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Art 23 GG

Inhalt

ührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt

ür die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen

Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in

Abs. 2 und 3.(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines

ücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In

§ 21 BelWertV

Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte

Inhalt

ausreichend Rechnung zu tragen. Im Gutachten ist darzulegen, ob und wie lange das Erbbaurecht im

;cksgleiche Rechte und solche Rechte einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstü

;cksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind, entsprechend.

Bei der Beleihung von Erbbaurechten ist die Restlaufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen

. Sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Einschränkungen ist durch angemessene Wertabschläge

BGH - II ZR 126/08

Bundesgerichtshof vom 27.04.2009

Inhalt

Berufungsgerichts - wie die Klägerin insoweit mit Recht rügt - nicht haltbar. Jedoch trägt die Hilfsbegründung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 126/08 vom 27. April 2009 in dem Rechtsstreit Der II

, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22

. April 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 297/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.04.2008

Inhalt

im Sinne des Gesetzes ist, keinen Leistungsanspruch. Zu Recht ist das Sozialgericht Berlin davon

Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung im Mitgliedstaat aufhalten wollten, ein Recht auf Einreise und

. April 2007 beantragte er Leistungen nach dem SGB II und legte in diesem Zusammenhang eine

ab mit der Begründung, die Tatsache, dass der Antragsteller sich als EU-Staatsangehöriger im Rahmen

Arbeitslosengeld II angegeben, dass er vorher als Straßenmusiker in Rumänien gearbeitet bzw. Sozialhilfe

OLG Köln - 16 W 38/95

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.1995

Inhalt

internationalen Privatrecht ist das maßgebende Unterhaltsstatut im Streitfall israelisches Recht, weil

, Rechte aus der Entscheidung geltend zu machen. Das ist die Antragstellerin, weil sie im vorliegenden

Israel am 20.7.1977 abgeschlossen hat, und seit dem 1.1.1981 in Kraft gesetzt ist ( BGBl. 80 II, S

. 925 ). In Abweichung von den §§ 722, 723 ZPO ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung im Gesetz

Leitsätze: Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der

OLG Brandenburg - 5 W 50/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.05.2006

Inhalt

nicht in Frage. Der der Vollstreckung zu Grunde liegende Sachverhalt ist auch dem öffentlichen Recht zu

öffentlichen Rechts zu beurteilen ist. Maßgeblich ist hier, ob die Handlung des Beklagten, gegen

Abwassergebühren sei. Dies ist eine nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts und nicht etwa

. Gründe I. 1Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von G. Blatt 940 ON 5 eingetragenen

den Gesellschaftern A. K., J. E. und E. J.. Diese GbR hatte im Jahre 1993 umfänglichen Grundbesitz in

OLG Hamm - 15 Wx 236/09

Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.2009

Inhalt

widersprechende Elternrechte bestehen und dass Rechte und Pflichten im Erbrecht und Unterhaltsrecht kumulieren

am 09.07.2004 das am 11.10.1999 in I, C, geborene Kind K H I1 durch Gerichtsbeschluss des

hat die Beteiligte zu 1) mit der Beteiligten zu 2) vor dem Standesbeamten in N eine eingetragene

(MünchKommBGB/Maurer, a.a.O., Rn 2). In diesen Vorschriften manifestiert sich der vom Gesetzgeber mit

schließt das geltende Recht aus. Auch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnungen von Frau Petra Heide

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.05.2016

Inhalt

für Urheber- und Medienrechtund Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des

. Gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG ist eine solche Abmahnung unwirksam. Selbst zu Recht abgemahnte

Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf.Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM

, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13 mit der Anwendbarkeit der

Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten

§ 2 BDSG 1990

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen

Inhalt

Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht

;ffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

;rperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen

juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer

Rechtsform.(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder

OLG Hamm - 25 W 461/09

Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.2009

Inhalt

Entscheidung des BGH in dieser Frage auszusetzen. Mit der Entscheidung des II. Zivilsenats im Beschluss vom

worden, worauf das OLG Celle (a.a.O.) zu Recht in diesem Zusammenhang hinweist. § 15a Abs. 1 RVG

kann, im Gesamtbetrag jedoch vermindert um den Anrechnungsbetrag. So kann er nach neuem Recht bei

lässt sich nur mit der verfehlten Auffassung begründen, dies sei schon nach altem Recht so gewesen. Die

am Wortlaut orientierte Auslegung des BGH zum alten Recht war und ist zutreffend. Zur Vermeidung von

HessVGH - 12 UE 2361/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1993

Inhalt

Recht adoptiertes Kind) Tatbestand 1Der 1985 in Karaman (Türkei) geborene Kläger ist türkischer

Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit

mit ihm in der Türkei bis zu ihrer Ausreise im Jahr 1988 zusammengelebt. 18 Der Senat hat über

Voraussetzungen und Wirkungen der Adoption nach türkischem Recht und über deren Vergleichbarkeit mit der

und entspricht insofern grundsätzlich der Rechtslage im deutschen Recht (§§ 1741 Abs. 1, 1752 Abs. 1

BVerwG - 6 C 8.12

Bundesverwaltungsgericht vom 28.11.2012

Inhalt

Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. 8 Nach Art. 140 GG in Verbindung

Rechts ist ein Personenverband. Dieser Status kommt mithin nur für Religionsgemeinschaften in Betracht

Kultusministerium, ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das Kultusministerium

Organisation, der als solche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden sollen. Ob

einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft kann nicht mit der

§ 97 UrhG

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Inhalt

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich

Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts

;ssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber

Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann

vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der

Werberecht: “10% auf alles” nur ohne Einschränkung nach Sternchenhinweis in Fußnote

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2012

Inhalt

? Hinweis: Zum Thema “Fußnoten in Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir als Autor bearbeiteten Eintrag!

: Tatsächlich wird man in seinem “Aufreißer”, also mit dem was im Blickfang steht, nicht unwahres behaupten

: Hinweistext muss nicht in Fußnote landen Platzierung von Sternchenhinweis II: Wo ist der Hinweis anzubringen

“10% Rabatt auf (fast) alles” bleibt dem Einzelfall geschuldet. Einfach nur eine Fußnote reicht bei

Das LG München I (33 O 13190/12) hat mit Urteil vom 28.08.2012 festgehalten, dass zwar

BGH - I ZR 285/02

Bundesgerichtshof vom 19.05.2005

Inhalt

das Berufungsgericht mit Recht betont hat – der im Gesetz für Rechte am Filmwerk festgehaltenen

. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der Vermarktung eines

„Filmband in Gold“, ausgezeichnet wurde. Aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau nimmt er die

ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht von der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der vom Kläger

Verwertung des Films „Der Zauberberg“ eingeräumt. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich

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