Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017, n VerfGH 21/03

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Zulässigkeit der auslieferung, Rechtshilfe in strafsachen, Ukraine, Russische föderation, Freiheit der person, Auslieferungshaft, Haftbefehl, Ersuchender staat, Hinreichender tatverdacht, Mittäter
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Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Entscheidungsdatum: 20.02.2003

Normen: Art 8 Abs 1 Verf BE, § 12 EUAuslÜbk, § 13 EUAuslÜbk, § 16 EUAuslÜbk, § 10 IRG

Aktenzeichen: 21/03, 21 A/03

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung werden unter dem Aktenzeichen VerfGH 21/03, 21 A/03 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1Der 46 Jahre alte unbestrafte Beschwerdeführer ist vermutlich ukrainischer Staatsangehöriger. Er kam 1990 als Kontingentflüchtling nach Deutschland und besitzt seit 1991 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ein Einbürgerungsverfahren ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. In zweiter Ehe verheiratet, lebt er mit seiner Frau und dem gemeinsamen zweijährigen Kind in Berlin. Seine erste Ehefrau, seine beiden Kinder aus erster Ehe, seine Mutter und sein Zwillingsbruder leben gleichfalls in Deutschland. Seit April 2002 betreibt er mehrere chemische Reinigungen in Berlin. Davor lebte er von Sozialhilfe.

2Am 7. August 2002 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Ersuchens der Interpol Kiew zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Schmuggels, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung bzw. dem Gebrauch falscher Urkunden in seiner Berliner Wohnung nach § 19 Satz 1 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vorläufig festgenommen. Das Kammergericht ordnete durch Beschluß vom 19. August 2002 gegen ihn die vorläufige Auslieferungshaft an. Das Ersuchen der Ukraine entspreche in Form, Inhalt und Übermittlungsweg den Anforderungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EAÜ). Laut Mitteilung liege ein Haftbefehl des Amtsgerichts Babushkin/Dnepropetrowsk vom 9. August 2001 vor, in welchem dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, zwischen Mai und Juli 1998 nach Absprache mit mehreren Fahrern der von ihm im Zeitraum von 1996 bis 1998 gekauften sieben Kühlwagen insgesamt 395.746,66 kg Nahrungsmittel im Gesamtwert von 783.360,07 UAH als Transitgüter mit Bestimmungsland Turkmenistan in die Ukraine eingeführt, sie jedoch unter Umgehung von Zollbestimmungen und Steuervorschriften nicht wieder ausgeführt, sondern in der Ukraine verkauft zu haben. Die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen seien auslieferungsfähige Vergehen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 EAÜ. Die Inhaftierung sei aus Gründen der Fluchtgefahr geboten.

3Nachdem das Kammergericht am 2. September 2002 einen Antrag des Beschwerdeführers, ihm mit Rücksicht auf seine familiäre, soziale und berufliche Verwurzelung in Deutschland sowie mit Rücksicht auf eine nur geringe Straferwartung Haftverschonung zu gewähren, zurückgewiesen hatte, trafen bei dem Bundesministerium der Justiz am 10. September 2002 89 Blatt Auslieferungsunterlagen von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein. Die Unterlagen umfaßten neben dem Auslieferungsersuchen und dem Haftbefehl vom 9. August 2001, der Schilderung des vermeintlichen Tathergangs, der Darlegung von Strafbarkeit und Strafrahmen der vorgeworfenen Vergehen und dem auszugsweisen Gesetzeswortlaut auch die Mitteilung, daß acht vermeintliche Mittäter oder Gehilfen des Beschwerdeführers durch Urteil des Bezirksgerichts der Stadt Dnepropetrowsk vom 12. März 2002 zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt, von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und

zwischen drei und sechs Jahren verurteilt, von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung bzw. der Benutzung falscher oder gefälschter Urkunden aber sämtlichst freigesprochen worden seien. Alle Freiheitsstrafen seien für die Dauer von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt worden.

4Durch Beschluß vom 20. September 2002 wandelte das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die vorläufige Auslieferungshaft in Auslieferungshaft um. Aus den übersandten Unterlagen ergebe sich, daß dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, in großem Umfang als Transitgüter deklarierte Lebensmittel in die Ukraine eingeführt, sie aber unter Umgehung von Zoll- und Steuervorschriften nicht wieder ausgeführt, sondern dort verkauft zu haben, soweit sie nicht beschlagnahmt worden seien. Bei ordnungsgemäßer Einfuhr wären Zölle und Steuern in Höhe von 1.008.541,36 UAH (etwa 120.000 €) zu zahlen gewesen. Der Beschwerdeführer solle mittäterschaftlich mit anderen gehandelt haben, von denen einige nicht nur als Fahrer seiner Lastkraftwagen tätig geworden seien, sondern auch falsche Angaben in den Frachtpapieren gemacht haben sollen. In der Zeit zwischen dem 31. Mai und dem 30. Juli 1998 solle es sich um 16 LKW-Ladungen gehandelt haben. Das Kammergericht hielt eine Fluchtgefahr weiterhin für gegeben.

5Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, den vorgenannten Beschluß aufzuheben und die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Hilfsweise beantragte er, die Ukraine aufzufordern, ergänzende Beweismittel vorzulegen. Ein hinreichender Tatverdacht sei nicht gegeben, und wegen besonderer Umstände sei dies vorliegend nach § 10 Abs. 2 IRG auch zu beachten. Aus seinem Paß lasse sich entnehmen, daß er „weitestgehend“ nicht in der Ukraine war, als die behaupteten Lieferungen erfolgt seien. Also habe er entgegen den Behauptungen der ukrainischen Ermittler keine Frachtpapiere persönlich übernehmen können. Soweit er durch Zeugenaussagen belastet werde, seien diese unter nicht rechtsstaatskonformen Druck zustande gekommen, was ein vorgelegtes Fax dieses Inhalts vom 16. Oktober 2002, welches vier der genannten Zeugen unterzeichnet hätten, bestätige. Hieraus, sowie aus dem Umstand, daß die ukrainischen Behörden mit der Strafverfolgung drei Jahre gewartet hätten, ergebe sich die Befürchtung, daß die deutschen Ermittlungsbehörden gegen den Beschwerdeführer instrumentalisiert würden.

6Ausweislich eines Schreibens des ukrainischen Oberermittlers M. vom 10. Oktober 2002 werde dem Beschwerdeführer ebenso wie den vermeintlichen Mittätern inzwischen keine Urkundenfälschung, kein Gebrauchmachen von gefälschten oder falschen Urkunden und keine Steuerhinterziehung mehr vorgeworfen. Er werde ausschließlich nur noch wegen Zollvergehens gemäß Art. 201 StGB/Ukraine (n. F.) verfolgt. Die Übersetzung dieses Artikels in den Akten sei indessen unverständlich. Auch gebe es im deutschen Recht keine Entsprechung eines solchen „Schmuggels nach ukrainischem Recht“. Namentlich seien die §§ 369, 370, 371 Abgabenordnung mit dem genannten Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuchs nicht vergleichbar. Auch aus diesem Grunde sei die Auslieferung unzulässig.

7Durch Beschluß vom 18. November 2002 wies das Kammergericht die Anträge des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zurück. Zugleich stellte es die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bis zum Eingang einer Stellungnahme der ukrainischen Behörden darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die gegen die mutmaßlichen Mittäter des Beschwerdeführers erfolgten Teilfreisprüche Auswirkungen auf das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren haben, zurück. Das Kammergericht bezog sich zur Begründung auf seine vorangegangenen Beschlüsse, insbesondere vom 19. August und 20. September 2002. Im Auslieferungsverkehr sei nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen eine Prüfung des Tatverdachts grundsätzlich ausgeschlossen. Besondere Umstände im Sinne von § 10 Abs. 2 IRG seien nicht ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, daß der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung mißbräuchlich geltend machen könnte, lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer sei nicht nur von den von ihm benannten Zeugen belastet worden, sondern auch durch andere Zeugen und durch Urkunden. Der Beschwerdeführer sei auch nicht lediglich als Zeuge gegen andere Personen vorgeladen worden, sondern bereits am 22. Juni 2002, nach der Abtrennung seines Verfahrens, hätten die ukrainischen Behörden klargestellt, daß er als Angeklagter belangt werde. Das Gericht könne auch keine sinnentstellenden Übersetzungsfehler hinsichtlich des Wortlauts des Art. 201 des StGB n. F. der Ukraine erkennen. Solche seien auch im einzelnen nicht vorgetragen.

8Da sich aus der undatierten Auskunft des Oberuntersuchungsrichters der Untersuchungsabteilung der Verwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet von Dnepropetrowsk ergebe, daß die mutmaßlichen Mittäter des Beschwerdeführers von

von Dnepropetrowsk ergebe, daß die mutmaßlichen Mittäter des Beschwerdeführers von dem Vorwurf der willentlichen Steuer- und Zahlungshinterziehung bzw. der Fälschung von Urkunden, Dokumenten, Siegeln und Stempeln bzw. deren Vertrieb und Benutzung freigesprochen worden seien und die Mitteilung vom 10. Oktober 2002 hinsichtlich des Beschwerdeführers auch die Bemerkung enthalte, daß dieser „zurzeit auch nach Art. 201, Teil 1 StGB n. F. der Ukraine beschuldigt“ werde, sei es erforderlich aufzuklären, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang die Teilfreisprüche der mutmaßlichen Mittäter Auswirkungen auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hätten und ob sich die Strafverfolgung, wie vom Beschwerdeführer behauptet, „nur noch“ auf den Tatbestand des Art. 201 StGB n. F. Ukraine erstrecke sowie ob die gegen den Beschwerdeführer erlassene Vorbeugungsmaßnahme der Inhaftierung vom 9. August 2001 noch (unverändert) Bestand habe.

9Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 ließ der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung 12 Bestätigungen russischer Behörden vorlegen, wonach Lieferungen aus der Ukraine in die Russische Föderation eingeführt wurden. Diese dokumentierten, daß der zugrunde liegende Haftbefehl offensichtlich von unzutreffenden Sachverhalten ausgehe. Daraus ergebe sich, daß das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts von deutscher Seite zu überprüfen sei.

10 Mit Schreiben vom 29. Dezember 2002 teilte der Oberuntersuchungsführer der Verwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Dnepropetrowsk, Justizmajor M., mit, daß die Freisprechung der vermeintlichen Mittäter für den Beschwerdeführer „Bedeutung“ habe. Seine Tat werde gegenwärtig nur nach Art. 201 des Kriminalgesetzbuches der Ukraine (Zollvergehen) verfolgt. Die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Urkunden hätten insoweit wegen der Abwesenheit des Beschwerdeführers aus der Ukraine noch nicht angepaßt werden können.

11 Durch Beschluß vom 16. Januar 2003 erklärte das Kammergericht die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl vom 9. August 2001 bezeichneten Handlungen für zulässig. Da die in dem Haftbefehl dargestellten Taten sämtlich, d. h. auch hinsichtlich der Zollstraftaten, auslieferungsfähige Straftaten seien, sei die Auslieferung des Beschwerdeführers zulässig. Aufgrund der Mitteilung des Oberuntersuchungsführers von Ende Dezember 2002 stehe nunmehr fest, daß sich das Strafverfahren gegen den Verfolgten nach wie vor auf sämtliche in dem Haftbefehl vom 9. August 2001 dargestellten Taten erstrecke und eine Änderung der rechtlichen Bewertung dieser Taten auch nach dem Teilfreispruch gegen mutmaßliche Mittäter des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei.

12 Soweit der Beschwerdeführer einwende, aus den von ihm vorgelegten Urkunden ergebe sich, daß die aufgeführten Lieferungen tatsächlich doch durch die Ukraine in die Russische Föderation durchgeliefert worden seien, richte sich dieses Vorbringen gegen die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts, welcher im Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen aber grundsätzlich nicht zu überprüfen sei. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergäben sich gerade keine besonderen Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG. Im übrigen nahm das Kammergericht auf seine Entscheidungsgründe in den vorausgegangenen Beschlüssen Bezug.

13 In einem weiteren Schreiben wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß es an hinreichendem Tatverdacht gegen ihn auch deswegen fehle, weil er einen eineiigen Zwillingsbruder namens I. habe und daher den Zeugenaussagen kein wesentliches Gewicht beigemessen werden könne. Außerdem seien alle Unterlagen auf den Namen eines der Mittäter, nämlich auf den Namen S., ausgestellt. Diese Umstände seien nach § 10 Abs. 2 IRG zu würdigen.

14 Mit seinen am 3. Januar und 3. Februar 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorgenannten Beschlüsse des Kammergerichts vom 18. November 2002 und vom 16. Januar 2003. Er sieht durch diese sein Verfassungsrecht auf Freiheit der Person verletzt. In dieses Recht dürfe gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 3 VvB von Verfassungs wegen nur unter strenger Beachtung der einschlägigen Gesetze und der darin vorgeschriebenen Formen, hier also des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, eingegriffen werden. Das habe das Kammergericht mit seinen Beschlüssen nicht beachtet. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Auslieferungshaft und für die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung seien nicht gegeben. Die Ukraine als ersuchender Staat habe innerhalb der vorgeschriebenen Maximalfristen (Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EAÜ bzw. § 16 Abs. 1 und 2 IRG) keine aus sich heraus verständlichen Unterlagen in ausreichender Form vorgelegt, die eine

heraus verständlichen Unterlagen in ausreichender Form vorgelegt, die eine umfassende Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung erlaubt hätten.

15 Bereits den ersten mit dem Auslieferungsersuchen vorgelegten Unterlagen des ersuchenden Staates sei zu entnehmen, daß die vermeintlichen Mittäter des Beschwerdeführers hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe freigesprochen worden seien. Das hätten spätere Schreiben des Oberuntersuchungsrichters M. bestätigt. Er habe auch auf die Anfrage des Kammergerichts ausdrücklich erklärt, daß diese Freisprüche natürlich für das Verfahren gegen den Beschwerdeführer Bedeutung hätten.

16 Trotz dieses Eingeständnisses habe der ersuchende Staat den ursprünglichen Haftbefehl vom 9. August 2001, der die Grundlage des Auslieferungsersuchens darstelle, nicht aktualisiert, sondern bestehen gelassen. Die Ukraine habe damit ihrem Ersuchen überholte und widersprüchliche Unterlagen zugrundegelegt. Damit fehle es aber an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auslieferungshaft. Wenn die Auslieferungsunterlagen unzulänglich seien, stehe es dem Kammergericht nicht frei, diese gleichwohl ausreichen zu lassen oder Nachbesserungsmöglichkeiten einzuräumen. Es habe den Auslieferungshaftbefehl nach Ablauf der Maximalfristen vielmehr aufzuheben. Die Einhaltung des Fristerfordernisses sei zwingende Folge der Gewährleistung des Freiheitsgrundrechts. Indem das Kammergericht diese verletzte, habe es eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von Bedeutung, Umfang und Schranken dieses Grundrechts erkennen lassen.

II.

17 Die fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet.

18 Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VvB wird durch die angefochtenen Entscheidungen nicht verletzt. Zwar darf in die Freiheit einer Person schon von Verfassungs wegen nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Die Anordnung bzw. Verlängerung der Auslieferungshaft wie auch die Auslieferung selbst sind nur verfassungsgemäß, wenn namentlich die dafür im IRG und dem diesem nach § 1 Abs. 3 IRG vorgehenden Europäischen Auslieferungsübereinkommen enthaltenen Voraussetzungen erfüllt werden. Das ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Fall.

19 Nachdem das Kammergericht am 19. August 2002 gegen den Beschwerdeführer die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet hatte, lagen ihm die Auslieferungsunterlagen der Generalstaatsanwaltschaft Kiew spätestens bei seiner weiteren Beschlußfassung vom 20. September 2002, mit der die vorläufige Auslieferungshaft in Auslieferungshaft umgewandelt wurde, vor. Damit war die 40-tägige Maximalfrist, die Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EAÜ für die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft vorschreibt, eingehalten. Gleiches gilt für die Zweimonatsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 IRG. Denn seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers am 7. August 2002 war diese Frist weder bei Eingang der Auslieferungsunterlagen beim Bundesminister der Justiz am 12. September 2002 noch bei ihrem Vorliegen beim Kammergericht am 20. September 2002 schon abgelaufen.

20 Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil das Kammergericht nach Anordnung der nicht nur vorläufigen Auslieferungshaft um ergänzende Informationen nachsuchte, denn diese Möglichkeit ist dem Gericht sowohl nach dem IRG 30 Abs. 1) als auch dem EAÜ (Art. 13) gerade eröffnet.

21 Die dem Gericht bei seiner Entscheidung vorliegenden Auslieferungsunterlagen waren im Gegensatz zu der Annahme des Beschwerdeführers auch nicht untauglich. Ohnehin steht es grundsätzlich im Ermessen des Kammergerichts, welche Unterlagen es im Einzelfalle als ausreichend ansieht (BGHSt 28, 31 <43>). Vorliegend waren jedenfalls die Mindestanforderungen des § 10 Abs. 1 IRG, Art. 12 Abs. 2 EAÜ erfüllt, denn die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte sowohl den Haftbefehl, eine Schilderung des vermeintlichen Tathergangs sowie eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen vorgelegt.

22 Zwar hat der ersuchende Staat auf Anfrage eingeräumt, daß der Beschwerdeführer schließlich nur noch wegen Zollvergehens, nicht indessen mehr wegen der übrigen ihm im Haftbefehl vom 9. August 2001 vorgeworfenen Gesetzesverstöße belangt wird. Das allein macht die Auslieferungsunterlagen indessen weder widersprüchlich noch sonst unzureichend. Denn die dem Beschwerdeführer unverändert zur Last gelegten Zollstraftaten sind auch für sich allein genommen auslieferungsfähige Straftaten. Sie sind sowohl nach deutschem Recht (§§ 369, 370, 373 AO) als auch nach ukrainischem Strafrecht (Art. 201 StGB n. F./Ukraine) mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht (Art. 2 Abs. 1 EAÜ). Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der

dahinstehen, ob die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung im Beschluß des Kammergerichts vom 18. November 2002 erforderlich war und ob das Gericht die Auskunft der ukrainischen Seite vom 20. Dezember 2002 möglicherweise mißverstanden hat, als es bei seinem Beschluß vom 16. Januar 2003 davon ausging, dem Beschwerdeführer würden weiterhin auch Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung bzw. Gebrauchmachen falscher oder gefälschter Urkunden zur Last gelegt. Da der Vorwurf der Zollstraftaten unverändert aufrechterhalten blieb, war der Beschluß vom 16. Januar 2003 gesetzeskonform und die damit verbundene Freiheitsbeschränkung verfassungsgemäß.

23 Soweit der Beschwerdeführer Einwände gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts erhebt, verkennt er, daß dieser im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen ist (BGHSt 32, 314 <319>). Besondere Umstände im Sinne von § 10 Abs. 2 IRG lägen nur vor, wenn der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung mißbräuchlich geltend machen würde oder der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt sein könnte, das gegen allgemein anerkannte rechtstaatliche Mindeststandards verstieße. Solche Umstände sind hier weder ersichtlich noch behauptet worden.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

25 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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