Urteil des VG Köln vom 10.06.2005

VG Köln: genfer flüchtlingskonvention, irak, politische verfolgung, widerruf, bundesamt für migration, regierung, zeitung, anerkennung, sicherheit, flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 4670/04.A

Datum:

10.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 4670/04.A

Tenor:

Der Bescheid vom 15.06.2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erho- ben werden.

T a t b e s t a n d

Der am 00.00.0000 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

arabischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit.

Am 09.01.2002 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Anlässlich der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge erklärte er zu den Gründen seiner Ausreise, er sei bereits von Mai 1998 bis

Januar 1999 in Haft gewesen; damals habe man ihn anstelle seines Bruders

festgenommen. Im Juli 2001 sei er während der Teilnahme an der Beerdigung eines

moslemischen Scheichs erneut festgenommen worden unter dem Vorwurf der Auf-

wiegelung. 15 Tage lang habe man ihn im Sicherheitssamt von L. verhört, ge- schlagen

und misshandelt. Anschließend sei er 4 Monate im Gefängnis gewesen. Nach seiner

Freilassung im November 2001 habe er - zum wiederholten Male - Streit mit einem

Parteiangehörigen gehabt. Danach habe er sich in Sicherheit gebracht und sei

geflohen.

Mit Bescheid vom 05.02.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung aus-

ländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlin- ge,

im folgenden Bundesamt) den Asylantrag des Klägers wegen der Einreise auf dem

Landweg ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Feststellung hinsichtlich der Voraus- setzungen des

§ 51 AuslG wurde am 01.03.2002 bestandskräftig.

Am 21.04.2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 S. 1

AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die Anerkennungs-

entscheidung lägen nicht mehr vor. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hus-

sein sei eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse im Heimatland eingetreten. Der

Kläger wurde hierzu mit Schreiben vom 28.04.2004 angehört.

Mit Bescheid vom 15.06.2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom

05.02.2002 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

Ausländergesetz vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt,

der Kläger habe nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein nicht mehr mit

asylrelevanter Verfolgung zu rechnen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar,

dass von der alliierten Übergangsregierung (Coalition Provisional Authority - CPA)

politische Verfolgung ausgehe. Die Sicherheitslage im Irak sei im übrigen nicht derart

schlecht, dass der Kläger "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

schwersten Verletzungen ausgeliefert würde". Die Versorgung der Bevölkerung mit

Nahrungsmitteln sei ebenso ausreichend wie die medizinische Versorgung.

Am 23.06.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er

aus, dass eine gesicherte Prognose für den Irak nicht aufgestellt werden könne, so dass

auch eine Aussage über den Wegfall der Verfolgungsgefährdung für den Kläger nicht

getroffen werden könne. Die Situation des Klägers sei darüber hinaus besonders

gefährlich, da er dem Anhängerkreis von El Sadr zugerechnet werde und daher massive

Fahndungsmaßnahmen zu befürchten habe.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid vom 15.06.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Klage ist zulässig und begründet. Der Widerruf der

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Auslän- dergesetz (AuslG

1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs.

1 S. 1 VwGO). Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom

15.06.2004 ist § 73 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG 2005) in der seit dem

Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur

Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom

30.07.2004 (Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung. § 73 AsylVfG

2005 ist gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden;

eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen, vgl. BVerwG, Urteil vom

08.02.2005 - 1 C 29.03 - zitiert nach Juris. Mit Inkrafttreten von Art. 1 des

Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist das Gesetz über den Aufenthalt, die

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in Geltung gesetzt worden; das bisherige

Ausländergesetz vom 09.07.1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der

Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG,

Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die vorübergehende

Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60a AufenthG.

Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das

Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren

anzuwenden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - a.a.O. Bei der

Anwendung des § 73 AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz geänderten

Fassung ist ebenso die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz

benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie)

zu berücksichtigen, die am 30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union

veröffentlicht und nach ihrem Art. 39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in

Kraft getreten ist. Die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Widerrufsbescheides maßgebliche Rechtslage hat sich demnach gegenüber der noch

der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend

irakische Flüchtlinge, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-

90, zugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich verändert. Gemäß § 73

Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am

01.01.2005 außer Kraft getreten ist, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K

12193/03 - zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A -

zitiert nach Juris. Denn eine vor dem 01.01.2005 getroffene Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bleibt trotz der Rechtsänderung als

Verwaltungsakt wirksam. Sie ist nach dem 01.01.2005 als Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 zu behandeln. Dies entspricht dem

Willen des Gesetzgebers, wonach es sich bei den in den §§ 73, 31, 42 AsylVfG 2005

vorgenommenen Änderungen betreffend §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG 1990 lediglich um

redaktionelle Änderungen handelt, die zur Anpassung an das Aufenthaltsgesetz

erforderlich waren (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420 vom

07.02.2003, S. 110 ff.). Inhaltlich werden die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

1990 jedenfalls von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 mitumfasst. Davon unberührt bleibt,

dass für einen Widerruf auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 neben

dem nachträglichen Wegfall der für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG 1990 maßgeblichen Umstände zusätzlich erforderlich ist, dass zum

entscheidungserheblichen Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des mit einem weiteren

Anwendungsbereich versehenen § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 nicht vorliegen.

Voraussetzung für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 73

Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr

vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gefahr politischer Verfolgung

im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum Zeitpunkt der Anerkennung

maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich verändert haben. Die

Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder die Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 von Anfang an rechtswidrig war,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 f; BVerwG, Urteil vom

19.09.2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80-92; BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9

B 280/97 - NVwZ-RR 1997, 741-742. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr

politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, ist ein strenger

Prognosemaßstab anzulegen. Grundsätzlich ist daher der Widerrufstatbestand nur

erfüllt, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher

Veränderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden

kann. Ob etwas anderes gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen

keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt

haben, ist nicht abschließend geklärt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9 B

280/97 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 C 3/92 - Buchholz 402.25 § 73

AsylVfG 1992 Nr. 1; BVerwG, Urteil vom 24.07.1990 - 9 C 78/89 - BVerwGE 85, 266-

273; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - . Wann eine

entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat

angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfall-der-

Umstände-Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) zu beurteilen, die

nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen

worden ist. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Genfer Flüchtlingskonvention den

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 im

engeren Sinne regelt, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2004 - 1 L

270/04 - Asylmagazin 10/2004, S. 36; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.03.2004 - A 6

S 219/04 - NVwZ-RR 2004, 790-791; OVG NRW, Urteil vom 04.12.2003 - 8 A 3766/03.A

- NVwZ 2004, 757-758; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - zitiert nach

Juris.

Insoweit geht auch die Kammer davon aus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eine

konkrete Regelung über den Widerruf und insbesondere über das Verfahren, in dem ein

solcher Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt, nicht trifft. Ungeachtet

dessen aber kann nicht zweifelhaft sein, dass der materielle Gehalt des Art. 1 C (5) GFK

bei der Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 zu berücksichtigen ist und es sich

hier nicht nur - wie verschiedentlich angenommen - vgl. VG Ansbach, Urteil vom

25.01.2005 - AN 4 K 04.31781 - zitiert nach Juris, um ein politisches Ziel handelt. Auch

ohne Rückgriff auf das Übernahmegesetz vom 01.09.1953 (BGBl. II 19/1953, S. 559 ff)

und den grundsätzlich völkerrechtsfreundlichen Charakter des Grundgesetzes, vgl.

Michael Ton, Bedeutung von Art. 1 C (5) der GFK im Widerrufsverfahren nach § 73

Asylverfahrensgesetz, Asylmagazin 10/2004, S. 36, ergibt sich bereits aus den

Gesetzesmaterialien bei der Schaffung des § 11 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im

wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 S. 1

AsylVfG 2005, dass Art. 1 C (5) GFK zur Auslegung der materiellen

Widerrufsvoraussetzungen nach deutschem Recht heranzuziehen ist (BT-Drucksache

9/895, S. 18), vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - a.a.O.; OVG Lüneburg,

Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 -

; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; VG des Saarlandes,

Urteil vom 09.02.2005 - 10 K 193/03.A - zitiert nach Juris; VG Göttingen, Urteil vom

26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.; Machiel Salo- mons/Constantin Hruschka, Die

Ausnahmen von den Beendigungsklauseln ge- mäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche

Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff. In dem

Herkunftsstaat müssen demnach grundlegende Veränderungen stattgefunden haben,

aufgrund derer man annehmen kann, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht

länger besteht. Eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der

Umstände reicht dagegen nicht aus. Die Feststellung des Wegfalls der

Verfolgungsgefahr setzt daher einen grundlegenden, stabilen und dauerhaften

Charakter der Veränderungen voraus. Erforderlich ist, dass unter keinem denkbaren

rechtlichen Gesichtspunkt eine andauernde politische Verfolgung mehr unterstellt

werden kann, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und

Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6

S 219/04 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O. Dabei

müssen alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden. Ein Ende der

Feindseligkeiten, ein vollständiger Wechsel des politischen Systems und die Rückkehr

zu Frieden und Stabilität stellen die typischsten Situationen dar, in denen ein Widerruf in

Betracht kommt, vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der

Flüchtlingsei- genschaft, Neuauflage Dezember 2003, Kapitel III, B, 5); Guidelines on

International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 11. Die Prüfung im Rahmen des § 73

Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 kann daher nach Überzeugung der Kammer nicht -

gewissermaßen spiegelbildlich - lediglich auf den Wegfall der ursprünglich die

Verfolgung begründenden Umstände beschränkt werden. Bei der Anwendung des § 73

Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist darüber hinaus die Möglichkeit der Schutzgewährung

durch den Herkunftsstaat mit in den Blick zu nehmen. Dabei ist denkbar, dass der

"Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt", nicht notwendig gerade

durch die "Regierung" des Heimatlandes gewährt wird; es kann genügen, wenn dieser

Schutz etwa aufgrund einer UN-Resolution für eine Übergangszeit von einer von ihr

legitimierten Verwaltung gewährleistet wird. Ausschlaggebend ist, dass aufgrund der

veränderten politischen Verhältnisse von einem effektiven und dauerhaften Schutz vor

erneuter politischer Verfolgung ausgegangen werden kann. Ein Widerruf kommt

dagegen nicht in Betracht, wenn sich der Staat oder andere Organismen als unfähig

erweisen, vor tatsächlicher oder drohender Verfolgung Schutz zu bieten, vgl. VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; Machiel

Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den Beendigungsklauseln gemäß

Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1

Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff; Michael Ton, Zur Beendigung der

Flüchtlingseigenschaft bei Rückkehrgefahren im Herkunftsland, ZAR 2004, S. 367 ff.;

Viktor Pfaff, Zur Rückführung afghanischer Staatsangehöriger, ZAR 2003, S. 225 ff.;

Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.. Der Aspekt der

Möglichkeit, Schutz zu erlangen, wird in Art. 1 C (5) GFK und nunmehr wortgleich auch

in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie ausdrücklich hervorgehoben,

wenn dort - über den Wortlaut des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG hinausgehend - gefordert

wird, dass der Flüchtling es aufgrund des Wegfalls der Umstände nicht mehr ablehnen

kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er

besitzt. Nach dem Konzept der internationalen Schutzbedürftigkeit verlieren Flüchtlinge

ihre Rechtsstellung demnach nur dann, wenn ihnen aufgrund des Wegfalls der die

Flüchtlingseigenschaft begründenden Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat

zumutbar ist und diese in Sicherheit und Würde erfolgen kann, vgl. Machiel

Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den Beendi- gungsklauseln

gemäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1

Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff; Michael Ton, Zur Beendigung der

Flüchtlingseigenschaft bei Rückkehrgefahren im Herkunftsland, ZAR 2004, S. 367 ff.;

Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Die

Zumutbarkeit ist grundsätzlich auch nach deutschem Recht stets das vorrangige

qualitative Kriterium und Ausdruck des humanitären Charakters des Asylrechts. Das

Kriterium der Zumutbarkeit ist deshalb auch bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1

AsylVfG 2005 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigen, vgl.

BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 ff; OVG Lüneburg,

Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 -; VG Frankfurt, Urteil vom 28.10.1999 - 5 E

30435/99.A - AuAS 2000, 10-12. Diese Auslegung unter Zugrundelegung des

Schutzzwecks des Art. 1 C (5) GFK und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der

Qualifikationsrichtlinie wird zusätzlich bestätigt durch die Neufassung des § 60 Abs. 1

AufenthG 2004. Dort wird anders als in der Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG

1990 ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention Bezug genommen und der

Schritt von der bislang den Flüchtlingsbegriff nach deutschem Recht prägenden

Zurechnungslehre hin zu der der Konvention zugrundeliegenden Schutzlehre vollzogen.

Mit der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 wurde die Qualifikationsrichtlinie in

Teilen bereits umgesetzt, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -

a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Die

Berücksichtigung der Schutzklausel des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der

Qualifikationsrichtlinie im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch schon

jetzt im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für

diese Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab und sie ist bislang noch nicht

vollständig und ausdrücklich in nationales deutsches Recht umgesetzt. Unabhängig

davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von

ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie -

bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber zum

Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen entfällt, vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der

Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ 138,55-66; OVG

NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 -; zur Qualifikationsrichtlinie: VG

Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A

2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S.

218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter

Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter

Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen. Der

erforderliche Schutz des Herkunftsstaates muss danach wirksam und verfügbar sein.

Eine rein physische Sicherheit für Leib und Leben ist nicht ausreichend. Erforderlich ist

das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender

Verwaltungsstrukturen, wie sie z.B. in einem funktionierenden Rechtsstaat vorliegen,

sowie das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur, innerhalb derer die

Einwohner ihre Rechte ausüben können einschließlich ihres Rechts auf

Existenzgrundlage, so Guidelines on International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 15.

Wie die geänderten Verwaltungsstrukturen im einzelnen auszusehen haben und ob die

Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung erst dann bejaht werden kann, wenn eine

signifikante Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage eingetreten ist und

freie und allgemeine Wahlen abgehalten wurden, vgl. Guidelines on International

Protection vom 10.02.2003, B Nr. 16, ist eine Frage der Bewertung im Einzelfall. Hier

wird man keine überspannten Anforderungen stellen können. Vor dem Hintergrund der

obigen Ausführungen ist es nach Überzeugung der Kammer allerdings nicht zulässig,

für die Schutzgewährung wesentliche Aspekte wie die allgemeine Sicherheitslage, die

sich unmittelbar bereits auf die Sicherheit für Leib und Leben der Betroffenen auswirken

kann, bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 auszuklammern und

lediglich im Rahmen von Abschiebungshindernissen zu berücksichtigen oder gar zuvor

anerkannte Flüchtlinge auf Abschiebungsschutz aufgrund vorübergehender Erlasslagen

zu verweisen, vgl. so aber VGH München, Urteil vom 10.05.1995 - 23 B 05.30217 -

zitiert nach Juris und Beschluss vom 06.08.2004 - 15 ZB 04.30.565 - InfAuslR 2005, 43-

44; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - zitiert nach Juris; VG

Ansbach, Urteil vom 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781 - a.a.O. Gemessen an den oben

genannten Kriterien liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft des Klägers gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 nicht vor.

Zwar hat sich die Situation im Irak insoweit grundlegend geändert, als das Regime von

Saddam Hussein durch den Einsatz der amerikanischen und britischen Truppen

beseitigt worden ist. Auch die Kammer geht davon aus, dass diese Veränderung

dauerhaft ist jedenfalls insoweit, als mit einer Reinstallierung dieses Regimes nicht

mehr zu rechnen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-

90. Ebenso wenig verkennt die Kammer die seit dem offiziellen Ende der

Hauptkampfhandlungen erreichten Fortschritte im formalen Demokratisierungsprozess.

So ist der Irak, der bis zum 28.06.2004 unter amerikanischer und britischer Besatzung

stand, seitdem wieder formell souverän. Die US-Zivilverwaltung wurde aufgelöst und die

Macht wurde an die irakische Übergangsregierung übergeben. Am 01.09.2004 wurde

durch eine große nationale Konferenz der Übergangsnationalrat (Interim National

Council) etabliert, dem unter anderem Vertreter der Provinzen, der politischen Parteien

(darunter die großen Kurdenparteien PUK und DPK), der Zivilgesellschaft und

Mitglieder des ehemaligen Regierungsrates angehören mit einem gesetzlich

festgelegten Frauenanteil von 25 %. In der Regierung und im Nationalrat sind die

wesentlichen ethnischen und religiösen Gruppen beteiligt. Vertreter der Schiiten,

Sunniten, Kurden, Christen und Turkmenen sowie Yeziden, Mandäer und andere kleine

religiöse und ethnische Minderheiten gehören diesen Organen an. Am 30.01.2005

fanden die vorgesehenen Parlamentswahlen statt, bei denen das schiitische

Wahlbündnis die absolute Mehrheit der Mandate gewann und die Kurden sich als

zweitstärkste Kraft erheblichen Einfluss sicherten. Die Sunniten, die einst den

baathistischen Staatsapparat stützten, sind in der irakischen Nationalversammlung

kaum vertreten. Am 06.04.2005 wurde vom Parlament der neue irakische

Staatspräsident, der Kurde Dschalal Talabani, gewählt. Talabani ernannte sodann den

schiitischen Politiker Ibrahim Dschaafari zum Premierminister und beauftragte ihn mit

der Bildung einer Regierung. Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl wurde am

08.05.2005 die Regierungsbildung abgeschlossen. Bis zum 15.08.2005 sollen die

Abgeordneten nun eine neue Verfassung entwerfen, über die das irakische Volk bis

spätestens 15.10.2005 abstimmen soll, vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

02.11.2004, Stand Oktober 2004; Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2005 (Schiiten

übernehmen die Macht im Irak), vom 15.02.2005 (Neuland im Zweistromland;

Demokratische Drohkulisse), vom 23.02.2005 (Dschaafari setzt auf Versöhnung), vom

17.03.2005 (Parlament im Ausnahmezustand), vom 8.04.2005 (Dschalal Talabani als

Präsident des Irak vereidigt), vom 29.04.2005 (Demokratische Regierung im Irak).

Obwohl damit der für die Übergangsperiode vorgesehene Zeitplan im wesentlichen

eingehalten wurde, kann aber dennoch von einer dauerhaften und stabilen Entwicklung

im Irak nicht die Rede sein. Die Kammer teilt insoweit in vollem Umfang die

Einschätzung des UNHCR, dass sich der Irak immer noch inmitten einer Phase des

politischen Umbruchs befindet, der eine hinreichend sichere Prognose bezüglich der

politischen Zukunft des Landes derzeit ausschließt. Der UNHCR hat hierzu zuletzt in

seiner Stellungnahme vom April 2005 folgendes ausgeführt: "Die gegenwärtige

irakische Übergangsregierung stellt noch keine dauerhaft tragfähige allgemein

akzeptierte politische Lösung dar. Angesichts der angespannten Sicherheitslage im

gesamten Irak und der auch nach den Wahlen zur Nationalversammlung vom 31.

Januar 2005 anhaltend unter Einsatz von Gewalt geführten Auseinandersetzungen

verschiedener politischer und religiöser Gruppierungen ist die politische Zukunft des

Landes derzeit eben so offen, wie die Frage welche Kräfte künftig effektiv den Irak

beherrschen werden und welche konkreten Auswirkungen dies für die irakische

Bevölkerung haben wird. Für die Sicherheit und Stabilität des Landes entscheidende

Probleme, wie Inhalt und Umfang einer Autonomieregelung für den Nordirak, der Status

der Städte Mosul und Kirkuk, die Einbindung der Sunniten in den politischen Prozess

und die Integration bzw. Auflösung bewaffneter Milizen sind noch immer ungelöst."

UNHCR-Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention

("Wegfall der Umstände"-Klausel) auf irakische Flüchtlinge, Anlage zum Schreiben an

den Präsidenten den VG Köln vom 20.04.2005. Diese Lagebewertung einer

internationalen Organisation, die sich seit Jahrzehnten in herausragender Weise mit

weltweiten Flüchtlingsproblemen befasst, ist nach Überzeugung der Kammer

außerordentlich ernst zu nehmen. Gegenteilige Analysen und Lagebewertungen

kompetenter Gutachter und Auskunftsstellen liegen nicht vor. Die Einschätzung des

UNHCR wird vielmehr in vollem Umfang durch andere Auskunftsquellen sowie durch

die umfangreiche Berichterstattung in den Medien über die Entwicklungen im Irak

bestätigt. Der in Gang gesetzte Demokratisierungsprozess ist danach mit ganz

erheblichen Risiken verbunden. Die ursprünglich mit der Abhaltung der Wahlen

verbundenen Hoffnungen wurden bislang in keiner Weise erfüllt. Die bereits bei der

Regierungsbildung zu Tage getretenen gravierenden Konflikte zwischen den

verschiedenen Bevölkerungsgruppen dauern unverändert an. Die Gewaltwelle nimmt

stetig zu und wird in der Presse mit immer neuen Superlativen gekennzeichnet. Es liegt

auf der Hand, dass das Ausmaß der politischen Gewalt im Irak nicht nur unmittelbar die

Sicherheit jedes einzelnen Irakers betrifft, sondern eine ernst zu nehmende Gefahr für

den Fortbestand der politischen Fortschritte darstellt, zumal es das erklärte Ziel der

verschiedenen agierenden Widerstandsgruppen ist, den politischen Prozess im Irak zu

stoppen, ja umzukehren. Selbst der irakische Außenminister Hoshyar Zebari hat nach

Agenturmeldungen zuletzt eingeräumt, dass sein Land sich mit einer "zerstörerischen

Welle des Terrors und der Gewalt" konfrontiert sehe, deren Ziel es sei, den politischen

Prozess zum Scheitern zu bringen. Ganz plastisch wird dies auch daran deutlich, dass

zahlreiche hochrangige Politiker und Regierungsbeamte bereits Anschlägen zum Opfer

gefallen sind und derzeit nicht einmal mit Gewissheit vorhergesagt werden kann, ob die

zentralen Akteure des politischen Geschehens in der irakischen Regierung die

kommenden Monate überleben werden. Auch in den Anrainerstaaten wächst die Sorge

um die Stabilität des Irak, vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2005 (Parlament im

Ausnahmezu- stand), 22.04.2005 (Iraks Premier Allawi entgeht knapp einem Anschlag),

02.05.2005 (Sorge um Iraks Stabilität), 03.05.2005 (In babylonischer Gefangen- schaft),

06.05.2005 (Blutige Anschläge und Überfälle im Irak), 14./15./16.05.2005 (Brüchiger

Anfangserfolg), 19.05.2005 (Spitzenbeamte im Irak ermordet), 21./22.05.2005

(Schlachtfeld des Friedens), 02.06.2005 (Blutiger Mai im Irak; Bagdad bittet um

Beistand). Offene Fragen für die Zukunft des Irak sind auch mit dem Prozess der De-

Baathifizierung verbunden, der weniger radikal als zunächst vorgesehen verlief. Zum

Teil wurden selbst hochrangige Baathisten im Amt belassen. Zudem beschränkten sich

die ergriffenen Maßnahmen auf die zentrale Verwaltung in Bagdad, während die

Verwaltung in den einzelnen Provinzen regionalen Strukturen überantwortet wurde, so

dass ehemalige sunnitische Stammeseliten, die zuvor eng mit der Baath- Regierung

kooperiert hatten, auf lokaler Ebene - so etwa im sunnitischen Dreieck - ihren Einfluss

weitgehend behielten. Ehemalige Baathisten und arabische Nationalisten arbeiten auch

eng mit islamistischen Gruppen zusammen. Nach jüngsten Angaben eines hohen US-

Offiziers sollen die Mehrheit der Aufständischen irakische Nationalisten, frühere

Offiziere sowie Mitglieder der Baath-Partei sein; nur 5 % der Rebellen sollen Ausländer

sein, vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Eva Savelsberg & Siamend

Hajo, Gutachten vom 17.12.2004 an VG Köln und vom 07.03.2005 an VG Köln;

Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005 (Festnahme empört Sunniten). Verschiedentlich

wird sogar auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hingewiesen. Zuletzt war Anlass hierfür

die vorübergehende Festnahme eines hochrangigen sunnitischen Politikers im Irak

durch US-Truppen, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005 (Festnahme empört

Sunniten). Selbst in den USA - und dort bis in die Reihen der Republikaner - werden

Stimmen laut, die einen Rückzug aus dem Irak fordern. Aus Angst vor einem möglichen

Einsatz im Irak melden sich immer weniger Freiwillige zur US-Armee, vgl. Süddeutsche

Zeitung vom 06.05.2005 (Blutige Anschläge und Überfälle im Irak) und 21./22.05.2005

(Ruf nach Rückzug). Angesichts dieser hochgradig instabilen Lage, so schon

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004 (Stand Oktober 2004), kann von

einer dauerhaften und stabilen Änderung der politischen Verhältnisse, die Grundlage

der Anerkennungsentscheidung waren, nicht ausgegangen werden. Der - gewaltsame -

Sturz des Regimes von Saddam Hussein alleine reicht für eine solche Annahme

offenkundig nicht aus. Dies gilt für den gesamten Irak. Es liegt auf der Hand, dass die

geschilderten Konflikte und Risiken die Entwicklung in allen Landesteilen betreffen.

Auch der Fortbestand der Machtverhältnisse und der - im Vergleich zum ehemaligen

zentralirakischen Gebiet - relativ stabileren Lage in den kurdischen Gebieten des

Nordirak hängt von der politischen Entwicklung im Gesamtstaat ab, zumal gerade der

Erhalt der derzeitigen weitgehenden Autonomie, die hiervon erfassten Gebiete und die

Positionierung der Kurden im Machtgefüge des Gesamtstaates zu den wesentlichen

Konflikten gehören, die gegenwärtig noch ungelöst sind.

Neben den bestehenden gravierenden Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen

politischen Entwicklung im Irak liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft des Klägers aber auch deshalb nicht vor, weil aufgrund der

gegenwärtigen Situation eine Rückkehr des Klägers unzumutbar im Sinne der

Schutzklausel ist und der Kläger es daher ablehnen kann, den Schutz seines

Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen. Die Sicherheitslage im Irak ist, worauf bereits

hingewiesen wurde, völlig unzureichend. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die

zunehmende Zahl terroristischer Anschläge als auch im Hinblick auf die allgemeine

Kriminalität, die teilweise außer Kontrolle geraten ist, vgl. schon Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004 (Stand Oktober 2004). Die nachfolgende Auflistung

der schwerwiegendsten Terroranschläge alleine seit Mai 2005 spricht für sich: 1. Mai

2005: 26 Tote bei Selbstmordanschlag in der nordirakischen Stadt Tel Afar bei Mosul,

mindestens 30 weitere Teilnehmer einer Trauerfeier wurden dabei verletzt; 2. Mai 2005:

Mindestens fünf Menschen getötet bei drei Autobombenanschlägen in Bagdad, zehn

weitere Menschen verletzt; 4. Mai 2005: Bei Bombenanschlag in Arbil im Nordirak

mindestens 50 Tote und 200 Verletzte; 5. Mai 2005: Mehr als 20 Tote bei

Bombenanschlag in Bagdad; 6. Mai 2005: Mindestens 17 Tote und 40 Verletzte bei

einem Anschlag südlich von Bagdad; 10. Mai 2005: Mindestens sieben Tote und 16

Verletzte bei Bombenanschlag in Bagdad; 11. Mai 2005: Mindestens 24 Tote und 70

Verletzte bei Bombenanschlag in Tikrit; Mindestens 21 Tote bei Bombenanschlag in

Howeidscha im Nordirak; Mindestens 15 Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad und

60 Verletzte; 23. Mai 2005: Mindestens 30 Tote und zehn Verletzte bei zwei Anschlägen

in Mosul im Nordirak; 24. Mai 2005: Mindestens 20 Tote bei mehreren

Autobombenanschlägen; 28. Mai 2005: Mindestens 30 Tote und Dutzende Verletzte bei

mehreren Bombenanschlägen, Angriffen und Razzien; 30. Mai 2005: 27 Tote und

weitere 128 Verletzte bei Selbstmordanschlägen in Hilla. Alle zitiert nach

http://portale.web.de-Schlagzeilen-Irak. Die Zahl der Anschläge hat sich seit April

diesen Jahres auf 70 pro Tag verdoppelt. Seit Amtsantritt der irakischen Regierung

Ende April diesen Jahres sollen der von Aufständischen ausgehenden Gewalt bereits

etwa 700 Menschen zum Opfer gefallen sein, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2005

(Blutiger Mai im Irak) und vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische im Irak);

Spiegel-Online vom 09.05.2005 (USA ändern Taktik im Kampf gegen Rebellen). Die

Zahl der Anschläge ist inzwischen so groß, dass die dabei getöteten Menschen und die

Zahl der Verwundeten kaum mehr zu erfassen sind. Bei den bekannt werdenden

Anschlägen handelt es sich lediglich um die Spitze des Eisbergs, vgl. u.a. Deutsches

Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln. Dabei finden diese Anschläge

inzwischen in allen Landesteilen des Irak statt und vermehrt auch im Nordirak.

Zunehmend werden in erheblichem Maße Zivilisten von den Anschlägen betroffen, was

den Regierungssprecher in Bagdad zuletzt dazu veranlasste, die "blinde Gewalt" gegen

Zivilisten ausdrücklich zu verurteilen, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 25./26.05.2005

(Irakische Regierung verurteilt "blinde Gewalt"). Ungeachtet aber der Verurteilung dieser

Gewalt durch die irakische Regierung und vermehrter Großoffensiven auch der

Besatzungstruppen gegen Aufständische, wie zuletzt die "Operation Blitzschlag" in

Bagdad, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen

Aufständische im Irak), sind weder die Regierungstruppen noch die Besatzungstruppen

in der Lage, dieser Gewalt Einhalt zu bieten. Dies gilt auch für den Nordirak, obwohl es

dort grundsätzlich funktionierende Polizei- und Verwaltungsstrukturen gibt. Die

Unfähigkeit zur Schutzgewährung wird von der irakischen Regierung selbst eingeräumt

und im übrigen auch vom UNHCR sowie von weiteren Gutachtern anlässlich der

Bewertung der Situation von Christen und Yeziden im Irak hervorgehoben, vgl. UNHCR,

Stellungnahme vom April 2005; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005;

Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Eva Savelsberg & Siamend Hajo,

Gutachten vom 07.03.2005. Im Gegenteil wird die irakische Zivilbevölkerung durch die

massiven Gegenoffensiven der irakischen Sicherheitskräfte und der alliierten Truppen

zusätzlich erheblich in Mitleidenschaft gezogen, sei es durch Bombenangriffe,

Abriegelungen und Razzien in großen Gebieten und Verhaftungen Tausender

Menschen, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Aufständische handelt, vgl.

Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische im Irak) und

vom 11.05.2005 (USA verschärfen Offensive im Irak). Aufgrund der gegenwärtigen

Situation im Irak muss daher nach Überzeugung der Kammer bereits davon

ausgegangen werden, dass die physische Sicherheit für Rückkehrer nicht gewährleistet

ist, was aber die Mindestvoraussetzung dafür ist, einem Flüchtling die Rückkehr in

seinen Herkunftsstaat zuzumuten. Ob daneben unter anderen Gesichtspunkten - wie

etwa schlechte Gesundheitsversorgung, mangelhafte Wasserversorgung und weitere

Infrastrukturdefizite - die Aufnahme eines Lebens in Sicherheit und Würde für Iraker

möglich ist, kann angesichts dieser dramatischen Situation zurückstehen. Dies gilt auch

für die Frage, ob der Kläger als Anhänger von El Sadr gegebenenfalls in besonderem

Maße einer Gefährdung bei Rückkehr ausgesetzt wäre.

Auf die Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 2 AsylVfG 2005 kommt es im

vorliegenden Verfahren nicht an, da seit Unanfechtbarkeit der Feststellung, dass

hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bis zum

Erlass des Widerrufsbescheides noch keine drei Jahre vergangen waren.

Ebensowenig bedurfte es einer Entscheidung, ob die Pflicht zum unverzüglichen

Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 vorliegend verletzt ist und der Kläger

sich darauf berufen könnte,

verneinend BVerfG, Beschluss vom 23.07.2004 - 2 BvR 1056/04 - zitiert nach

www.asyl.net/Magazin/1; BVerwG, Urteil vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 - a.a.O..

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.