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OLG Frankfurt - 20 W 244/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.10.2005
Inhalt
  • Handel mit Aktien der X AG an der Börse erst am 02. August 2004 eingestellt wurde, nicht völlig
  • am ... Mai 2004 ein Squeeze-out beschlossen, der am 23. Juli 2004 in das Handelsregister eingetragen
  • und am 5. August 2004 als letztem Veröffentlichungsorgan im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde
  • noch nicht die Darlegung, dass die Antragstellerin am 23. Juli 2004 Aktionärin der X AG war. Denn
  • Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister am 23. Juli 2004 erbracht. Zwar reicht hierzu

OLG Frankfurt - 2 UF 13/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.10.2008
Inhalt
  • aus der Urkunde zu betreiben. 3Am 14. Mai 2007 schrieb der Kläger Rechtsanwalt RA1 erneut an und
  • drohte nunmehr Abänderungsklage an, falls nicht bis zum 18. Mai 2007 die Verzichtserklärung vorgelegt
  • und die Urkunde herausgegeben werde. Unter dem 29. Mai 2007 richtete Rechtsanwalt RA1 an die
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen Normen: § 116 BGB, § 1614 BGB, § 80 ZPO
  • Vater der am 30. August 1988 geborenen Beklagten. Unter dem 26. Februar 2001 verpflichtete er sich zur

BGH - IX ZR 202/98

Bundesgerichtshof vom 29.06.2004
Inhalt
  • Frankfurt am Main vom 30. April 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und
  • teilte die spanische Zollverwaltung am 12. Mai und am 1. Juni 1994 mit, daß es für die Ankunft des
  • Fälschungsverdacht behafteten Erledigungsbestätigung noch im Mai 1994 an die Bestimmungszollstelle
  • Vorbringen hat die Klägerin im Mai 1994 die spanischen Zollbehörden um Amtshilfe gebeten; auch dadurch
  • Verteidigungsmittel mit dem am 8. Mai 1996 überreichten Schriftsatz von demselben Tage berufen. bb) Der

LAG Köln - 4 Sa 1018/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.02.2005
Inhalt
  • Nettobetrag von 1.221,18 € aus der Gehaltsabrechnung nicht an die Klägerin aus. 5 Mit ihrer am 23.12.2002 beim
  • Auszahlung dieses Betrages verurteilen zu lassen. Nachdem der Beklagte im Kammertermin am 26.02.2004
  • am Arbeitsplatz – neben Telefonkosten in Höhe von 174,72 € – Arbeitszeit im Wert von insgesamt
  • derartiger Handlungen ausgehen (ArbG Frankfurt a.M. v. 02.01.2002 – 2 Ca 5340/01; ArbG Wesel v
  • Kommunikationsmittel nicht oder nur eingeschränkt einsetzen kann (ArbG Frankfurt a.M. a. a. O.). Zudem

OVG Berlin-Brandenburg - 9 B 71.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 23.06.2008
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts am 6. August 2008 Berufung eingelegt und diese am 17. September 2008 im Wesentlichen damit
  • Bezug auf technische Einrichtungen Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23
  • Anschluss des Grundstücks an die zentrale Schmutzwasseranlage innerhalb einer Frist von drei Monaten ab
  • Brandenburg gewesen. 8Die Klägerin hat gegen das ihr am 18. Juli 2008 zugestellte Urteil des
  • nicht aus. 9Die Klägerin beantragt, 10das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juni

LAG Hamm - 11 Sa 284/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.08.2008
Inhalt
  • bereits am 04.01.2007 das 28. Lebensjahr vollendet. Im Hinblick darauf habe der Kläger keine nach Art
  • ausgeglichene Altersstruktur herzustellen, stelle – so das VG Frankfurt – kein legitimes Ziel im Sinne von § 10
  • könnten. Selbst wenn man sich an der Höchstaltersgrenze aus § 22 LVO NW von 30 Jahren orientiere, folge
  • allgemeinen Vollzugsdienst am 08.01.2007 unter Hinweis auf die beabsichtigte spätere Übernahme in
  • hat. 3Der Kläger ist am 04.01.1979 geboren. Er absolvierte die Grundschule, die Gesamtschule mit

BGH - IV ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 22.07.2003
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 189/03 Verkündet am: 29. September 2004
  • Grundstückserwerb gemäß aa) der Klausel kommt es daher nicht an. Der anteilige Erwerb der
  • , Urteil vom 10. November 1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44; OLG Frankfurt r+s 2002, 288; OLG Köln r
  • Gebäudeteiles sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1993 aaO; OLG Frankfurt r+s 2002, 288; OLG
  • Versicherungsnehmers als Bauherren an, sondern an die - wie vorstehend unter II. 2. c) aa) ausgeführt - Finanzierung

SozG Frankfurt am Main - S 21 KR 103/06 ER

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 09.02.2006
Inhalt
  • Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der bereits in
  • Sozialgericht Frankfurt Beschluss vom 09.02.2006 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S 21 KR
  • 10.01.2006 unter Bezugnahme auf die Anzeigen im H. Anzeiger und im "Ä." vom 17.01.2006 ab und
  • handelt es sich um eine Erhebung, die von der Service Barometer AG M. durchgeführt wird. Nach den
  • Jahren zu ihrer Zufriedenheit und ihrer zukünftigen Kundenbeziehung im Sinne der Kundenbindung an

VG Frankfurt (Main) - 1 K 1432/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.10.2008
Inhalt
  • 26.11.2006. Nachdem sich am 01.03.2007 ein Rechtsanwalt für die Kläger gemeldet hatte und an den Antrag
  • Verfassung ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Kosovo hatten sowie alle Personen, die am 01.01.1998 als
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 08.10.2008 Normen: § 5 AufenthG 2004
  • gleichwohl erfolglos. Am 30.12.2004 trat die Rechtskraft des ablehnenden Bescheide ein. Die Kläger wurden
  • zu 1 teilte auf Nachfrage des Gerichts mit, dass am 01.01.1998 seine Mutter noch in A. gelebt habe

OLG Stuttgart - 16 WF 181/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.11.2007
Inhalt
  • - Familiengericht - Tettnang vom 15.2.2006, das seit 25.3.2006 rechtskräftig ist, geschieden (Az: 9 F 594/05). Am
  • , dass die Vorinstanz - OLG Frankfurt, B. v. 19.8.2002, Az: 2 UF 79/02 - in einem Verfahren auf
  • aufgrund des am 3.11.2005 eingegangenen Scheidungsantrags durch Urteil des Amtsgerichts
  • ... zur Welt. Am 1.9.2005 erklärte der damalige Ehemann der Antragstellerin, Herr ..., die Zustimmung
  • zur Anerkennung der Vaterschaft, die der Antragsgegner, Herr ..., am 2.9.2005 gegenüber dem

BGH - I ZR 51/02

Bundesgerichtshof vom 16.01.2003
Inhalt
  • werden sollten (vgl. OLG Frankfurt am Main WRP 1999, 347, 349; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 51/02 Verkündet am: 16. Januar 2003 Walz
  • Sammelmitgliedschaft nicht tatsächlich das gemeinsame Interesse am Schutz des lauteren Wettbewerbs
  • unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Klägerin hat in einer am 10. September 2000 erschienenen
  • verurteilen, an den Beklagten 290,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Oktober 2000 zu zahlen. Die Klägerin

BGH - 5 StR 525/02

Bundesgerichtshof vom 15.01.2003
Inhalt
  • Feststellungen des Landgerichts in Bayern und in Frankfurt sich vergeblich um Unterkunft und
  • u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2003 beschlossen: 1. Auf die
  • Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2002 mit den zugehörigen
  • . und 13. der Urteilsgründe verurteilt wurde und b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2. Die
  • weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung

Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 22.06.2015
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbedingt im Wege einer Klage geltend
  • . Bereits in der Vergangenheit haben diverse Oberlandesgerichte, etwa Frankfurt, Düsseldorf
  • . Zivilsenat des BGH am 18. Juni 2015 in vier Verfahren klargestellt, welchen Anforderungen ein Güteantrag in
  • machen. Alternativ dazu bieten sich auch Beschwerden etwa bei Ombudsleuten an, wie zum Beispiel beim
  • ) zur Verfügung gestellt, um damit die Hemmung der Verjährung ihres Schadensersatzanspruchs zu bewirken

LG Darmstadt - 12 0 301/05

Landgericht Darmstadt vom 08.02.2006
Inhalt
  • Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2004 ausgewählte und bestellte Verschmelzungsprüferin, die A
  • Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main. Dieser ist rechtskräftig und deshalb zu Grunde zu legen
  • Aktie stieg am 2. Mai 2000 auf 48 € und sank im September 2000 unter den Ausgabepreis. Heute liegt er
  • , Rechtsvorgängerin der X AG (nachfolgend X1), den Informations- und E-Commerce Dienst Bildschirmtext (Btx) am
  • 92.200.000 und 14.100.000 zu einem im sog. Bookbuilding-Verfahren ermittelten Kurs von 27 € am

OLG Oldenburg - 12 U 49/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.09.2008
Inhalt
  • . AL, Kläger, 39. AM, 40. AN, 41. AO, 42. AP, 43. AQ, 44. AR, 45. AS, 46. AT, 47. AU, 48. AV, 49. AW
  • . Z, Kläger, 27. AA, 28. AB 29. AC, 30. AD, 31. AE, 32. AF, 33. AG, zu 27. bis 33.: Kläger und
  • Berufungskläger, 34. AH, Kläger, 35. AI, 36. AJ, 37. AK, zu 35. bis 37.: Kläger und Berufungskläger, 38
  • , 50. AX, 51. AY, 52. AZ, 53. BA, 54. BB, 55. BC, zu 39. bis 55.: Kläger und Berufungskläger, 56. BD
  • wenn man zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass es zumindest nachträglich im Laufe der länger