Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.10.2008, 1 K 1432/08.F

Entschieden
08.10.2008
Schlagworte
Kosovo, Aufenthaltserlaubnis, Republik, Staatsangehörigkeit, Aufschiebende wirkung, Serbien, Auslandsvertretung, Auskunft, Souveränität, Strafverfahren
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.10.2008

Normen: § 5 AufenthG 2004, § 5 AufenthV, § 23 AufenthG 2004, § 104a AufenthG 2004

Aktenzeichen: 1 K 1432/08.F

Dokumenttyp: Urteil

(Beantragung von Pässen für Staatsangehörige der Republik Kosovo derzeit - Oktober 2008 - unzumutbar)

Leitsatz

Kosovarischen Staatsbürgern ist derzeit (Oktober 2008) die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar, weil die Republik Kosovo in der Bundesrepublik noch keine Auslandsvertretungen unterhält, die einen Pass ausstellen könnten. Kosovarischen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, sich um die Ausstellung eines Passes durch die Auslandsvertretung der Republik Serbien zu bemühen.

Tenor

1. Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 1 und zu 3 bis 6 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

1Die Kläger zu 1 und zu 2 stammen aus dem Kosovo und sprechen albanisch. Sie reisten im Jahre 1992 in die Bundesrepublik ein und stellten Asylanträge, die erfolglos blieben. Im Zusammenhang mit einem Asylfolgeantrag ordnete das VG Wiesbaden die aufschiebende Wirkung der Klage an. Das Verfahren blieb gleichwohl erfolglos. Am 30.12.2004 trat die Rechtskraft des ablehnenden Bescheide ein. Die Kläger wurden jedoch weiterhin geduldet, weil sie der Volksgruppe der Ashkali angehörten, deren Abschiebung in den Kosovo von der UMNIK nicht akzeptiert wurde. Insgesamt werden die Kläger seit 1999 geduldet. Im Jahre 2002 heirateten sie. Aus der Verbindung gingen die Kläger zu 3 bis 6 hervor.

2Unter dem 10.12.2006 stellten die Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. mit dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 26.11.2006. Nachdem sich am 01.03.2007 ein Rechtsanwalt für die Kläger gemeldet hatte und an den Antrag erinnerte, forderte der Beklagte mit Schreiben vom 02.03.2007 eine Reihe von Unterlagen an, darunter auch gültige Nationalpässe. Er forderte außerdem eine Auskunft aus dem Zentralregister an, aus der sich ergibt, dass keine Eintragungen vorliegen. Nachdem einige der geforderten Unterlagen eingegangen waren, forderte der Beklagte mit Schreiben vom 18.05.2007 die noch ausstehenden Nachweise für die Krankenversicherung sowie Schulbescheinigungen und Schulzeugnisse für die schulpflichtigen Kinder an. Die noch nicht vorliegenden Nationalpässe wurden nicht angefordert. Mit einem weiteren Schreiben vom 22.05.2007 wurde ein Nachweis darüber angefordert, ob Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger zu 1 mittlerweise abgeschlossen seien.

3Mit Schreiben vom 10.09.2007 stellte der Bevollmächtigte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG. Unterlagen über ein neu aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu 1 waren beigefügt.

4Mit Schriftsatz vom 02.05.2008 meldete sich der jetzige Bevollmächtigte der Kläger bei dem Beklagten und teilte mit, dass ausweislich der Auskunft aus dem Zentralregister keine Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 50 Tagessätzen vorlägen und der diesbezügliche Ausschlussgrund nicht gegeben sei. Er setzte dem Beklagten eine Frist bis zum 16.05.2008 zur Entscheidung. Darauf teilte der Beklagte mit Schreiben vom 09.05.2008 mit, er beabsichtige, die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, weil für den Kläger zu 1 kein gültiger Nationalpass vorliege und weil der Kläger nicht den Nachweis erbracht habe, dass Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn nicht zu entscheidungsrelevanten Verurteilungen geführt hätten. Die Auskunft aus dem Zentralregister sei insoweit nicht zuverlässig.

5Am 27.05.2008 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Sie tragen vor, alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Bleiberechtsregelungen zu erfüllen. Insbesondere verfügten sowohl der Kläger zu 1 als auch die Klägerin zu 2 über ausreichende Deutschkenntnisse. Sie seien auch nicht auf staatliche Unterhaltsleistungen angewiesen. Unstreitig seien in der Vergangenheit gegen den Kläger zu 1 Ermittlungs- und Strafverfahren anhängig gewesen. Der Auszug aus dem Zentralregister weise jedoch keine Eintragungen aus. Zu weitergehenden Nachweisen seien sie nicht verpflichtet. Die Klägerin zu 2 besitze einen serbischen Reisepass. Die Bemühungen des Klägers zu 1 um Erhalt eines serbischen Reisepasses seien daran gescheitert, dass er keine Personenstandsunterlagen beschaffen könne. Die entsprechenden Register seines Heimatortes seien zwar aus dem Kosovo nach Serbien geschafft worden, so dass sein Bruder etwa in der Lage gewesen sei, Unterlagen für die Ausstellung eines serbischen Passes zu beschaffen. Für seine Peron seien aber keine Unterlagen aufzufinden. Deshalb weigere sich die serbische Botschaft auch, den Klägern zu 3 bis 6 einen serbischen Pass auszustellen. Das setze nämlich voraus, dass beide Elternteile einen serbischen Pass besäßen. Der Kläger legt eine Bescheinigung des Amtes für Verwaltungs- und personelle Angelegenheiten der Gemeinde A./Kosovo vom 02.09.2008 nebst deutscher Übersetzung durch einen vereidigten Dolmetscher vor, aus der sich ergibt, dass der Kläger zu 1 die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Kläger zu 1 teilte auf Nachfrage des Gerichts mit, dass am 01.01.1998 seine Mutter noch in A. gelebt habe, inzwischen aber verstorben sei.

6Die Kläger beantragen,

7den Beklagten zu verpflichten, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Der Beklagte hält die Klage für unzulässig, weil das Antragverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Untätigkeitsklage komme nicht in Betracht, weil zureichende Gründe dafür vorlägen, dass bisher nicht entschieden worden sei. Der Beklagte räumt ein, dass etwaige Straftaten des Klägers zu 1 der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegenstünden, weil diese länger als fünf Jahre zurücklägen. Die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 hätten bisher jedoch keinen gültigen Nationalpass vorgelegt, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass solche nicht von der serbischen Auslandsvertretung zu erhalten seien. Andere Gründe gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 lägen nicht vor. Nachdem die Klägerin zu 2 in der mündlichen Verhandlung ihre Deutschkenntnisse ausgewiesen habe, sei sie jedoch bereit, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

11 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.08.2008 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der Gerichtsakte neun Hefter Behördenakten sowie den Bericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Serbien vom 22.09.2008 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

12 Die Beteiligten haben aufgrund der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, der Klägerin zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilen zu wollen, insoweit übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist zulässig, denn der Beklagte hat ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden 75 Satz 1 VwGO). Die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 haben zwar keine gültigen Nationalpässe vorgelegt. Das stand einer Entscheidung über den Antrag jedoch auch dann nicht entgegen, wenn man die Auffassung des Beklagten folgt, wonach Nationalpässe erforderlich seien. Die Anträge hätten nämlich in diesem Fall abgelehnt werden können, weil keine konkreten Umstände vorlagen, die zu der Erwartung hätten berechtigen können, dass die Pässe noch vorgelegt werden. Ein weiteres Zuwarten war daher nicht erforderlich.

14 Die Klage ist auch begründet. Bis auf die Erfüllung der Passpflicht erfüllen die Kläger unstreitig alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenhG. Der Umstand, dass die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 über keinen Nationalpass verfügen, kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorliegenden Falle nicht entgegengehalten werden, weil es den Klägern unzumutbar ist, sich einen solchen zu beschaffen.

15 Zwar setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig voraus, dass der Ausländer über einen gültigen Pass verfügt 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Nach § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG kann allerdings in den Fällen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 davon abgesehen werden. Dies kommt aber nur in Betracht, wenn dem Ausländer die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar ist (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthV).

16 Die Kläger zu 1 und zu 3 bis 6 besitzen die kosovarische Staatsangehörigkeit. Das ergibt sich nicht nur aus der vom Kläger zu 1 vorgelegten Bescheinigung, sondern auch aus Art. 155 der Verfassung der Republik Kosovo (http://www.kushtetutakosoves.info/reposito ry/docs/Constitution.of.the.Republic.of.Kosovo.pdf [21.08.2008]). Danach haben alle Personen die kosovarische Staatsangehörigkeit, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verfassung ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Kosovo hatten sowie alle Personen, die am 01.01.1998 als Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien ihren Lebensmittelpunkt im Kosovo hatten sowie deren Nachkommen unabhängig vom gegenwärtigen Wohnsitz und etwaigen anderen Staatsangehörigkeiten, die sie haben mögen. Der Kläger zu 1 hat auf Nachfrage des Gerichts glaubhaft angegeben, dass seine Mutter zum maßgeblichen Stichtag noch im Kosovo lebte. Als deren Nachfahren besitzen deshalb sowohl der Kläger zu 1 als auch dessen Kinder die kosovarische Staatsangehörigkeit.

17 Als Staatsangehörigen der Republik Kosovo ist den Klägern die Beschaffung eines kosovarischen Reisepasses derzeit nicht zumutbar, weil die Republik Kosovo, die von der Bundesrepublik Deutschland am 20.02.2008 als eigenständiger Staat anerkannt worden ist, in Deutschland über keine Auslandsvertretung verfügt, die Pässe oder andere Personalpapiere ausstellen könnte (vgl. auch VG Göttingen, Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, Asylmagazin 7-8/2008, S. 14).

18 Auf die Beschaffung eines serbischen Passes können Personen, die die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht verwiesen werden. Zwar ist es denkbar und sogar wahrscheinlich, dass die Auslandsvertretung der Republik Serbien Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit serbische Nationalpässe ausstellt. Denn Serbien erkennt die Souveränität des Kosovo nicht an und erklärt in seiner Verfassung das Kosovo zu einem integralen Teil Serbiens. Daraus folgt, dass Serbien auch die Bewohner des Kosovo als seine Staatsangehörigen betrachtet und ihnen Personalpapiere ausstellt.

19 Einem kosovarischen Staatsangehörigen ist es jedoch nicht zumutbar, sich über die serbische Auslandsvertretung einen serbischen Pass zu verschaffen und damit konkludent zu erklären, dass er die Souveränität Serbiens über das Kosovo anerkennt. Denn damit müsste er zugleich die Souveränität seines eigenen Staates leugnen.

20 Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung geklärten Tatsache der kosovarischen Staatsangehörigkeit kommt es nicht mehr darauf an, ob es

kosovarischen Staatsangehörigkeit kommt es nicht mehr darauf an, ob es angesichts der derzeitigen Verhältnisse in Serbien Personen ashkalischer Volkszugehörigkeit, albanischer Sprache und muslimischer Religion, die aus dem Kosovo stammen, zumutbar wäre, sich einen serbischen Pass zu beschaffen, wenn sie die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht erworben haben.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil