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VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1080/04

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017

Inhalt

, der dem Kläger im Rahmen des Zwangsanschlusses bis zum 29. Februar 2004 am oben genannten Grundstück

Rahmen eines Ortstermins am 15. Februar 2004 „zu unserer Entlastung“ zurück. Im Rahmen eines

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Entscheidungsdatum: 17.11.2008 Normen: § 3 Abs 7

Ortstermins am 15. April 2004 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er – der Beklagte – die

werden. 6Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 07. Juni 2004 erhobenen Klage, mit der er

OLG Frankfurt - 18 U 28/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2008

Inhalt

Behauptung, dem Zeugen Z2 sei am 20.1.2000 ausdrücklich mitgeteilt worden, dass man den

Annahme nur eines Termins nachzuvollziehen sein mag, dass man sich mit dem Prospekt nicht unmittelbar im

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 18. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.01.2008 Normen: § 195 BGB

, etwaige Ansprüche der Klägerin seien verjährt. 3Die Klägerin hat das am 12.3.2007 zugestellte Urteil

mit ihrer am 26.3.2007 bei Gericht eingegangenen und am 14.6.2007 innerhalb verlängerter Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 1444/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2002

Inhalt

-; zur Direktwahl des Oberbürgermeisters in Frankfurt: VG Mainz, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 1 L

ü n d e : 1I. 23Die ARD und der Antragsgegner zu 2. veranstalten im Vorfeld der am 22. September

ausgestrahlt. 4Die Antragstellerin hat am 10. Juli 2002 Klage erhoben und um Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes nachgesucht mit dem Ziel einer Teilnahme ihres Parteivorsitzenden an dem "TV-Duell" am 8

Leistung der Antragsgegner an die am "TV-Duell" durch ihre Spitzenkandidaten vertretenen Parteien zu sehen

OLG Frankfurt - 26 U 71/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.08.2005

Inhalt

Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer - (Az.: 2-21 0538/03) hinsichtlich der Teilabweisung der Klage

Abbrucharbeiten am benachbarten Haus 3 könnten "ab Mittwoch, auszuführenden Abbrucharbeiten am benachbarten

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 26. Zivilsenat Norm: § 823 BGB Entscheidungsdatum: 11.08.2005

. wird auf die Berufung der Klägerin das am 19. November 2004 verkündete Urteil des Landgerichts

Höhe Sicherheit leistet. Gründe 1I. Am 10.09.1999 stürzte der bei der Klägerin versicherte (geb..1972

BGH - 3 StR 372/12

Bundesgerichtshof vom 14.11.2012

Inhalt

Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Annahme der Strafkammer, es handele sich jeweils um zueinander im Verhältnis der Realkonkurrenz stehende

Dauerordnungswidrigkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Februar 1981 - 2 Ss 593/80, GewArch 1981, 296

Gewerbes, dass die Tat (erst) mit der Einstellung des verbotenen Gewerbebetriebes endet (OLG Frankfurt

14. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung

HessVGH - 12 UE 2487/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.12.1988

Inhalt

das türkische Generalkonsulat in Frankfurt am Main unter Hinweis auf das von der Klägerin betriebene

Verlängerung des Passes vom türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main nur unter Hinweis auf das von

Bruder I reiste am ... Mai 1980 zusammen mit seiner und der Klägerin Mutter ein; er fand ebenfalls

Anmeldebestätigung des Magistrats der Stadt B vom 25. August 1980 zog er am 23. Mai 1980 in die Wohnung seines

2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 3. Mai/Juni 1979 pogrom Nr. 64 ("Verfolgte christliche

BAG - 9 AZR 1100/12

Bundesarbeitsgericht vom 23.09.2014

Inhalt

- aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. März

behielt sich im Arbeitsvertrag vor, dem Kläger innerhalb des Unternehmens eine andere, seiner

beschäftigte sie den Kläger wegen seiner gesundheitlichen Probleme als Personalfahrer. Ab Sommer 2008

2009 als Angestellten gemäß Arbeitsvertrag vom 21. Juli 1992 in der Dienststelle FBA-AT 3

Personalfahrer zu beschäftigen. Die Parteien haben im Revisionsverfahren übereinstimmend vorgetragen, dass der

OLG Zweibrücken - 4 U 48/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 06.11.2008

Inhalt

, sondern lediglich eine Klarstellung (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1986, 606) oder eine Berichtigung

Verfügungsklägerin wiedergegebene Interview am 30. Juli 2007 statt, so dass die im Artikel der

: 4 U 48/08 6 O 14/08 LG Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 6. November 2008 Sefrin

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry und die Richter am Oberlandesgericht

Interview mit einem autorisierten Ansprechpartner des Unternehmens A... S... am 30. Juli 2007 geführt

SozG Marburg - S 12 KA 530/09

Sozialgericht Marburg vom 21.04.2010

Inhalt

Klägers auf Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung ab. Das Sozialgericht Frankfurt am Main

2003 pauschal um 10% angehoben worden sei. Am 12.12.2018 teilte der Kläger ergänzend mit, der

Honorarverteilung ab 01.01.2000 zu gewähren. Im Berufungsverfahren schlossen die Beteiligten vor dem

Landessozialgericht Hessen zum Aktenzeichen L 4 KA 18/04 und L 4 KA 20/04 am 30.07.2008 einen Vergleich

auf das Ende der Ehezeit am 28.02.1997, zusteht, das Rechtsverhältnis zwischen der geschiedenen

OVG Berlin-Brandenburg - 9 B 44.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 01.02.2004

Inhalt

- Inkrafttretens der im Mai 1993 beschlossenen Beitragssatzung des Beklagten am 1. Oktober 1993

Folge am 7. Dezember 1991. Am 17. Mai 1993 beschloss die Verbandsversammlung erstmals eine

Verbandsversammlung des Beklagten am 30. Mai 2001, am 31. Januar 2002, am 16. Juli 2002 und am 25. Juni

2003 beschlossenen, im Wesentlichen 2002, am 16. Juli 2002 und am 25. Juni 2003 beschlossenen, im

veröffentlicht. Am 14. April 2004 beschloss die Verbandsversammlung des Beklagten eine weitere, im

OLG Frankfurt - 9 U 93/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.04.2008

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger

Darlehens und zahlten hierzu am 31.7.1998 insgesamt 180.128,09 DM (= 92.098,03 €). Mit Anwaltsschreiben

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 09.04.2008 Normen: § 128 HGB

Anleger bevollmächtigt Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil des

unterschrieben am 11.8.1992 einen Zeichnungsschein (Bl. 15/2), mit dem sie die A-… GmbH beauftragten, für

Envion AG - Update – Zusammenstellung des Verfahrensablaufs nach dem Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ("SchKG")

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.02.2019

Inhalt

nunmehr relativ ruhig um das Verfahren „Envion AG & Trado GmbH“ geworden ist, laufen

mündlichen Verhandlung vor den Landgerichte Berlin und Frankfurt. Das

Gründen stattfinden. Im Falle der Envion AG geschah dies durch Gerichtsentscheidung vom 14

, Fon: 089-552 999 50, mail: kanzlei@cllb.de, web: www.cllb.de

im Hintergrund beide Verfahren mit ungeminderter Intensität weiter. In den Klageverfahren

VG Frankfurt (Main) - 7 K 4037/07.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2009

Inhalt

und zu schädigen (vgl. dazu auch Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2008 - Az

Treuhandvertrag des Herrn A vom 08.03.2006 (7), in die Behördenakten, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am

lässt sich ein generelles Entfallen des Geheimnisschutzes nicht entnehmen (vgl. dazu: VG Frankfurt am

Main, Urteil vom 02.07.2008 -Az.: - S. 27 UA). 60 Da der Beigeladene in den Zugang zu diesen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Entscheidungsdatum: 28.01.2009 Normen: § 9 KredWG, § 1 Abs

VG Minden - 7 K 185/06

Verwaltungsgericht Minden vom 08.03.2007

Inhalt

Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) gebeten hatte, forderte die Beklagte den Kläger per E- mail am 04.08.2005

Berufung wird zugelassen. Tatbestand: 12Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals

LuftSiG). An einer solchen fehle es. Weil ihn am Verfahren der ZÜP keine Mitwirkungspflicht treffe

den 09.10.2005. 4Nachdem der Kläger die Beklagte im Juli 2005 um Auskünfte zur "Umsetzung" des

eine Überprüfung im Sinne des § 7 LuftSiG zwingend voraus. Weil es zudem noch an einer

VG Köln - 11 L 2990/02

Verwaltungsgericht Köln vom 16.12.2002

Inhalt

betreibt seit dem Jahr 2000 Personenverkehr im Großraum P. und meldete am 15. April 2002 für die Relation

Beigeladenen zu 2 an. 5Die Beigeladene zu 1 übersandte der Antragsgegnerin am 4. Juni 2002 die

von Kopien der Trassenanmeldungen. Die Beigeladene zu 2 bat am 14. November 2002 um

, zugestellt am 4. Dezember 2002, erließ die Antragsgegnerin folgende, auch an die Beigeladene zu 2

deshalb im Höchstpreisverfahren zu vergeben. 17Gegen den Bescheid legte die Antragstellerin am 3

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