Urteil des BGH vom 19.05.2005

Der Zauberberg Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES V OLKES

URTEIL

I ZR 285/02

Verkündet am:

19. Mai 2005

Walz

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

Der Zauberberg

UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 89 Abs. 1

a) Für Filmwerke kommt der auf eine umfassende Rechtseinräumung zugunsten

des Filmherstellers abzielenden Auslegungsregel des § 89 Abs. 1 UrhG gegen-

über der allgemeinen Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG der Vorrang zu.

b) Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um

eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes

handelt (im Anschluss an BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III und

BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim). Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf

DVD stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Videozweitverwertung keine neue

Nutzungsart dar.

BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 – I ZR 285/02 – OLG München

LG München I

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Rich-

ter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Szenenbildner und Filmarchitekt. Er schuf 1981 zusammen mit

seiner Ehefrau das gesamte Szenenbild und die Filmarchitektur des Spielfilms

„Der Zauberberg“, wofür er 1982 mit dem Bundesfilmpreis, dem „Filmband in

Gold“, ausgezeichnet wurde. Aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehe-

frau nimmt er die Beklagte, die diesen Film zusammen mit einer ursprünglich für

das Fernsehen produzierten Dokumentation „100 Tage auf dem Zauberberg“ auf

DVD vertreibt, auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.

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Der Kläger schloss 1980 mit dem Produzenten, dem Rechtsvorgänger der

Streithelferin, einen „Anstellungsvertrag für Filmschaffende“, nach dem ihm bis zur

Beendigung der Tätigkeit als Architekten des Films „Der Zauberberg“ ein Betrag

von 2.000 DM pro Woche gezahlt werden sollte. In dem Vertrag wurde ergänzend

auf den Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende vom 1. April 1979 Bezug

genommen. Dort heißt es in Ziffer 3.1:

Der Filmschaffende räumt mit Abschluss des Vertrages alle ihm etwa durch das ver-

tragliche Beschäftigungsverhältnis erwachsenden Nutzungs- und Verwertungsrechte

an Urheber- und verwandten Schutzrechten dem Filmhersteller für die Herstellung und

Verwertung des Films ausschließlich und ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche

Beschränkung ein.

Die Einräumung umfasst:

a) den Film als Ganzes, seine einzelnen Teile (mit und ohne Ton), auch wenn sie

nicht miteinander verbunden sind, die zum Film gehörigen Fotos sowie die für den

Film benutzten und abgenommenen Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Bauten und

dgl.,

b) die Nutzung und Verwertung des Films durch den Filmhersteller in unveränderter

oder geänderter Gestalt, gleichviel mit welchen technischen Mitteln sie erfolgt, ein-

schließlich … der Verwertung durch andere zur Zeit bekannte Verfahren, ein-

schließlich AV-Verfahren und -träger, gleichgültig, ob sie bereits in Benutzung sind

oder in Zukunft genutzt werden.

Nach Ziffer 3.6 des Tarifvertrags sind von der Rechtseinräumung auch ein-

zelne Teile des Films sowie alle zur Werbung für den Film hergestellten Fotos

erfasst.

Die Beklagte beansprucht, Inhaberin der Rechte zu sein, die der Kläger dem

Produzenten eingeräumt hat.

Während zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Videozweitauswertung

von Spielfilmen bereits eine bekannte Nutzungsart darstellte, wurde das digitale

Speichermedium DVD (= Digital Versatile Disc) erst in den neunziger Jahren be-

kannt und spätestens 1998 in Deutschland eingeführt. Spielfilme auf DVD werden

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ebenfalls verkauft und vermietet. Für das Abspielen der DVD ist ein besonderes

Gerät, der DVD-Player, oder ein PC/Notebook mit DVD-Laufwerk erforderlich. Wie

alle digitalen Speichermedien ist die DVD nicht verschleißanfällig und weist eine

höhere Bild- und Tonqualität sowie eine besonders hohe Speicherkapazität auf.

Sie verfügt über bis zu acht parallele Audiospuren. Daher können auf einer DVD

bis zu acht verschiedene Sprachfassungen sowie eine große Zahl untertitelter

Fassungen gespeichert sein. Auch die Auswahl zwischen verschiedenen Bild- und

Tonversionen oder die direkte Ansteuerung bestimmter Szenen ist bei einer DVD

ohne Schwierigkeiten menügesteuert am Gerät oder über eine Fernbedienung

möglich.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei zur Vervielfältigung und

Verbreitung des Films „Der Zauberberg“ schon deswegen nicht berechtigt, weil es

sich bei der DVD um eine zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung durch den Kläger

unbekannte Nutzungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG gehandelt habe, für die der

Kläger 1980 Nutzungsrechte noch nicht habe wirksam einräumen können. Außer-

dem sei der Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende nicht wirksam in die

Anstellungsverträge einbezogen worden.

Der Kläger hat die Beklagte wegen der Vervielfältigung und Verbreitung der

DVD-Version des Films „Der Zauberberg“ auf Unterlassung und Auskunftsertei-

lung in Anspruch genommen. Er hat ferner die Feststellung der Schadensersatz-

pflicht der Beklagten begehrt. Außerdem hat er Abmahnkosten in Höhe von

962,50 DM geltend gemacht.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG München I ZUM 2002, 71).

Im Berufungsverfahren ist die Streithelferin dem Rechtsstreit auf seiten der Be-

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klagten beigetreten. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Mün-

chen GRUR 2003, 50). Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er

seine Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzu-

weisen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht von

der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der vom Kläger und seiner Ehefrau ge-

schaffenen Filmarchitektur ausgegangen, hat aber gleichwohl Ansprüche des

Klägers gegen die Beklagte wegen der Vervielfältigung und Verbreitung des Spiel-

films „Der Zauberberg“ auf DVD verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Grundlage der Rechtseinräumung durch den Kläger und seine Ehefrau sei

der Anstellungsvertrag in Verbindung mit den tarifvertraglichen Bestimmungen, auf

die dieser Vertrag Bezug nehme. Die von der Beklagten geäußerten Zweifel an

der Einbeziehung des Tarifvertrags seien unbegründet. Bei dem Anstellungsver-

trag, den der Kläger mit dem Produzenten geschlossen habe, handele es sich um

einen Arbeitsvertrag. Auf arbeitsrechtliche Verträge der in Rede stehenden Art

finde das AGB-Gesetz keine Anwendung. Gegen den Umfang der im Tarifvertrag,

namentlich in Ziffer 3.1, vorgesehenen Rechtseinräumung bestünden keine Be-

denken, weil er weitgehend den für Filmwerke geltenden gesetzlichen Bestim-

mungen, insbesondere der Regelung des § 89 UrhG, entspreche. Auch dem de-

taillierten und unter Vorlage sämtlicher Verträge und Handelsregisterauszüge

belegten Vortrag der Beklagten zur Rechtekette sei zu folgen.

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Schließlich stehe der Wirksamkeit der Nutzungsrechtseinräumung durch den

Kläger auch § 31 Abs. 4 UrhG nicht entgegen; denn es handele sich bei der Ver-

wertung des in Rede stehenden Films auf DVD nicht um eine gegenüber der im

Jahre 1980 unstreitig bekannten Verwertung von Filmwerken auf Videokassette

eigenständige neue Nutzungsart. Dies ergebe sich freilich noch nicht aus den

besonderen Regelungen über Filmwerke in §§ 88 ff. UrhG. Insbesondere umfass-

ten die Auslegungsregeln der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 UrhG keine Rechtseinräu-

mung für noch unbekannte Nutzungsarten; § 31 Abs. 4 UrhG komme insofern der

Vorrang zu.

Eine neue Nutzungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG sei eine konkrete technisch

und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes. Dazu genüge es

nicht, dass die Nutzungsart als hinreichend klar abgrenzbare Verwendungsform

Gegenstand einer selbständigen Rechtseinräumung sein könne. Mit Hilfe des § 31

Abs. 4 UrhG solle verhindert werden, dass dem Urheber Mehrerträgnisse vorent-

halten würden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergäben. Die Vor-

schrift solle aber mit ihrer strengen Anordnung der Unwirksamkeit nicht die auch

im Interesse des Urhebers liegende wirtschaftlich-technische Fortentwicklung der

Werknutzung durch Herausbildung neuer, selbständig lizenzierbarer Nutzungs-

möglichkeiten behindern. Daher setze der besondere Schutz des Urhebers nach

§ 31 Abs. 4 UrhG voraus, dass es sich um eine neu geschaffene Nutzungsart han-

dele, die sich von den bisherigen Nutzungsarten so sehr unterscheide, dass eine

Werkverwertung in dieser Form nur aufgrund einer neuen Entscheidung des Ur-

hebers in Kenntnis der neuen Nutzungsmöglichkeiten zugelassen werden könne.

Dies sei nicht der Fall, wenn eine schon bisher übliche Nutzungsmöglichkeit durch

den technischen Fortschritt erweitert und verstärkt werde, ohne sich aber aus der

Sicht der Endverbraucher, deren Werkgenuss durch das System der Verwertungs-

rechte letztlich erfasst werden solle, in ihrem Wesen entscheidend zu verändern.

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Die mit der digitalen Aufzeichnungstechnik einhergehenden technischen Verbes-

serungen allein könnten der DVD-Auswertung nicht den Charakter einer technisch

und wirtschaftlich eigenständigen Verwendungsform geben, wenn – wie vorlie-

gend – der Vorgang der Werkvermittlung seiner Art nach im wesentlichen unver-

ändert bleibe. Zwar seien die technischen Möglichkeiten durch den Übergang von

der analogen zur digitalen Aufzeichnung in beträchtlichem Maße verbessert und

erweitert worden. Die Wiedergabe des Films erfolge aber auf identische Weise

durch Betrachten des Films auf einem Bildschirm. Dabei sei für den Verbraucher

in der Regel weder erkennbar noch relevant, ob der Film analog oder digital aufge-

zeichnet sei. Die auf DVD speicherbaren Zusatzinformationen (z.B. alternative

Endfassungen, verschiedene Kameraperspektiven, verschiedene Sprachfassun-

gen, Begleitkommentare, Trailer, Entstehungsgeschichte, Wiedergabe nicht ver-

wendeter Szenen) seien letztlich für die Kaufentscheidung des Publikums nicht

entscheidend und ließen sich auch nicht selbständig vermarkten.

Für die wirtschaftliche Eigenständigkeit sei erforderlich, dass sich für die

DVD ein neuer Markt entwickelt hätte und dadurch neue Verbraucherkreise ange-

sprochen worden wären. Von der Entwicklung eines neuen Marktes sei immer

dann zu sprechen, wenn eine neue Verwendungsform die alte nicht lediglich sub-

stituiere. Die vom Kläger mitgeteilten Zahlen sprächen jedoch für eine kontinuierli-

che Substitution der Videokassette durch die DVD, wobei dieselben Absatzwege

genutzt würden. Im Übrigen sei die Praxis nach Bekanntwerden der DVD dazu

übergegangen, die Vermarktung von Filmen auf Videokassette und auf DVD unter

dem Oberbegriff der „Home-Video-Verfahren“ einheitlich zu lizenzieren.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es

sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf

einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung

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herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG han-

delt. Dennoch führt die Revision zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil sich

das Berufungsgericht nicht mit dem Klagevorbringen auseinandergesetzt hat,

wonach das Urheberrecht des Klägers und seiner Ehefrau durch die Verbreitung

der auf der DVD ebenfalls enthaltenen Dokumentation „100 Tage auf dem Zau-

berberg“ verletzt worden sei.

1. Das Berufungsgericht hat sich den Ausführungen des Landgerichts zum

urheberrechtlichen Schutz der vom Kläger und seiner Ehefrau geschaffenen Aus-

stattung des Films „Der Zauberberg“ angeschlossen. Diese Ausführungen lassen

keinen Rechtsfehler erkennen; sie werden auch von der Revision nicht angegrif-

fen.

2. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte

aufgrund einer lückenlosen Rechtekette Inhaberin der Rechte ist, die der Kläger

1980 dem Produzenten eingeräumt hat. Auch die Revision erhebt gegen diese

Beurteilung keine Rügen. Dagegen lässt das Berufungsurteil Feststellungen dar-

über vermissen, ob neben dem Kläger auch seine Ehefrau dem Produzenten

entsprechende Rechte eingeräumt hat, auf die sich die Beklagte über die be-

schriebene Rechtekette stützen könnte.

Diese Lücke in den tatrichterlichen Feststellungen lässt sich indessen in der

Revisionsinstanz schließen. Aus dem unstreitigen Parteivortrag ergibt sich, dass

die Ehefrau des Klägers im September 1980 einen im Wesentlichen gleichlauten-

den Anstellungsvertrag mit dem Produzenten geschlossen hat (wöchentliches

Honorar 1.800 DM). Auch in ihrem Revisionsvorbringen nehmen beide Parteien

auf diesen Vertrag Bezug. Dieser Vertrag enthält ebenso wie der vom Kläger un-

terzeichnete Anstellungsvertrag eine gleichlautende Verweisung auf den Tarifver-

trag für Film- und Fernsehschaffende vom 1. April 1979.

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3. Der Kläger und seine Ehefrau haben dem Produzenten in den Anstel-

lungsverträgen vom August bzw. September 1980 umfassende ausschließliche

Nutzungsrechte für die Herstellung und Verwertung des Films „Der Zauberberg“

eingeräumt. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich diese

Rechtseinräumung auch auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits

bekannten Zweit- oder Drittverwertungsformen erstreckte. Dies ist den tarifvertrag-

lichen Bestimmungen zu entnehmen, die Gegenstand der Anstellungsverträge

geworden sind.

Die Rügen, die die Revision insofern erhebt, sind nicht begründet. Zutreffend

hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich bei den Anstellungs-

verträgen, die der Produzent mit dem Kläger und mit seiner Ehefrau geschlossen

hat, um Arbeitsverträge handelt, auf die die Regelungen des AGB-Gesetzes nicht

anwendbar sind (§ 23 Abs. 1 AGBG; Art. 229 § 5 EGBGB). Im Übrigen ist der

Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende vom 1. April 1979 in den Anstel-

lungsverträgen jeweils ausdrücklich in Bezug genommen worden. Bedenken ge-

gen die Wirksamkeit der entsprechenden umfassenden Rechtseinräumung zu-

gunsten des Produzenten bestehen entgegen der Ansicht der Revision nicht. Die

Rechtseinräumung für alle bekannten Nutzungsarten entspricht – wie das Beru-

fungsgericht mit Recht betont hat – der im Gesetz für Rechte am Filmwerk festge-

haltenen Auslegungsregel (§ 89 Abs. 1 UrhG) und widerspricht damit jedenfalls

nicht einem gesetzlichen Leitbild. Etwas anderes lässt sich auch dem urheber-

rechtlichen Zweckübertragungsgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) nicht entnehmen.

Gegenüber der allgemeinen Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG kommt der

besonderen, auf eine umfassende Rechtseinräumung zugunsten des Filmherstel-

lers abzielenden Auslegungsregel des § 89 Abs. 1 UrhG für Filmwerke grundsätz-

lich der Vorrang zu (Lütje in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 89

Rdn. 15 f., 21; Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 89 UrhG Rdn. 3;

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Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, § 89 Rdn. 2; Hertin in Fromm/Nordemann, Ur-

heberrecht, 9. Aufl., §§ 31/32 UrhG Rdn. 21; a.A. Movsessian, UFITA 79 (1977),

S. 213, 227; vermittelnd Manegold in Wandtke/Bullinger, UrhR, § 89 UrhG

Rdn. 21 f.).

4. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass es sich bei der

Vervielfältigung und Verbreitung eines Films auf DVD nicht um eine unbekannte

Nutzungsart handelt. Eine solche unbekannte Nutzungsart wird von der im Streit-

fall vereinbarten Rechtseinräumung, die sich lediglich auf eine „Verwertung durch

… zur Zeit bekannte Verfahren“ bezieht, nicht erfasst und könnte von ihr im Hin-

blick auf die Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG auch nicht erfasst werden. Zwar

war zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung im Jahre 1980 die Möglichkeit der digi-

talen Speicherung von Filmwerken auf Speicherplatten (DVD) noch nicht bekannt;

auch bietet die DVD gegenüber der herkömmlichen Videokassette eine Vielzahl

technischer Vorteile. Dennoch handelt es sich dabei nicht um eine technisch und

wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform, durch die eine neue, vorher noch

unbekannte Verwendungsmöglichkeit eröffnet worden wäre.

a) Ob es sich bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Spielfilmen auf

DVD um eine neue Nutzungsart handelt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum

umstritten. So hat eine andere Kammer des Landgerichts München I eine neue

Nutzungsart verneint (ZUM 2003, 147, 149), während das Landgericht Köln die

Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 UrhG bejaht hat (LG Köln, Urt. v. 25.5.2002 –

28 O 31/02; das Berufungsurteil – OLG Köln ZUM 2003, 317 – hat die Frage offen

gelassen). Auch das Schrifttum bietet kein einheitliches Bild (eine neue Nutzungs-

art bejahen: Reber, GRUR 1998, 792, 797; ders., MMR 2001, 829; Stieper/Frank,

MMR 2000, 643 ff.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl.,

Rdn. 551; Katzenberger, GRUR Int. 2003, 889, 892 ff.; ders., GRUR Int. 2005,

215 ff.; eine neue Nutzungsart verneinen: Castendyk, ZUM 2002, 332, 345 f.;

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v. Petersdorff-Campen, ZUM 2002, 74 ff.; Fette, ZUM 2003, 49 ff.; Loewenheim,

GRUR 2004, 36, 39 ff.; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 31 Rdn. 67).

b) Eine Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG kann nur eine konkrete tech-

nisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein (vgl.

BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim; vgl. auch BGHZ 95, 274, 283 – GEMA-

Vermutung I; 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III). Technische Neuerungen,

die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, ohne wirtschaftlich eigenständige

Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen, reichen daher nicht aus, um eine

neue Nutzungsart anzunehmen.

c) Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die DVD-Zweit-

auswertung von Spielfilmen im Verhältnis zur herkömmlichen Vermarktung auf

Videokassette keine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform darstellt.

aa) Mit der Frage nach der wirtschaftlich eigenständigen Verwendungsform

wird dem urheberrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass der Urheber an

der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes tunlichst angemessen zu beteiligen ist

(vgl. § 11 Satz 2 UrhG; ferner BGHZ 133, 281, 288 f. – Klimbim). Dabei ist zu

bedenken, dass einerseits urheberrechtliche Nutzungsrechte häufig für eine lange

Zeitdauer, nicht selten für die gesamte Schutzdauer des Werkes eingeräumt wer-

den und dass andererseits die rasante technische Entwicklung innerhalb kurzer

Zeit neue Verwendungsformen schafft, für die bei Vertragsschluss noch keine

angemessenen Regelungen getroffen werden konnten. Mit Hilfe des § 31 Abs. 4

UrhG soll daher verhindert werden, dass dem Urheber Mehrerträgnisse vorenthal-

ten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben (vgl. BGHZ

95, 274, 282 f. – GEMA-Vermutung I; 133, 281, 288 – Klimbim); dem Urheber soll

die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er

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mit der Nutzung seines Werkes auch für die neu gefundene Verwendungsform

einverstanden ist (Begr. des Reg. Entwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 56).

Andererseits werden mit dem Merkmal der wirtschaftlich eigenständigen

Verwendungsform auch die Interessen des Vertragspartners berücksichtigt, dem

umfassende Nutzungsrechte eingeräumt worden sind. Würde allein eine technisch

neue Verwendungsform, die eine intensivere Nutzung erlaubt und innerhalb kurzer

Zeit die herkömmliche Verwendungsform verdrängt, ausreichen, um eine diese

neue Verwendungsform umfassende Rechtseinräumung nach § 31 Abs. 4 UrhG

für nichtig zu erklären, wäre ein Produzent oder Vermarkter, der im Hinblick auf

die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer hohe Investitionen getätigt hat, von der

weiteren wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen, weil die herkömmliche Ver-

wendungsform sich nicht mehr absetzen ließe und ihm keine Rechte an der neuen

Verwendungsform zustünden.

bb) Diese Erwägungen sprechen dafür, eine wirtschaftlich eigenständige

Verwendungsform vor allem dann anzunehmen, wenn mit Hilfe einer neuen Tech-

nik ein neuer Absatzmarkt erschlossen wird, die traditionellen Verwendungsfor-

men also nicht oder nur am Rande einschränkt werden (vgl. Castendyk, ZUM

2002, 332, 338). Dagegen ist eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform

tendenziell eher zu verneinen, wenn durch die neue Verwendungsform eine ge-

bräuchliche Verwendungsform substituiert wird. Aus der Sicht des Urhebers er-

scheint es besonders wichtig, ihm seine Rechte für die Vermarktung auf neuen

Absatzwegen uneingeschränkt vorzubehalten; dagegen kann ihm zugemutet wer-

den, für die bloße Intensivierung der Nutzung bereits im Rahmen der ursprüngli-

chen Rechtseinräumung eine angemessene Regelung zu treffen. Aus der Sicht

des Lizenznehmers ist von entscheidender Bedeutung, dass ihm durch eine neue

Verwendungsform, die über kurz oder lang die herkömmliche Verwendungsform

ersetzt, nicht die wirtschaftliche Grundlage für getätigte Investitionen entzogen

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wird; dagegen ist es nicht unbillig, dass sein Nutzungsrecht sich trotz umfassender

Rechtseinräumung nicht auf neu entstandene Absatzmärkte erstreckt.

cc) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die DVD auf längere Sicht die

herkömmliche Videokassette ersetzen wird und daher keinen neuen Markt er-

schließt, sondern eine herkömmliche Verwendungsform substituiert, ist vor diesem

Hintergrund nicht zu beanstanden.

(1) Zutreffend hat das Berufungsgericht für die Frage, ob die neue Verwen-

dungsform einen neuen Absatzmarkt eröffnet oder auf Dauer eine herkömmliche

Verwendungsform substituiert, auf das Nachfrageverhalten der Verbraucher abge-

stellt. Unabhängig davon, ob für die Frage der Marktabgrenzung auf die kartell-

rechtlichen Grundsätze zurückgegriffen werden kann, kommt es jedenfalls für die

Frage, ob ein Gut durch ein anderes substituiert wird, auf die Marktgegenseite,

also auf die Verbraucher, an.

(2) Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass die Videokassette sich

nach wie vor einer nicht unerheblichen Beliebtheit erfreut. Zwar lässt sich dem von

den Parteien vorgetragenen Zahlenmaterial entnehmen, dass die Einführung der

DVD zu einer erheblichen Ausweitung des Marktes für die Heimvorführung von

Spielfilmen geführt hat. Dass die Absatzzahlen der Videokassetten jedoch – an-

ders als die Zahl der verkauften Vinyl-Schallplatten nach Einführung der CD –

nicht sofort nach Einführung der DVD gesunken sind, lässt sich ohne weiteres

dadurch erklären, dass DVD-Abspielgeräte zunächst noch sehr teuer waren, so

dass viele Verbraucher nach wie vor auf herkömmliche Videokassetten angewie-

sen waren.

(3) Es ist nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter hinsichtlich der Kon-

sumgewohnheiten der Verbraucher eigene Erfahrungen eingebracht hat. Dabei ist

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zu bedenken, dass die Frage, ob eine neue Verwendungsform eine neue Nut-

zungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG darstellt, von den Gerichten entschieden wer-

den muss, auch wenn die Absatzzahlen der neuen im Verhältnis zur herkömmli-

chen Verwendungsform noch nicht über einen längeren Zeitraum hinweg beo-

bachtet werden konnten. Denn zwischen dem Urheber und seinem Lizenznehmer

muss alsbald Klarheit darüber bestehen, wer hinsichtlich der neuen Verwendungs-

form zur Nutzung berechtigt ist. Die Frage muss daher von den Gerichten beant-

wortet werden können, auch wenn der wirtschaftliche Sachverhalt noch nicht voll-

ständig abgeschlossen ist. Dies kann im Einzelfall auf eine Prognose-

Entscheidung hinauslaufen, die der Richter aufgrund der vorhandenen Anhalts-

punkte zu treffen hat. Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Richter des Berufungsgerichts nicht in der Lage gewesen wären, diese Entschei-

dung auch ohne sachverständigen Beistand zu treffen.

(4) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die mit der

DVD verbundenen technischen Möglichkeiten nicht hinreichend zur Kenntnis ge-

nommen und gewürdigt. Dass die DVD gegenüber der herkömmlichen Videokas-

sette ganz erhebliche technische Vorteile aufweist, hat das Berufungsgericht nicht

übersehen. Es hat indessen nicht festzustellen vermocht, dass aufgrund der tech-

nischen Neuerungen neben dem herkömmlichen Videokassetten-Markt ein neuer

Absatzmarkt entstünde. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

d) Das Berufungsgericht hat danach ohne Rechtsfehler angenommen, der

Kläger habe dem Produzenten des Films „Der Zauberberg“ das Recht der Verviel-

fältigung und Verbreitung von Spielfilmen auf DVD durch den Anstellungsvertrag

vom August 1980 eingeräumt (für den Werkanteil der Ehefrau des Klägers gilt

entsprechendes). Denn fehlt es an einer wirtschaftlich eigenständigen Verwen-

dungsform, handelt es sich lediglich um eine technische Variante der bereits 1980

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bekannten Nutzung von Spielfilmen zur Heimvorführung mit Hilfe des Fernsehge-

rätes.

5. Mit Erfolg rügt die Revision allerdings, dass sich das Berufungsgericht

nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob der Kläger und seine Ehefrau dem

Produzenten auch Nutzungsrechte für die Erstellung der Dokumentation „100

Tage auf dem Zauberberg“ eingeräumt haben, die ebenfalls auf der von der Be-

klagten hergestellten und vertriebenen DVD enthalten ist. Nach dem unstreitigen

Klagevorbringen ist die vom Kläger und seiner Ehefrau geschaffene Filmausstat-

tung in der Dokumentation ausführlich wiedergegeben. Da sich die gestellten

Anträge auf die Vervielfältigung und Verbreitung des konkreten Produkts („DVD …

Liefer-Nr. 500041“) beziehen, das nach dem unstreitigen Parteivorbringen neben

dem Spielfilm auch die Dokumentation enthält, ist dieses Vorbringen grundsätzlich

geeignet, die Klage zu begründen. Die Beklagte hat bislang nicht geltend ge-

macht, dass ihr auch insofern ausdrücklich Nutzungsrechte vom Kläger und seiner

Ehefrau eingeräumt worden seien. Sie hat sich lediglich darauf berufen, dass die

Rechte, die dem Produzenten hinsichtlich des Spielfilms eingeräumt worden sei-

en, sich auch auf die in Rede stehende Dokumentation bezögen. Dies erscheint

schon deswegen zweifelhaft, weil die vertraglich eingeräumten Rechte stets den

Film „Der Zauberberg“, nicht aber eine für das Fernsehen produzierte Dokumenta-

tion über den Film betreffen.

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III. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Im wieder-

eröffneten Berufungsverfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, ergän-

zend zur Frage der Werknutzung im Rahmen der Dokumentation und zu einer

entsprechenden Rechtseinräumung vorzutragen.

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Herr RiBGH Pokrant

Büscher

ist in Kur und verhin-

dert zu unterschrei-

ben.

Ullmann