Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 10.05.2007

ArbG Frankfurt: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, wichtiger grund, tätlichkeit, glaubwürdigkeit, gesellschafter, bedingung, kündigungsfrist, interessenabwägung, kündigungsschutz

Gericht:

ArbG Frankfurt 19.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 Ca 7939/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 626 Abs 1 BGB

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit des

Arbeitnehmers gegen den geschäftsführenden

Gesellschafter des Arbeitgebers

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf € 6.026,00.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen),

hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Der Kläger ist am 23. März 1949 geboren, derzeit also 58 Jahre alt. Er ist

geschieden und hat keine Unterhaltspflichten. Die Beklagte betreibt mehrere

Fotofachgeschäfte in Frankfurt und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn

Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist nicht gebildet. Der Kläger ist bei der Beklagten

seit dem Jahr 1978 als Sachbearbeiter im Lager beschäftigt. Zuletzt betrug das

Bruttomonatsentgelt € 1.506,50 bei einer Teilzeittätigkeit von 29 Stunden. Ein

schriftlicher Arbeitsvertrag liegt nicht vor.

Zwischen den Parteien ist gegenwärtig unter dem Aktenzeichen 19 Ca 5763/06 ein

weiteres Verfahren anhängig. Streitgegenständlich sind sieben Abmahnungen.

Gegenwärtig ruht das Verfahren.

Unter dem 09. November 2006, dem Kläger am gleichen Tage zugegangen,

sprach die Beklagte dem Kläger eine außerordentliche (fristlose) Kündigung aus,

hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächst zulässigen Termin. Hintergrund

der Kündigung war ein Vorfall vom 07. November 2006. Unstreitig trafen der Kläger

und der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Herr ... am Nachmittag

dieses Tages im Lager des Betriebes zusammen. Dort anwesend waren auch die

Zeugen ... und .... Nach einer kurzen Unterhaltung, deren Inhalt im Einzelnen

streitig ist, erhielt Herr ... einen Schlag ins Gesicht, dessen Ursprung ebenfalls

zwischen den Parteien streitig ist. Die Parteien haben Skizzen der

Lagerräumlichkeiten (Skizze der Beklagten Bl. 13 d. A., Skizzen des Klägers Bl. 20

f. d. A.) und Fotografien (Bl. 22 f. d. A.) vorgelegt, auf welche Bezug genommen

wird.

Mit seiner am 09. November 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der

Beklagten am 20. November 2006 zugestellten Klage (PZU Bl. 6 d. A.) begehrt der

Kläger Kündigungsschutz. Er behauptet, er habe am Nachmittag des 07.

November 2006 im Lager am PC gearbeitet. Herr ... sei so nah an ihn

herangetreten, dass der Kläger ihn gebeten habe, Abstand zu halten. Daraufhin

sei Herr ... ein Stück zurückgegangen. Sodann habe er sich selbst rechts und links

auf die Wange geschlagen und ausgerufen: "Herr ... schlägt mich, ..., Sie haben

das gesehen!". Tatsächlich habe aber niemand freien Blick auf das Geschehen

gehabt. Der Zeuge ... habe hinter einer Trennwand gesessen, dem Zeugen ...

habe ein Regal die Sicht eingeschränkt.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, hilfsweise

ordentliche Kündigung vom 09. November aufgelöst worden ist;

2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu

verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen

arbeitsvertraglichen Bedingungen als Sachbearbeiter/Lager

weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, am 07. November 2006 habe Herr ... dem Kläger Vorhaltungen

wegen arbeitsvertraglicher Schlechtleistungen gemacht. Nach einer verbalen

Auseinandersetzung habe der Kläger Herrn ... mit der rechten Hand auf die linke

Wange geschlagen. Die Zeugen ... und ... seien zu diesem Zeitpunkt nur maximal

zweieinhalb bzw. zwei Meter entfernt gewesen und hätten uneingeschränkte Sicht

auf das Geschehen gehabt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen

des Inhalts und Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll

der Kammerverhandlung vom 10. Mai 2007 (Bl. 44 f. d. A.) Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien, ihrer Beweisantritte und

Rechtsausführungen sei auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Sitzungsprotokolle vom 20. November 2006 (Bl. 7 d. A.) sowie vom 10. Mai 2007

(Bl. 44 f. d. A.) Bezug genommen, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Im Einzelnen, in der Reihenfolge der

gestellten Anträge:

Die Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 07. November 2006 ist

zulässig, jedoch unbegründet. Nach Ansicht der Kammer hat die außerordentliche

Kündigung vom 07. November 2006 das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst. Im Einzelnen hierzu:

Gemäß § 13 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren

Kündigungsschutzgesetzes finden die §§ 4 S. 1 und 5 bis 7 KSchG auch auf

außerordentliche Kündigungen Anwendung. Die Vorschriften des Rechts zur

außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist vorliegend durch die

außerordentliche (fristlose) Kündigung vom 07. November 2006 aufgelöst worden.

Die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB sind vorliegend gegeben. Nach dieser

Norm ist eine Kündigung als außerordentliche dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen

vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider

Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat die Prüfung, ob

ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist, stets auf zwei

Stufen zu erfolgen. Zunächst ist zu überprüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt an

sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben. Sodann hat auf der zweiten

Stufe eine Abwägung zu erfolgen, ob im konkreten Einzelfall unter

Berücksichtigung aller Umstände bei umfassender Güter- und

Interessenabwägung eine Kündigung als außerordentliche gerechtfertigt ist (vgl.

zum Ganzen nur KR-Fischermeier, 8. Auflage 2007, § 626 Rn. 84 m. w. z. N. zur

ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Hierzu im Einzelnen:

Eine Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen ist an sich geeignet,

einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB darzustellen (vgl. nur BAG, Urteil

vom 12.03.1987, AZ. 2 AZR 176/86 – AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972; LAG

Niedersachsen, Urteil vom 27.09.2002, AZ. 10 Sa 626/02 – NZA-RR 2003, S. 76-78

(77) unter I. 3. a) der Gründe). Die Darlegungs- und Beweislast für den wichtigen

Grund trägt vorliegend die Beklagte.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer mit

der erforderlichen Sicherheit fest, dass der Kläger den geschäftsführenden

Gesellschafter der Beklagten, ..., am 07. November 2006 ins Gesicht geschlagen

hat. Der Vortrag der Beklagten wird zunächst vollumfänglich bestätigt durch die

Aussage des Zeugen ... . Dieser hat bekundet, er habe gesehen und gehört, wie

der Kläger Herrn ... mit der rechten Hand auf die linke Wange geschlagen habe.

Die Aussage des Zeugen ... ist glaubhaft, da sie in sich geschlossen und logisch

nachvollziehbar ist. Der Zeuge hat nach Ansicht der Kammer aus seiner

Erinnerung detailgetreu den gesamten Hergang der Auseinandersetzung

geschildert, beginnend mit der lauter werdenden Auseinandersetzung über den

"handfesten Streit" bis hin zum Schlagen ins Gesicht durch den Kläger.

Die Kammer geht nach der Schilderung des Zeugen ... auch von dessen

Wahrnehmungsfähigkeit aus. Der Zeuge hat auf der Skizze des Lagers konkret

gezeigt, dass er vor dem Pausentisch gesessen und sich im Laufe des lauter

werdenden Streits dem Kläger und Herrn ... zugewandt habe. Damit hatte er eine

uneingeschränkte Sicht auf die Streitenden. Dies gilt umso mehr, als der Tisch, an

dem der Zeuge ... saß, nach den vorgelegten Fotografien des Lagers (Bl. 22

unten) nahezu mit der Sichtschutzwand abschließt und daher bei einem Vorrücken

oder Drehen nach links eine freie Sicht auf den Kläger und Herrn ... gegeben

gewesen sein muss.

Des Weiteren geht die Kammer nach dem sich intensivierenden Streitgespräch

auch von der Wahrnehmungsbereitschaft des Zeugen ... aus.

Insgesamt unterstellt die Kammer auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen .... Der

Zeuge ... hat seine Schilderungen mit persönlichen Erinnerungen detailgenau

verknüpft, etwa seiner Tätigkeit vor der Auseinandersetzung – Pausieren, Lesen –

und dem Inhalt des Streitgespräches zwischen dem Kläger und Herrn ... –

Leistungsmängel. Auf die vom Gericht gestellte, unzutreffend vorgegebene

Suggestivfrage, ob der Kläger während des Streits gesessen habe, hatte der

Zeuge den Mut zum Widerspruch und der Bekundung, der Kläger habe gestanden,

was seine Glaubwürdigkeit erheblich unterstreicht.

Der Zeuge ... zeigte bei aller Detailgenauigkeit auch keinen übertriebenen

Belastungseifer. Zwar ist er bei der Beklagten als Filialleiter beschäftigt; dennoch

konnte das Gericht keine Anzeichen dafür erkennen, dass der Zeuge ... unter

Druck stand oder gezwungenermaßen eine Aussage zu Gunsten der Beklagten

geben wollte. Dies gilt um so mehr, als er auch Erinnerungslücken zugelassen hat,

etwa auf die Frage des Gerichts, worum sich der Streit genau gedreht habe oder

ob es weitere Ausrufe des Herrn ... nach dem Schlagen gegeben habe.

Schließlich geht die Kammer auch deswegen von der Glaubwürdigkeit und einem

echten Erinnern der Situation des Zeugen ... aus, weil dieser beim Befragen durch

das Gericht und die Parteien die für das Erinnern typischen Augenbewegungen –

mehrfaches Schauen in das rechte, obere Gesichtsfeld – gezeigt hat.

Die Angaben des Zeugen ... werden durch die entsprechenden Angaben des

Zeugen ... bekräftigt. Dieser hat gleichfalls das Schlagen des Klägers auf die

Wange von Herrn ... bekundet. Zwar sind bei der Aussage des Zeugen P. gewisse

Zweifel hinsichtlich der Wahrnehmungsfähigkeit verblieben, die der Zeuge auch auf

Befragen nicht ausräumen konnte. Teilweise sagte er aus, er habe den Kläger

vollständig sehen können, später und auf weiteres Befragen, der Kläger sei

teilweise verdeckt gewesen. Dieser Umstand kann jedoch nach Ansicht der

Kammer dahinstehen, da der Vortrag der Beklagten jedenfalls durch die

Bekundungen des Zeugen ... bewiesen ist.

Der Vortrag des Klägers, Herr ... habe sich selbst ins Gesicht geschlagen, ist durch

die Beweisaufnahme hingegen nicht bestätigt worden, obwohl der Kläger die

Zeugen ... und ... gleichfalls als Zeugen für seinen Vortrag benannt hatte.

Auch die Interessenabwägung im konkreten Fall führt nach Ansicht der Kammer zu

keinem anderen Ergebnis. Für den Kläger sprechen zwar sein Lebensalter von 58

Jahren und die Dauer der Betriebszugehörigkeit von immerhin 29 Jahren. Dennoch

stellt eine Tätlichkeit gegen den Arbeitgeber – noch dazu ein direktes Schlagen ins

Gesicht – nach Ansicht der Kammer einen so schwerwiegenden Umstand dar, dass

das Abwarten der Kündigungsfrist von sieben Monaten oder überhaupt die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte unzumutbar erscheinen

müssen.

Der Antrag zu 2), gerichtet auf Weiterbeschäftigung, stand unter der

zulässigerweise gestellten innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem

Kündigungsschutzantrag. Mangels Eintritt der Bedingung ist er nicht rechtshängig

geworden und bedurfte daher auch keiner Entscheidung.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1

ArbGG. Danach hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen. Dies gilt auch für den zurückgenommenen allgemeinen

Feststellungsantrag, § 269 Abs. 3 S. 3, § 91 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG.

Der Streitwert ergibt sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG. Für den

Kündigungsschutzantrag war der Bruttovierteljahresverdienst des Klägers

maßgeblich. Addiert ergibt sich die im Tenor festgesetzte Summe.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.