Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: zulässigkeit der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, ukraine, russische föderation, freiheit der person, auslieferungshaft, haftbefehl, ersuchender staat, mittäter

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21/03, 21 A/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 Verf BE, § 12

EUAuslÜbk, § 13 EUAuslÜbk, §

16 EUAuslÜbk, § 10 IRG

Tenor

Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung werden unter dem Aktenzeichen VerfGH 21/03, 21 A/03 zur

gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der 46 Jahre alte unbestrafte Beschwerdeführer ist vermutlich ukrainischer

Staatsangehöriger. Er kam 1990 als Kontingentflüchtling nach Deutschland und besitzt

seit 1991 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ein Einbürgerungsverfahren ist

eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. In zweiter Ehe verheiratet, lebt er mit seiner

Frau und dem gemeinsamen zweijährigen Kind in Berlin. Seine erste Ehefrau, seine

beiden Kinder aus erster Ehe, seine Mutter und sein Zwillingsbruder leben gleichfalls in

Deutschland. Seit April 2002 betreibt er mehrere chemische Reinigungen in Berlin. Davor

lebte er von Sozialhilfe.

Am 7. August 2002 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Ersuchens der Interpol

Kiew zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Schmuggels, Steuerhinterziehung und

Urkundenfälschung bzw. dem Gebrauch falscher Urkunden in seiner Berliner Wohnung

nach § 19 Satz 1 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

vorläufig festgenommen. Das Kammergericht ordnete durch Beschluß vom 19. August

2002 gegen ihn die vorläufige Auslieferungshaft an. Das Ersuchen der Ukraine

entspreche in Form, Inhalt und Übermittlungsweg den Anforderungen des Europäischen

Auslieferungsübereinkommens (EAÜ). Laut Mitteilung liege ein Haftbefehl des

Amtsgerichts Babushkin/Dnepropetrowsk vom 9. August 2001 vor, in welchem dem

Beschwerdeführer vorgeworfen werde, zwischen Mai und Juli 1998 – nach Absprache mit

mehreren Fahrern der von ihm im Zeitraum von 1996 bis 1998 gekauften sieben

Kühlwagen – insgesamt 395.746,66 kg Nahrungsmittel im Gesamtwert von 783.360,07

UAH als Transitgüter mit Bestimmungsland Turkmenistan in die Ukraine eingeführt, sie

jedoch unter Umgehung von Zollbestimmungen und Steuervorschriften nicht wieder

ausgeführt, sondern in der Ukraine verkauft zu haben. Die ihm vorgeworfenen strafbaren

Handlungen seien auslieferungsfähige Vergehen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 EAÜ. Die

Inhaftierung sei aus Gründen der Fluchtgefahr geboten.

Nachdem das Kammergericht am 2. September 2002 einen Antrag des

Beschwerdeführers, ihm mit Rücksicht auf seine familiäre, soziale und berufliche

Verwurzelung in Deutschland sowie mit Rücksicht auf eine nur geringe Straferwartung

Haftverschonung zu gewähren, zurückgewiesen hatte, trafen bei dem

Bundesministerium der Justiz am 10. September 2002 89 Blatt Auslieferungsunterlagen

von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein. Die Unterlagen umfaßten neben

dem Auslieferungsersuchen und dem Haftbefehl vom 9. August 2001, der Schilderung

des vermeintlichen Tathergangs, der Darlegung von Strafbarkeit und Strafrahmen der

vorgeworfenen Vergehen und dem auszugsweisen Gesetzeswortlaut auch die Mitteilung,

daß acht vermeintliche Mittäter oder Gehilfen des Beschwerdeführers durch Urteil des

Bezirksgerichts der Stadt Dnepropetrowsk vom 12. März 2002 zu Freiheitsstrafen

zwischen drei und sechs Jahren verurteilt, von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und

der Urkundenfälschung bzw. der Benutzung falscher oder gefälschter Urkunden aber

sämtlichst freigesprochen worden seien. Alle Freiheitsstrafen seien für die Dauer von

einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt worden.

Durch Beschluß vom 20. September 2002 wandelte das Kammergericht auf Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft Berlin die vorläufige Auslieferungshaft in Auslieferungshaft

um. Aus den übersandten Unterlagen ergebe sich, daß dem Beschwerdeführer

vorgeworfen werde, in großem Umfang als Transitgüter deklarierte Lebensmittel in die

Ukraine eingeführt, sie aber unter Umgehung von Zoll- und Steuervorschriften nicht

wieder ausgeführt, sondern dort verkauft zu haben, soweit sie nicht beschlagnahmt

worden seien. Bei ordnungsgemäßer Einfuhr wären Zölle und Steuern in Höhe von

1.008.541,36 UAH (etwa 120.000 €) zu zahlen gewesen. Der Beschwerdeführer solle

mittäterschaftlich mit anderen gehandelt haben, von denen einige nicht nur als Fahrer

seiner Lastkraftwagen tätig geworden seien, sondern auch falsche Angaben in den

Frachtpapieren gemacht haben sollen. In der Zeit zwischen dem 31. Mai und dem 30. Juli

1998 solle es sich um 16 LKW-Ladungen gehandelt haben. Das Kammergericht hielt eine

Fluchtgefahr weiterhin für gegeben.

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, den

vorgenannten Beschluß aufzuheben und die Auslieferung für unzulässig zu erklären.

Hilfsweise beantragte er, die Ukraine aufzufordern, ergänzende Beweismittel vorzulegen.

Ein hinreichender Tatverdacht sei nicht gegeben, und wegen besonderer Umstände sei

dies vorliegend nach § 10 Abs. 2 IRG auch zu beachten. Aus seinem Paß lasse sich

entnehmen, daß er „weitestgehend“ nicht in der Ukraine war, als die behaupteten

Lieferungen erfolgt seien. Also habe er entgegen den Behauptungen der ukrainischen

Ermittler keine Frachtpapiere persönlich übernehmen können. Soweit er durch

Zeugenaussagen belastet werde, seien diese unter nicht rechtsstaatskonformen Druck

zustande gekommen, was ein vorgelegtes Fax dieses Inhalts vom 16. Oktober 2002,

welches vier der genannten Zeugen unterzeichnet hätten, bestätige. Hieraus, sowie aus

dem Umstand, daß die ukrainischen Behörden mit der Strafverfolgung drei Jahre

gewartet hätten, ergebe sich die Befürchtung, daß die deutschen Ermittlungsbehörden

gegen den Beschwerdeführer instrumentalisiert würden.

Ausweislich eines Schreibens des ukrainischen Oberermittlers M. vom 10. Oktober 2002

werde dem Beschwerdeführer – ebenso wie den vermeintlichen Mittätern – inzwischen

keine Urkundenfälschung, kein Gebrauchmachen von gefälschten oder falschen

Urkunden und keine Steuerhinterziehung mehr vorgeworfen. Er werde ausschließlich nur

noch wegen Zollvergehens gemäß Art. 201 StGB/Ukraine (n. F.) verfolgt. Die

Übersetzung dieses Artikels in den Akten sei indessen unverständlich. Auch gebe es im

deutschen Recht keine Entsprechung eines solchen „Schmuggels nach ukrainischem

Recht“. Namentlich seien die §§ 369, 370, 371 Abgabenordnung mit dem genannten

Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuchs nicht vergleichbar. Auch aus diesem Grunde

sei die Auslieferung unzulässig.

Durch Beschluß vom 18. November 2002 wies das Kammergericht die Anträge des

Beschwerdeführers auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zurück. Zugleich stellte

es die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bis zum Eingang einer

Stellungnahme der ukrainischen Behörden darüber, ob und gegebenenfalls in welchem

Umfang die gegen die mutmaßlichen Mittäter des Beschwerdeführers erfolgten

Teilfreisprüche Auswirkungen auf das gegen den Beschwerdeführer geführte

Strafverfahren haben, zurück. Das Kammergericht bezog sich zur Begründung auf seine

vorangegangenen Beschlüsse, insbesondere vom 19. August und 20. September 2002.

Im Auslieferungsverkehr sei nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen eine

Prüfung des Tatverdachts grundsätzlich ausgeschlossen. Besondere Umstände im Sinne

von § 10 Abs. 2 IRG seien nicht ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, daß der ersuchende

Staat seinen Anspruch auf Auslieferung mißbräuchlich geltend machen könnte, lägen

nicht vor. Der Beschwerdeführer sei nicht nur von den von ihm benannten Zeugen

belastet worden, sondern auch durch andere Zeugen und durch Urkunden. Der

Beschwerdeführer sei auch nicht lediglich als Zeuge gegen andere Personen vorgeladen

worden, sondern bereits am 22. Juni 2002, nach der Abtrennung seines Verfahrens,

hätten die ukrainischen Behörden klargestellt, daß er als Angeklagter belangt werde.

Das Gericht könne auch keine sinnentstellenden Übersetzungsfehler hinsichtlich des

Wortlauts des Art. 201 des StGB n. F. der Ukraine erkennen. Solche seien auch im

einzelnen nicht vorgetragen.

Da sich aus der undatierten Auskunft des Oberuntersuchungsrichters der

Untersuchungsabteilung der Verwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet

von Dnepropetrowsk ergebe, daß die mutmaßlichen Mittäter des Beschwerdeführers von

dem Vorwurf der willentlichen Steuer- und Zahlungshinterziehung bzw. der Fälschung

von Urkunden, Dokumenten, Siegeln und Stempeln bzw. deren Vertrieb und Benutzung

freigesprochen worden seien und die Mitteilung vom 10. Oktober 2002 hinsichtlich des

Beschwerdeführers auch die Bemerkung enthalte, daß dieser „zurzeit auch nach Art.

201, Teil 1 StGB n. F. der Ukraine beschuldigt“ werde, sei es erforderlich aufzuklären, ob

und gegebenenfalls im welchem Umfang die Teilfreisprüche der mutmaßlichen Mittäter

Auswirkungen auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hätten und ob sich

die Strafverfolgung, wie vom Beschwerdeführer behauptet, „nur noch“ auf den

Tatbestand des Art. 201 StGB n. F. Ukraine erstrecke sowie ob die gegen den

Beschwerdeführer erlassene Vorbeugungsmaßnahme der Inhaftierung vom 9. August

2001 noch (unverändert) Bestand habe.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 ließ der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung

12 Bestätigungen russischer Behörden vorlegen, wonach Lieferungen aus der Ukraine in

die Russische Föderation eingeführt wurden. Diese dokumentierten, daß der zugrunde

liegende Haftbefehl offensichtlich von unzutreffenden Sachverhalten ausgehe. Daraus

ergebe sich, daß das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts von deutscher Seite zu

überprüfen sei.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2002 teilte der Oberuntersuchungsführer der

Verwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Dnepropetrowsk, Justizmajor

M., mit, daß die Freisprechung der vermeintlichen Mittäter für den Beschwerdeführer

„Bedeutung“ habe. Seine Tat werde gegenwärtig nur nach Art. 201 des

Kriminalgesetzbuches der Ukraine (Zollvergehen) verfolgt. Die dem

Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Urkunden hätten insoweit wegen der

Abwesenheit des Beschwerdeführers aus der Ukraine noch nicht angepaßt werden

können.

Durch Beschluß vom 16. Januar 2003 erklärte das Kammergericht die Auslieferung des

Beschwerdeführers an die Ukraine zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der im

Haftbefehl vom 9. August 2001 bezeichneten Handlungen für zulässig. Da die in dem

Haftbefehl dargestellten Taten sämtlich, d. h. auch hinsichtlich der Zollstraftaten,

auslieferungsfähige Straftaten seien, sei die Auslieferung des Beschwerdeführers

zulässig. Aufgrund der Mitteilung des Oberuntersuchungsführers von Ende Dezember

2002 stehe nunmehr fest, daß sich das Strafverfahren gegen den Verfolgten nach wie

vor auf sämtliche in dem Haftbefehl vom 9. August 2001 dargestellten Taten erstrecke

und eine Änderung der rechtlichen Bewertung dieser Taten auch nach dem Teilfreispruch

gegen mutmaßliche Mittäter des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei.

Soweit der Beschwerdeführer einwende, aus den von ihm vorgelegten Urkunden ergebe

sich, daß die aufgeführten Lieferungen tatsächlich doch durch die Ukraine in die

Russische Föderation durchgeliefert worden seien, richte sich dieses Vorbringen gegen

die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts, welcher im Auslieferungsverkehr nach

dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen aber grundsätzlich nicht zu überprüfen

sei. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergäben sich gerade keine besonderen

Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG. Im übrigen nahm das Kammergericht auf seine

Entscheidungsgründe in den vorausgegangenen Beschlüssen Bezug.

In einem weiteren Schreiben wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß es an

hinreichendem Tatverdacht gegen ihn auch deswegen fehle, weil er einen eineiigen

Zwillingsbruder namens I. habe und daher den Zeugenaussagen kein wesentliches

Gewicht beigemessen werden könne. Außerdem seien alle Unterlagen auf den Namen

eines der Mittäter, nämlich auf den Namen S., ausgestellt. Diese Umstände seien nach

§ 10 Abs. 2 IRG zu würdigen.

Mit seinen am 3. Januar und 3. Februar 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerden

wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorgenannten Beschlüsse des

Kammergerichts vom 18. November 2002 und vom 16. Januar 2003. Er sieht durch diese

sein Verfassungsrecht auf Freiheit der Person verletzt. In dieses Recht dürfe gemäß Art.

8 Abs. 1 Satz 3 VvB von Verfassungs wegen nur unter strenger Beachtung der

einschlägigen Gesetze und der darin vorgeschriebenen Formen, hier also des Gesetzes

über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen

Auslieferungsübereinkommens, eingegriffen werden. Das habe das Kammergericht mit

seinen Beschlüssen nicht beachtet. Die Voraussetzungen für die Anordnung von

Auslieferungshaft und für die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung seien nicht

gegeben. Die Ukraine als ersuchender Staat habe innerhalb der vorgeschriebenen

Maximalfristen (Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EAÜ bzw. § 16 Abs. 1 und 2 IRG) keine aus sich

heraus verständlichen Unterlagen in ausreichender Form vorgelegt, die eine

umfassende Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung erlaubt hätten.

Bereits den ersten mit dem Auslieferungsersuchen vorgelegten Unterlagen des

ersuchenden Staates sei zu entnehmen, daß die vermeintlichen Mittäter des

Beschwerdeführers hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe freigesprochen worden seien.

Das hätten spätere Schreiben des Oberuntersuchungsrichters M. bestätigt. Er habe

auch auf die Anfrage des Kammergerichts ausdrücklich erklärt, daß diese Freisprüche

natürlich für das Verfahren gegen den Beschwerdeführer Bedeutung hätten.

Trotz dieses Eingeständnisses habe der ersuchende Staat den ursprünglichen Haftbefehl

vom 9. August 2001, der die Grundlage des Auslieferungsersuchens darstelle, nicht

aktualisiert, sondern bestehen gelassen. Die Ukraine habe damit ihrem Ersuchen

überholte und widersprüchliche Unterlagen zugrundegelegt. Damit fehle es aber an den

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auslieferungshaft. Wenn die

Auslieferungsunterlagen unzulänglich seien, stehe es dem Kammergericht nicht frei,

diese gleichwohl ausreichen zu lassen oder Nachbesserungsmöglichkeiten einzuräumen.

Es habe den Auslieferungshaftbefehl nach Ablauf der Maximalfristen vielmehr

aufzuheben. Die Einhaltung des Fristerfordernisses sei zwingende Folge der

Gewährleistung des Freiheitsgrundrechts. Indem das Kammergericht diese verletzte,

habe es eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von Bedeutung, Umfang und

Schranken dieses Grundrechts erkennen lassen.

II.

Die fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet.

Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VvB wird durch die angefochtenen Entscheidungen nicht

verletzt. Zwar darf in die Freiheit einer Person schon von Verfassungs wegen nur

aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Die Anordnung bzw. Verlängerung der

Auslieferungshaft wie auch die Auslieferung selbst sind nur verfassungsgemäß, wenn

namentlich die dafür im IRG und dem diesem nach § 1 Abs. 3 IRG vorgehenden

Europäischen Auslieferungsübereinkommen enthaltenen Voraussetzungen erfüllt

werden. Das ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Fall.

Nachdem das Kammergericht am 19. August 2002 gegen den Beschwerdeführer die

vorläufige Auslieferungshaft angeordnet hatte, lagen ihm die Auslieferungsunterlagen

der Generalstaatsanwaltschaft Kiew spätestens bei seiner weiteren Beschlußfassung

vom 20. September 2002, mit der die vorläufige Auslieferungshaft in Auslieferungshaft

umgewandelt wurde, vor. Damit war die 40-tägige Maximalfrist, die Art. 16 Abs. 4 Satz 1

EAÜ für die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft vorschreibt, eingehalten. Gleiches

gilt für die Zweimonatsfrist des § 16 Abs. 2 Satz 1 IRG. Denn seit der Inhaftierung des

Beschwerdeführers am 7. August 2002 war diese Frist weder bei Eingang der

Auslieferungsunterlagen beim Bundesminister der Justiz am 12. September 2002 noch

bei ihrem Vorliegen beim Kammergericht am 20. September 2002 schon abgelaufen.

Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil das Kammergericht – nach Anordnung der

nicht nur vorläufigen Auslieferungshaft – um ergänzende Informationen nachsuchte,

denn diese Möglichkeit ist dem Gericht sowohl nach dem IRG (§ 30 Abs. 1) als auch dem

EAÜ (Art. 13) gerade eröffnet.

Die dem Gericht bei seiner Entscheidung vorliegenden Auslieferungsunterlagen waren im

Gegensatz zu der Annahme des Beschwerdeführers auch nicht untauglich. Ohnehin

steht es grundsätzlich im Ermessen des Kammergerichts, welche Unterlagen es im

Einzelfalle als ausreichend ansieht (BGHSt 28, 31 <43>). Vorliegend waren jedenfalls die

Mindestanforderungen des § 10 Abs. 1 IRG, Art. 12 Abs. 2 EAÜ erfüllt, denn die

Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte sowohl den Haftbefehl, eine Schilderung

des vermeintlichen Tathergangs sowie eine Abschrift der anwendbaren

Gesetzesbestimmungen vorgelegt.

Zwar hat der ersuchende Staat auf Anfrage eingeräumt, daß der Beschwerdeführer

schließlich nur noch wegen Zollvergehens, nicht indessen mehr wegen der übrigen ihm

im Haftbefehl vom 9. August 2001 vorgeworfenen Gesetzesverstöße belangt wird. Das

allein macht die Auslieferungsunterlagen indessen weder widersprüchlich noch sonst

unzureichend. Denn die dem Beschwerdeführer unverändert zur Last gelegten

Zollstraftaten sind auch für sich allein genommen auslieferungsfähige Straftaten. Sie

sind sowohl nach deutschem Recht (§§ 369, 370, 373 AO) als auch nach ukrainischem

Strafrecht (Art. 201 StGB n. F./Ukraine) mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von

mindestens einem Jahr bedroht (Art. 2 Abs. 1 EAÜ). Unter diesen Umständen kann

dahinstehen, ob die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der

Auslieferung im Beschluß des Kammergerichts vom 18. November 2002 erforderlich war

und ob das Gericht die Auskunft der ukrainischen Seite vom 20. Dezember 2002

möglicherweise mißverstanden hat, als es bei seinem Beschluß vom 16. Januar 2003

davon ausging, dem Beschwerdeführer würden weiterhin auch Steuerhinterziehung und

Urkundenfälschung bzw. Gebrauchmachen falscher oder gefälschter Urkunden zur Last

gelegt. Da der Vorwurf der Zollstraftaten unverändert aufrechterhalten blieb, war der

Beschluß vom 16. Januar 2003 gesetzeskonform und die damit verbundene

Freiheitsbeschränkung verfassungsgemäß.

Soweit der Beschwerdeführer Einwände gegen die Annahme eines dringenden

Tatverdachts erhebt, verkennt er, daß dieser im Auslieferungsverfahren grundsätzlich

nicht zu prüfen ist (BGHSt 32, 314 <319>). Besondere Umstände im Sinne von § 10

Abs. 2 IRG lägen nur vor, wenn der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung

mißbräuchlich geltend machen würde oder der Beschwerdeführer nach seiner

Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt sein könnte, das gegen allgemein anerkannte

rechtstaatliche Mindeststandards verstieße. Solche Umstände sind hier weder ersichtlich

noch behauptet worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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