Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.10.2004, 1 E 6873/03

Entschieden
28.10.2004
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Lebensgemeinschaft, Recht der europäischen union, Scheinehe, Freizügigkeit der arbeitnehmer, Anschrift, Gemeinsamer wohnsitz, Getrennt leben, Verordnung, Haus
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.10.2004

Normen: Art 6 EWGAssRBes 1/80, § 7 AufenthEWGG, EWGV 1612/68

Aktenzeichen: 1 E 6873/03

Dokumenttyp: Urteil

Scheinehe

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Darmstadt vom 06.11.2003 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu verlängern.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20.03.1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 15.04.1992 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29.07.1992 abgelehnt. Die erhobene Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 08.06.1994 abgewiesen.

2Unter dem 07.04.1995 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 07.08.1995 abgelehnt. Eine erhobene Klage nahm der Kläger zurück.

3Am 28.08.1996 heiratete der Kläger die spanische Staatsangehörige S. und beantragte am 03.03.1997 unter Hinweis auf die Eheschließung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

4Nachdem der Kläger und seine Ehefrau am 26.07.1997 gegenüber der Ausländerbehörde des seinerzeit zuständigen Main-Kinzig-Kreises übereinstimmend erklärt hatten, dass sie in ehelicher Lebensgemeinschaft leben erteilte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises dem Kläger trotz bestehender Bedenken gegen das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft am 11.07.1997 eine bis zum 10.07.1998 befristete Aufenthaltserlaubnis-EG, die am 03.07.1998 bis zum 02.07.1999 verlängert wurde.

5Am 16.06.1999 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

6Mit Verfügung vom 24.06.2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab, stellte fest, dass der Kläger unverzüglich, spätestens jedoch 3 Monate nach Zustellung der Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen habe. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur

der Ausreiseverpflichtung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau habe eine eheliche Lebensgemeinschaft nie bestanden. Von der Rücknahme der zu Unrecht erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse-EG sei aus Ermessensgründen abgesehen worden, da aus diesen Aufenthaltserlaubnissen ein weitergehendes Aufenthaltsrecht nicht entstanden sei. Der Kläger als Ehemann einer spanischen Staatsangehörigen könne aus Art. 10 Abs. 1 a Verordnung 1612/98 keine Rechte für sich herleiten, da zwischen ihm und seiner Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft nie bestanden habe. Die Ehe sei allein geschlossen worden, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Der Kläger habe nie mit seiner Ehefrau zusammengelebt. Zwar seien der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam polizeilich gemeldet. Ermittlungen hätten jedoch ergeben, dass ein gemeinsamer Wohnsitz nicht bestehe und auch in der Vergangenheit nicht bestanden habe. Bereits bei der ersten Beantragung der Aufenthaltserlaubnis habe der Verdacht bestanden, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestehe. Nach einer Mitteilung des Meldeamtes Großkrotzenburg vom 23.06.1997 sei die Ehefrau des Klägers dort als lesbische Frau bekannt, die mit ihrer Lebensgefährtin in Hanau eine Gaststätte betreibe. Mit ihrem türkischen Ehemann sei sie von Mitarbeitern des Meldeamtes nie gesehen worden. Die daraufhin durchgeführten Ermittlungen der Polizeistation Hanau-Großauheim hätten ergeben, dass ein Briefkasten und ein Klingelschild mit dem Familiennamen des Klägers im Anwesen T-Straße ..., der Meldeadresse nicht existiert habe. Die Wohnung sei mehrmals aufgesucht worden. Dabei sei allein die Ehefrau angetroffen worden. Nach Auskunft von Hausbewohnern habe die Ehefrau des Klägers allein in der Wohnung gelebt. Dies sei auch von dem Hausmeister bestätigt worden. Nach dem ein Hinweis eingegangen sei, dass der Kläger für 20.000,- DM seine Ehefrau geheiratet habe und die Ehefrau unter der Anschrift ... und der Kläger unter der Anschrift ... wohnhaft sei, seien weitere Ermittlungen angestellt worden. Am 30.09.1998 habe sich der Kläger schließlich gemeinsam mit seiner Ehefrau unter der Anschrift ... angemeldet. Nach den Ermittlungen der Polizei sei unter der Anschrift ... eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nicht geführt worden. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 12.01.1999 sei lediglich die Nichte des Klägers zugegen gewesen, die angegeben habe, dass der Kläger in dieser Wohnung lebe und derzeit in der Türkei Urlaub mache. Befragt nach Mitbewohnern habe sie den Namen der Ehefrau des Klägers nicht genannt. Da die Ehefrau des Klägers nicht mehr unter der Anschrift G-Stadt, T-Straße 56 wohnhaft gewesen sei und auch nicht in der B-Straße 5 habe festgestellt werden können, seien die Eltern der Ehefrau aufgesucht worden. Die Eltern hätten erklärt, dass ihre Tochter in L wohne. Eine Nachfrage bei dem Arbeitgeber der Ehefrau habe ergeben, dass die Ehefrau in L wohne und unter einer Telefonnummer mit der Ortsvorwahl von L erreichbar sei. Auf Befragen habe die Ehefrau des Klägers angegeben, dass sie bei ihrem Ehemann wohne und nur gelegentlich in L bei ihrer Bekannten E. zu Besuch sei. Diese Angaben seien von der Bekannten der Ehefrau bestätigt worden. Eine Befragung von Nachbarn habe jedoch ergeben, dass Frau E und die Ehefrau des Klägers in lesbischer Gemeinschaft lebten. Bei einer erneuten Überprüfung der Meldeanschrift B-Straße 5 sei der Kläger sowie dessen Nichte und deren Ehemann angetroffen worden. Der Ehemann habe angegeben, dass seine Ehefrau sich bei ihren Eltern in G-Stadt befinde. Die daraufhin aufgesuchten Eltern der Ehefrau hätten angegeben, dass ihre Tochter höchstens einmal im Jahr nach Hause komme und sie sie seit langer Zeit nicht mehr gesehen hätten. Sie seien sich sicher, dass ihre Tochter nicht verheiratet sei. Ein Freund oder Ehemann hätten sie noch nie gesehen. Am 13.04.1999 sei daraufhin das Anwesen L, M- Straße 29 erneut aufgesucht worden. Die Wohnung sei von der Ehefrau des Klägers geöffnet worden. Sie habe angegeben, dass sie sich nur vorübergehend in M aufhalte und auf das Kind von Frau E. aufpasse. Am 15.02.2001 hätten sich der Kläger und seine Ehefrau unter der Anschrift F-Straße 5 in H angemeldet. Ermittlungen auch unter dieser Anschrift hätten ergeben, das dort eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht geführt werde. Bei einem Besuch der Polizei sei die Wohnung nicht geöffnet worden. Eine Nachbarschaftsbefragung habe ergeben, dass in dieser Wohnung sich keine Frau dauerhaft aufhalte. Der Kläger erhalte nur sehr sporadisch Besuch von einer Frau. Seit dem 23.02.2001 sei die Ehefrau des Klägers mit Zweitwohnsitz in L, F-Straße 4 gemeldet. Ermittlungen hätten ergeben, dass der Pkw der Ehefrau fast ständig vor dem Haus parke und davon auszugehen sei, dass die Ehefrau sich ständig am Zweitwohnsitz aufhalte. Schließlich werde die Vermutung, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nie geführt worden sei, auch durch den bisherigen Werdegang des Klägers im Bundesgebiet gestützt. Nach erfolglosem Asylantrag unter verschiedenen Personalien sei ein neuer Asylantrag gestellt worden, der nach der Eheschließung zurückgenommen worden sei. Schließlich werde die Annahme der Scheinehe auch dadurch gestützt, dass sich

Schließlich werde die Annahme der Scheinehe auch dadurch gestützt, dass sich die Ehefrau des Klägers geweigert habe, an einer getrennten Befragung teilzunehmen. Schließlich liege der Behörde ein Hinweis vor, dass der Kläger die Ehe für 20.000,- DM geschlossen habe. Der Hinweisgeber habe Name und Anschrift genannt. Auch die sonstigen Angaben des Hinweisgebers hätten sich als zutreffend erwiesen. Da zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau lediglich eine Scheinehe bestehe, habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung bzw. auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis-EG. Auch nach nationalem Recht stehe dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Da zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht geführt werde, scheide ein Anspruch aus §§ 18 Abs. 1, 18 Abs. 1 AuslG aus. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erlangt, die eheliche Lebensgemeinschaft habe zwar formal 7 Jahre bestanden, sie sei jedoch nicht geführt worden. Auch die Voraussetzungen der Härtefallklausel seien nicht gegeben. Schließlich ergebe sich auch aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsabkommens zwischen EWG und der Türkei kein Anspruch des Klägers. Der Kläger sei nicht ordnungsgemäß beschäftigt i.S.v. Art. 6 S. 1 1. Spiegelstrich. Der Kläger habe die Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Täuschung über das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erlangt. Beschäftigungszeiten nach Erlangen einer Aufenthaltserlaubnis, die dem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung erteilt worden seien, könnten nicht als ordnungsgemäße Beschäftigung anerkannt werden.

7Der Kläger legte mit Schreiben vom 22.07.2003 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22.07.2003 zurückgewiesen wurde. Eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau sei zu keinem Zeitpunkt geführt worden. Im Hinblick hierauf habe der Kläger weder ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG erlangt noch stehe ihm ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Vorschriften des Art. 10 Abs. 1 a Verordnung 1612/68 des Rates und nach den Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des ARB zu.

8Der Kläger hat am 25.11.2003 Klage erhoben, mit der er die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis erstrebt. Er trägt vor, ihm stehe bereits unabhängig vom derzeitigen Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner spanischen Ehefrau aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu. Der Kläger stehe seit 1994 ununterbrochen in einem Beschäftigungsverhältnis der mit der Firma ... . Da der Kläger mindestens vom 11.07.1997 bis 02.07.1999 im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, habe er in diesem Zeitraum eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 1.Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 ausgeübt. Für ein Aufenthaltsrecht nach dieser Vorschrift, komme es auf den derzeitigen Bestand der Ehe nicht an. Darüber hinaus könne sich der Kläger auch auf Art. 6 S. 1 3. Spiegelstrich ARB berufen, da er weiterhin eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausübe. Entgegen der Annahme der Beklagten lebe er mit seiner spanischen Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft. Daraus, dass die Ehefrau des Klägers nie unter der polizeilichen Meldeanschrift der gemeinsamen Adresse habe angetroffen werden können, jedoch regelmäßig unter der Adresse ihrer angeblichen lesbischen Lebensgefährtin, könne nicht geschlossen werden, dass der Kläger und seine Ehefrau keine eheliche Lebensgemeinschaft führten. Es treffe zu, dass die Ehefrau des Klägers viel Zeit mit Frau E verbringe dies beruhe darauf, dass die Ehefrau des Klägers gemeinsam mit Frau E die Gaststätte K in Hanau betreibe und aufgrund der extremen Arbeitszeit in der Gastronomiebranche viel Zeit mit Frau E, der sie freundschaftlich verbunden sei, verbringe und nur selten mit ihrem Ehemann gesehen werde. Die Ehefrau des Klägers könne aber bestätigen, dass sie seit der Eheschließung mit dem Kläger in ehelicher Gemeinschaft gelebt habe und lebe.

9Auch im Umfeld des Ehepaares könnten zahlreiche Zeugen ein Zusammenleben des Klägers mit seiner Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft bestätigen.

10 Des weiteren könne auch der Hausmeister des Hauses in der B-Straße, in der sie früher gelebt haben sowie der frühere Hausmeister des Hauses in der F-Straße betätigen, dass die Eheleute in ehelicher Gemeinschaft in diesem Haus lebten (Beweis: Hausmeister Herr M, seit Anfang 2001 Herrn Y, ..., Herr A, ...)). Schließlich könnten weitere Zeugen für die Zeit von April 2003 bis März 2004 bestätigen, dass sie den Kläger regelmäßig unter seiner Wohnanschrift abgeholt hätten und hierbei auch gelegentlich die Ehefrau des Klägers angetroffen hätten (Beweis: Herr O, ...).

11 Der Kläger beantragt,

12den Bescheid der Beklagten vom 24.06.2003 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.11.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen bzw. zu verlängern.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Entscheidung.

16 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen S., W. sowie der Zeugen E. und K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

18 Der Kläger hat sowohl nach § 7 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz-EWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1980 (BGBl. I, S. 116), als auch nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

19 Nach § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes-EWG wird Familienangehörigen auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt, wenn die Person, deren Familienangehörige sie sind, eine Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt und ihr eine Wohnung für sich und ihre Familienangehörigen zur Verfügung steht, die dem am Aufenthaltsort geltenden Maßstäben für die Angemessenheit einer Wohnung entspricht. Der Begriff der Familienangehörigen ist in § 1 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz- EWG dahin näher konkretisiert, dass zu den Familienangehörigen der Ehegatte gehört. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird der unmittelbar geltenden Vorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Rechnung getragen. Darin heißt es, dass bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt ist, unter anderem dessen Ehegatten ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit eine Wohnung nehmen kann. Voraussetzungen ist, dass der Arbeitnehmer für seine Familie über eine Wohnung verfügt, die in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer normalen Anforderungen entspricht.

20 Die Ehefrau, von der der Kläger sein Aufenthaltsrecht ableitet, ist spanische Staatsangehörige, Arbeitnehmerin und unstreitig im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis-EG.

21 Der Kläger als Ehegatte einer Unionsbürgerin hat daher - da nach § 13 Ausländergesetz auf die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung die selben Vorschriften Anwendung finden wie auf die Erteilung. Nach § 7 des Aufenthaltsgesetzes/EWG grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger und seine Ehefrau - wie aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes feststeht - jedenfalls seit Frühjahr 2001 nicht mehr zusammen leben. Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin S., hat im Rahmen ihrer Vernehmung erklärt, dass sie zwar zusammen mit dem Kläger, mit dem sie in H in der B-Straße 5 gewohnt habe, im W. 2001 noch gemeinsam in die F-Straße 6 in Hanau gezogen sei, dort aber allenfalls noch 2 Monate lang geschlafen habe. Anschließend sei sie im Frühjahr 2001 nach L in die F-Straße gezogen. Diese Angaben der Zeugin S. wird auch bestätigt durch die Zeugin W., die in der Wohnung F-Straße 10 in L gemeinsam mit der Ehefrau des Klägers wohnt. Die Zeugin W. hat bestätigt, dass die Zeugin S. mit ihren Sachen Anfang 2001 zu ihr in die schon früher von ihr bewohnte Wohnung gezogen sei.

22 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.02.1985 Slg 1985, S. 585 - Diatta - ausgeführt, dass Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorsehe, dass auch bestimmte Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers in das Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist einreisen und dort eine Wohnung bei ihm nehmen dürfen. Angesichts des Zusammenhangs und der Zielsetzung dieser Bestimmung dürfe diese nicht eng ausgelegt werden. Soweit Art. 10 der Verordnung bestimme, dass der Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers bei dem Arbeitnehmer eine Wohnung nehmen dürfe, bedeute dies nicht, dass der betreffende Familienangehörige dort ständig wohnen müsse, sondern nur, wie aus Abs. 3 dieses Artikels hervorgehe, dass die Wohnung, über die der Arbeitnehmer verfüge, normalen Anforderungen für die Aufnahme einer Familie genügen muss. Es könne somit nicht anerkannt werden, das darin das Erfordernis einer einzigen ständigen Familienwohnung mit enthalten sei. Im Übrigen widerspreche eine solche Auslegung dem Sinn und Zweck von Art. 11 der Verordnung, wonach der Familienangehörige das Recht habe, im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedsstaates irgendeine Tätigkeit im Lohn- Gehaltsverhältnis auszuüben, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit an einem anderen, vom Aufenthaltsort des Wanderarbeitnehmers entfernten Ort ausgeübt werde. Hinzu zu fügen sei, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden könne, solange diese nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden sei. Dies sei bei Ehegatten nicht der Fall, die lediglich voneinander getrennt lebten, selbst wenn sie die Absicht hätten, sich später scheiden zu lassen. Aus dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes folgt, dass auch dann, wenn - wie hier - Eheleute getrennt leben und - wie hier - die Unionsbürgerin sich von ihrem aus einem Drittland stammenden Ehegatten scheiden lassen will, der Ehegatte des Wanderarbeitnehmers gleichwohl einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat. Allein die Trennung der Ehegatten bei (formal) fortbestehender Ehe ist in diesem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich unerheblich (vgl. insoweit auch BVerwG, Urt. v. 21.05.1985, NJW 1985, S. 2099; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.01.1995 InfAuslR 1995, S. 97).

23 Die vorstehenden Ausführungen zur aufenthaltsrechtlichen Unbedenklichkeit einer Trennung der Eheleute bei formal weiter bestehender Ehe gelten jedoch dann nicht, wenn es sich bei dieser Ehe um eine so genannte Scheinehe handelt, bei der die Eheleute zwar pro forma die Ehe geschlossen haben, die Ehegatten aber zu keinem Zeitpunkt zusammengelebt und partnerschaftliche Beziehungen gepflegt haben.

24 Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.02.1985 - Diatta - teilweise die Auffassung vertreten, dass auch eine so genannte Scheinehe eine rechtlich wirksame Ehe sei und sie - solange sie nicht aufgelöst sei - auch aufenthaltsrechtliche Positionen vermitteln könne (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.01.1995, Wölker in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997, Art. 48 Rn. 70; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union (Stand: Januar 2004). Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen. Vielmehr folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass bei einer Scheinehe keine Aufenthaltsrechte hergeleitet werden können, weil insoweit eine missbräuchliche Ausnutzung einer Rechtsstellung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 05.06.1997 NVwZ 1998, S. 50 - Kol -) ausgeführt, dass Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die dem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilt worden ist, nicht als ordnungsgemäß i.S.d. Art. 6 Abs. 1, Beschl. Nr. 1/80 ARB angesehen werden könne, da der Betroffene nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis erfüllt hat, die daher nach Aufdeckung der Täuschung wieder in Frage gestellt werden konnte. Diese Rechtsprechung des EUGH findet ihre Fortsetzung in dem Urteil vom 23.09.2003 RsC 109/01 - Akrich, wonach eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten vorliegt, wenn die Vergünstigungen des Gemeinschaftsrechtes für Wanderarbeitnehmer und ihre Ehegatten im Rahmen von Scheinehen geltend gemacht werden, die zur Umgehung der für Staatsangehörige geltende Einreiseund Aufenthaltsbestimmungen geschlossen werden. Daraus folgt, dass aus einer so genannten Scheinehe keine aufenthaltsrechtlichen Positionen des Gemeinschaftsrechtes hergeleitet werden können (vgl. insoweit auch Hailbronner, AuslR. (Stand: 1998) § 1 Aufenthaltsgesetz-EWG, Rn. 33).

25 Vorliegend bestehen zwar gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer

25 Vorliegend bestehen zwar gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer Scheinehe zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau. Die durchgeführte Beweisaufnahme ergab jedoch zur Überzeugung des Gerichtes nicht, dass die formal weiterhin bestehende Ehe zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau lediglich pro forma zur Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen geschlossen wurde. Gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer Scheinehe ergeben sich daraus, dass ein Onkel des Klägers in einem Schreiben an die Ausländerbehörde mitteilte, der Kläger habe zwei Asylverfahren durchgeführt, wobei er beim zweiten Verfahren einen falschen Namen angegeben habe und im Übrigen mit einer spanischen Frau verheiratet sei, der er als Gegenwert 20.000,- DM gegeben habe. Die spanische Frau, deren Vornamen Eva sei, lebe in der T-Straße ... in G, während der Kläger gemeinsam mit seiner Cousine in der B-Straße 5 in H wohne. Dieser namentlich unterzeichnenden Beschwerde kommt insofern besondere Bedeutung zu, als die in der Beschwerde weiter gemachten Angaben über die zweifache Asylantragstellung sich als zutreffend herausgestellt haben. Auch die Angabe über die unterschiedlichen Wohnsitze des Klägers und seiner Ehefrau haben sich im Rahmen einer ersten Überprüfung als zutreffend herausgestellt. Nach dem Bericht der Polizeistation Hanau vom 11.02.1999 wohnte lediglich die Ehefrau des Klägers unter der Anschrift G, T-Straße 58, während der Kläger als Ehemann nicht bekannt war. Auch eine Nachfrage unter der Anschrift B-Straße 5 in H ergab, nach den Angaben der Nichte des Klägers, dass dieser dort wohne, aber eine Frau S. hingegen nicht. Die weiter bei den Eltern der Ehefrau des Klägers durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass die Ehefrau des Klägers nach den Angaben der Eltern in M wohnt und zwar bei einer Frau E. Frau E ihrerseits gab im Rahmen einer polizeilichen Überprüfung an, die Ehefrau des Klägers sei bei ihr nur gelegentlich zu Besuch und passe auf ihre Kinder auf, eigentlich wohne die Ehefrau des Klägers bei ihrem Ehemann in H. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Vernehmung von Frau E konnte nicht erfolgen, weil der Aufenthalt von Frau E derzeit unbekannt ist und nicht ermittelt werden konnte.

26 Demgegenüber gab die Ehefrau des Klägers, Frau S. im Rahmen ihrer gerichtlichen Vernehmung an, dass der Kläger nach der Eheschließung im Jahre 1996 zu ihr in die Wohnung G, T-Straße 58 gezogen sei und sie sich seinerzeit nur gelegentlich bei Frau E aufgehalten habe. Nach den Angaben der Ehefrau des Klägers war dies auch in der Folgezeit so, in der die Eheleute in der B-Straße 5 b in H gemeldet waren. Die Zeugin S. hat insoweit bekundet, dass sie in dieser Dreizimmerwohnung zu viert, nämlich gemeinsam mit dem Neffen ihres Ehemannes und dessen Ehefrau gewohnt hätten, sie aber im Hinblick auf ihre Arbeit in einer Gaststätte aber auch wegen Besuchen bei Freunden häufig außer Haus gewesen sei, weil ihr das Zusammenleben in der Wohnung mit einem weiteren Ehepaar ganz und gar nicht gefallen habe. Auch aufgrund des persönlichen Eindrucks der Zeugin in der mündlichen Verhandlung spricht einiges dafür, dass die Zeugin sich wegen des nach wie vor deutlichen Ärgers der Zeugin über die Verhältnisse in der Wohnung häufig außer Haus aufgehalten hat. Diese Aussage der Zeugin steht im Kern in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen Nami E., des Neffen des Klägers. Dieser hat ausgesagt, dass er und seine Ehefrau sowie der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam in der Dreizimmerwohnung in Hanau gewohnt hätten. Sie hätten sich die Zimmer in der Weise geteilt, dass in einem Zimmer der Kläger und seine Ehefrau und in dem anderen Zimmer er und seine Ehefrau gelebt hätten, während das dritte Zimmer als Wohn- und Esszimmer benutzt worden sei. Der Zeuge hat weiter bekundet, dass die Zeugin S. in die Wohnung eingezogen sei und sich dort aufgehalten habe. Gefragt nach den Zeiten des Aufenthalts der Zeugin S. in dieser Wohnung gab sich der Zeuge jedoch sichtlich bedeckt und verwies im Wesentlichen darauf, dass der sich zum einen auch häufig bei seinen Schwiegereltern aufgehalten habe und im Übrigen die Ehefrau des Klägers nicht kontrolliert habe. Er habe die Ehefrau des Klägers jedoch wiederholt in der Wohnung angetroffen, sich mit ihr seinerzeit jedoch nur wenig verständigen können, weil er seinerzeit kein deutsch gesprochen habe. Diese Aussage des Zeugen lässt zwar darauf schließen, dass sich die Ehefrau des Klägers häufiger in der ehelichen Wohnung aufgehalten hat, erbringt aber nicht den Nachweis dafür, dass tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau in dieser Wohnung geführt wurde. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger und seine spanische Ehefrau gleichwohl in dieser Wohnung wie die Zeugin S. bekundet hat - zumindest zeitweise zusammengelebt haben und zwischen den Eheleuten mehr als nur eine Begegnungsgemeinschaft bestand. Dass der Zeuge E. nicht von einer dauerhaften Anwesenheit der Zeugin S. in der Ehewohnung berichten konnte, mag daran liegen, dass die Zeugin S. im Hinblick auf ihre Tätigkeit in einer Gaststätte

daran liegen, dass die Zeugin S. im Hinblick auf ihre Tätigkeit in einer Gaststätte gänzlich andere Arbeitszeiten und Lebensgewohnheiten als der Zeuge hatte und sich beide in der Wohnung nur selten begegnet sind. Außerdem hat die Zeugin S. bekundet, dass sie auch während der Ehe ein eigenständiges Leben nicht zuletzt auch auf die Verhältnisse in dieser Wohnung geführt habe, so dass der Umstand, dass der Zeuge E. die Zeugin S. nicht ständig gesehen hat, auch darauf beruhen kann, dass sich die Zeugin S. tatsächlich zeitweise nicht in der ehelichen Wohnung aufgehalten hat. Einen - wenn auch schwachen Hinweis - darauf, dass die Zeugin S. mit dem Kläger in Hanau zusammen gelebt hat, gibt die Aussage der Zeugin W., die die Zeugin S. erst im Jahre 1999 kennen gelernt hat und bekundet hat, dass nach ihrem Wissen die Zeugin S. seinerzeit noch mit dem Kläger in Hanau zusammengelebt habe und erst 2001 zu ihr nach M gezogen sei.

27 Soweit die Beklagte Schlussfolgerungen daraus ziehen will, dass das auf die Zeugin S. zugelassene Kraftfahrzeug nie vor dem Haus Ba-Straße 5 , wohl aber häufig in Mühlheim vor der Wohnung der Zeugin W. bzw. von Frau E festgestellt wurde, kann daraus nicht geschlossen werden, dass sich die Zeugin S. auch dort aufgehalten hat, wo das Auto abgestellt wurde. Denn wie die Zeugin S. bestätigt, durch die Zeugin W. erklärt hat, ist sie zwar Halterin eines Fahrzeuges, besitzt aber keinen Führerschein und fährt das auf sie zugelassene Fahrzeug nicht. Das Fahrzeug wird vielmehr von ihren Freunden und Verwandten gefahren. So dass es durchaus sein kann, dass seinerzeit das Fahrzeug von Frau E bzw. von Frau W. gefahren wurde, während sich die Zeugin S. selbst an einem anderen Ort als dem Abstellort der Fahrzeuge aufgehalten hat.

28 Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichtes nicht fest, dass zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau tatsächlich lediglich eine Scheinehe bestand. Anderseits ist das Gericht wegen der vielen Indizien die für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen, die auch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten, nicht zu der Überzeugung gelangt, dass über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinaus zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen und geführt wurde.

29 Vor dem Hintergrund der Nichterweislichkeit einer Scheinehe und damit des Missbrauchs einer gemeinschaftsrechtlichen Position stellt sich die Frage nach der Beweislast. Diese hat nach allgemeinen Beweislastregeln die Beklagte zu tragen, da sie sich auf einen Missbrauchstatbestand und damit ein Ausnahmetatbestand beruft.

30 Des weiteren steht dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auch nach Art. 6 Abs. 1, Beschl. Nr. 1/80 ARB zu.

31 Nach Art. 6 Abs. 1 1.Spiegelstrich hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates angehört, in diesem Jahr nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften beginnend mit dem Urteil vom 20.09.1990 (InfAuslR 1991, 2) hat Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung und begründet subjektive Rechte des türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzung der Vorschrift erfüllt. Wie der Europäische Gerichtshof weiter entschieden hat, folgt aus dem Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis zugleich auch ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sofern nach dem Recht des Mitgliedsstaates die Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für den weiteren Aufenthalts in dem Mitgliedsstaat zum Zwecke der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist (vgl. EUGH, Urt. v. 16.12.1992, Slg. 1992 I 6814 = InfAuslR. 1993, S. 41).

32 Der Kläger war vom 11.07.1997 bis zum 02.07.1999 im Besitz einer ihm im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft mit einer spanischen Staatsbürgerin erteilten Aufenthaltserlaubnis und war in dieser Zeit und noch darüber hinaus bis zum Jahre 2001 bei dem selben Arbeitgeber tätig. Er hat deshalb einen Status nach Art. 6 ARB erworben, auf dieses Aufenthaltsrecht könnte sich der Kläger nur dann nicht berufen, wenn er diesen Status durch Missbrauch erlangt hätte. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen, wonach eine missbräuchliche Inanspruchnahme von gemeinschaftsrechtlichen Rechtspositionen nicht erwiesen ist.

33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34 Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

35 Die Berufung war nicht zuzulassen, weil Berufungszulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil