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BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Inhalt
  •   “Bollenfleisch”? Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen
  • Tatsachen benennen, die eine Verdachtskündigung begründen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Erfurt in einem jetzt aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2012 (AZ: 2 AZR 700/11). Der reine
  • Verweis auf das Ermittlungsverfahren reiche nicht aus. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte das Land
  • Nordrhein-Westfalen einem Lehrer im September 2008 wegen mutmaßlicher sexueller Handlungen an einem

LSG Bayern - L 5 KR 261/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.07.2006
Inhalt
  • von freiwilligen Beiträgen gemäß § 23 SGB IV abgelaufen sei. Damit verlangt er etwas, was im Recht
  • Kläger dort ab November 2002 wegen akuter Depression mit Angstzuständen in Behandlung befinde. Er sei
  • Geschäftsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum auszugehen. Der Beklagten könne auch keine Pflichtverletzung mit
  • ist zusammen mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24.03.2005 mit Einschreiben
  • in zweimaliger Ausfertigung, hingegen nicht das Urteil enthalten. Daraufhin ist von der zuständigen

BPatG - 32 W (pat) 148/00

Bundespatentgericht vom 14.11.2001
Inhalt
  • angenommen werden. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das
  • . Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-/Bildmarke siehe Abb. 1 am Ende ua für
  • " oder "Leben von Tieren in freier Wildbahn" haben. Die Wortfolge ist daher mehrdeutig, ohne dass
  • Deutungsmöglichkeiten aus, weil dem Freihaltebedürfnis nur eindeutige Aussagen unterfallen (vgl BGH BlPMZ 2001, 242, 243 – test it). Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk Na Abb. 1
  • großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das

LSG Sachsen - L 1 KR 82/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.05.2009
Inhalt
  • links, 2002 rechts). Wegen zunehmender Kniegelenksbeschwerden wurde die Klägerin im Oktober 2005 mit
  • dahingestellt bleiben. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn die
  • . Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender
  • Maßnahmen in der Zeit vom 19.01. bis 20.03.2006. Die am. 1950 geborene Klägerin ist bei der Beklagten
  • gesetzlich krankenversichert. Sie ist als Krankenschwester in einer orthopädischen Abteilung tätig und

OLG Dresden - 20 U 0467/06

Oberlandesgericht Dresden vom 25.04.2006
Inhalt
  • irrelevant. Überdies ist nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen im ersten Rechtszug mit dem
  • Vergabestelle (nach alledem mit Recht) von Anbeginn des Verfahrens erklärt hat, dass sie aus
  • Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren nach VOB/A mit einem geschätzten Auftragsvolumen von
  • Berufung verspricht nach dem derzeitigen Verfahrensstand in der Sache keinen Erfolg. II. Dabei kann der
  • Nachunternehmererklärung zu Recht von der Wertung ausgeschlossen hat; dann aber würde es an 4 einem

LSG Bayern - L 3 U 283/93

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.03.2002
Inhalt
  • Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit Recht die Klage
  • Recht in ihrer Gesamtheit eine Gefahrgemeinschaft bilden. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg
  • . Allerdings könnte der Kläger nicht zu Recht in die Gefahrtarifstelle 25 veranlagt werden, wenn
  • eingehender Begründung - zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass die Klage unbegründet ist, weil
  • § 153 Abs.2 SGG ergänzend Bezug. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Sozialgerichts ist auch der

BPatG - 27 W (pat) 65/09

Bundespatentgericht vom 10.06.2008
Inhalt
  • Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von
  • ableiten kann, da Voreintragungen weder für sich noch in Verbindung mit dem - auch im europäischen
  • Anmeldemarke die Eintragung für "Fahnen (aus Papier); Beutel; Teller" versagt worden ist und im Übrigen
  • Dienstleistungen, die eindeutig im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen stünden, eingetragen; es stelle
  • Änderung die Eintragung versagt werde. II. 1) Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der

BPatG - 29 W (pat) 134/00

Bundespatentgericht vom 05.01.2000
Inhalt
  • . 1.Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung
  • hier -). Dabei ist zu beachten, daß eine Marke grundsätzlich mehrere Funktionen in sich vereinigt, so
  • sich ihr Bedeutungsgehalt im Zusammenhang mit Telekommunikation nicht ohne weitere gedankliche
  • Programmen o.ä., bei der Versendung von E-Mails oder Faxen, erst Recht wenn der Datenaustausch ohne
  • Beteiligung von Personen automatisch zwischen Rechnern stattfindet. In diesem Kontext ist ein beschreibender

OLG Hamm - s OWi 319/09

Oberlandesgericht Hamm vom 11.02.2010
Inhalt
  • verhängten Geldbuße wendet. II. 1617Die Sache war zur Fortbildung des Rechts dem Bußgeldsenat in der
  • materiellen Rechts gerügt wird und mit der der Betroffene sich insbesondere gegen die Höhe der gegen ihn
  • mehr gleichgesetzt werden. Es reicht daher nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut für die
  • , 24a StVG Tenor: Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die
  • jetziger Verteidiger hat den Einspruch mit Schriftsatz vom 09.02.2009, der dem Amtsgericht in

LSG Bayern - L 2 U 306/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.03.2007
Inhalt
  • Antragsrecht gemäß § 109 SGG mit seiner zweifachen Ausübung im Klageverfahren verbraucht ist. Die
  • habe ca. 1980 erstmals Schmerzen im linken Kniegelenk verspürt, kurz darauf auch rechts. Der
  • Varusgonarthrose mit Schädigung des Innenmeniskus und ausgeprägten degenerativen Veränderungen im
  • Chirurg Dr. R. im Gutachten vom 26.08.2002 aus, der Kläger gebe an, in den siebziger Jahren sei es
  • . führte im Gutachten vom 22.12.2005 aus, zwar bestünden mit O-Beinstellung und Übergewicht

LSG Bayern - L 3 U 11/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.11.2006
Inhalt
  • und sich auch in keiner Weise mit dem nicht geeigneten Unfallhergang ausein- andersetzt. Im Übrigen
  • die rechte Schulter. Eine solche direkte Quetschung ist kein Unfallhergang, der eine traumatische
  • Sozialgerichts Regensburg vom 21.12.2004 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil der Kläger keinen
  • ist also im Ergebnis unbegründet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die Revision war nicht
  • Rotatorenmanschettenschadens rechts Entschädigung, insbesondere die bereits entstandenen

OLG Hamm - 13 U 187/97

Oberlandesgericht Hamm vom 23.03.1998
Inhalt
  • einer Sprunggelenksluxationsfraktur rechts mit Fraktur der distalen Fibula oberhalb des Gelenkspaltes
  • Hinweis, daß der Platz mit Löchern übersät gewesen sei, reicht nicht aus. Er hat nicht konkret dargelegt
  • vorhandenen Bodenunebenheiten schlimmer ausgefallen ist, reicht zur Verneinung der Kausalität nicht
  • berichtigen, da das Landgericht in diesem Sinn entschieden hat. Dies ergibt sich im Wege der
  • Vorbehalt genannt ist, ist der Senat zur eigenen Entscheidung nach §537 ZPO berufen. 7 II. 11Der Kläger

OLG Oldenburg - 12 UF 54/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.07.2006
Inhalt
  • Jahre keine Rechte hergeleitet: Es ist damit kein vernünftiger Grund ersichtlich, der sie davon
  • verheiratet. Ein im selben Jahr geborener Sohn ist 1995 verstorben. Seit Oktober 1994 leben die
  • . Mit diesem lebt die Antragstellerin seit Juli 1999 in einer gemeinsamen Wohnung in nichtehelicher
  • Lebensgemeinschaft. Die Antragsgegnerin ist gelernte Verkäuferin. Sie hat in diesem Beruf in den
  • ausgleichspflichtig ist, da er in der Ehezeit die werthöheren Anwartschaften erworben hat. Bei der Bemessung

BGH: Unzulässige Verweisung auf Alternativberuf trotz höheren Einkommens in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Rechtsexperte Christian Luber vom 02.02.2018
Inhalt
  • werden kann.Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2017 (IV ZR 11/16), festgestellt, dass eine
  • das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gaben allerdings der Versicherung Recht und wiesen die
  • , wenn der Verweisberuf im sozialen Ansehen nicht unterwertig ist. Von einer solchen Unterwertigkeit
  • Ansehens vergleichbar ist.“Rechtsanwältin Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern in
  • von Berufsanfängern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit

VG Koblenz - 3 K 206/09.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 08.02.2010
Inhalt
  • den Klägern die Ausreise nicht mit Rücksicht auf ihr Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des
  • Eingliederung in die Lebensverhältnisse im Kosovo behilflich sein. Im Übrigen ist hier – wenn auch mit
  • Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst das Recht auf Identität und persönliche Entwicklung
  • und das Recht, Beziehungen mit anderen Menschen und der Außenwelt zu begründen und zu pflegen. Der
  • Großfamilie ist, mit der er in Deutschland lebt, ohne sich allerdings – wie dargelegt – in der gebotenen