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Kein Anspruch auf Sonderzahlungen während der Elternzeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 21.10.2010

Inhalt

nicht gegen EU-Recht verstößt. BAG, Urt. v. 20.04.2010 Az.: 3 AZR 370/08

stelle auch keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) dar. Die Entscheidung

LAG Hamm - 2 Sa 749/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.11.2001

Inhalt

Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ansprüche des Klägers sind verfallen. 21 I 2223Das

Arbeitsgericht hat zu Recht die Geltung der tariflichen Ausschlussfristen gemäß § 13 des

geworden sind. Zwar enthält Ziffer 9 des Arbeitsvertrages nur den allgemein enthaltenen Hinweis auf

aufzunehmen. 29d) Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob es genügt, allgemein auf den

. Die Berufungskammer schließt sich der Auffassung an, dass es genügt, im Arbeitsvertrag allgemein auf

VG Köln - 18 K 4670/04.A

Verwaltungsgericht Köln vom 10.06.2005

Inhalt

Einwohner ihre Rechte ausüben können einschließlich ihres Rechts auf Existenzgrundlage, so Guidelines

Auslegung der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach deutschem Recht heranzuziehen ist (BT

Zumutbarkeit ist grundsätzlich auch nach deutschem Recht stets das vorrangige qualitative Kriterium und

Flüchtlingsbegriff nach deutschem Recht prägenden Zurechnungslehre hin zu der der Konvention

nicht vollständig und ausdrücklich in nationales deutsches Recht umgesetzt. Unabhängig davon aber ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 28/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007

Inhalt

, insbesondere ab wann er das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung nach § 7 des Sechsten Buches des

Kläger mit, das Recht zur freiwilligen Beitragsentrichtung bestehe erst ab Juni 2002, da dieses Recht

zutreffend. Das Recht zur Zahlung freiwilliger Beiträge sei erst durch Verkündung des ZRBG am 27.06.2002

noch die Frage, ab wann der Kläger das Recht zur freiwilligen 16 Weiterversicherung nach § 7 SGB VI

erst ab (Juni) 2002 das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung besitze. Rechtsgrundlage für die

LSG Bayern - L 11 AL 68/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.10.2003

Inhalt

allgemeine Auskunft Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn der Kläger wendet sich lediglich

begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn der Kläger wendet sich lediglich gegen eine

Rechtsschutzbedürfnis. Die Hauptstelle der Beklagten habe lediglich auf eine allgemeine Anfrage des

gegen eine allgemeine Auskunft der Hauptstelle der Beklagten zur Frage der Förderung von Pkw-/Lkw

Die Verfassungsbeschwere – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011

Inhalt

“wie” der Grundrechtsausübung entschieden darf, behält das Recht grundsätzlich auch für die prozessuale

Verfassungsbeschwere erheben können.Nach h.M. gewährt der Art. 2 I GG Schutz über die allgemeine

öffentlichen Rechts (s.u.) sollen sich auf Justizgrundrechte berufen können, wenn sie in einem

Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Für Personen des öffentlichen Rechts kommt eine

eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. Ausnahmen bilden solche Personen des öffentlichen Rechts

BGH - I ZR 69/08

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010

Inhalt

. UrhG Rdn. 27 m.w.N.; allgemein zur Einwilligung in die Verletzung eines absolut geschützten Rechts oder

Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende

. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats

Beklagte bei der Anzeige der Vorschaubilder in der Trefferliste ihrer Suchmaschine in das Recht der

Verwertungsrechte im Ergebnis zu Recht verneint. 141. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen

VG Berlin - 21 A 192.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.07.2008

Inhalt

Missbrauchs auch oder erst recht bedenklich unscharf. Feste und allgemein anerkannte Maßstäbe zur

, zur Annahme einer missbräuchlichen Inanspruchnahme reichten beim Antragsteller allgemein „zu

an allgemein zu missbilligende Verhaltensweisen die gleichen Bedenken, die auch gegen den Begriff des

„schwer“ besonders qualifiziert wird, bedarf es jedoch fester und allgemein anerkannter Maßstäbe, die

menschlichen Verhaltens. Allgemein zu missbilligende Verhaltensweisen sind als Voraussetzung des

nikolaus mathes

Gewerblicher Rechtsschutz Recht der freien Berufe Recht allgemein

BGH - VIII ZR 207/04

Bundesgerichtshof vom 16.05.2007

Inhalt

. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des

2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein

, aaO). 17b) Dies hat das Berufungsgericht vorliegend verkannt. Es ist - wie die Revision zu Recht rügt

Allgemeine und Besondere Vertragsbestimmungen der Klägerin. Nr. 3 der Besonderen Vertragsbestimmungen lautet

Fernsehen anbringen dürften. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung sei wirksam und umfasse auch das

BFH - II B 91/08

Bundesfinanzhof vom 22.11.2005

Inhalt

allgemein gehaltene Frage wäre im Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Der Kläger hatte

Insolvenzverwalter ein Recht auf Erteilung eines Kontoauszugs für die Zeit vor der Eröffnung des

habe das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, u.a. darlegen

hatte. Die Klage sei als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stehe kein

Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärbar ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 22/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2003

Inhalt

u.a. ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht die Arbeitslosenhilfebewilligung ab dem 13.07.2000 zu

Festsetzungen der Arbeitslosenhilfeverordnung verstießen jedoch gegen höherrangiges Recht. Die

). 25Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht

abgewiesen, da die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht rechtswidrig sind. Zu Recht hat die Beklagte

höherrangigem Recht vereinbar. 27Mit dem Sozialgericht ist der erkennende Senat der Auffassung, dass das von

OLG Köln - 22 U 99/07

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.2008

Inhalt

Internationalen (Zivil- )Rechts daher allein Russisches Recht und nicht das Anfechtungsgesetz als deutsches

gegründete juristische Person russischen Rechts. Die allgemeine Zulässigkeit der Gründung von

sich um ein unitarisches Einheitsunternehmen nach russischem Recht. Der Präsident der russischen

Beklagten hinterlegt. 6Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei nach russischem Recht eine

Recht auf wirtschaftliche Verwaltung übertragen worden. Sie hat ferner vorgetragen, dieses Recht sei

LG Bielefeld - 1 O 136/09

Landgericht Bielefeld vom 22.05.2009

Inhalt

, NJW 2008, S: 1435 ff.) 24In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Falle einer

staatlich angeordneten öffentlichen Bekanntmachung solcher Informationen in allgemein zugängliche

Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die Befugnis des

Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts

§ 19 Abs. 5 S.1 SpkG NRW gerechtfertigt. 28Die Beschränkung des Rechts auf informationelle

LG Bonn - 8 S 46/09

Landgericht Bonn vom 08.06.2010

Inhalt

C 327/08 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: I. Auf die Berufung des

ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht davon ausgegangen, dass

Recht eingeräumt worden sei, die bei Ablauf der Geltungsdauer gesperrten, noch nicht verbrauchten

hat der Bundesgerichtshof – worauf der Kläger zu Recht hingewiesen hat – bereits in seinem Urteil

vom 24.01.2008 – III ZR 79/07 von einem unbefristeten Recht der Kunden zum Umtausch der Telefonkarten

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