Urteil des BGH vom 16.05.2007, VIII ZR 207/04

Entschieden
16.05.2007
Schlagworte
Treu und glauben, Wohnung, Antenne, Mieter, Balkon, Verhältnis zu, Gebrauch, Berlin, Empfang, Interesse
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 207/04 Verkündet am: 16. Mai 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst,

die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie den Richter Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64

des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in

B. . Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die

Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie

steht jedenfalls seit Januar 2004 ohne feste Verbindung zum Gebäude auf dem

Fußboden des Balkons. Gemäß § 5 des Mietvertrages vom 20. Juli 1998 gelten

ergänzend Allgemeine und Besondere Vertragsbestimmungen der Klägerin.

Nr. 3 der Besonderen Vertragsbestimmungen lautet:

"(1) Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen. (…)"

2Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen lautet:

"(1) Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Wohnungsunternehmens, wenn er (…)

e) Antennen anbringt oder verändert, (…)

(2) Das Wohnungsunternehmen wird eine Zustimmung nicht verweigern, wenn Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind. (…)"

3Die Klägerin forderte die Beklagten vergeblich zur Entfernung der Antenne auf. Mit ihrer im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Klage nimmt sie die

Beklagten auf Entfernung der Parabolantenne sowie auf Unterlassung der Aufstellung oder Installation einer Parabolantenne in Anspruch. Sie behauptet, die

Antenne sei weithin sichtbar und beeinträchtige das optische Erscheinungsbild

des Hauses ständig und erheblich.

4Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag

weiter. Sie meinen, dass die Klägerin jedenfalls zu einer Genehmigung der Antennenaufstellung verpflichtet sei.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht (LG Berlin GE 2004, 1097) hat ausgeführt:

6Durch Nr. 3 der Besonderen Vertragsbestimmungen sei der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung dahin eingeschränkt, dass die Beklagten außerhalb ihrer Wohnung keine Parabolantenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen dürften. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung sei wirksam und umfasse

auch das Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem Balkon. Der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung werde den Beklagten nur eingeschränkt

gewährt. Das Verbot sei auch unter Berücksichtigung von Art. 5 des Grundgesetzes nicht zu beanstanden. Die Informationsinteressen der Beklagten seien in

Abwägung ihrer Grundrechte mit den Interessen der Vermieterin an der Fassadengestaltung nicht beeinträchtigt und müssten zurückstehen. Über das Kabelnetz, dessen entgeltpflichtige Nutzung den Beklagten zumutbar sei, könnten

sechs türkische Sender empfangen werden. Es könne dahinstehen, ob in das

Kabelnetz ein griechischer Sender eingespeist werde. Dass der Beklagte zu 2.

seine Kindheit in Griechenland verbracht habe, reiche für ein besonderes Interesse am Empfang griechischer Programme nicht aus, da er keine tieferen griechischen Wurzeln haben dürfte. Er habe auch nicht die griechische Staatsangehörigkeit angenommen.

II.

7Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der

bislang getroffenen Feststellungen einen Anspruch der Klägerin auf Beseitigung

der auf dem Boden des Balkons aufgestellten Parabolantenne der Beklagten

bejaht 541 BGB).

81. Gemäß § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn

der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt. Der Anspruch umfasst auch die Beseitigung eines vom Mieter

geschaffenen vertragswidrigen Zustandes (Senatsurteil vom 16. November

2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062, unter II 2). Die Aufstellung einer mobilen

Parabolantenne auf dem mitvermieteten Balkon der Wohnung ist vertragswidrig, wenn sie sich nicht im Rahmen des dem Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 1

BGB zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauchs hält. Was jeweils im Einzelnen zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters von Wohnraum gehört,

richtet sich in erster Linie nach den Abreden der Parteien. Maßgebend sind bei

deren auch ergänzender - Auslegung die gesamten Umstände des Mietverhältnisses, insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigte Nutzung sowie die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu

und Glauben (vgl. OLG Karlsruhe WuM 1993, 525, 526; Staudinger/Emmerich,

BGB (2006), § 535 Rdnr. 35).

2. Wie die Revision mit Erfolg rügt, ist das Berufungsgericht zu Unrecht 9

der Auffassung, ein vertragswidriger Gebrauch liege schon deshalb vor, weil die

Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon der an die Beklagten vermieteten Wohnung durch Nr. 3 der Besonderen Vertragsbestimmungen der Klägerin untersagt sei.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Regelung die hier vorliegende 10

Fallgestaltung überhaupt erfasst, weil es zum einen wegen der mobilen Aufstellung bereits an einer Anbringung im Sinne der Klausel fehlen, zum anderen

aber auch der mitvermietete Balkon als Teil der Wohnung anzusehen sein

könnte 305c Abs. 2 BGB). Nr. 3 der Besonderen Vertragsbestimmungen hält

in jeder der in Betracht kommenden Auslegungsalternativen einer Inhaltskontrolle nicht stand 307 BGB; BGHZ 106, 42, 44 f.), weil die Klausel dem Mieter

die Anbringung einer eigenen Antenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 11

27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005

- 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert

zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von

Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als

Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt

wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der

Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht

und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im

Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts

535 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 242 BGB) vorzunehmen ist. Diese Grundsätze

fordern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,

für die sich jede schematische Lösung verbietet (Senatsurteil vom 16. November 2005, aaO, unter III 1 m.w.N.).

12Die in Nr. 3 der Besonderen Vertragsbedingungen der Klägerin getroffene Regelung schließt die Vornahme einer solchen Abwägung von vornherein

aus. Sie umfasst auch Fälle, in denen ein (ausländischer) Mieter aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung

oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, weil sein Interesse am Empfang von

Programmen seines Herkunftslandes nicht - wie beispielsweise bei Mietern mit

türkischer Staatsangehörigkeit in Berlin (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 663) -

durch ein kostenpflichtiges zusätzliches digitales Kabelprogramm gedeckt werden kann. Sie ist deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

insgesamt unwirksam 307 Abs. 1 BGB; vgl. auch LG Essen WuM 1998, 344).

133. Es kann dahinstehen, ob das Aufstellen einer mobilen Antenne auf

dem Balkon der Mietwohnung gemäß Nr. 7 Abs. 1 e), Abs. 2 der Allgemeinen

Vertragsbedingungen der Klägerin unter dem Vorbehalt der Zustimmung der

Klägerin steht oder ob diese Regelung die hier vorliegende Fallgestaltung von

vornherein nicht erfasst, weil es an einem Anbringen im Sinne der Klausel fehlt,

die - beispielsweise für Schilder gemäß Nr. 7 Abs. 1 b) und für Waschmaschinen, Trockenautomaten und Geschirrspülmaschinen gemäß Nr. 7 Abs. 1 d) -

ausdrücklich zwischen Anbringen, Abstellen und Aufstellen unterscheidet

305c Abs. 2 BGB; vgl. auch LG Berlin GE 2003, 1330). Es kann ferner dahinstehen, ob - wie die Revision meint - die Regelung in Verbindung mit Nr. 3

der Besonderen Vertragsbedingungen intransparent und schon deshalb unwirksam ist 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) oder ob sich ihre Unwirksamkeit daraus ergibt, dass sie alle vom Mieter auch innerhalb der Wohnung angebrachten

Antennen, von denen eine Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters von

vornherein nicht ausgehen kann, umfasst (vgl. LG Berlin GE 2003, 1330). Die

Klägerin hat zwar einer Aufstellung der Antenne durch die Beklagten, wie es in

Nr. 7 Abs. 2 ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen vorgesehen ist, nicht zugestimmt. Ihre Klage ist aber in jedem Fall unbegründet, wenn den Beklagten

ein Anspruch auf Duldung der Antenne zusteht. Ist Nr. 7 Abs. 1 e), Abs. 2 der

Allgemeinen Vertragsbedingungen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar

oder unwirksam, fehlt es an einem vertragswidrigen Gebrauch durch die Beklagten, wenn die Klägerin verpflichtet ist, die Antenne zu dulden. Ist Nr. 7

Abs. 1 e), Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen dagegen anwendbar,

kann sich die Klägerin auf ihre fehlende Zustimmung nicht berufen, wenn sie

diese hätte erteilen müssen (Senatsurteil vom 16. November 2005, aaO, unter

II 2 a). Ob ein Anspruch der Beklagten auf Duldung der Antenne besteht, kann

im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht abschließend beurteilt werden, weil

es dazu an ausreichenden tatrichterlichen Feststellungen fehlt.

14a) Der Wohnung kommt als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines

Menschen besondere Bedeutung zu. Auf den Gebrauch der Wohnung ist der

Mieter zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen. Das verpflichtet die

Mietvertragsparteien nicht nur zu größtmöglicher Rücksichtnahme, sondern gebietet ihnen auch, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der eigenen Belange

den Interessen des anderen Vertragsteils Vorrang einzuräumen. Bei Wohnraummietverhältnissen ist demnach das Ermessen des Vermieters durch den

Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) gebunden, der es gebietet, dass

der Vermieter nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter Einrichtungen versagt, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten können, durch die er als Vermieter nur unerheblich beeinträchtigt und durch

die die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfG NJW 1992, 493, 494; Senatsurteil vom 25. März 1964 - VIII ZR 211/62, WM 1964, 563, unter II 1; Bay-

ObLG NJW 1981, 1275, 1277; OLG Karlsruhe WuM 1993, 525, 526).

15Bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses ist allerdings regelmäßig

ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer zusätzlichen

Parabolantenne gegeben (Senatsurteil vom 16. November 2005, aaO, unter III

2 a m.w.N.). Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn

diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Herkunftsländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen

können (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März

2005, aaO; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005,

596, unter II 2 b).

16Wenn aber weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist,

sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie im Innern des Gebäudes am Fenster

(vgl. AG Gladbeck NZM 1999, 221 f.) oder auf dem Fußboden im hinteren Bereich auf einem durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkon aufgestellt ist (vgl. AG Herne-Wanne WuM 2001, 277; AG Siegen WuM 1999, 454;

Schmid/Harsch, Mietrecht, 2006, § 535 Rdnr. 233; weitergehend LG Hamburg

WuM 1999, 454; LG Berlin GE 2003, 1330; Staudinger/Emmerich, aaO, § 535

Rdnr. 47; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 535 Rdnr. 216; Münch-

KommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 87), kann der Vermieter wegen des

durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen

Empfang von (ausländischen) Satellitenprogrammen (vgl. BVerfGE 90, 27,

32 f.) nach Treu und Glauben verpflichtet sein, einer solchen Aufstellung zuzustimmen 242 BGB). Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem

Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch

zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).

17b) Dies hat das Berufungsgericht vorliegend verkannt. Es ist - wie die

Revision zu Recht rügt - ohne weiteres von einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Gebäudes ausgegangen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu dem Ausmaß der durch die Antenne konkret verursachten optischen

Beeinträchtigung zu treffen und ohne sich mit der Feststellung des Amtsgerichts

auseinanderzusetzen, die ohne Eingriff in die Bausubstanz auf dem Boden des

- wie auf den vorgelegten Lichtbildern erkennbar ist - sichtgeschützten Balkons

aufgestellte Antenne wirke von außen nicht störender als ein Klapptisch. Es hat

rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine - revisionsrechtlich zu unterstellende -

von außen kaum erkennbare und im Verhältnis zu der zulässigen Aufstellung

von beispielsweise Gartenmöbeln und der restlichen Fassadengestaltung nicht

weiter ins Gewicht fallende optische Beeinträchtigung des Gebäudes der Klägerin ohne weiteres das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Beklagten am Empfang der von ihnen ausgewählten ausländischen Satellitenprogramme überwiege.

18c) Nach alledem kommt es auf die - von der Revision nicht angegriffene -

Feststellung des Berufungsgerichts nicht an, ein besonderes Interesse des Beklagten zu 2. am Empfang griechischer Programme mittels der Parabolantenne

bestehe nicht.

III.

19Aus den dargelegten Gründen kann die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Das Berufungsurteil ist daher auf die Revision der Beklagten aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO).

Die Sache ist, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung

und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1

Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu

dem Ausmaß der durch die Antenne konkret verursachten optischen Beeinträchtigungen und die Abwägung der widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien nachzuholen haben.

Ball Dr. Wolst Hermanns

Dr. Milger Dr. Koch

Vorinstanzen:

AG Neukölln, Entscheidung vom 09.02.2004 - 4 C 302/03 -

LG Berlin, Entscheidung vom 01.06.2004 - 64 S 117/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil