Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1539 von 2512

OLG Köln - 4 UF 142/04

Oberlandesgericht Köln vom 09.08.2004
Inhalt
  • zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist in der Sache nicht begründet. 3Zu Recht und aus
  • Entscheidung in allen Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt
  • Kooperationsbereitschaft ist unerlässlich. Hier ist es jedoch so, dass die Parteien in grundsätzlichen
  • angeordnet worden, wie z. B. die Betreuung der Kinder durch den Vater in der Zeit, in der die Mutter im
  • ist, die Schwierigkeiten der Kinder zu erkennen und die vielfältig angebotene Hilfestellung in

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 81/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2006
Inhalt
  • . 21Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger ist durch den angefochtenen
  • Versicherten mit medizinischen Leistungen ambulanter Rehabilitation erforderlich ist, in wohnortnahen
  • erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht (§ 40 Abs. 2 SGB V). Im Fall des Klägers ist die
  • Angestelltenkrankenkasse (DAK) eine derartige Rehabilitationsmaßnahme im Herbst 1996 auf der Insel Norderney in
  • bestehe, und bisher in Deutschland nicht ambulant durchsetzbar sei. Daraufhin bot die Beklagte mit

VerfGH Berlin - n VerfGH 21/03

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Übersetzung dieses Artikels in den Akten sei indessen unverständlich. Auch gebe es im deutschen Recht
  • durch diese sein Verfassungsrecht auf Freiheit der Person verletzt. In dieses Recht dürfe gemäß Art
  • nicht abgeschlossen. In zweiter Ehe verheiratet, lebt er mit seiner Frau und dem gemeinsamen
  • vorgeworfen werde, zwischen Mai und Juli 1998 – nach Absprache mit mehreren Fahrern der von ihm im Zeitraum
  • von 783.360,07 UAH als Transitgüter mit Bestimmungsland Turkmenistan in die Ukraine eingeführt, sie

§ 23 SVWO 1997

Zulassung der Vorschlagslisten
Inhalt
  • Listenträger nicht das Recht hat, Vorschlagslisten einzureichen, oder deren Listenträger
  • (1) Der Wahlausschuß entscheidet bis zum 142. Tag vor dem Wahltag in einer Sitzung über
  • über die Reihenfolge, in der die zugelassenen Listen auf dem Stimmzettel aufgeführt werden
  • (§ 41 Abs. 2). Zu dieser Sitzung lädt der Vorsitzende des Wahlausschusses die
  • Listenvertreter.(2) Ungültig ist eine Vorschlagsliste, 1.die nicht innerhalb der Einreichungsfrist bei der

OLG Celle - 7 U 150/99

Oberlandesgericht Celle vom 10.01.2001
Inhalt
  • Darlehenshingabe verfolgten Zwecks sittenwidrig und ist die Darlehenshingabe im Zusammenhang mit dem
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 138, ScheckG Art 22 Leitsatz: 1. Die bloße Kreditbeschaffung durch
  • . Dezember 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juli 1999 verkündete
  • Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Kläger hat mit seiner Berufung Erfolg. Denn er ist
  • durch Banken in Höhe der Scheckbeträge liegt nicht vor. Zwar wird im Einzelfall schon die bloße

LSG Bayern - L 7 AS 320/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.11.2007
Inhalt
  • Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, weil das SG im Ergebnis zu Recht entschieden hat, dass die
  • mit Be-scheid vom 30.05.2005 Alg II in Höhe von insgesamt 695,25 EUR (monatlich 131,85 EUR). Dieser
  • teilweise in der festgestellten Höhe aufzuheben. Streitgegenstand ist im Berufungsverfahren nur noch
  • Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den
  • Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der im 2. Halbsatz dieser

OLG Hamm - II-2 UF 109/05

Oberlandesgericht Hamm vom 01.06.2010
Inhalt
  • 31.12.2005 eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie hat ihre Rechtsform mit Wirkung zum 1.1.2006 in
  • Beamtenversorgung steigt, ist der Ehezeitanteil der Versorgung gem. § 1587a III, IV BGB a. F. in eine
  • angepasst werden. Dabei reicht es für die Annahme der Dynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium
  • Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten
  • im Wege der Anwartschaftsdeckung. Zu diesem Zweck ist nach § 57 der Satzung der E mindestens alle

§ 34 BDSG 1990

Auskunft an den Betroffenen
Inhalt
  • von ihrem Recht nach Satz 4 Gebrauch macht.(3) Eine Stelle, die geschäftsmäßig
  • ;ftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft
  • verarbeitet werden noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind. Dem Betroffenen ist
  • , bei denen ein solcher aber im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung von der verantwortlichen
  • ist unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der

§ 44 SGB 11

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
Inhalt
  • öchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt. Wird die
  • ; 26 Absatz 2b des Dritten Buches nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert. Die Pflegekassen
  • private Versicherungsunternehmen haben in den Fällen, in denen eine nicht erwerbsmäßig t
  • regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, nur durch die Pflege mehrerer Pflegebedü
  • und, soweit dies für eine sichere Identifikation der Pflegeperson erforderlich ist, die in den

OLG Köln - 16 Wx 180/99

Oberlandesgericht Köln vom 16.12.1999
Inhalt
  • Amtsgerichts vom 13.10.1998 bestätigt hat ( 202 II 188/98 AG Köln ), ist mit Rechtskraft zwischen denselben
  • Arbeiten zusteht. Wie das Landgericht bereits zu Recht ausgeführt hat, sind die im vorangegangenen
  • Vorstellungsgespräche als Privatmann ein diesbezügliches Versprechen gibt, ist der Streit hierüber nicht im
  • Verwalter für die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage tätig. In einer außerordentlichen
  • in zwei Instanzen erfolglos. Amtsgericht und Landgericht haben jeweils dasrauf verwiesen, dass mit

BAG - 2 AZB 6/13

Bundesarbeitsgericht vom 11.07.2013
Inhalt
  • , als hätte sie die Frist nicht versäumt. Ihr kommt daher auch das Recht zu, in diesem zeitlichen
  • ZPO. 10a) Eine E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei
  • nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen
  • vorliegt (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 8). Im
  • § 233 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn

BPatG - 24 W (pat) 179/02

Bundespatentgericht vom 25.11.2003
Inhalt
  • Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist
  • verwerfen. Im übrigen hat die Markenstelle den Beteiligten mit Bescheid vom selben Tag mitgeteilt
  • , die Kostenanträge der Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt
  • Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Markenstelle
  • Widerspruchsverfahrens auf die Antragsgegnerinnen zu Recht abgelehnt. Nach § 63 Abs 1 MarkenG kann das

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 2065/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2001
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 56Soweit sich das Begehren des Klägers gegen die im
  • § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht mit
  • weitgehend integriert sein. Hinreichend vertraut ist er aber auch mit den Verhältnissen in seinem
  • familiäre Beziehung zu seinen sonstigen, im Bundesgebiet lebenden Verwandten hinweist, ist der mit seiner
  • Abschiebungsandrohung, nachdem diese mit der Entlassung des Klägers aus der Strafhaft im Jahre 1998 gegenstandslos

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 177/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.08.2004
Inhalt
  • Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 11Die Kammer ist zunächst zu Recht und mit zutreffender
  • weiterhin mit, es sei beabsichtigt, dem Antrag stattzugeben. Am 19.11.2003 ist im Handelsregister
  • 25.05.1999 als Geschäftsführer der im Rubrum genannten Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen
  • Insolvenzverfahrens ist im Handelsregister eingetragen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
  • GmbHG fortgesetzt werden könnte. Weiterhin hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass der

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11631/01.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.06.2002
Inhalt
  • Beigeladene ist Eigentümer eines Grundstücks im Wochenendhausgebiet in W... Nach Mitteilung des
  • Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Anschluss- und Benutzungszwangs hat der 7
  • Richter Versicherungskaufmann Martin ehrenamtliche Richterin Hauswirtschaftsmeisterin Seiler für Recht
  • Kreisrechtsausschuss Erfolg, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, es liege kein bewohntes Grundstück im
  • sei aufzuheben, da er zu Unrecht das Recht des Entsorgungsträgers zur Anordnung des Anschlusszwangs