Urteil des BPatG vom 05.01.2000, 29 W (pat) 134/00

Entschieden
05.01.2000
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Telekommunikation, Internet, Distanz, Patent, Dienstleistung, Begriff, Unternehmen, Lieferung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 134/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 00 410.2

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter

Baumgärtner und die Richterin Pagenberg

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2000 wird aufgehoben.

Gründe

I

Die Wortfolge

"So nah, als wär’ man da"

soll als Marke für "Telekommunikation" in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 5. Januar 2000 wegen fehlender Unterscheidungskraft mit der Begründung zurückgewiesen, die Wortfolge stelle eine

Werbeaussage mit einem beschreibenden Bedeutungsgehalt dar, die der Verkehr

nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffasse. Sie enthalte die klar

verständliche Aussage, dass man zwar nicht vor Ort, aber trotzdem nah sei. Ziel

der Telekommunikation sei es nämlich, trotz räumlicher Distanz eine

Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen (z.B. Telefon, Internet), um

sich dadurch „nahe“ zu sein.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie weist darauf hin, dass

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft weder ein Unterschied zwischen Werbeslogans und sonstigen

Wörtern bestehe, noch dass es der Unterscheidungskraft entgegenstehe, wenn

der Slogan eine Werbeaussage enthalte. Die angemeldete Wortfolge habe keine

ausschließlich produktbeschreibende Bedeutung, sie sei vielmehr kurz und präg-

nant und aufgrund der einfachen, in Reimform gehaltenen Aussage besonders

eingängig. Sie rege wegen ihrer Mehrdeutigkeit zum Nachdenken an. So sei unklar, ob „nah“ im örtlichen oder im zeitlichen Sinn oder als enge Beziehung zu jemandem zu verstehen sei und auf wen und worauf sich die Nähe inhaltlich beziehen solle. Offen bleibe auch, was unter "da" zu verstehen sei. Der Slogan könne

sich z.B. auf zeitaktuelle Lieferung oder Abfragemöglichkeit von Informationen beziehen, auf den Kundenservice oder auf zwischenmenschliche Beziehungen. Angesichts des anzulegenden großzügigen Maßstabes könne der Wortfolge "So nah,

als wär’ man da" die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II

Die Beschwerde hat Erfolg, da dem angemeldeten Zeichen weder das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG noch ein Freihaltungsbedürfnis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.

1.Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefasst zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als

Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt

und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (BGH GRUR

1995, 408, 409 - PROTECH -; MarkenR 1999, 349-355 - YES und FOR

YOU -). Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft

reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 12/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64).

Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches

Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH aaO - YES -).

Diese Grundsätze gelten auch für Wortfolgen und Werbeslogans, ohne daß

an deren Schutzfähigkeit strengere Voraussetzungen, wie zB ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder ein erheblicher phantasievoller Überschuß in der Aussage bzw in der sprachlichen Form verlangt werden darf

(BGH GRUR 2000, 321 - Radio von hier -). Dabei ist zu beachten, daß eine

Marke grundsätzlich mehrere Funktionen in sich vereinigt, so daß neben ihrer Identifizierungsfunktion als betrieblicher Herkunftshinweis die Werbewirkung und Werbewirksamkeit eines Slogans nicht die Annahme der Unterscheidungskraft ausschließt (vgl Fezer, MarkenG, 3. Aufl, Einl. Rdn 39 ff).

Ein Werbeslogan unterliegt daher denselben Prüfungskriterien wie eine

einfache Wortmarke. Das bedeutet, daß Schutzunfähigkeit nur dann anzunehmen ist, wenn sich der Slogan lediglich in einer beschreibenden Angabe

oder einer Anpreisung und Werbeaussage allgemeiner Art erschöpft oder

eine längere Wortfolge ist. Indiz für die Eignung, konkret angemeldete

Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer

Unternehmen zu unterscheiden ist die Kürze, eine gewisse Originalität und

Prägnanz der Wortfolge, ebenso die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Werbeaussage. Dies gilt insbesondere dann, wenn

in der Wortfolge ein eindeutig beschreibender Inhalt nicht erkennbar ist, sie

ohne ergänzende Zusätze mehrdeutig oder unscharf ist, deshalb zum

Nachdenken anregt (BGH GRUR 2000, 323 ff, 324 - Partner with the Best;

BGH WRP 2000, 739, 740 - Unter uns - mwN).

Gemessen an diesen Kriterien kann der angemeldeten Wortfolge nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Das Zeichen enthält für

die beanspruchte Dienstleistung keine im Vordergrund stehende Sachaussage. Es besteht teilweise überhaupt kein Bezug und teilweise erschließt

sich ihr Bedeutungsgehalt im Zusammenhang mit Telekommunikation nicht

ohne weitere gedankliche Schritte. Die Aussage als solche ist ergänzungsbedürftig. "So nah, als wär’ man da" drückt eine Situation aus, in der eine

bestehende Entfernung zu einem Ort, einem Geschehen, einer Sache oder

einer Person durch bestimmte Umstände oder Maßnahmen keine Rolle

mehr spielt. Diese Aussage ist abstrakt, sie erklärt weder, wozu die Entfernung besteht, noch welche Maßnahmen aus welchen Gründen ursächlich

dafür sind, dass die Entfernung bzw. deren Wirkung aufgehoben ist. Dies

klärt sich auch nicht über die Art der beanspruchten Dienstleistung. "Telekommunikation" ist der Oberbegriff für die elektronische Übertragung aller

Arten von Informationen einschließlich Daten, die drahtlos oder über Kabel

gesendet werden (Microsoft Press: Computerlexikon, Ausgabe 2001, 694).

Das Präfix "Tele-" deutet stets auf die räumliche Entfernung hin. Daraus

ergibt sich zunächst zwischen der Aussage des angemeldeten Slogans und

dem Gegenstand der Dienstleistungen ein Gegensatz, der die hier

angesprochenen breiten Verkehrskreise zum Nachdenken anregt. Auch

wenn es das Ziel der Telekommunikation ist, trotz räumlicher Distanz

Kommunikation zu ermöglichen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass es

auch Ziel der Telekommunikationsdienstleistungen ist, "Nähe" herzustellen.

So ermöglicht zwar eine Kommunikation via Internet Chat einen

unmittelbaren Datenaustausch in der Art eines Gesprächs, bei dem aber,

da er schriftlich abläuft, die vorhandene Distanz verstärkt wird und Nähe

nicht unmittelbar assoziiert wird. In diesem Bereich steht die Möglichkeit,

"life" und in Echtzeit, gegebenenfalls auch unter mehreren Teilnehmern zu

kommunizieren, im Vordergrund. Keine Rolle spielt der Begriff der Nähe

auch dort, wo es beim Datenaustausch über das Internet mehr auf Übertragungsraten ankommt und/oder der Zugriff nur einseitig erfolgt oder eine

unmittelbare Beziehung zwischen etwaigen Korrespondenzpartnern keine

Rolle spielt, beispielsweise bei der Nutzung des Internets über Suchmaschinen, beim Downloaden von Programmen o.ä., bei der Versendung von

E-Mails oder Faxen, erst Recht wenn der Datenaustausch ohne Beteiligung

von Personen automatisch zwischen Rechnern stattfindet. In diesem Kontext ist ein beschreibender Sinngehalt der angemeldeten Wortfolge nicht erkennbar. Dies gilt auch für den Bezug auf eine zeitaktuelle Lieferung oder

Abfragemöglichkeit von Informationen. Hier müsste der in Verbindung mit

dem Wort "da" grundsätzlich örtlich zu verstehende Begriff "nah" zeitlich

aufgefasst werden. Dies liegt jedoch nicht nahe, da im Zusammenhang mit

Informationen sprachüblich von "schnell" oder "leicht verfügbar", von

"unmittelbarem Zugriff" oder "leichter Abrufbarkeit" die Rede ist.

Aber auch in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen für die die Übertragungsqualität eine Rolle spielt, z.B. beim Mobilfunk oder bei Videokonferenzen, enthält der Slogan keine im Vordergrund stehende

Sachaussage. Der Verkehr wird ihn allenfalls als verschlüsselten Hinweis

auffassen, mit dem über die Umschreibung einer subjektiv empfundenen

Wirkung durch einen weiteren Gedankenschritt der Schluss auf einen

dahinter stehenden hohen technischen Standard gezogen werden kann.

Da die Wortfolge zudem prägnant und eingängig ist, kann ihr insgesamt die

Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

2.Bei dieser Sachlage liegt auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG nicht vor. Danach sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.)

zur Bezeichnung der Beschaffenheit, des Wertes oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl.

BGH MarkenR 2001, 368 ff Gute Zeiten Schlechte Zeiten m.w.N.). Bei

"so nah, als wär’ man da" ist dies mangels eines entsprechenden unmittelbaren Sachbezugs nicht der Fall. Auch was die Bezugnahme auf die Übertragungsqualität als einer wesentlichen Eigenschaft für die Telekommunika-

tion angeht, stellt die Wortfolge, wie ausgeführt, nur einen mittelbaren Hinweis dar. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine entsprechende

zukünftige Entwicklung.

Grabrucker Baumgärtner Richterin Pagenberg ist in Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben.

Grabrucker

Cl

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