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AG Neuss - 80 C 3435/05

Amtsgericht Neuss vom 12.04.2006

Inhalt

: 2Die Klage ist gemäß §§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVersG begründet. 34Nach dem

rechts für ihn möglich gewesen wäre, da zwischen dem Fahrzeug der Klägerin und der dem Beklagten zu 1

) zur Verfügung stehenden Straßenraum genügend Platz war, um nach rechts abzubiegen und die Fahrt

ausgesagt hat, er sei weit genug rechts gefahren. 6Da somit ein Verschulden des Zeugen ... nicht

werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 365,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über

LSG Bayern - L 16 LW 14/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.07.2005

Inhalt

, 144, 151 SGG). Das Sozialgericht hat in dem Klageantrag zu Recht eine Voll- streckungsabwehrklage im

auch das SG zu Recht ausführt, um eine Vollstreckungsabwehrklage im Sinne des § 767 ZPO. Da die

die Klägerin mit Bescheid vom 01.08.1990 in das Mitgliederverzeichnis auf und stellte mit Wirkung vom

Beitragszuschuss eingegangen. Dieser Zuschuss wurde der Klägerin erstmals mit Bescheid vom 27.02.1991 in Höhe von

mit DM 5.434,00 sowie Säumniszuschlägen in Höhe von 120,00 DM insgesamt 5.554,00 DM angegeben

LAG Düsseldorf - 15 Ta 395/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.09.2003

Inhalt

Arbeitsgericht hat zu Recht und mit sorgfältigen und zutreffenden Erwägungen den Antrag auf nachträgliche

hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist die unter II. 2. a) dd) genannte Fallgruppe 4 in

ist statthaft und zulässig. 562. In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das

Gründe gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ab. 7a) In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, inwieweit ein

Nr. 97). 8Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist in all denjenigen Fällen, in denen Erklärungen

BGH - III ZR 68/05

Bundesgerichtshof vom 16.02.2006

Inhalt

halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 91. Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings

kann. Das ist spätestens mit dem Zeitpunkt der Fall, in dem der Wasserstand die zulässige Stauhöhe

. Herrmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des

pauschalen Charakters ist diese Regelung jedoch nicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Handlungspflichten. 132. Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, ist

§ 22 TrZollG

Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

Inhalt

Geltungsbereich dieses Gesetzes aus einem Mitgliedstaat eingeführt werden,gelten mit der Einfuhr als in

. Diese vorübergehende Verwendung endet auch mit der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat.(2

) Absatz 1 findet keine Anwendung, sofern das Recht des anderen Mitgliedstaats abweichende Regelungen f

(1) Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere in einem

bezogen wurden und2.nicht zur weiteren Verwendung nach den vorgenannten Bestimmungen in den

Kartenspiel zur Völkerverständigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.02.2014

Inhalt

Bridge Verband e. V. als Dachverband der deutschen Bridge Vereine recht. Der Verband wollte vom

, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 03.02.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 13 K

erklärt werden, so die Kölner Richter in ihrer Entscheidung vom 17.10.2013. Damit bekam der Deutsche

Finanzamt als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden und damit in den Genuss von Steuervergünstigungen

„Sport“ gelten. Lediglich Schach sei in den entsprechenden Bestimmungen als Sport ausnahmsweise

Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.11.2012

Inhalt

ihr mit vielen Einschränkungen auch recht geben. Das macht die Erziehung zu mehr Disziplin in der

, so eine Anordnung zu treffen, gesetzlich in § 5 EFZG vorgesehen ist, ist ja auch nicht ganz

Personalabteilung zum Alltag gehört, ist ein Wert an sich. Außerdem steckt in der Attestauflage noch Musik

Auffassung der Klägerin liegt schon alleine in so einer “Attestauflage” etwas Verletzendes. Da kann man

unerheblich, oder? Viel Lärm um nichts also? Nicht so ganz. Klarheit über einen Punkt, der in jeder

BPatG - 27 W (pat) 70/04

Bundespatentgericht vom 21.03.2006

Inhalt

und stattdessen darum gebeten, in ihrer Abwesenheit zu entscheiden. II Die zulässige Beschwerde ist

unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von

Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, war im Register seit 24. Januar 1964 die am 4. Januar 1963

Abbuchungsauftrags, in welchem dieser Betrag als „Anmeldegebühr“ bezeichnet wurde. Mit Schreiben vom 12

Markeninhaberin mit Schreiben vom 23. September 2003 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zahlte

LSG Hessen - L 6 Kg 896/96

Hessisches Landessozialgericht vom 16.04.1997

Inhalt

liegen nicht vor. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht

Vergangenheit jedenfalls im Juli 1995 nicht (mehr) vorgenommen werden konnte. Mit der in § 44 g Abs. 4

insoweit aufgehoben wird, als der Zeitraum von Januar 1994 bis Juni 1995 betroffen ist. II. Die Beklagte

Arbeitsförderungsgesetzes in Verbindung mit der Anordnung Rehabilitation; die Zahlung einer

Kindergeldberechtigten hätten hierüber auch in der Regel einen entsprechenden Bescheid erhalten. Im

Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.06.2020

Inhalt

Zahnarztpraxis recht. In den letzten drei Monaten 2017 war sie schwanger und durfte wegen eines ärztlichen

der Zahnarzt den Lohn für Oktober bis Dezember 2017 erst im März 2018 aus – mit unangenehmen Folgen

beim Elterngeld: In dessen Berechnung gingen die drei Monate mit einem Einkommen von Null ein

, weshalb das Elterngeld deutlich geringer ausfiel. Grund ist, dass Lohnnachzahlungen im Folgejahr – für

Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld

OLG Oldenburg - 2 SsRs 214/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 16.09.2011

Inhalt

materiellen Rechts rügt. Da der Betroffene nur zu einer Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro verurteilt worden

ist, kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen

festgestellt, dass der Betroffene am 27.10.2010 um 9.46 Uhr in B… die M… Straße mit einem Pkw befahren und

Kreisel heraus die M… Straße, in Richtung B… befuhr, passierte er das 30 km/hSchild mit dem Zusatzschild 7

Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts. Insbesondere bedarf die Frage, ob das die

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Inhalt

) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen reicht, ist

) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht

in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in

ürfen;2.Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über

;lich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in

VG Frankfurt (Main) - 1 E 6873/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.10.2004

Inhalt

Ausreiseverpflichtung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung ist im

., hat im Rahmen ihrer Vernehmung erklärt, dass sie zwar zusammen mit dem Kläger, mit dem sie in H in

, wonach der Familienangehörige das Recht habe, im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden

. 48 Rn. 70; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union (Stand: Januar

Aussage der Zeugin steht im Kern in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen Nami E., des Neffen des

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 421/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.06.2001

Inhalt

ist jedoch nicht begründet. Denn das SG und die Beklagte haben zu Recht Entschädigungsansprüche

01. Januar 1997 aufgetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist. I. Auch der

Klägers richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das

seien. Mit starken Schmerzen am Oberkörper sei er in die Knie gegangen. Die Beklagte holte die Auskunft

wegen eines Arbeitsunfalls verneint. Weder ist die Beklagte bei der Ablehnung von Leistungen im Jahr

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

martina heck vom 30.08.2016

Inhalt

Hund ansonsten 75 € bzw. heute 96 € beträgt. Diese Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar, so

im Einzelfall als gefährlich eingestuften Hund (und zudem recht interessante Berechnungen vorgenommen

) und entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von € 1.200 EUR im Jahr für einen gefährlichen Hund

. Er ist Eigentümer und Halter der Hündin H, einer 14 Jahre deutsche Drahthaar-Hündin, die mit einer

18.10.2013 beträgt die Steuer 96,00 €. Wie in den Vorjahren auch wurde der Kläger mit Bescheid vom

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