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Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.11.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U
  • grundsätzliche Bedeutung zukomme und auch die Fortbildung des Rechts nicht durch sie gefördert würde. Eine
  • 72/15 entschieden, unter welchen Umständen von einer mangelnden Dringlichkeit im einstweiligen
  • Eilbedürftigkeit in Wettbewerbssachen zwar regelmäßig vermutet, eine solche Vermutung werde aber...

EuG - T-183/03

Gericht der Europäischen Union vom 14.09.2004
Inhalt
  • Beschwerdekammer ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wortzeichen APPLIED MOLECULAR EVOLUTION
  • Inc. mit Sitz in San Diego, Kalifornien (Vereinigte Staaten), vertreten durch Rechtsanwalt A. Deutsch
  • ersten Klagegrund, mit dem sie rügt, sie werde in der angefochtenen Entscheidung fälschlich unter ihrer
  • , und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher ist die pauschale Bezugnahme in der Klageschrift auf
  • beruhe, dass die angemeldete Marke beschreibend sei. In der vorliegenden Rechtssache ist es angebracht

LSG Sachsen - L 6 B 327/08 AS

Sächsisches Landessozialgericht vom 12.08.2008
Inhalt
  • gerechtfertigt. Ein AS-Verfahren, in dem nur eine Rechtsfrage streitig ist, könne nicht dem Vergleich mit
  • 1 KR 23/06 R). II. Die zulässige Beschwerde ist in dem einen Punkt begründet, in dem anderen nicht
  • streitig ist. Im Rahmen des § 101 Abs. 2 SGG hat es der Kläger in der Hand, durch eine entsprechende
  • Verhandlungsgebühr festzusetzen ist, zu fordern. Die Beschwerdeführerin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen
  • . Streitig ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für

LG Düsseldorf - 12 O 488/08

Landgericht Düsseldorf vom 19.12.2008
Inhalt
  • , aber mit meinen privaten Häusern habe ich im Rückblick auf jeden Fall sehr richtig gelegen. Geld ist
  • ausdrücklich das Recht auf Abdruck einer möglichen Gegendarstellung. Denn nach dem Vortrag des Antragstellers
  • Versicherung des Antragstellers. Dieser versichert an Eides statt, dass ihm das Recht zu lesen, ändern
  • und autorisieren zugestanden habe. Dies beinhaltet indes nicht das "Recht", dass nur die autorisierte
  • Interviews des Antragstellers in voller Länge zu garantieren. Gleiches gilt im Ergebnis für die

Schranken für erneute Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.12.2019
Inhalt
  • . Erneute Entgeltfortzahlung könne daher nicht beansprucht werden. Das BAG gab dem Arbeitgeber recht. „Ein
  • Arbeitgeber hierfür in der Regel keine erneute Entgeltfortzahlung beanspruchen. Nach einem am Mittwoch
  • , 11.12.2019, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt gilt dies auch, wenn
  • . Den Nachweis hierfür muss im Streitfall der Arbeitnehmer führen. Wegen Krankheit arbeitsunfähige
  • mit Krankengeld ein. Dieses beträgt jedoch nur 70 Prozent des Bruttoverdienstes und nicht mehr als

OLG Oldenburg - 12 UF 79/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.07.1999
Inhalt
  • (im folgenden Kläger) nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für dessen Mutter
  • der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung zu Recht bemängelt, so daß spätestens damit für den
  • geltende Grundsatz muß erst recht für intakte Familienverhältnisse gelten. Daher rechtfertigen nur die mit
  • in Anspruch. Der Beklagte ist neben seinem Bruder G... O... ein Sohn der Frau E... O.... Dieser zahlt
  • Rechtswahrungsanzeige vom 28. Oktober 1997 mit. Der Beklagte ist seit 1993 Rentner. Er erhält

Anwalt muss „Zweigstelle“ auf Briefbogen nicht kenntlich machen

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 20.01.2013
Inhalt
  • Berufungsgericht habe mit Recht angenommen, dass das Fehlen von Angaben zu anderen Niederlassungen des RA nicht
  • (Kl) ist eine RAK, der Beklagte (Bekl) ist ein bei der Kl. zugelassener RA, in M., der Zweigstellen
  • Kanzlei in E. als auch die Anschriften der Kanzleien in M. und K. angegeben. Der Bekl. ist für die Kanzlei
  • von Niederlassungen notwendig Der BGH gab dem Rechtsanwalt Recht: Er sei weder nach § 10 Abs. 1 BORA
  • über Dienstleistungen im Binnenmarkt dient, so der BGH. Zwar mag die Präsenz eines RA in seinem Büro

OLG Köln - 23 U 14/91

Oberlandesgericht Köln vom 07.07.1992
Inhalt
  • ), verwirkten sie das Recht auf Selbstbeseitigung anerkannter Mängel. Mit Recht macht die Klägerin geltend
  • eingeschalteten R.L.-Verband entge-gen, in dem er im Anschluß an den Vorschlag zur Beauftragung eines
  • Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 86, 309 f.) ist
  • Justizbehörden Aachen bereits am 31. Oktober 1990 in den Nachtbrief-kasten gelangt ist. Zutreffend hat
  • Pachtsache und die dementsprechenden An-sprüche der Klägerin in Verhandlungen getreten. Mit Schreiben vom

VG Aachen - 8 L 352/08

Verwaltungsgericht Aachen vom 01.09.2008
Inhalt
  • Recht, den Aufenthaltstitel ohne vorherige Einholung des erforderlichen Visums im Bundesgebiet zu
  • hiervon gemäß § 30 Abs. 3 AufenthG im Ermessenswege absehen kann, reicht nicht aus. 33Die Kammer geht
  • 15. März 2004 - 19 B 106/04 -. 8Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren
  • - dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. 9Dem Antragsteller steht im
  • erforderlichen Visum im Bundesgebiet eingeholt werden, wenn eine der in §§ 39 bis 41 12

LG Berlin - 27 O 591/07

Landgericht Berlin vom 21.06.2007
Inhalt
  • zu Recht ergangen ist, §§ 936, 925 ZPO. 23 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antrag
  • verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG), an der es vorliegend fehlt. Das Recht am eigenen Bild ist eine
  • das Recht am eigenen Bild im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt, umfasst zum einen
  • dem im Beitrag rechts verwandten Bildnis. Das "wie" dient offensichtlich lediglich der
  • , ... habe in einigen Hardcore- Pornos mitgespielt. Das sind Filme mit Titeln wie "..." und "...", wo es

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 189/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2000
Inhalt
  • in den bindend gewordenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, ihm das begehrte Altersruhegeld gem
  • . Tatbestand: 12Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Zugunstenwege nach § 44
  • deutsch gesprochen worden. Seine in seinem Herkunftsgebiet im persönlichen Lebensbereich überwiegend
  • eingelegten Widerspruch, mit dem die Kopie eines Protokolls über eine im April 1966 durchgeführte
  • (BEG) sei. Denn er habe in seinem Entschädigungsverfahren im November 1964 sowie laut

BAG - 7 AZR 451/11

Bundesarbeitsgericht vom 18.07.2012
Inhalt
  • beendet worden ist, 2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, die
  • Altersgrenze Nr. 8). II. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1. begründet. 11121. Mit der bereits am 23
  • Vorschrift ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - mit Ausnahme einiger hier nicht in Betracht
  • . Zwanziger und Prof. Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Willms und Busch für Recht erkannt: 1
  • befristet sein. Zuvor war die Klägerin bei der M GmbH mit Sitz in T tätig. Grundlage 3war zunächst ein

LG Köln - 28 O 16/07

Landgericht Köln vom 28.02.2007
Inhalt
  • kann bundesweit und damit auch in Köln abgerufen werden. II. 2425Ein Verfügungsgrund ist seitens
  • 1) eine Vervielfältigung von Musikaufnahmen, an denen den Verfügungsklägerinnen Rechte zustehen, im
  • ), betriebene Internetseite www.xxx ist in Deutschland abrufbar und richtet sich bestimmungsgemäß an
  • deutsche Nutzer, wie aus der Gestaltung der Internetseite in deutscher Sprache ersichtlich ist. Die
  • Urheberrecht ist anwendbar. Denn seitens der Verfügungsbeklagten liegt eine im Inland begangene

§ 4 EU/EWRHwV

Gleichgestellte Ausbildungen
Inhalt
  • in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen. Die
  • (1) Ausbildungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen
  • Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
  • abgeschlossen wurden, sind den in § 3 genannten beruflichen Qualifikationen gleichgestellt, wenn sie
  • von diesem Staat im Hinblick auf die jeweilige Tätigkeit als gleichwertig anerkannt werden und

FG Düsseldorf - 7 K 5841/99 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 06.05.2002
Inhalt
  • ) für das Einfamilienhaus in B-Stadt zunächst nicht angesetzt worden ist. Insoweit reicht es nämlich aus
  • können, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in B-Stadt angefallen sind. 3Die
  • Nachholung gemäß § 10 e Abs. 3 S. 1 EStG im Streitjahr. 23Ferner ist das in 1994 nicht ausgeschöpfte
  • veräußert hatten, hat Ihnen nämlich auch das Recht zugestanden, das Objekt in B-Stadt von Anfang an als
  • Sachverhalt liegt im Streitfall aber nicht vor, denn das Einfamilienhaus in B-Stadt ist zunächst als