Urteil des LG Berlin vom 21.06.2007

LG Berlin: einstweilige verfügung, recht am eigenen bild, schutz der persönlichkeit, person des öffentlichen lebens, absolute person der zeitgeschichte, öffentliches interesse, privatsphäre

Gericht:

LG Berlin 27.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 O 591/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2

BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, §

22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG

Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und

Bildberichterstattung in der Presse: Anforderungen an die

Formulierung eines Unterlassungsanspruchs;

Interessenabwägung bei der Berichterstattung über die

Nebentätigkeit des Lebensgefährten einer bekannten Person

als Pornodarsteller

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 21. Juni 2007 wird bestätigt.

2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Antragsgegnerin ist Verlegerin der Zeitschrift "...", in deren Ausgabe Nr. 24/07 vom

7. Juni 2007 auf Seite 32 der nachfolgend in Fotokopie wiedergegebene Artikel erschien,

der sich mit dem Antragsteller als neuem Lebensgefährten der Schauspielerin ...

befasst:

...

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch.

Er meint, die Bild- und Textberichterstattung verletzten sein Persönlichkeitsrecht. Weder

müsse er sich eine Berichterstattung über seine "Vergangenheit" als Pornodarsteller

gefallen lassen noch die Veröffentlichung einer von bei der Vertragsunterzeichnung mit

dem Filmproduzenten allein aus Beweiszwecken gefertigten Privataufnahme .

Er hat die einstweilige Verfügung vom 21. Juni 2007 erwirkt, durch die der

Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel

verboten worden ist,

1. Bildnisse des Antragstellers wie bei dem Bild mit der Bildunterschrift:

" ... zeigt seinen Darstellervertrag"

zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder

verbreiten zu lassen, wie in ... Nr. 24 vom 07.06.2007 auf Seite 32 geschehen.

2. über den Antragsteller zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder

veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

"... Jetzt kam raus: Er dreht Pornos...

Letzte Woche die nächste Enthüllung: Medien berichten, ... habe in einigen Hardcore-

Pornos mitgespielt. Das sind Filme mit Titeln wie "..." und "...", wo es einzeln oder

gruppenweise zur Sache geht, mal auf billigen Plastiksesseln oder schäbigen Stühlen,

mal auf Matratzen, die mit blauen Schutzhüllen überzogen sind, und meist in einem

kahlen Raum mit grellroten Vorhängen...

Wie kommt ein Bildhauer dazu, Billigpornos zu drehen?...

"Nein, er hat Geld bekommen. Bei mir verdient man zwischen 350 und 550 Euro am

Tag, ein netter Nebenverdienst. Aber es geht den Männern nie ums Geld. Es geht auch

um das Ausleben sexueller Fantasien."

Ex-Freundin ... hat nichts von den Pornos gewusst, ist entsetzt, zumal er nur wenige

Tage vor ihrem gemeinsamen Weihnachtsfest im vergangenen Jahr seinen letzten Porno

drehte. "Ich bin total wütend, verletzt und enttäuscht", sagte sie zu ... ."

Gegen die ihr zwecks Vollziehung zugestellte einstweilige Verfügung richtet sich der

Widerspruch der Antragsgegnerin.

Ihres Erachtens ist der Antrag zu 1. wegen der Verwendung des "doppelten Wies" bereits

mangels Bestimmtheit unzulässig. Jedenfalls habe der als Lebensgefährte einer äußerst

prominenten Schauspielerin in den Mittelpunkt des Medieninteresses getretene

Antragsteller die Berichterstattung hinzunehmen. Es bestehe ein berechtigtes

öffentliches Interesse daran zu erfahren, welchen Zweitberuf der Lebensgefährte von ...

ausübt. Angesichts seiner freien Entscheidung für die Mitwirkung in für die interessierte

Öffentlichkeit gedrehten Pornofilmen müsse der Antragsteller als "Kristallisationskern"

einer öffentlichen Debatte über die Offenbarungspflichten zu Beginn einer neuen

Partnerschaft herhalten. Bei der Fotoaufnahme handele es sich um eine neutrale

Porträtaufnahme. Das Persönlichkeitsrecht diene nicht dem Zweck, in der Öffentlichkeit

nur den eigenen Wünschen entsprechend – etwa als "Künstlertyp" - dargestellt zu

werden, und auch nicht dem Zweck, prominenten Persönlichkeiten Peinlichkeiten zu

ersparen. Wer nicht öffentlich mit seiner Tätigkeit als Pornodarsteller konfrontiert werden

wolle, der sollte eben solche Filme nicht drehen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten

Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Er verteidigt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und vertieft sein bisheriges

Vorbringen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer wechselseitigen

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen, weil sie zu Recht ergangen ist, §§ 936, 925

ZPO.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antrag zulässig.

Der Antrag entspricht im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit des Verbots den

nachfolgend wiedergegebenen Anforderungen der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats

des Kammergerichts (Beschluss vom 13. 9. 2005, 9 U 71/05):

Im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag – und nach § 313

Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – so deutlich gefasst sein, dass der

Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des

Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die

Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem

Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH NJW 2005, 2550, 2551; NJW 2003, 3046,

3047; WRP 1992, 560, 561).

Ein Antragsteller muss sich bei der Formulierung des Verbotsantrages jedoch nicht auf

eine konkrete Verletzungsform, beispielsweise auf die Veröffentlichung eines einzelnen

konkreten Fotos, beschränken. Bei der Formulierung eines Unterlassungsantrages sind

im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen

zulässig, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur

für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern

gleichartigen Verletzungshandlungen (BGH NJW 2000,2195,2196), wobei auch in der

verallgemeinerten Form des Antrages das Charakteristische der konkreten

Verletzungsform zum Ausdruck kommen muss (BGH WRP 2000, 1258, 1260).

Hierbei ist einerseits zu beachten, dass auslegungsbedürftige Begriffe im Antrag und in

der Urteilsformel nicht generell unzulässig sind (BGH NJW 2000, 2195, 2196). Der

Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten

Verurteilung zweckmäßig und sogar geboten sein (BGH WRP 1998, 42, 46). Zum

anderen kann zur Konkretisierung eines begehrten Verbotes eine Auslegung des

Antragsinhalts unter Heranziehung des Sachvortrages des Antragstellers erfolgen (BGH

NJW 1995, 3187, 3188). Vorliegend wendet sich der Antragsteller hiernach gegen eine

Veröffentlichung von lediglich zu Beweiszwecken gefertigten Privataufnahmen wie dem

im Beitrag rechts verwandten Bildnis. Das "wie" dient offensichtlich lediglich der

Konkretisierung und Unterscheidung von der links bei einem öffentlichen Auftritt

gefertigten Aufnahme.

Gleichermaßen ergibt sich dies aus Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils,

welche bei der Auslegung des Tenors für die Prüfung der Frage, ob der Urteilsausspruch

den Inhalt und Umfang eines Verbotes hinreichend bestimmt erkennen lässt, als ebenso

maßgebend mit heranzuziehen sind (BGH GRUR 1987,172, 174).

Der vom Antragsteller formulierte Unterlassungsantrag erfährt auch durch die

verwendete Formulierung "wie in ... geschehen" eine hinreichende Konkretisierung, um

den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen (BGH GRUR 2001, 529, zu 11.2.). Durch

diesen Zusatz ist klargestellt, dass sich der Antragsteller gegen die konkrete

Verletzungsform und gegen solche weiteren Verletzungsformen wendet, die – ersterer

unmittelbar vergleichbar – das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische

enthalten (BGH WRP 1998, 42, 46; NJW 1991, 1114, 1115). Hierdurch wird deutlich, dass

es dem Antragsteller darum geht, die Veröffentlichung von lediglich zu Beweiszwecken

gefertigten Privataufnahmen zu unterbinden.

Der Antrag ist auch begründet. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte

Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, analog

1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu, weil die

angegriffene Bild- und Textberichterstattung rechtswidrig war.

Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden

(§ 22 Satz 1 KUG), an der es vorliegend fehlt. Das Recht am eigenen Bild ist eine

besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass

grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und

in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (BGH AfP 2007, 121, 122 m.

w. Nachw ).

Von diesem Grundsatz nimmt § 23 Abs. 1 KUG unter anderem Bildnisse aus dem

Bereich der Zeitgeschichte aus (Nr. 1). Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine

Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23

Abs. 2 KUG).

Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei der Bildveröffentlichungen von

Prominenten hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. März 2007 (AfP 2007,

121) Grundsätze aufgestellt. Maßgebend ist danach das Interesse der Öffentlichkeit an

vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Dabei ist der Begriff des

Zeitgeschehens in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zugunsten der Pressefreiheit zwar in einem

weiten Sinn zu verstehen, doch ist das Informationsinteresse nicht schrankenlos.

Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, sodass eine Berichterstattung keineswegs

immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der

Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter

Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden.

Der Begriff der Zeitgeschichte darf jedenfalls nicht zu eng verstanden werden. Schon

nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken

der bildenden Künste und der Photographie vom 09.01.1907 (KUG), vor allem aber im

Hinblick auf

den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-

politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von

allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und wird mithin vom Interesse der

Öffentlichkeit

bestimmt. Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung

stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar

nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen.

Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse in

den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie

nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse

beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine

Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Deshalb muss die Presse zur

Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst

entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält. Auch wenn die

Presse zur Wahrung der Pressefreiheit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz

untersagten Zensur selbst nach publizistischen Kriterien entscheiden darf, worüber sie

berichten will, kann sie sich damit nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre

derjenigen entziehen, über die sie berichten will.

Entscheidend ist für die Güterabwägung zwischen dem Interesse des Abgebildeten an

dem Schutz seiner Privatsphäre einerseits und dem Informationsinteresse der

Öffentlichkeit andererseits ist in erster Linie der Informationswert.

Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das

Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen

der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der

Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die

Allgemeinheit ist. Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem

Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht.

Als zeitgeschichtlicher Vorgang wird nach der sog. Begleiterrechtsprechung insoweit

auch die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte in der

Öffentlichkeit angesehen. Bildnisse von Begleitpersonen dürfen danach verbreitet

werden, wenn diese zusammen mit dem betreffenden Partner in der Öffentlichkeit

auftritt oder wenn sie mit ihm zusammen oder an seiner statt öffentlich repräsentiert.

Maßgebend wird ein abgeleitetes Interesse der Öffentlichkeit, das nicht um der

abgebildeten Person willen, sondern wegen des Interesses an der absoluten Person der

Zeitgeschichte besteht, das aber auf die Person ausstrahlt, von dem jene in der

Öffentlichkeit begleitet wird (BVerfG AfP 2001, 212, 214).

Vorliegend kommt die Begleiterrechtsprechung – unabhängig davon, ob die

Schauspielerin ... überhaupt eine absolute Person der Zeitgeschichte ist - nicht zum

Tragen, weil die streitgegenständliche Aufnahme den Antragsteller – anders als auf dem

nebenstehenden und nicht beanstandeten Foto - gerade nicht bei einem öffentlichen

Auftritt an der Seite der Schauspielerin zeigt.

Zwar kann die Begleitsituation sich, etwa aufgrund des Verhaltens der Begleitperson,

derart entwickeln, dass auch ein anerkennenswertes Berichterstattungsinteresse an der

Begleitperson entsteht (BVerfG a. a. O., c, bb m. w. Nachw.). Auch wenn der

Antragsteller als Begleiter der im Licht der Öffentlichkeit stehenden Schauspielerin die

Aufmerksamkeit einer breiten Leserschaft auf sich zieht und sich ein

Unterhaltungsinteresse der Leserschaft daran, wie die beiden mit der Aufarbeitung

seiner "Vergangenheit" umgehen, nicht leugnen lässt, ist ein schützenswertes

Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Bildberichterstattung im vorliegenden

Fall nicht ersichtlich. Mag auch im der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zugrunde liegenden Fall die Berichterstattung nicht nur aufgrund der allgemeinen

Begleitsituation, sondern auch aufgrund der in dem Begleitkontext erfolgten strafbaren

Gewalttätigkeit des Prinzen ... ein Informationsinteresse der Presse betroffen haben (so

BVerfG a.a.O.), ist dieses vorliegend mangels Begleitsituation und herausragender Tat

des Antragstellers, der lediglich einem anrüchigen Hobby nachgeht, nicht erkennbar.

Auch die Angaben zu seiner Vergangenheit als Pornodarsteller verletzen rechtswidrig

das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Zwar hat der Antragsteller sich

des absoluten Schutzes seiner Intimsphäre begeben, weil er aus freien Stücken an

Pornofilmaufnahmen teilgenommen hat und diesen sexuellen Bereich selbst und

bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben hat; jedoch greift die Berichterstattung

unzulässig in seine Privatsphäre ein.

Der Schutz der Privatsphäre, der ebenso wie das Recht am eigenen Bild im allgemeinen

Persönlichkeitsrecht wurzelt, umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres

Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche

Erörterung oder Zurschaustellung als peinlich empfunden wird oder als unschicklich gilt

oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen

mit sich selbst, bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten, im Bereich der

Sexualität, bei sozial abweichendem Verhalten oder bei Krankheiten der Fall ist. Zum

anderen erstreckt sich der Schutz auf einen räumlichen Bereich, in dem der Einzelne zu

sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann. Ein Schutzbedürfnis

besteht dabei auch Personen, die aufgrund ihres Rangs oder Ansehen, ihres Amtes oder

Einflusses, ihrer Fähigkeiten oder Taten besondere öffentliche Beachtung finden. Wer, ob

gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert damit

nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen

bleibt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1022).

Allerdings ist die Privatsphäre anders als die Intimsphäre nicht absolut geschützt.

Vielmehr ist zu beachten, dass bei einer Presseveröffentlichung das Persönlichkeitsrecht

zu der mit gleichem Rang gewährleisteten Äußerungs- und Pressefreiheit in ein

Spannungsverhältnis tritt, weswegen auch eine ungenehmigte Veröffentlichung zulässig

sein kann, wenn eine alle Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigende

Interessenabwägung ergibt, dass das Informationsinteresse die persönlichen Belange

des Betroffenen überwiegt (vgl. BVerfGE 35,202, 221; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der

Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdz. 5.60). Dabei ist zu berücksichtigen, dass

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes

nicht nur "wertvolle" Informationen der Presse unter die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1

Satz 2 GG fallen, sondern dass diese Freiheit grundsätzlich auch zugunsten der

Unterhaltungs- und Sensationspresse und damit auch für Mitteilungen besteht, die in

erster Linie das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach

oberflächlicher Unterhaltung befriedigen (vgl. BGH NJW 1999, 2893, 2894; BVerfGE 35,

202, 222 f.). Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss

das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den

Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der

Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der

Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das Interesse der Leser an bloßer

Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres

Gewicht. Deshalb kann auch bei den bisher so genannten Personen der Zeitgeschichte

nicht außer Betracht bleiben, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem

Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht. Das schließt

es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer

Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann.

In jedem Fall ist bei der Beurteilung des Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um

ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinn des allgemein interessierenden Zeitgeschehens

handelt, ein weites Verständnis geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden

Aufgaben gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind (BGH AfP

2007, 121,123 m. w. Nachw.).

Dies ist hier zu verneinen. Zwar muss der Antragsteller als neuer Lebensgefährte von ...

, die aus dieser Beziehung keinen Hehl macht, eine öffentliche Erwähnung hinnehmen

und sich darauf einstellen, dass an ihrer Partnerschaft in weiten Kreisen gesteigertes

Interesse besteht. Auch unter Berücksichtigung der Prominenz von ... ist ein

berechtigtes Informationsinteresse an seiner Nebentätigkeit als Pornodarsteller jedoch

nicht ersichtlich. Der Antragsteller muss es nicht hinnehmen, dass seine jedenfalls nicht

hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit als Pornodarsteller an die Öffentlichkeit getragen

wird. Mit ihrer Offenbarung der neuen Beziehung – ohne Preisgabe jeglicher Details zum

Vorleben des Antragstellers - hat sich das Paar selbstverständlich nicht gänzlich des

Schutzes seiner Privatsphäre begeben, schon gar nicht das Privatleben des

Antragstellers zur Veröffentlichung freigegeben. Der Umstand, dass von der

Liebesbeziehung das Persönlichkeitsrecht zweier Personen betroffen ist, führt ohnehin

nicht dazu, dass die Privatsphäre des einen der Verfügungsbefugnis des anderen

preisgegeben wäre (so KG, Urteil vom 27. Juni 2000, 9.U.8609/99).

Dem Beitrag selbst ist zu entnehmen, dass sich der Antragsteller gerade nicht öffentlich,

ja nicht einmal gegenüber seinen jeweiligen Freundinnen zu seinen Pornofilmen bekannt

hat. Einem größeren Publikum als dem Zuschauerkreis seiner wenigen Pornofilme hat er

seine Tätigkeit gerade nicht zugänglich gemacht. Es war nicht Sache der

Antragsgegnerin, die nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung als peinlich

empfundene Nebenerwerbstätigkeit des Antragstellers nunmehr der breiten

Öffentlichkeit zu offenbaren.

Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der bereits eingetretenen Rechtsverletzung zu

vermuten hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

ausgeräumt werden können (BGH NJW 1994, 1281), an der es fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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