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BGH - 2 StR 520/13

Bundesgerichtshof vom 27.05.2014

Inhalt

Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet. I. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist

formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat im Rechtsfolgenausspruch

auch die vom Generalbundesanwalt mit guten Gründen beanstandete Berücksichtigung in der konkreten

. Er verlor die Beherrschung, etwas rastete in seinem Kopf aus und ihm wurde "irgendwie schwindlig im

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 5 2 0 / 1 3 vom 27. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen

AGG-Hopper-Anwalt erhält keine Diskriminierungsentschädigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2019

Inhalt

gab damit der Diakonie Mitteldeutschland recht. Der diakonische Arbeitgeber hatte im Juli 2011 eine

verstoße jedoch gegen EU-Recht und dürfe nicht angewendet werden, so das BAG mit Verweis auf ein

Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine „win-win“-Lösung, bei der am

) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2018 bekräftigt (AZ: 8 AZR 562/16). Es

Verbandsmitgliedern oder Hilfestellung in juristischen Angelegenheiten wie dem Arbeitsrecht und Steuerrecht

§ 119 VAG

Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen

Inhalt

(1) Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz oder Hauptverwaltung im Inland, die ausschlie

;ckversicherungsunternehmen mit den Vorversicherern zu schließen beabsichtigt,5.Unternehmensverträge der in

solche zu erstellen sind und der Herausgabe an den Antragsteller nach deutschem Recht keine Hindernisse

;fern, sofern solche zu erstellen sind und der Herausgabe an den Antragsteller nach deutschem Recht

Darstellung des beabsichtigten Geschäftsbetriebs ist nachzuweisen, dass Eigenmittel in Höhe des

OLG Celle - 8 U 11/07

Oberlandesgericht Celle vom 10.05.2007

Inhalt

mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück ... in D., eingetragen im Grundbuch von D., Blatt

sei im Vergleich zu einem Haus in konventioneller Bauweise kein Haus mit minderem Gebrauchs oder

Maklerkosten. a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Kläger den Vertrag nicht

, in dem er sich bei Vertragsschluss befindet. Ansprüche und Rechte der Käufer wegen eines

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 123, BGB § 434, BGB § 437 Leitsatz: 1. Der Verkäufer eines Hausgrundstücks

VG Freiburg - 3 K 1198/09

Verwaltungsgericht Freiburg vom 12.10.2010

Inhalt

Vermögensrecht i.S. des § 857 Abs. 1 ZPO ist, weil sie dem Milcherzeuger das Recht gewährt, in ihrem

eine öffentlich-rechtliche Abgabenvergünstigung, die das Recht zur abgabenfreien Milchanlieferung in

Einstellung des Milcherzeugungsbetriebs beschlossen hat, mit dem der Beigeladene in Insolvenz gefallen ist

Insolvenzverfahrens aufgelöst worden. Mangels gegenteiliger Regelung in der Milchquotenverordnung sei dies auch im

umfasst sei. Der Beigeladene betreibe im Übrigen nunmehr (zusammen mit seinem Bruder) einen neuen

SozG Marburg - S 12 KA 944/05

Sozialgericht Marburg vom 30.08.2006

Inhalt

ist er mit Frau Dr. UH. in Gemeinschaftspraxis auf der Grundlage eines sog. Job- Sharings tätig. Am

über dem Durchschnitt der Fachgruppe und im Quartal IV/04 um 235 Fälle darüber. Im Quartal II/02 habe

Notfallvertretungsdienst auf eigene Kosten von einem geeigneten Vertreter wahrnehmen zu lassen, mit höherem Recht als

vereinbar angesehen. Aus übergeordnetem Recht ergibt sich nicht, dass auf diese Prüfung zu verzichten ist

. Vielmehr lässt sich mit dem übergeordneten Recht vereinbaren, die Freistellung vom

LSG Bayern - L 16 B 603/08 R

Bayerisches Landessozialgericht vom 01.12.2008

Inhalt

bei Berufsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 22.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

fristgerecht eingelegte Beschwerde des Bf ist zulässig (§§ 172, 173 SGG), sie hat in der Sache aber

Rechtsstreits, weshalb auch die Übernahme eines Teils der Kosten möglich ist. Dies kommt insbesondere dann in

ist die Beschwerde zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, in entsprechender

Anwendung, da im Beschwerdeverfahren eine eigene Verfahrensgebühr entsteht (vgl. Leitherer in Meyer

LG Karlsruhe - 3 Qs 61/10 KO

Landgericht Karlsruhe vom 21.10.2010

Inhalt

zulässige sofortige Beschwerde hat nur in geringem Umfang Erfolg. 11 1. Zu Recht hat das Amtsgericht den

Jahre später – eine völlig neue Einarbeitung in den Verfahrensstoff erfolgen müssen. II. 10 Die gemäß

der Vorschrift des § 464d StPO ist sie in der Rechtswirklichkeit gegenüber der nun grundsätzlich

möglichen Kostenquotelung – wegen deren Starre zu Recht – vorherrschend geblieben. 13 b. Die

gemachten Grundgebühr und Auslagenpauschale zu Recht versagt. 16 a. Die Grundgebühr entsteht für die

ArbG Frankfurt an der Oder - 19 Ca 7939/06

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder vom 10.05.2007

Inhalt

I. 14 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Im Einzelnen, in der Reihenfolge der gestellten

. November aufgelöst worden ist; 8 2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu

, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist, stets auf zwei Stufen zu

dem Arbeitgeber oder Kollegen ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB

... ist glaubhaft, da sie in sich geschlossen und logisch nachvollziehbar ist. Der Zeuge hat nach Ansicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RA 85/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.08.2003

Inhalt

befinden - nach dem Recht des SGB VI dar. Eine Anerkennung als Beitragszeit im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr

der Hochschulausbildung im Sinne von § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VI ist jeder in der früherer DDR

vom 19. Mai 2003 und im Einklang mit den Eintragungen im SVA war der Kläger in dieser Zeit als

). Unstreitig ist im Übrigen, dass die wissenschaftliche Aspirantur des Klägers nicht in ein entgeltliches

berücksichtigt. DDR-Recht ist aber nur lückenfüllend und nachrangig kraft bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls

§ 88 AKG

Vertretung der Gläubiger

Inhalt

(1) Die Rechte der Gesamtheit der Gläubiger werden in dem Verfahren von einem oder mehreren

Vertretern wahrgenommen. Die Befugnis der Gläubiger, ihre Rechte in dem Verfahren selbst geltend

Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die Rechte

Vertreter der Gläubiger in einer Versammlung bestellt, die von dem Schuldner einzuberufen ist. Für

zu machen, ist ausgeschlossen.(2) Ist auf Grund des § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 714/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001

Inhalt

die Mitgliedstaaten richteten und in den Mitgliedstaaten nicht ohne Umsetzung geltendes Recht würden

Geflügelfleischhygieneuntersuchungen in den Monaten September 1994 bis September 1997 gültiges Recht

GFlHG 28 1992 (BT-Drucks. 12/3201, S. 39; BR-Drucks. 363/92, S. 88) ist die in Abs. 3 vorgesehene

nationales Recht umzusetzen. Hierbei wurde in Angleichung an den für den Bereich der Fleischhygiene

Beschluss vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 - zu Recht entschieden habe, sei die Gebührenverordnung

BGH - V ZB 4/01

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001

Inhalt

mittels einer Leiter durch eine Luke/Klappe in der Decke - zugänglich ist. Im Jahr 1988 ließen die

Sondereigentum dar. II. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Vom Bundesgerichtshof wird in

des Rechts der Beteiligten zu 1 auf Gewährung rechtlichen Gehörs erlassen worden sei und in

Veränderungen vor. Mit ihrem in der Versammlung am 17. November 1997 mit Mehrheit gefaßten Beschluß forderten

eingelegt, mit der sie in erster Linie die vollständige Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1

FG Hamburg - 6 K 248/13

Finanzgericht Hamburg vom 23.04.2014

Inhalt

)). Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht die von den Klägern begehrte Berücksichtigung von weiteren

.; vom 27.03.2007 VIII R 62/05, BStBl II 2010, 159). 43Beratungskosten, die im Zusammenhang mit einem

Regel um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft

ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend; vielmehr

erlangen. 5. Beratungskosten, die im Zusammenhang mit einem Erwerb angefallen sind, sind dann

FG Hamburg - 1 Bs 121/14

Finanzgericht Hamburg vom 30.06.2014

Inhalt

Punkte) zulässig ist, hat sich Frau B... im Gespräch mit den Eltern der Schülerin einer

im Einzelfall wegen der Begleitumstände ausnahmsweise subjektive Rechte des Beamten betroffen sein

Anordnung bestimmt sich nicht danach, ob im Einzelfall tatsächlich Rechte des Beamten betroffen werden

Auseinandersetzung um die Bewertung der Abiturklausur zu vermeiden. Dieses Bestreben ist von Rechts wegen

zu machen. Als Amtswalterin habe die Antragstellerin grundsätzlich kein Recht darauf, dass ihre

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