Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.10.2004

VG Frankfurt: aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, recht der europäischen union, scheinehe, freizügigkeit der arbeitnehmer, anschrift, gemeinsamer wohnsitz, getrennt leben, verordnung, haus

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 6873/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 EWGAssRBes 1/80, § 7

AufenthEWGG, EWGV 1612/68

Scheinehe

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Darmstadt vom 06.11.2003

wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des

Klägers zu verlängern.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger

in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20.03.1992 in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 15.04.1992 seine

Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29.07.1992

abgelehnt. Die erhobene Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes

Kassel vom 08.06.1994 abgewiesen.

Unter dem 07.04.1995 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Dieser wurde mit

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

07.08.1995 abgelehnt. Eine erhobene Klage nahm der Kläger zurück.

Am 28.08.1996 heiratete der Kläger die spanische Staatsangehörige S. und

beantragte am 03.03.1997 unter Hinweis auf die Eheschließung die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis.

Nachdem der Kläger und seine Ehefrau am 26.07.1997 gegenüber der

Ausländerbehörde des seinerzeit zuständigen Main-Kinzig-Kreises

übereinstimmend erklärt hatten, dass sie in ehelicher Lebensgemeinschaft leben

erteilte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises dem Kläger trotz bestehender

Bedenken gegen das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft am

11.07.1997 eine bis zum 10.07.1998 befristete Aufenthaltserlaubnis-EG, die am

03.07.1998 bis zum 02.07.1999 verlängert wurde.

Am 16.06.1999 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis.

Mit Verfügung vom 24.06.2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab, stellte fest, dass der Kläger

unverzüglich, spätestens jedoch 3 Monate nach Zustellung der Entscheidung die

Bundesrepublik Deutschland zu verlassen habe. Für den Fall der Nichtbefolgung

der Ausreiseverpflichtung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur

Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, zwischen dem Kläger und seiner

Ehefrau habe eine eheliche Lebensgemeinschaft nie bestanden. Von der

Rücknahme der zu Unrecht erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse-EG sei aus

Ermessensgründen abgesehen worden, da aus diesen Aufenthaltserlaubnissen ein

weitergehendes Aufenthaltsrecht nicht entstanden sei. Der Kläger als Ehemann

einer spanischen Staatsangehörigen könne aus Art. 10 Abs. 1 a Verordnung

1612/98 keine Rechte für sich herleiten, da zwischen ihm und seiner Ehefrau eine

eheliche Lebensgemeinschaft nie bestanden habe. Die Ehe sei allein geschlossen

worden, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Der Kläger habe nie mit seiner

Ehefrau zusammengelebt. Zwar seien der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam

polizeilich gemeldet. Ermittlungen hätten jedoch ergeben, dass ein gemeinsamer

Wohnsitz nicht bestehe und auch in der Vergangenheit nicht bestanden habe.

Bereits bei der ersten Beantragung der Aufenthaltserlaubnis habe der Verdacht

bestanden, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestehe. Nach einer

Mitteilung des Meldeamtes Großkrotzenburg vom 23.06.1997 sei die Ehefrau des

Klägers dort als lesbische Frau bekannt, die mit ihrer Lebensgefährtin in Hanau

eine Gaststätte betreibe. Mit ihrem türkischen Ehemann sei sie von Mitarbeitern

des Meldeamtes nie gesehen worden. Die daraufhin durchgeführten Ermittlungen

der Polizeistation Hanau-Großauheim hätten ergeben, dass ein Briefkasten und

ein Klingelschild mit dem Familiennamen des Klägers im Anwesen T-Straße ..., der

Meldeadresse nicht existiert habe. Die Wohnung sei mehrmals aufgesucht worden.

Dabei sei allein die Ehefrau angetroffen worden. Nach Auskunft von

Hausbewohnern habe die Ehefrau des Klägers allein in der Wohnung gelebt. Dies

sei auch von dem Hausmeister bestätigt worden. Nach dem ein Hinweis

eingegangen sei, dass der Kläger für 20.000,- DM seine Ehefrau geheiratet habe

und die Ehefrau unter der Anschrift ... und der Kläger unter der Anschrift ...

wohnhaft sei, seien weitere Ermittlungen angestellt worden. Am 30.09.1998 habe

sich der Kläger schließlich gemeinsam mit seiner Ehefrau unter der Anschrift ...

angemeldet. Nach den Ermittlungen der Polizei sei unter der Anschrift ... eine

eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nicht

geführt worden. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 12.01.1999 sei lediglich die

Nichte des Klägers zugegen gewesen, die angegeben habe, dass der Kläger in

dieser Wohnung lebe und derzeit in der Türkei Urlaub mache. Befragt nach

Mitbewohnern habe sie den Namen der Ehefrau des Klägers nicht genannt. Da die

Ehefrau des Klägers nicht mehr unter der Anschrift G-Stadt, T-Straße 56 wohnhaft

gewesen sei und auch nicht in der B-Straße 5 habe festgestellt werden können,

seien die Eltern der Ehefrau aufgesucht worden. Die Eltern hätten erklärt, dass ihre

Tochter in L wohne. Eine Nachfrage bei dem Arbeitgeber der Ehefrau habe

ergeben, dass die Ehefrau in L wohne und unter einer Telefonnummer mit der

Ortsvorwahl von L erreichbar sei. Auf Befragen habe die Ehefrau des Klägers

angegeben, dass sie bei ihrem Ehemann wohne und nur gelegentlich in L bei ihrer

Bekannten E. zu Besuch sei. Diese Angaben seien von der Bekannten der Ehefrau

bestätigt worden. Eine Befragung von Nachbarn habe jedoch ergeben, dass Frau E

und die Ehefrau des Klägers in lesbischer Gemeinschaft lebten. Bei einer erneuten

Überprüfung der Meldeanschrift B-Straße 5 sei der Kläger sowie dessen Nichte und

deren Ehemann angetroffen worden. Der Ehemann habe angegeben, dass seine

Ehefrau sich bei ihren Eltern in G-Stadt befinde. Die daraufhin aufgesuchten Eltern

der Ehefrau hätten angegeben, dass ihre Tochter höchstens einmal im Jahr nach

Hause komme und sie sie seit langer Zeit nicht mehr gesehen hätten. Sie seien

sich sicher, dass ihre Tochter nicht verheiratet sei. Ein Freund oder Ehemann

hätten sie noch nie gesehen. Am 13.04.1999 sei daraufhin das Anwesen L, M-

Straße 29 erneut aufgesucht worden. Die Wohnung sei von der Ehefrau des

Klägers geöffnet worden. Sie habe angegeben, dass sie sich nur vorübergehend in

M aufhalte und auf das Kind von Frau E. aufpasse. Am 15.02.2001 hätten sich der

Kläger und seine Ehefrau unter der Anschrift F-Straße 5 in H angemeldet.

Ermittlungen auch unter dieser Anschrift hätten ergeben, das dort eine eheliche

Lebensgemeinschaft nicht geführt werde. Bei einem Besuch der Polizei sei die

Wohnung nicht geöffnet worden. Eine Nachbarschaftsbefragung habe ergeben,

dass in dieser Wohnung sich keine Frau dauerhaft aufhalte. Der Kläger erhalte nur

sehr sporadisch Besuch von einer Frau. Seit dem 23.02.2001 sei die Ehefrau des

Klägers mit Zweitwohnsitz in L, F-Straße 4 gemeldet. Ermittlungen hätten ergeben,

dass der Pkw der Ehefrau fast ständig vor dem Haus parke und davon auszugehen

sei, dass die Ehefrau sich ständig am Zweitwohnsitz aufhalte. Schließlich werde die

Vermutung, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nie geführt worden sei, auch

durch den bisherigen Werdegang des Klägers im Bundesgebiet gestützt. Nach

erfolglosem Asylantrag unter verschiedenen Personalien sei ein neuer Asylantrag

gestellt worden, der nach der Eheschließung zurückgenommen worden sei.

Schließlich werde die Annahme der Scheinehe auch dadurch gestützt, dass sich

die Ehefrau des Klägers geweigert habe, an einer getrennten Befragung

teilzunehmen. Schließlich liege der Behörde ein Hinweis vor, dass der Kläger die

Ehe für 20.000,- DM geschlossen habe. Der Hinweisgeber habe Name und

Anschrift genannt. Auch die sonstigen Angaben des Hinweisgebers hätten sich als

zutreffend erwiesen. Da zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau

lediglich eine Scheinehe bestehe, habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung

bzw. auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis-EG. Auch nach nationalem

Recht stehe dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Da zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau eine eheliche

Lebensgemeinschaft nicht geführt werde, scheide ein Anspruch aus §§ 18 Abs. 1,

18 Abs. 1 AuslG aus. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht

erlangt, die eheliche Lebensgemeinschaft habe zwar formal 7 Jahre bestanden, sie

sei jedoch nicht geführt worden. Auch die Voraussetzungen der Härtefallklausel

seien nicht gegeben. Schließlich ergebe sich auch aufgrund des Beschlusses Nr.

1/80 des Assoziierungsabkommens zwischen EWG und der Türkei kein Anspruch

des Klägers. Der Kläger sei nicht ordnungsgemäß beschäftigt i.S.v. Art. 6 S. 1 1.

Spiegelstrich. Der Kläger habe die Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Täuschung

über das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erlangt.

Beschäftigungszeiten nach Erlangen einer Aufenthaltserlaubnis, die dem

türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung erteilt worden seien,

könnten nicht als ordnungsgemäße Beschäftigung anerkannt werden.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 22.07.2003 Widerspruch ein, der mit

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22.07.2003

zurückgewiesen wurde. Eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger

und seiner Ehefrau sei zu keinem Zeitpunkt geführt worden. Im Hinblick hierauf

habe der Kläger weder ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG

erlangt noch stehe ihm ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Vorschriften des Art. 10

Abs. 1 a Verordnung 1612/68 des Rates und nach den Vorschriften des

Beschlusses Nr. 1/80 des ARB zu.

Der Kläger hat am 25.11.2003 Klage erhoben, mit der er die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis erstrebt. Er trägt vor, ihm stehe bereits unabhängig vom

derzeitigen Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner spanischen

Ehefrau aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsabkommens

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu. Der Kläger

stehe seit 1994 ununterbrochen in einem Beschäftigungsverhältnis der mit der

Firma ... . Da der Kläger mindestens vom 11.07.1997 bis 02.07.1999 im Besitz

einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, habe er in diesem Zeitraum

eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 1.Spiegelstrich ARB Nr.

1/80 ausgeübt. Für ein Aufenthaltsrecht nach dieser Vorschrift, komme es auf den

derzeitigen Bestand der Ehe nicht an. Darüber hinaus könne sich der Kläger auch

auf Art. 6 S. 1 3. Spiegelstrich ARB berufen, da er weiterhin eine ordnungsgemäße

Beschäftigung ausübe. Entgegen der Annahme der Beklagten lebe er mit seiner

spanischen Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft. Daraus, dass die Ehefrau

des Klägers nie unter der polizeilichen Meldeanschrift der gemeinsamen Adresse

habe angetroffen werden können, jedoch regelmäßig unter der Adresse ihrer

angeblichen lesbischen Lebensgefährtin, könne nicht geschlossen werden, dass

der Kläger und seine Ehefrau keine eheliche Lebensgemeinschaft führten. Es treffe

zu, dass die Ehefrau des Klägers viel Zeit mit Frau E verbringe dies beruhe darauf,

dass die Ehefrau des Klägers gemeinsam mit Frau E die Gaststätte K in Hanau

betreibe und aufgrund der extremen Arbeitszeit in der Gastronomiebranche viel

Zeit mit Frau E, der sie freundschaftlich verbunden sei, verbringe und nur selten

mit ihrem Ehemann gesehen werde. Die Ehefrau des Klägers könne aber

bestätigen, dass sie seit der Eheschließung mit dem Kläger in ehelicher

Gemeinschaft gelebt habe und lebe.

Auch im Umfeld des Ehepaares könnten zahlreiche Zeugen ein Zusammenleben

des Klägers mit seiner Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft bestätigen.

Des weiteren könne auch der Hausmeister des Hauses in der B-Straße, in der sie

früher gelebt haben sowie der frühere Hausmeister des Hauses in der F-Straße

betätigen, dass die Eheleute in ehelicher Gemeinschaft in diesem Haus lebten

(Beweis: Hausmeister Herr M, seit Anfang 2001 Herrn Y, ..., Herr A, ...)). Schließlich

könnten weitere Zeugen für die Zeit von April 2003 bis März 2004 bestätigen, dass

sie den Kläger regelmäßig unter seiner Wohnanschrift abgeholt hätten und hierbei

auch gelegentlich die Ehefrau des Klägers angetroffen hätten (Beweis: Herr O, ...).

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24.06.2003 sowie den Widerspruchsbescheid

des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.11.2003 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen bzw. zu

verlängern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Entscheidung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen S., W. sowie

der Zeugen E. und K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2003

in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt

vom 06.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der

Kläger hat einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger hat sowohl nach § 7 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von

Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz-EWG) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 31.01.1980 (BGBl. I, S. 116), als auch nach Art. 6 des

Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der

Assoziation einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Nach § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes-EWG wird Familienangehörigen auf

Antrag eine Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt, wenn die Person, deren

Familienangehörige sie sind, eine Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt und ihr eine

Wohnung für sich und ihre Familienangehörigen zur Verfügung steht, die dem am

Aufenthaltsort geltenden Maßstäben für die Angemessenheit einer Wohnung

entspricht. Der Begriff der Familienangehörigen ist in § 1 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz-

EWG dahin näher konkretisiert, dass zu den Familienangehörigen der Ehegatte

gehört. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird der unmittelbar geltenden Vorschrift

des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die

Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Rechnung getragen.

Darin heißt es, dass bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines

Mitgliedsstaates besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates

beschäftigt ist, unter anderem dessen Ehegatten ungeachtet dessen

Staatsangehörigkeit eine Wohnung nehmen kann. Voraussetzungen ist, dass der

Arbeitnehmer für seine Familie über eine Wohnung verfügt, die in dem Gebiet, in

dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer normalen

Anforderungen entspricht.

Die Ehefrau, von der der Kläger sein Aufenthaltsrecht ableitet, ist spanische

Staatsangehörige, Arbeitnehmerin und unstreitig im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis-EG.

Der Kläger als Ehegatte einer Unionsbürgerin hat daher - da nach § 13

Ausländergesetz auf die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung die selben

Vorschriften Anwendung finden wie auf die Erteilung. Nach § 7 des

Aufenthaltsgesetzes/EWG grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis. Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger und

seine Ehefrau - wie aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur

Überzeugung des Gerichtes feststeht - jedenfalls seit Frühjahr 2001 nicht mehr

zusammen leben. Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin S., hat im Rahmen ihrer

Vernehmung erklärt, dass sie zwar zusammen mit dem Kläger, mit dem sie in H in

der B-Straße 5 gewohnt habe, im W. 2001 noch gemeinsam in die F-Straße 6 in

Hanau gezogen sei, dort aber allenfalls noch 2 Monate lang geschlafen habe.

Anschließend sei sie im Frühjahr 2001 nach L in die F-Straße gezogen. Diese

Angaben der Zeugin S. wird auch bestätigt durch die Zeugin W., die in der

Wohnung F-Straße 10 in L gemeinsam mit der Ehefrau des Klägers wohnt. Die

Zeugin W. hat bestätigt, dass die Zeugin S. mit ihren Sachen Anfang 2001 zu ihr in

die schon früher von ihr bewohnte Wohnung gezogen sei.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.02.1985 Slg 1985, S. 585

- Diatta - ausgeführt, dass Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorsehe,

dass auch bestimmte Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers in das

Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist

einreisen und dort eine Wohnung bei ihm nehmen dürfen. Angesichts des

Zusammenhangs und der Zielsetzung dieser Bestimmung dürfe diese nicht eng

ausgelegt werden. Soweit Art. 10 der Verordnung bestimme, dass der

Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers bei dem Arbeitnehmer eine

Wohnung nehmen dürfe, bedeute dies nicht, dass der betreffende

Familienangehörige dort ständig wohnen müsse, sondern nur, wie aus Abs. 3

dieses Artikels hervorgehe, dass die Wohnung, über die der Arbeitnehmer verfüge,

normalen Anforderungen für die Aufnahme einer Familie genügen muss. Es könne

somit nicht anerkannt werden, das darin das Erfordernis einer einzigen ständigen

Familienwohnung mit enthalten sei. Im Übrigen widerspreche eine solche

Auslegung dem Sinn und Zweck von Art. 11 der Verordnung, wonach der

Familienangehörige das Recht habe, im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden

Mitgliedsstaates irgendeine Tätigkeit im Lohn- Gehaltsverhältnis auszuüben, und

zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit an einem anderen, vom Aufenthaltsort des

Wanderarbeitnehmers entfernten Ort ausgeübt werde. Hinzu zu fügen sei, dass

das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden könne, solange diese

nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden sei. Dies sei bei

Ehegatten nicht der Fall, die lediglich voneinander getrennt lebten, selbst wenn sie

die Absicht hätten, sich später scheiden zu lassen. Aus dieser Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofes folgt, dass auch dann, wenn - wie hier - Eheleute

getrennt leben und - wie hier - die Unionsbürgerin sich von ihrem aus einem

Drittland stammenden Ehegatten scheiden lassen will, der Ehegatte des

Wanderarbeitnehmers gleichwohl einen Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis hat. Allein die Trennung der Ehegatten bei (formal)

fortbestehender Ehe ist in diesem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich

unerheblich (vgl. insoweit auch BVerwG, Urt. v. 21.05.1985, NJW 1985, S. 2099;

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.01.1995 InfAuslR 1995, S. 97).

Die vorstehenden Ausführungen zur aufenthaltsrechtlichen Unbedenklichkeit einer

Trennung der Eheleute bei formal weiter bestehender Ehe gelten jedoch dann

nicht, wenn es sich bei dieser Ehe um eine so genannte Scheinehe handelt, bei der

die Eheleute zwar pro forma die Ehe geschlossen haben, die Ehegatten aber zu

keinem Zeitpunkt zusammengelebt und partnerschaftliche Beziehungen gepflegt

haben.

Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur unter Hinweis auf die Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofes vom 13.02.1985 - Diatta - teilweise die Auffassung

vertreten, dass auch eine so genannte Scheinehe eine rechtlich wirksame Ehe sei

und sie - solange sie nicht aufgelöst sei - auch aufenthaltsrechtliche Positionen

vermitteln könne (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.01.1995, Wölker in

Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997, Art. 48

Rn. 70; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union

(Stand: Januar 2004). Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen. Vielmehr

folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass bei einer

Scheinehe keine Aufenthaltsrechte hergeleitet werden können, weil insoweit eine

missbräuchliche Ausnutzung einer Rechtsstellung vorliegt. Der Europäische

Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 05.06.1997 NVwZ 1998, S. 50 - Kol -)

ausgeführt, dass Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis,

die dem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung, die zu einer

Verurteilung geführt hat, erteilt worden ist, nicht als ordnungsgemäß i.S.d. Art. 6

Abs. 1, Beschl. Nr. 1/80 ARB angesehen werden könne, da der Betroffene nicht die

Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis erfüllt hat,

die daher nach Aufdeckung der Täuschung wieder in Frage gestellt werden konnte.

Diese Rechtsprechung des EUGH findet ihre Fortsetzung in dem Urteil vom

23.09.2003 RsC 109/01 - Akrich, wonach eine missbräuchliche Inanspruchnahme

von Rechten vorliegt, wenn die Vergünstigungen des Gemeinschaftsrechtes für

Wanderarbeitnehmer und ihre Ehegatten im Rahmen von Scheinehen geltend

gemacht werden, die zur Umgehung der für Staatsangehörige geltende Einreise-

und Aufenthaltsbestimmungen geschlossen werden. Daraus folgt, dass aus einer

so genannten Scheinehe keine aufenthaltsrechtlichen Positionen des

Gemeinschaftsrechtes hergeleitet werden können (vgl. insoweit auch Hailbronner,

AuslR. (Stand: 1998) § 1 Aufenthaltsgesetz-EWG, Rn. 33).

Vorliegend bestehen zwar gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer

Scheinehe zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau. Die durchgeführte

Beweisaufnahme ergab jedoch zur Überzeugung des Gerichtes nicht, dass die

formal weiterhin bestehende Ehe zwischen dem Kläger und seiner spanischen

Ehefrau lediglich pro forma zur Umgehung der aufenthaltsrechtlichen

Bestimmungen geschlossen wurde. Gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen

einer Scheinehe ergeben sich daraus, dass ein Onkel des Klägers in einem

Schreiben an die Ausländerbehörde mitteilte, der Kläger habe zwei Asylverfahren

durchgeführt, wobei er beim zweiten Verfahren einen falschen Namen angegeben

habe und im Übrigen mit einer spanischen Frau verheiratet sei, der er als

Gegenwert 20.000,- DM gegeben habe. Die spanische Frau, deren Vornamen Eva

sei, lebe in der T-Straße ... in G, während der Kläger gemeinsam mit seiner

Cousine in der B-Straße 5 in H wohne. Dieser namentlich unterzeichnenden

Beschwerde kommt insofern besondere Bedeutung zu, als die in der Beschwerde

weiter gemachten Angaben über die zweifache Asylantragstellung sich als

zutreffend herausgestellt haben. Auch die Angabe über die unterschiedlichen

Wohnsitze des Klägers und seiner Ehefrau haben sich im Rahmen einer ersten

Überprüfung als zutreffend herausgestellt. Nach dem Bericht der Polizeistation

Hanau vom 11.02.1999 wohnte lediglich die Ehefrau des Klägers unter der

Anschrift G, T-Straße 58, während der Kläger als Ehemann nicht bekannt war. Auch

eine Nachfrage unter der Anschrift B-Straße 5 in H ergab, nach den Angaben der

Nichte des Klägers, dass dieser dort wohne, aber eine Frau S. hingegen nicht. Die

weiter bei den Eltern der Ehefrau des Klägers durchgeführten Ermittlungen

ergaben, dass die Ehefrau des Klägers nach den Angaben der Eltern in M wohnt

und zwar bei einer Frau E. Frau E ihrerseits gab im Rahmen einer polizeilichen

Überprüfung an, die Ehefrau des Klägers sei bei ihr nur gelegentlich zu Besuch und

passe auf ihre Kinder auf, eigentlich wohne die Ehefrau des Klägers bei ihrem

Ehemann in H. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Vernehmung von

Frau E konnte nicht erfolgen, weil der Aufenthalt von Frau E derzeit unbekannt ist

und nicht ermittelt werden konnte.

Demgegenüber gab die Ehefrau des Klägers, Frau S. im Rahmen ihrer

gerichtlichen Vernehmung an, dass der Kläger nach der Eheschließung im Jahre

1996 zu ihr in die Wohnung G, T-Straße 58 gezogen sei und sie sich seinerzeit nur

gelegentlich bei Frau E aufgehalten habe. Nach den Angaben der Ehefrau des

Klägers war dies auch in der Folgezeit so, in der die Eheleute in der B-Straße 5 b in

H gemeldet waren. Die Zeugin S. hat insoweit bekundet, dass sie in dieser

Dreizimmerwohnung zu viert, nämlich gemeinsam mit dem Neffen ihres

Ehemannes und dessen Ehefrau gewohnt hätten, sie aber im Hinblick auf ihre

Arbeit in einer Gaststätte aber auch wegen Besuchen bei Freunden häufig außer

Haus gewesen sei, weil ihr das Zusammenleben in der Wohnung mit einem

weiteren Ehepaar ganz und gar nicht gefallen habe. Auch aufgrund des

persönlichen Eindrucks der Zeugin in der mündlichen Verhandlung spricht einiges

dafür, dass die Zeugin sich wegen des nach wie vor deutlichen Ärgers der Zeugin

über die Verhältnisse in der Wohnung häufig außer Haus aufgehalten hat. Diese

Aussage der Zeugin steht im Kern in Übereinstimmung mit der Aussage des

Zeugen Nami E., des Neffen des Klägers. Dieser hat ausgesagt, dass er und seine

Ehefrau sowie der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam in der

Dreizimmerwohnung in Hanau gewohnt hätten. Sie hätten sich die Zimmer in der

Weise geteilt, dass in einem Zimmer der Kläger und seine Ehefrau und in dem

anderen Zimmer er und seine Ehefrau gelebt hätten, während das dritte Zimmer

als Wohn- und Esszimmer benutzt worden sei. Der Zeuge hat weiter bekundet,

dass die Zeugin S. in die Wohnung eingezogen sei und sich dort aufgehalten habe.

Gefragt nach den Zeiten des Aufenthalts der Zeugin S. in dieser Wohnung gab

sich der Zeuge jedoch sichtlich bedeckt und verwies im Wesentlichen darauf, dass

der sich zum einen auch häufig bei seinen Schwiegereltern aufgehalten habe und

im Übrigen die Ehefrau des Klägers nicht kontrolliert habe. Er habe die Ehefrau des

Klägers jedoch wiederholt in der Wohnung angetroffen, sich mit ihr seinerzeit

jedoch nur wenig verständigen können, weil er seinerzeit kein deutsch gesprochen

habe. Diese Aussage des Zeugen lässt zwar darauf schließen, dass sich die

Ehefrau des Klägers häufiger in der ehelichen Wohnung aufgehalten hat, erbringt

aber nicht den Nachweis dafür, dass tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft

zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau in dieser Wohnung geführt

wurde. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger und seine

spanische Ehefrau gleichwohl in dieser Wohnung wie die Zeugin S. bekundet hat -

zumindest zeitweise zusammengelebt haben und zwischen den Eheleuten mehr

als nur eine Begegnungsgemeinschaft bestand. Dass der Zeuge E. nicht von einer

dauerhaften Anwesenheit der Zeugin S. in der Ehewohnung berichten konnte, mag

daran liegen, dass die Zeugin S. im Hinblick auf ihre Tätigkeit in einer Gaststätte

gänzlich andere Arbeitszeiten und Lebensgewohnheiten als der Zeuge hatte und

sich beide in der Wohnung nur selten begegnet sind. Außerdem hat die Zeugin S.

bekundet, dass sie auch während der Ehe ein eigenständiges Leben nicht zuletzt

auch auf die Verhältnisse in dieser Wohnung geführt habe, so dass der Umstand,

dass der Zeuge E. die Zeugin S. nicht ständig gesehen hat, auch darauf beruhen

kann, dass sich die Zeugin S. tatsächlich zeitweise nicht in der ehelichen Wohnung

aufgehalten hat. Einen - wenn auch schwachen Hinweis - darauf, dass die Zeugin

S. mit dem Kläger in Hanau zusammen gelebt hat, gibt die Aussage der Zeugin

W., die die Zeugin S. erst im Jahre 1999 kennen gelernt hat und bekundet hat,

dass nach ihrem Wissen die Zeugin S. seinerzeit noch mit dem Kläger in Hanau

zusammengelebt habe und erst 2001 zu ihr nach M gezogen sei.

Soweit die Beklagte Schlussfolgerungen daraus ziehen will, dass das auf die

Zeugin S. zugelassene Kraftfahrzeug nie vor dem Haus Ba-Straße 5 , wohl aber

häufig in Mühlheim vor der Wohnung der Zeugin W. bzw. von Frau E festgestellt

wurde, kann daraus nicht geschlossen werden, dass sich die Zeugin S. auch dort

aufgehalten hat, wo das Auto abgestellt wurde. Denn wie die Zeugin S. bestätigt,

durch die Zeugin W. erklärt hat, ist sie zwar Halterin eines Fahrzeuges, besitzt aber

keinen Führerschein und fährt das auf sie zugelassene Fahrzeug nicht. Das

Fahrzeug wird vielmehr von ihren Freunden und Verwandten gefahren. So dass es

durchaus sein kann, dass seinerzeit das Fahrzeug von Frau E bzw. von Frau W.

gefahren wurde, während sich die Zeugin S. selbst an einem anderen Ort als dem

Abstellort der Fahrzeuge aufgehalten hat.

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichtes nicht fest, dass zwischen dem

Kläger und seiner spanischen Ehefrau tatsächlich lediglich eine Scheinehe

bestand. Anderseits ist das Gericht wegen der vielen Indizien die für das Vorliegen

einer Scheinehe sprechen, die auch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten,

nicht zu der Überzeugung gelangt, dass über eine bloße Begegnungsgemeinschaft

hinaus zwischen dem Kläger und seiner spanischen Ehefrau tatsächlich eine

eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen und geführt wurde.

Vor dem Hintergrund der Nichterweislichkeit einer Scheinehe und damit des

Missbrauchs einer gemeinschaftsrechtlichen Position stellt sich die Frage nach der

Beweislast. Diese hat nach allgemeinen Beweislastregeln die Beklagte zu tragen,

da sie sich auf einen Missbrauchstatbestand und damit ein Ausnahmetatbestand

beruft.

Des weiteren steht dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis auch nach Art. 6 Abs. 1, Beschl. Nr. 1/80 ARB zu.

Nach Art. 6 Abs. 1 1.Spiegelstrich hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem

regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates angehört, in diesem Jahr nach

einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner

Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz

verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen

Gemeinschaften beginnend mit dem Urteil vom 20.09.1990 (InfAuslR 1991, 2) hat

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften

unmittelbare Wirkung und begründet subjektive Rechte des türkischen

Arbeitnehmers, der die Voraussetzung der Vorschrift erfüllt. Wie der Europäische

Gerichtshof weiter entschieden hat, folgt aus dem Anspruch auf Verlängerung der

Arbeitserlaubnis zugleich auch ein Anspruch auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis, sofern nach dem Recht des Mitgliedsstaates die

Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für den weiteren Aufenthalts in dem

Mitgliedsstaat zum Zwecke der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist (vgl.

EUGH, Urt. v. 16.12.1992, Slg. 1992 I 6814 = InfAuslR. 1993, S. 41).

Der Kläger war vom 11.07.1997 bis zum 02.07.1999 im Besitz einer ihm im

Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft mit einer spanischen Staatsbürgerin

erteilten Aufenthaltserlaubnis und war in dieser Zeit und noch darüber hinaus bis

zum Jahre 2001 bei dem selben Arbeitgeber tätig. Er hat deshalb einen Status

nach Art. 6 ARB erworben, auf dieses Aufenthaltsrecht könnte sich der Kläger nur

dann nicht berufen, wenn er diesen Status durch Missbrauch erlangt hätte.

Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen, wonach eine

missbräuchliche Inanspruchnahme von gemeinschaftsrechtlichen

Rechtspositionen nicht erwiesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

für das Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil Berufungszulassungsgründe i.S.d. § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.