Urteil des OLG Frankfurt vom 10.10.2005

OLG Frankfurt: squeeze out, eintragung im handelsregister, depotbank, auszahlung, urkunde, handelsregistereintragung, fax, abrechnung, beweismittel, beschränkung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 244/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 327a AktG, § 327b AktG, §

327f AktG, § 3 S 3 SpruchG, §

4 Abs 2 S 2 Nr 2 SpruchG

(Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des

Nachweises der Antragsberechtigung im Spruchverfahren)

Leitsatz

Im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung muss der ausgeschiedene

Minderheitsaktionär innerhalb der Antragsfrist seine Antragsberechtigung nur darlegen.

Der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des

Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im

Handelsregister muss nicht innerhalb der Antragsfrist erbracht werden.

Tenor

Ziffer II. des angefochtenen Beschlusses wird bezüglich der Antragstellerin

aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin zulässig ist.

Die Antragsgegnerin hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

Beschwerdewert: 200.000,-- Euro.

Gründe

Die Antragsgegnerin ist Hauptaktionärin der X AG. Auf deren Hauptversammlung

wurde am ... Mai 2004 ein Squeeze-out beschlossen, der am 23. Juli 2004 in das

Handelsregister eingetragen und am 5. August 2004 als letztem

Veröffentlichungsorgan im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde.

Neben vielen anderen hat die Antragstellerin am 6. September 2004 Antrag auf

gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren gegen die Antragsgegnerin über die

Angemessenheit der Barabfindung gestellt und eine Bescheinigung ihrer

Depotbank vom 5. August 2004 über die Auszahlung der obligatorischen

Barabfindung für Aktien der X AG beigefügt.

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung vom 15. Dezember 2004

insbesondere beanstandet, es fehle wie bei vielen anderen Antragstellern am

innerhalb der Antragsfrist vorzulegenden Nachweis der Antragsberechtigung. Nach

den vorgelegten Bankbescheinigungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass

die Aktien, die dann nur noch den Abfindungsanspruch verbrieften, erst nach dem

23. Juli 2004 erworben worden seien.

Das Landgericht hat mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 darauf hingewiesen,

dass gegen die Zulässigkeit einer Vielzahl von Anträgen wegen der fehlenden

Vorlage von Originalurkunden zum Nachweis der Aktionärsstellung Bedenken

bestünden und unter Fristsetzung zum 17. Januar 2005 und Ankündigung einer

sodann beabsichtigten Entscheidung zur Zulässigkeit der Anträge Gelegenheit zur

Stellungnahme hierzu und zu den Zulässigkeitsrügen der Antragsgegnerin

eingeräumt.

Darauf hin hat die Antragsstellerin zunächst unter Vorlage einer Eintrittskarte für

die Hauptversammlung der X AG vom ... Mai 2004, in welcher ihr Bevollmächtigter

einen Widerspruch zu Protokoll des Notars erklärt habe, geltend gemacht, seitdem

Aktionär geblieben zu sein und am 17. Januar 2005 eine Bestätigung ihrer

Depotbank über die Aktionärseigenschaft am 23. Juli 2004 per Fax übersandt.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 28. Januar 2005 den Antrag der

Antragstellerin und zehn weiterer Antragsteller als unzulässig zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Antragsteller hätten es

versäumt, innerhalb der am 5. November 2004 abgelaufenen Antragsfrist ihre

Stellung als Aktionäre zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung des

Übertragungsbeschlusses im Handelsregister durch Urkunden nachzuweisen,

obwohl dies entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (ZIP 2004, 1907)

erforderlich sei. Jedenfalls seien die Anträge aber bereits deshalb unzulässig, weil

nach Bestreiten der Antragsberechtigung durch die Antragsgegnerin die

Antragsteller ihre Aktionärsstellung durch die später ausgestellten

Bankbescheinigungen nicht bezogen auf den notwendigen Zeitpunkt der

Handelsregistereintragung vom 23. Juli 2004 nachgewiesen hätten.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde, mit der

sie ihren bisherigen Vortrag vertieft, nochmals auf die am 17. Januar 2004 per Fax

übersandte Bescheinigung hinweist und insbesondere geltend macht, das

Landgericht hätte einen vorherigen konkreten Hinweis erteilen müssen, wenn es

die zunächst vorgelegte Bankbescheinigung nicht als ausreichend erachte und

bereit sei, später vorgelegte Bescheinigungen zu akzeptieren.

II.

Die sofortige Beschwerde, mit welcher sich die Antragstellerin gegen die

Zurückweisung ihres Antrages auf Durchführung eines Spruchverfahrens wendet,

ist gemäß § 12 Abs. 1 SpruchG zulässig. Sie wurde formgerecht nach § 12 Abs. 1

Satz 2 SpruchG durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten

Beschwerdeschrift innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung der landgerichtlichen

Entscheidung gemäß §§ 11 Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG, 22 Abs. 1 Satz 1

FGG eingelegt. Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung im

Ausgangsverfahren ist die Antragstellerin jedenfalls deshalb beschwerdebefugt,

weil ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom erstinstanzlichen Gericht als

unzulässig zurückgewiesen wurde (vgl. BGH NJW 1989, 1860; Keidel/Kuntze/Winkler,

FGG, 15. Aufl., § 27 FGG Rn. 10 m. w. N.).

Die sofortige Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg, da die

Antragstellerin durch Urkunde nachgewiesen hat, dass sie zum Zeitpunkt des

Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses Aktionärin der X AG war

und dieser Nachweis nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 1 und 2

SpruchG erfolgen musste.

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 13.

September 2004 (ZIP 2004, 1907 = NZG 2004, 1161 = Konzern 2004, 108 = DB

2004, 2092 = BB 2004, 2151) und dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.

Februar 2005 (ZIP 2005, 1369) die Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

SpruchG für die fristgerechte Antragsbegründung entgegen einer im Schrifttum

verbreiteten Auffassung (Klöcker/Frowein, SpruchG, § 4 Rn. 21;

Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 4 Rn. 16; Koppensteiner, Köln Komm. AktG,

3. Aufl., Anh. § 327 f. Rn. 17; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 3 SpruchG Rn. 7;

Lutter/Krieger, UmwG, 3. Aufl., Anh. I § 3 SpruchG Rn. 8; Bungert/Mennicke, BB

2003, 2021/2026; Wasmann, WM 2004, 819/822) nicht den Nachweis der

Antragsberechtigung, sondern lediglich deren Darlegung fordert (so auch

Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., § 3 SpruchG Rn.

14; Luttermann, EwiR 2005, 51).

Dies folgt vor allem aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG, welcher

als Bestandteil der Antragsbegründung nur die Darlegung der

Antragsberechtigung nach § 3 SpruchG fordert. Unter Darlegung ist nach üblichem

juristischem Sprachgebrauch die Darstellung der Aktionärseigenschaft in dem für

die Antragsberechtigung nach § 3 Satz 1 SpruchG im Einzelnen maßgebenden

Zeitpunkt, zu verstehen, nicht jedoch deren Nachweis oder Beweis.

Eine Nachweispflicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ergibt sich auch

nicht aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG, der auf § 3

SpruchG Bezug nimmt. § 3 SpruchG regelt in Satz 1 und 2 zunächst den

antragsberechtigten Personenkreis sowie den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt und

beschränkt in Satz 3 für die Fälle, in denen es für die Antragsberechtigung auf die

Stellung als Aktionär ankommt, deren Nachweis ausschließlich auf Urkunden. Dem

gegenüber bestimmt § 4 Abs. 2 SpruchG, welche Bestandteile die innerhalb der

Antragsfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG einzureichende Antragsbegründung enthalten

muss. Da § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG ausdrücklich nur die Darlegung der

Antragsberechtigung nach § 3 SpruchG verlangt, wird hiermit nicht der in § 3 Satz

3 SpruchG auf das Beweismittel der Urkunde beschränkte Nachweis der

Aktionärsstellung zum obligatorischen Inhalt der Antragsbegründung erhoben.

Des Weiteren haben bereits das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf (jeweils

a.a.O.) mit überzeugenden Begründungen, welchen sich der Senat anschließt, im

Einzelnen ausgeführt, dass der Entstehungsgeschichte des SpruchG keine

zwingenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Nachweis der

Antragsberechtigung bereits mit der Antragsbegründung oder jedenfalls innerhalb

der Antragsfrist erbracht werden muss. Zwar ist in der Begründung des

Regierungsentwurfs zu § 3 SpruchG ausgeführt, dass der Aktionär in der Lage sei,

in allen Fällen seine Aktionärsstellung durch Depotauszug seiner Bank oder

Vorlage der effektiven Aktienstücke auf einfache Weise innerhalb der Antragsfrist

nachzuweisen. Inhaltlich regelt § 3 Satz 3 SpruchG jedoch nur die Beschränkung

dieses Nachweises auf das Beweismittel der Urkunde. Hierzu ist in der

Regierungsbegründung lediglich ausgeführt, dass dies auf die Anregung der

gerichtlichen Praxis zurück geht und hierdurch langwierige Beweisaufnahmen zur

Aktionärsstellung etwa durch Zeugen vermieden werden sollen.

Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht aus den

Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Europäischen

Gesellschaft (SEEG). Die dortige Anregung des Bundesrates, in § 4 Abs. 2 SpruchG

eine ausdrückliche Regelung aufzunehmen, wonach der Nachweis der

Antragsberechtigung gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SpruchG innerhalb einer vom

Gericht zu bestimmenden Frist in der Form des § 3 Satz 3 SpruchG zu erbringen

ist, wurde mit praktischen Schwierigkeiten in Bezug auf den Nachweis der

Anteilsinhaberschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung begründet. Dies mag zwar

auf eine Interpretation des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG durch den Bundesrat

im Sinne einer fristgebundenen Nachweispflicht hindeuten. Die Bundesregierung

hat einer diesbezüglichen Gesetzesänderung allein mit dem Hinweis darauf

widersprochen, dass das Spruchverfahren erst im Jahre 2003 durch das SpruchG

grundlegend novelliert worden sei und deshalb für eine erneute Änderung derzeit

kein Bedürfnis bestehe (vgl. BT-Drucks. 15/3656 S. 7 und 10). Aus diesen

Erwägungen, die im SEEG keinen Niederschlag gefunden haben, können keine

zwingenden Rückschlüsse auf den Inhalt des ein Jahr zuvor in Kraft getretenen

SpruchG gezogen werden.

Die dem Wortlaut der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 2 SpruchG

entsprechende Auslegung steht auch im Einklang mit dem allgemeinen Ziel des

SpruchG sowie dem Zweck gerade dieser Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte durch

die Schaffung einer besonderen Verfahrensordnung die in der Vergangenheit als

übermäßig lang gerügte Dauer der Spruchverfahren durch verbesserte

Verfahrensstrukturen erheblich verkürzen, insbesondere indem durch die

Auferlegung von Verfahrensförderungspflichten an die Verfahrensbeteiligten der

Amtsermittlungsgrundsatz beschränkt und die Verfahrensregeln des

Streitverfahrens intensiviert werden (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der

Bundesregierung BT-Drucks. 15/371 S. 1 und 11 ff.). Diesem Gesetzesziel würde

eine unbedingte Nachweispflicht der Antragsberechtigung durch Urkunden eher

widersprechen. Auch wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu

prüfen sind, begründet dies keine unbedingte Pflicht des Gerichtes, in jedem Fall

bezüglich aller Zulässigkeitsvoraussetzungen einen konkreten Nachweis zu

verlangen, auch wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit bestehen und

der Gegner diese ebenfalls nicht bestreitet. Dies kommt insbesondere für die

Frage der Antragsberechtigung im Spruchverfahren in Betracht, da die dortige

gerichtliche Entscheidung nur zu einer allerdings mit inter-omnes-Wirkung

ausgestatteten Feststellung führt, aber selbst keinen vollstreckbaren Anspruch der

Antragsteller begründet (§§ 13 und 16 SpruchG), so dass eine Antragstellung

durch Nichtberechtigte wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Eine

Verfahrensbeschleunigung lässt sich hier eher dadurch erreichen, dass das Gericht

in ihm geeignet erscheinenden Fällen einen Nachweis der vom Antragsteller

dargelegten Antragsberechtigung nur dann verlangt, wenn es hieran ernstliche

Zweifel hegt oder diese vom Antragsgegner ausdrücklich bestritten wird. Eine

kurzfristige und endgültige Klärung der Antragsberechtigung kann das Gericht

dann durch die Anwendung der §§ 10 Abs. 4 und 7 Abs. 4 Satz 2 SpruchG im

Zusammenspiel mit der Beschränkung der Nachweismöglichkeit durch Urkunden

in § 3 Satz 3 SpruchG erreichen. Auch der spezielle Regelungszweck des § 4 Abs. 2

SpruchG stützt die hier vertretene Gesetzesauslegung. Mit den geforderten

Mindestangaben zur Antragsbegründung sollte verhindert werden, dass

Antragsteller - wie in der Vergangenheit - praktisch mit einem Satz und ohne jede

sachliche Erläuterung ein aufwändiges und kostenträchtiges

Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (vgl. Begründung des

Regierungsentwurfs BT-Drucks. 15/371 S. 13). Diesem Gesetzesziel dienen die Nr.

1 bis 3 der Vorschrift durch die dort geforderten konkreten Angaben über die

Verfahrensbeteiligten und den Verfahrensgegenstand, ohne dass es hierzu einer

konkreten Nachweispflicht bedarf. Ihre wichtigste Ausprägung findet die

Verfahrensbeschleunigung jedoch in der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4

SpruchG mit der Einführung des Erfordernisses konkreter Bewertungsrügen

bezüglich der der Strukturmaßnahme zugrunde liegenden

Unternehmensbewertung, die in der Vergangenheit insbesondere für die lange

Verfahrensdauer verantwortliche „flächendeckende“ Überprüfung durch Einholung

umfassender neuer Gutachten verhindern soll.

Im Übrigen haben bereits das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf (jeweils

a.a.O.) zutreffend auch darauf hingewiesen, dass eine Auslegung des § 4 Abs. 2

Satz 2 Nr. 2 SpruchG im Sinne eines jedenfalls notwendigen urkundlichen

Nachweises der Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1

SpruchG für die Fälle, in welchen die Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt der

Antragstellung gegeben sein muss, zu ganz erheblichen praktischen

Schwierigkeiten führen würde, weil diesbezügliche taggenaue Bankbestätigungen

einem Antrag nach Kenntnis des Eingangsdatums nur nachgereicht werden

könnten und diese umständliche Verfahrensweise eine Ausschöpfung der Frist

verhindert.

Aus diesen Gründen folgt der Senat mit den OLG Stuttgart und Düsseldorf der

Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG in Übereinstimmung mit seinem

ausdrücklichen Wortlaut innerhalb der Antragsfrist nur die Darlegung der

Antragsberechtigung, nicht jedoch deren urkundlichen Nachweis erfordert.

Eine Vorlage an den BGH nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, 28 Abs. 2 FGG wegen

der vom OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 14. Juni 2004 (AG 2004, 622)

geäußerten abweichenden Rechtsauffassung ist nicht geboten, da dessen

Entscheidung nicht auf der Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG

beruht, sondern ein Altverfahren betraf, auf welches das SpruchG hinsichtlich der

Frage der Zulässigkeit des erstinstanzlichen Antrages nicht anwendbar ist.

Für die unternehmerische Strukturmaßnahme des Squeeze-out ist zur Darlegung

der Antragsberechtigung nach § 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Nr. 3 SpruchG die

Angabe notwendig, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Strukturmaßnahme

Aktionär der Gesellschaft gewesen zu sein. Denn in einem Spruchverfahren nach

einem Squeeze-out sind nur diejenigen Minderheitsaktionäre antragsberechtigt,

welche im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses Aktionäre

der Gesellschaft waren. Nach § 327 e Abs. 3 Satz 1 AktG gehen mit der Eintragung

des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister sämtliche Aktien der

Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär über. Mithin ist dieser Zeitpunkt für

die Antragsberechtigung im Spruchverfahren maßgeblich. Dies entsprach bereits

vor Schaffung des SpruchG der herrschenden Auffassung und hat durch die

Verwendung des Begriffes des „ausgeschiedenen Aktionärs“ in § 3 Satz 1 Nr. 2

SpruchG nunmehr auch ausdrücklichen gesetzlichen Niederschlag gefunden (vgl.

Klöcker/Frowein, a.a.O., § 3 Rn. 13; Emmerich/Habersack, a.a.O., § 3 SpruchG Rn.

333; Hüffer, a.a.O., Anh. § 305 § 3 SpruchG Rn. 3; Münch Komm./Grunewald, AktG,

§ 320 b Rn. 17; Münch Hdb AG/Krieger, § 73 Rn. 42; KölnKomm.

AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., Anh. § 327 f. Rn. 9; OLG Hamburg AG 2004, 622; OLG

Düsseldorf ZIP 2005, 1369; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021/2025; Wasmann WM

2004, 819/822; Büchel NZG 2003, 795). Ebenso wie die Vorinstanz vermag der

Senat sich nicht der teilweise noch vertretenen Gegenauffassung anzuschließen,

wonach auch der Einzelrechtsnachfolger des bereits ausgeschiedenen Aktionärs

im Spruchverfahren antragsberechtigt sein soll, da sich aus § 327 e Abs. 3 Satz 2

AktG ausdrücklich ergibt, dass nach diesem Zeitpunkt die Aktienurkunden nur

noch den Anspruch auf Barabfindung verbriefen, so dass deren Übertragung nach

Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses nur noch diesen Abfindungsanspruch,

nicht jedoch die für die Antragsberechtigung nach dem Gesetzeswortlaut

erforderliche Aktionärsstellung vermitteln kann (vgl. Fritzsche/Dreier/Verfürth,

a.a.O., § 3 Rn. 23; MünchKomm./Volhard, AktG, 2. Aufl., § 3 SpruchG Rn. 9; LG

Dortmund AG 2005, 310).

Im vorliegenden Falle hat die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift lediglich

angegeben, Aktionärin der X AG gewesen zu sein, ohne dies - wie für eine korrekte

Darlegung der Antragsberechtigung eigentlich erforderlich - konkret auf den

Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister am

23. Juli 2004 zu beziehen. Die bloße Angabe, Aktionär der von dem Squeeze-out-

Beschluss betroffenen Gesellschaft gewesen zu sein, reicht zur Darlegung der

Antragsberechtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG allein nicht aus

(ebenso OLG Düsseldorf a.a.O.). Vorliegend hat die Antragstellerin jedoch

zusätzlich mit dem Antrag die Abrechnung ihrer Depotbank vom 5. August 2004

über die Auszahlung des Barabfindungsbetrages für X-Aktien vorgelegt. Bei

isolierter Betrachtung ergibt sich aus dieser Bankbescheinigung noch nicht die

Darlegung, dass die Antragstellerin am 23. Juli 2004 Aktionärin der X AG war. Denn

wegen der - wenn auch kurzen - zeitlichen Differenz besteht die theoretische

Möglichkeit eines Aktienerwerbes erst nach Eintritt der Wirksamkeit des Squeeze-

out-Beschlusses durch die Handelsregistereintragung am 23. Juli 2004. Wie bereits

ausgeführt könnte sich ein derartiger nachträglicher Erwerb jedoch nur auf den

Anspruch auf Barabfindung, nicht jedoch auch auf die Rechtsstellung als Aktionär

beziehen. Das Vorliegen eines derartigen nachträglichen Erwerbes des bloßen

Barabfindungsanspruches hat die Antragstellerin jedoch konkludent durch den

Vortrag, Aktionärin der X AG gewesen zu sein, ausgeschlossen. Jedenfalls für den

hier innerhalb des ersten Jahres der Anwendbarkeit des neuen SpruchG gestellten

Antrag erachtet der Senat dies zur Darlegung der Antragsberechtigung als

ausreichend, da sich zu diesem Zeitpunkt zu den maßgeblichen Rechtsfragen, die

in der Literatur unterschiedlich beurteilt wurden, eine gefestigte obergerichtliche

Rechtsprechung noch nicht herausgebildet hatte. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

SpruchG allein notwendige Darlegung der Antragsberechtigung innerhalb der

Antragsfrist ist somit gegeben.

Des weiteren wurde auch der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung nach

§ 3 Satz 3 SpruchG zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit

des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister am 23. Juli

2004 erbracht. Zwar reicht hierzu die von der Antragstellerin zunächst vorgelegte

Abrechnung ihrer Depotbank vom 5. August 2004 über die Auszahlung des

Barabfindungsbetrages nicht aus, da sie sich nicht auf den maßgeblichen

Zeitpunkt des 23. Juli 2004 bezieht und angesichts der vom Landgericht

festgestellten Tatsache, dass der Handel mit Aktien der X AG an der Börse erst

am 02. August 2004 eingestellt wurde, nicht völlig ausgeschlossen werden kann,

dass der Anspruch auf die bescheinigte Auszahlung der Barabfindung trotz des

engen zeitlichen Zusammenhanges erst nach der Handelsregistereintragung

erworben wurde.

Jedoch hat die Antragstellerin durch die am 17. Januar 2005 per Fax übersandte

Bankbescheinigung ihre Aktionärsstellung konkret bezogen auf den maßgeblichen

Zeitpunkt des 23. Juli 2004 nachgewiesen. Auch wenn es sich hierbei nicht um die

Originalurkunde dieses Schreibens handelt, erachtet dies Senat im vorliegenden

Falle als ausreichend, da Anhaltspunkte für eine fehlende Übereinstimmung mit

dem Original weder ersichtlich sind noch von der Antragsgegnerin geltend

gemacht wurden. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin hier unter Vorlage der

Eintrittskarte ausdrücklich darauf hingewiesen hat, als Aktionärin bereits bei der

Hauptversammlung vom ... Mai 2004 durch Erklärung eines Widerspruchs deutlich

in Erscheinung getreten zu sein. Im Übrigen ist dem Senat aus anderen Verfahren

bekannt, dass das Landgericht selbst zwischenzeitlich nicht mehr zwingend an der

Notwendigkeit der Vorlage der Originalbankbescheinigung festhält, sondern diese

nur noch bei konkreten Zweifeln oder ausdrücklichem Verlangen des

Antragsgegners fordert.

Des weiteren sind auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2

SpruchG erfüllt. Insbesondere hat die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift die

nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 SpruchG erforderlichen Angaben zur

Bezeichnung des Antragsgegners und der Art der Strukturmaßnahme sowie der

vom Gericht zu bestimmenden Kompensation gemacht und auch konkrete

Einwendungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG gegen den als

Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert erhoben. Deshalb

war unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung die Feststellung über die

Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren zu

treffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SpruchG. Eine

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten entspricht auch unter

Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens im Hinblick auf die umstrittenen

und bisher obergerichtlich noch nicht abschließend geklärten maßgeblichen

Rechtsprobleme nicht der Billigkeit.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG, da

der dort angegebene Mindestwert von 200.000,-- Euro auch für Verfahren

maßgeblich ist, die die Zulässigkeit eines Antrages betreffen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.