erkennt der vertragschließende Staat den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in

seinem Gebiet befinden, das Recht zu, dort ihren Aufenthalt zu wählen und sich

frei zu bewegen (vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer

unter den gleichen Umständen Anwendung finden). Dies ist eine deutlich

weitergehende Gewährleistung, die sich über die Rechte der QRL hinaus auch

auf die freie Wahl des Aufenthaltes erstreckt. Auch wenn nach der Erwägung Nr.

3 zur QRL die Genfer Konvention und das Protokoll einen wesentlichen

Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für Schutz von Flüchtlingen

darstellen, so sind die dort statuierten Gewährleistungen für die subsidiär

Schutzberechtigten damit gerade nicht in Bezug genommen. Die QRL ändert

nichts daran, dass die freie Wahl des Aufenthalts nur anerkannten Flüchtlingen

zugutekommt. Gerade wegen der Bezugnahme auf die Konvention in der

Erwägung zu Nr. 3 der QRL ist davon auszugehen, dass die von Art. 26 der

Genfer Konvention abweichende Wortwahl mit ihrer Beschränkung der

Gewährleistung auf die Bewegungsfreiheit in Art. 32 QRL eine bewusste

Entscheidung ist, die gerade eine andere Bestimmung im Sinne von Art. 20 Abs.

2 QRL darstellt.

Des Weiteren gestattet Art. 32 QRL die Bewegungsfreiheit auch nicht

uneingeschränkt, sondern unter den gleichen Bedingungen und

Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Die nach fristgemäßem Ermessen

gegebene Möglichkeit, einem Aufenthaltstitel eine Wohnsitzauflage nach § 12

Abs. 2 Satz 2 AufenthG beizufügen, gilt aber auch für alle anderen

Drittstaatsangehörigen. Davon geht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift

in ihrer Nr. 12.2.5 aus, die alle Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im

Bundesgebiet aufhalten, in gleicher Weise behandelt und nur Asylberechtigte

und Flüchtlinge, d.h. Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 1 und 2

AufenthG privilegiert.

Die der Klägerin erteilte Wohnsitzauflage steht auch im Einklang mit Art. 28 QRL.

Nach dieser Bestimmung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass

Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus

zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedsstaat, der die jeweilige Rechtsstellung

gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses

Mitgliedsstaates erhalten. Die Bestimmung differenziert nicht zwischen der

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung subsidiären

Schutzes. Sie garantiert aber beiden Gruppen (nur) die notwendige Sozialhilfe.

Damit bleibt die Rechtsfolge des Art. 28 QRL hinter der Gewährleistung zurück,

wie sie die Genfer Konvention in ihrem Art. 23 für Flüchtlinge bietet. Nach

Konventionsrecht haben sich die vertragschließenden Staaten verpflichtet, den

Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem

Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen die gleiche

Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Die „gleiche

Behandlung“ ist ein weit gefasster Ausdruck, der nicht nur die gleichen

Leistungen nach Art und Höhe einschließt, sondern auch voraussetzt, dass in

vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als

mit den eigenen Staatsangehörigen (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 - 5 C 29.98

- BVerwGE 111, 200; Urteil vom 15.01.2008, aaO). Auch hinsichtlich der

Gewährung von Sozialhilfeleistungen treffen also Genfer Konvention und

Qualifikationsrichtlinien unterschiedliche Regelungen, wenn Art. 28 Abs. 1 QRL

nur die notwendige Sozialhilfe gewährt. Für subsidiär Schutzberechtigte ist ein

Sozialleistungsbezug garantiert, der in Art und Höhe dem entspricht, was der

Mitgliedsstaat seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt. Wie bei der

Freizügigkeit kann auch in diesem Zusammenhang nur von einem bewussten

Abweichen von dem Wortlaut der Genfer Konvention ausgegangen werden.

Zwar ist die Genfer Konvention durch die Nr. 3 der Erwägung zur

Qualifikationsrichtlinie in die Richtlinie quasi inkorporiert , dies gilt nach dem

genannten Erwägungsgrund ausdrücklich aber nur für den Rechtsrahmen, der

für den Schutz von Flüchtlingen gilt, also gerade nicht für Personen mit

subsidiärem Schutzstatus.

Die differenzierenden Regelungen der Genfer Konvention einerseits und der

Qualifikationsrichtlinie andererseits mit ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung der

Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen sowie auf Freizügigkeit zeigen zur

Überzeugung des Gerichts, dass in beiden Bereichen für anerkannte Flüchtlinge

und für Personen mit subsidiären Schutzstatus keine einheitlichen

Gewährleistungen statuiert sind. Die Gewährleistungen für subsidiär

Schutzberechtigte bleiben wie dargelegt in beiden Bereichen hinter denen des

Flüchtlingsrechts zurück. In der hier für zutreffend erachtenden Auslegung

verstößt die angefochtene Wohnsitzauflage daher weder gegen das nationale

Recht in § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V.m. der dazu erlassenen Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift noch gegen Europäisches Recht.

War die Klage nach alldem abzuweisen, hat die Klägerin als Unterlegene die

Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167

VwGO.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen. Der Rechtssache ist grundsätzliche

Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO zuzuerkennen.

Die hier entstehende Rechtsfrage erfordert eine höchstrichterliche Klärung,

zumal sie von den Ausländerbehörden - soweit ersichtlich - unterschiedlich

beantwortet wird.