Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 01.02.2004

OVG Berlin-Brandenburg: satzung, beitragspflicht, grundstück, abwasserentsorgung, beitragssatz, erlass, anschluss, öffentliche anlage, wirtschaftliche einheit, unechte rückwirkung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 9 B 44.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 8 Abs

4 KAG BB

Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung;

Anschlussmöglichkeit; maßgebliches Recht bei Nichtigkeit

früherer Satzungen; Rückwirkung und Vertrauensschutz

Leitsatz

Ist eine sachliche Beitragspflicht für den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit an

leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung oder der

Abwasserbeseitigung dienen, mangels wirksamen Satzungsrechts vor dem 1. Februar 2004

nicht entstanden, so bestimmt sich der für ihre Entstehung maßgebliche Zeitpunkt nach der

Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG. Maßgebend ist danach nicht der Zeitpunkt des ersten

Versuchs der Gemeinde oder des Zweckverbands, eine wirksame Beitragssatzung zu

erlassen, sondern der der Zeitpunkt des Inkrafttretens der (ersten) rechtswirksamen

Satzung. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, namentlich des Rückwirkungsverbots,

stehen der Beitragserhebung auf Grund einer solchen Satzung auch dann nicht entgegen,

wenn dies nach der Rechtsprechung zur alten Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG nicht mehr

mögliche gewesen wäre.Parallelverfahren zu OVG 9 B 45.06

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. August 2006 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die

Abwasserentsorgung durch den Beklagten.

Der beklagte Zweckverband entstand dem nach den Vorschriften des

Zweckverbandsstabilisierungsgesetzes erlassenen Feststellungsbescheid des Landrats

für den Landkreis Oder-Spree vom 27. Juni 2000 zu Folge am 7. Dezember 1991. Am 17.

Mai 1993 beschloss die Verbandsversammlung erstmals eine

Abwasserbeseitigungssatzung, nach der der Verband die zentrale

Schmutzwasserbeseitigung als eine rechtlich selbständige Anlage betreibt und nach

deren Regelungen er auf Antrag die Genehmigung zum Anschluss an die öffentliche

Anlage und zum Einleiten von Abwasser erteilte. Zugleich wurde eine Beitrags- und

Gebührensatzung beschlossen; beide Satzungen sollten am Tag nach ihrer

Veröffentlichung in Kraft treten und wurden am 30. September 1993 in der

Regionalausgabe „Spreejournal“ der Märkischen Oderzeitung öffentlich bekannt

gemacht. Am 4. Juli 1994 wurde eine neue Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen

und im Januar 1995 öffentlich bekannt gemacht. Im Jahre 1996 ließ der Beklagte

erstmals eine Kalkulation für die Erhebung der Beiträge auf der Grundlage des

durchschnittlichen Aufwands der Jahre 1991 bis 1995 erstellen. Am 17. Dezember 1997

beschloss er eine Beitrags- und Gebührensatzung (BGS 1997), mit der nach Beiträgen

für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (20,-DM/m²) und für die

Verbesserung der Reinigungsleistung der Kläranlage (4,81 DM/m²) unterschieden wurde.

Den von der Verbandsversammlung des Beklagten am 30. Mai 2001, am 31. Januar

2002, am 16. Juli 2002 und am 25. Juni 2003 beschlossenen, im Wesentlichen

inhaltsgleichen Beitragssatzungen lag eine neue Kalkulation (von Mai 2001) zugrunde,

die für den Aufwand auf eine Erfassung und anteilige Umlage der bisher entstandenen

und künftig bis zur endgültigen Herstellung noch entstehenden Aufwendungen abstellte.

Am 29. März 2004 beschloss die Verbandsversammlung des Beklagten erneut eine

Beitragssatzung, die einen Herstellungsbeitragssatz von 2,33 EUR/m² festsetzte (§ 5)

und rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft treten sollte (§ 17 Abs. 1). Die Regelung des

Beitragsmaßstabes (§ 6) enthielt keinen Zuschlag für gewerbliche, industrielle oder

Kerngebietsnutzung. Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom

31. März 2004 veröffentlicht. Am 14. April 2004 beschloss die Verbandsversammlung

des Beklagten eine weitere, im Wesentlichen gleich lautende Beitragssatzung, die

wiederum bei der Regelung des Beitragsmaßstabes keinen Zuschlag für gewerbliche,

industrielle oder Kerngebietsnutzung vorsah, und die im Amtsblatt für den Landkreis

Oder-Spree vom 16. April 2004 veröffentlicht wurde.

Auf der Grundlage einer vom 17. März 2004 datierenden, einen höchstzulässigen

Beitragssatz von 3,71 EUR je Maßstabseinheit (ME) ermittelnden Globalkalkulation legte

die Verbandsversammlung des Beklagten in ihrer Sitzung vom 2. November 2004 den

Herstellungsbeitragssatz auf 2,33 EUR/m² fest und beschloss die der hier fraglichen

Beitragserhebung zu Grunde liegende, mit den Satzungen von März und April 2004 fast

wörtlich übereinstimmende „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche

Abwasserentsorgung“ (BS 11/2004), die u.a. folgende Bestimmungen enthält:

„ § 1 Abwasserentsorgungsanlage

Der Zweckverband … betreibt nach Maßgabe seiner

Abwasserbeseitigungssatzung … Einrichtungen und Anlagen der Abwasserentsorgung

und –behandlung als eine einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung

(Abwasserentsorgungsanlage) für das Verbandsgebiet. Die Abwasserentsorgungsanlage

bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

…

§ 3 Herstellungsbeitrag

Zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der

öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage und als Gegenleistung für die durch die

Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt der

Zweckverband Herstellungsbeiträge entsprechend nachfolgender Regelungen.

…

§ 5 Beitragssatz

Der Herstellungsbeitrag beträgt für die erstmalige Herstellung und Anschaffung

der Abwasserentsorgungsanlage 2,33 Euro je m² der nach § 6 ermittelten

Grundstücksfläche.

§ 6 Beitragsmaßstab

(1) Der Herstellungsbeitrag wird jeweils nach einem nutzungsbezogenen

Flächenmaßstab nach Maßgabe der folgenden Absätze berechnet.

…

(3) Die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche wird mit einem

Nutzungsfaktor vervielfacht. Dieser beträgt:

…

§ 7 Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Herstellungsbeitragspflicht entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung

der Abwasserentsorgungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses vor dem

Grundstück, die den Anschluss des Grundstückes an die Abwasserentsorgungsanlage

ermöglicht.

(2) …

(3) Für Grundstücke, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung

bereits ein Anschluss besteht oder eine Anschlussmöglichkeit an die

Abwasserentsorgungsanlage gegeben war, entsteht die Herstellungsbeitragspflicht mit

Inkrafttreten dieser Satzung. In diesen Fällen entsteht keine Herstellungsbeitragspflicht,

wenn für den Anschluss an die Abwasserentsorgungsanlage bereits eine

Anschlussgebühren- oder Herstellungsbeitragspflicht nach früherem Recht entstanden

war und wenn diese durch Zahlung oder Erlass erloschen ist. Hierfür besteht eine

Nachweispflicht des Beitragspflichtigen.

…

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. April 2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten … die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die

öffentliche Abwasserentsorgung … vom 29. März 2004 … und die Satzung über die

Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Abwasserentsorgung … vom 14. April 2004 …

außer Kraft.“

Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 8. November 2004

veröffentlicht.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines innerhalb eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils der Gemeinde Fürstenwalde, für das ein Bebauungsplan nicht besteht,

gelegenen Grundstücks mit einer Größe von 771 m², das bereits vor 1990 an die

zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen war.

Der Beklagte nahm die Klägerin bzw. ihren Rechtsvorgänger erstmals mit Bescheid vom

19. Dezember 2001 auf Zahlung eines Verbesserungsbeitrags in Anspruch. Dieser

Bescheid wurde mit Blick auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Brandenburg vom 3. Dezember 2003 über die Unzulässigkeit der Erhebung von

Verbesserungsbeiträgen durch den Beklagten aufgehoben.

Mit Bescheid vom 25. August 2004 setzte der Beklagte unter Berufung auf die

Beitragssatzung vom 14. April 2004 für das Grundstück der Klägerin einen

Herstellungsbeitrag in Höhe von 1.796,43 EUR (771 m² Grundstücksfläche, ein

Vollgeschoss x 2,33 EUR/m² Beitragssatz) fest. Den am 1. September 2004 eingelegten

Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.

September 2004, zugestellt am 25. September 2004, mit der Begründung zurück,

obwohl der Bau der Kläranlage Fürstenwalde schon mehr als vier Jahre zurückliege, sei

keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil die Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz

2, 2. Alt. KAG mit dem Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung entstehe. Bei

der erfolgten Festsetzung sei zu berücksichtigen, dass mit Bescheid vom 14. Dezember

2001 bereits ein Beitrag in Höhe von 470,31 EUR festgesetzt worden sei. Der Bescheid

vom 25. August 2004 lege somit nur noch den Differenzbetrag in Höhe von 1.326,12

EUR fest.

Daraufhin hat die Klägerin am 25. Oktober 2004 Klage erhoben und zur Begründung

durch Bezugnahme auf das Vorbringen ihrer Prozessbevollmächtigten in Parallelsachen

(5 L 166/05, OVG 9 S 82.05) im Wesentlichen vorgetragen, die Beitragsforderung sei

verjährt, weil der Beklagte bereits seit 1994 Herstellungsbeiträge und für

altangeschlossene Grundstücke wie das seinige seit 1997 Verbesserungsbeiträge

erhoben habe. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Brandenburg zu § 8 Abs. 7 Satz 2, 2. Alt. KAG in der bis zum 31. Januar 2004

geltenden Fassung (a.F.), nach der der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen

Beitragspflicht für angeschlossene bzw. anschließbare Grundstücke auf den Zeitpunkt

festgelegt sei, zu dem erstmals eine Beitragssatzung in Kraft gesetzt werden sollte,

unabhängig davon, ob diese wirksam gewesen sei, wäre von einer Verjährung der

Herstellungsbeitragsforderungen spätestens 1998 und der

Verbesserungsbeitragsforderungen spätestens 2001 auszugehen gewesen. Auf diesen

abgeschlossenen Sachverhalt könne die am 1. Februar 2004 in Kraft getretene

Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2, 2. Alt. KAG (n.F.) nicht rückwirkend Anwendung finden,

da sie auf eine verfassungsrechtlich unzulässige „echte Rückwirkung“ hinausliefe.

Darüber hinaus eröffne § 7 BS 11/2004 dem Beklagten die Möglichkeit,

Herstellungsbeiträge auch von solchen „altangeschlossenen“ Grundstücken zu erheben,

die bereits bestandskräftig zu einem Verbesserungsbeitrag herangezogen worden seien,

was zu einer unzulässigen Doppelbelastung führe. § 7 Abs. 3 Satz 2 BS 11/2004 lasse

eine Herstellungsbeitragspflicht nämlich nur dann entfallen, wenn für den Anschluss eine

Anschlussgebühren- oder Herstellungsbeitragspflicht nach früherem Recht entstanden

sei. Von Verbesserungsbeiträgen sei dagegen nicht die Rede, es könne also nicht davon

ausgegangen werden, dass den beitragspflichtigen Anschlussnehmern der gezahlte

Verbesserungsbeitrag angerechnet würde. Eine unzulässige Ungleichbehandlung

begründe § 7 Abs. 3 Satz 2 BS 11/2004 auch deshalb, weil die Bestimmung nur auf das

Entstehen der Anschlussgebühren- oder Herstellungsbeitragspflicht nach früherem

Recht, nicht dagegen auf deren - möglicherweise geringere - Höhe abstelle. Schließlich

verstoße die Festlegung des Beitragssatzes gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot

nach § 8 Abs.4 Satz 8 KAG, weil die ihr zu Grunde liegende Kalkulation nicht

berücksichtige, dass der Beklagte bereits seit 1994 Herstellungsbeiträge in einer Höhe

erhoben habe, die den jetzigen Beitragssatz deutlich übersteige. In der Beitragssatzung

von Dezember 1997 seien ein Herstellungsbeitragssatz von 20,00 DM/m² und ein

Verbesserungsbeitragssatz von 4,81 DM/m² vorgesehen gewesen. Jedenfalls auf der

Grundlage dieser Satzung seien in größerem Umfang Herstellungsbeiträge vereinnahmt

worden, die wegen der Bestandskraft der entsprechenden Bescheide in vielen Fällen

auch nicht zurückzahlbar seien. Diese Beiträge hätten als gedeckter Aufwand in der

Globalkalkulation berücksichtigt werden müssen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. August 2004 und den

Widerspruchsbescheid vom 22. September 2004 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat darauf hingewiesen, dass der Bescheid vom 19. Dezember 2001 über die

Festsetzung eines einmaligen Beitrages für die Verbesserung der Reinigungsleistung der

Kläranlage Fürstenwalde in Höhe von 470,31 zwischenzeitlich aufgehoben und der

nunmehr angefochtene Bescheid erlassen worden sei. Rechtsgrundlage dieses

Bescheides sei nunmehr die rückwirkend zum 1. April 2004 in Kraft getretene BS

11/2004. Die Beitragsforderung sei auch nicht verjährt. Insoweit werde auf die

Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 28. August 2006 stattgegeben. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar stehe der Beitragsfestsetzung

keine Festsetzungsverjährung (nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2

Nr. 2 AO 1977) entgegen, weil die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück der

Klägerin in Ermangelung einer früheren gültigen Satzung jedenfalls nicht vor dem

Inkrafttreten der BS 11/2004 entstanden sei. Gleichwohl sei eine Heranziehung der

Klägerin zu einem Herstellungsbeitrag für sein „altangeschlossenes“ Grundstück aus

Gründen des Vertrauensschutzes endgültig ausgeschlossen. Bis zum 31. Januar 2004

habe nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg

zu § 8 Abs. 7 Satz 2 a. F. KAG eine weitere zeitliche Grenze für die Erhebung von

Anschlussbeiträgen gegolten, weil eine wirksame Satzung, die die Beitragspflicht

begründen sollte, sich Rückwirkung bis zu dem durch den ersten

Satzungsgebungsversuch fixierten Zeitpunkt beilegen musste, um Grundlage der

Beitragserhebung sein zu können. Hätte sie das getan, so wäre mit dem

(rückwirkenden) Inkrafttreten der Satzung die Frist zur Beitragsfestsetzung in Gang

gesetzt worden und „in einer juristischen Sekunde“ abgelaufen. Dies bedeute für alle

Grundstücke, die bereits im Zeitpunkt des „Inkrafttretens“ der ersten – unwirksamen –

Satzung anschließbar oder angeschlossen gewesen seien, dass sie nur dann rechtmäßig

hätten veranlagt werden können, wenn innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des

Jahres dieses ersten Satzungserlasses ein Beitragsbescheid ergangen sei. Danach sei

eine Heranziehung der Klägerin nach dem bis zum 31. Januar 2004 geltenden Recht

nicht mehr möglich gewesen; sie sei auch nach § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG bei gebotener

verfassungskonformer Auslegung ausgeschlossen. Es spreche schon einiges dafür, dass

der zu regelnde Sachverhalt mit dem endgültigen Ausschluss der Inanspruchnahme

nach der alten Rechtslage abgeschlossen gewesen sei und eine Wiedereröffnung der

Veranlagungsmöglichkeit durch Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG deshalb als

(generell unzulässige) echte Rückwirkung zu beurteilen sein könnte. Selbst wenn man

davon ausgehe, dass lediglich ein Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung oder

unechten Rückwirkung vorliege, stünden Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes der

Heranziehung der Klägerin entgegen. Diese hätte nach alter Rechtslage nicht mehr mit

der Heranziehung zu einer Beitragszahlung rechnen, sie also auch nicht bei ihren

Dispositionen berücksichtigen müssen. Sie habe auch nicht etwa die Beitragserhebung

vereitelt oder auf die Ungültigkeit der Beitragssatzung, sondern im Gegenteil auf deren

Gültigkeit vertraut. Der Beklagte habe hingegen nicht davon ausgehen können, dass ihm

nach Erlass einer ersten Beitragssatzung mehr als die gesetzliche Festsetzungsfrist

bleiben würde, um Beitragsbescheide zu erlassen.

Gegen dieses Urteil richtet sich der Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht

zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, gegenüber

Gesetzgebung, die - wie hier die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG - nur für

zukünftige Tatbestände gelte, werde Vertrauensschutz grundsätzlich nicht gewährt.

Jedenfalls sei ein überwiegender Vertrauensschutz der Klägerin zu verneinen, weil sie

ohnehin erst seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Brandenburg vom 8. Juni 2000 damit hätte rechnen können, nicht (mehr) von einer

Beitragserhebung betroffen zu werden. Hinzu komme, dass er (der Beklagte) durch

seine Satzungsgebung fortwährend bekundet habe, auch von den Altanschließern

Beiträge erheben zu wollen. Bei der im Rahmen des Vertrauensschutzes gebotenen

Abwägung sei neben der gesetzlichen Beitragserhebungspflicht schließlich zu

berücksichtigen, dass der Beitragserhebung ein dauerhafter Vorteil gegenüberstehe, der

dem Grundstück durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche

Abwasserentsorgungsanlage geboten werde, und dass andererseits Beitragsausfälle zu

erheblichen Mehrkosten durch höhere Kreditaufnahmen nebst Zinsausfällen führten, die

wiederum deutlich höhere Benutzungsgebühren zur Folge hätten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. August 2006

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, angesichts der

langjährigen Untätigkeit des Beklagten, der sich für die erstmalige Veranlagung seines

Grundstücks acht Jahre Zeit gelassen habe, sei die Beitragserhebung auch verwirkt. Da

die erstmalige Veranlagung sich lediglich auf einen Verbesserungsbeitrag bezogen habe,

habe sie davon ausgehen dürfen, dass sie nicht, wie nunmehr erfolgt, zu einem -

höheren - Herstellungsbeitrag herangezogen würde. Zu beachten sei zudem, dass der

Beklagte bisher lediglich diejenigen Eigentümer altangeschlossener Grundstücke zu

einem Herstellungsbeitrag veranlagt habe, die sich gegen die früheren

Verbesserungsbeiträge gewandt hätten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte,

des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der eingereichten Kalkulationsunterlagen

des Beklagten sowie der Gerichtsakten der Verfahren OVG 9 B 45.06 und OVG 9 S 82.05

und der zum Verfahren OVG 9 B 45.06 vorgelegten Satzungsunterlagen des Beklagten

Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen

Heranziehungsbescheid zu Unrecht aufgehoben, denn der Bescheid ist rechtmäßig (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Bescheides sind §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und § 8 KAG i.V.m. §§ 1 ff.

der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Abwasserentsorgung in

den Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes Wasserversorgung und

Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland“ vom 2. November 2004 (BS 11/2004,

veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 8. November 2004, S. 14

ff.), die die Beitragssatzung vom 14. April 2004, auf die sich der Beklagte im

angefochtenen Bescheid berufen hatte, rückwirkend zum 1. April 2004 ersetzt hat (§ 16

Abs. 1 und 2 BS 11/2004). Nach § 3 BS 11/2004 (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 und 2 KAG)

erhebt der Beklagte zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die Anschaffung und

Herstellung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage und als Gegenleistung für die

durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile

Herstellungsbeiträge.

Die BS 11/2004 ist wirksam. Sie ist formell ordnungsgemäß erlassen worden und

unterliegt auch keinen inhaltlichen Bedenken. Die Satzung enthält die nach § 2 Abs. 1

Satz 2 KAG erforderlichen Angaben zum Kreis der Abgabenschuldner (§ 8 BS 11/2004 in

Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 KAG), den die Abgabe begründenden

Tatbestand (§§ 4 und 7 BS 11/2004), den Maßstab (§ 6 BS 11/2004) und den Satz der

Abgabe (§ 5 BS 11/2004) sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 11 BS 11/2004). Zweifel

an der Wirksamkeit dieser Regelungen bestehen nicht. Entgegen der Auffassung der

Klägerin begründet die Beitragssatzung, namentlich ihr § 7 Abs. 3 Satz 2 über den

Ausschluss der Beitragspflicht bei nach früherem Recht entstandener

Anschlussgebühren- oder Herstellungsbeitragspflicht, keine unzulässige

Doppelbelastung derjenigen Grundstückseigentümer, die einen Verbesserungsbeitrag

bezahlt haben. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. März 2006 (- 9 S 82.05 -)

ausgeführt hat, kann es - zum einen - formal zu keiner Doppelbelastung kommen, weil

der in der BS 11/2004 geregelte Herstellungsbeitrag etwas anderes ist als ein

Verbesserungsbeitrag, da er eine andere Maßnahme als die Herstellung betrifft (vgl.

bereits OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004,

356; ferner zur Abgrenzung von Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag: OVG Bbg,

Urteile vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -). Zum anderen kann es -

materiell - durch das geltende Satzungsrecht nicht zu einer erneuten Beitragspflicht für

dieselbe Aufwandsposition kommen, weil die Regelung des Verbesserungsbeitrages in

den früheren Beitragssatzungen ungültig war. Aus dem Kommunalabgabengesetz ergibt

sich keine Pflicht zur Anknüpfung an die frühere rechtswidrige Erhebung von

Verbesserungsbeiträgen durch eine Anrechnungsregelung in der neuen

Herstellungsbeitragssatzung. Vielmehr ist es dem Beklagten im Rahmen seiner

sonstigen rechtlichen Bindungen überlassen, über die Berücksichtigung der Entrichtung

von Verbesserungsbeiträgen auf Grund bestandskräftiger Bescheide nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei der Umstand, dass sich - ausgehend

von einer Aufwandsermittlung nach den tatsächlichen Aufwendungen

(„Globalkalkulation“) - der Aufwand, welchen der Beklagte der Verbesserungsmaßnahme

zurechnen wollte, tatsächlich und rechtlich als eine Teilposition des

Herstellungsaufwandes darstellt, für eine Reduzierung des Rücknahmeermessens

hinsichtlich rechtswidriger bestandskräftiger Verbesserungsbeitragsbescheide und die

Erstattung bzw. Anrechnung der entrichteten Beträge bei der Heranziehung derselben

Grundstückseigentümer zu Herstellungsbeiträgen sprechen könnte, aber auch eine

entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 2 BS 11/2004 in Betracht käme. Im

Übrigen hat der Beklagte in dem zwischen den Beteiligten des Parallelverfahrens OVG 9

B 45.06 geführten Beschwerdeverfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten der

Klägerin den Antragsteller vertreten haben, ausdrücklich erklärt, er übe sein

Rücknahmeermessen generell in der Weise aus, dass er die

Verbesserungsbeitragsbescheide aufhebe, so dass der Rechtsgrund für das

Behaltendürfen der gezahlten Beträge entfällt. Dies hat er im vorliegenden Verfahren

nach den Angaben beider Beteiligter getan; im Widerspruchsbescheid hat der Beklagte

zudem darauf hingewiesen, dass es unter Berücksichtigung des zuvor festgesetzten

Verbesserungsbeitrags von 470,31 EUR nunmehr nur noch um den Differenzbetrag in

Höhe von 1.326,12 EUR gehe.

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die in § 5 BS 11/2004 auf 2,33 EUR je m² der

nach § 6 ermittelten Grundstücksfläche festgesetzte Höhe des Beitragssatzes. Der

Beitragssatz wurde von der Verbandsversammlung des Beklagten auf der Grundlage der

von der isp-kommunal erstellten Globalkalkulation, Stand März 2004, festgelegt, die

einen höchstzulässigen Beitragssatz von 3,71 EUR je Maßstabseinheit ermittelt hatte.

Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Kalkulation bestehen nicht. Sie ist als

Globalkalkulation, d.h. nach den tatsächlichen Aufwendungen für den Gesamtzeitraum

vom Beginn bis zur endgültigen Herstellung der Anlage erstellt, und zwar regelgerecht in

der Weise, dass der frühere Aufwand (bis 2003) ermittelt und der zukünftige Aufwand (ab

2004) prognostiziert und - nach Abzug der Zuschüsse Dritter (§ 8 Abs. 4 Satz 7 KAG) -

der so berechnete Gesamtaufwand auf die für die Vergangenheit ermittelten und für die

Zukunft prognostizierten Beitragsflächen verteilt wurde. Die Kalkulation nennt

sachgerechte Grundlagen für die Ermittlung und Verteilung des Herstellungsaufwands

einschließlich der Prognosen (Kalkulationsbericht S. 14). Bei der Aufwandsermittlung sind

einrichtungsfremde Aufwendungen ausgeschieden (Kalkulationsbericht S. 9 f.),

Zuschüsse Dritter abgezogen (§ 8 Abs. 4 Satz 7 KAG, Kalkulationsbericht S. 16) und die

bevorteilten Grundstücke des Beklagten in der Weise berücksichtigt worden, dass sie in

die Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksflächen einbezogen wurden; dies ist auch

in Ansehung des § 8 Abs. 4 Satz 7, 1. Halbs. KAG sachgerecht (vgl. Dietzel, in: Driehaus,

Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 602 a.E. zur gleichlautenden Regelung des § 8 Abs. 4

Satz 4 KAG NW). Die Ermittlung der beitragsrelevanten Grundstücksflächen ist auf der

zutreffenden Prämisse erfolgt, dass alle Grundstücke zu berücksichtigen sind, denen

durch die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage eine Anschlussmöglichkeit

geboten wird (Kalkulationsbericht S. 12, 17). Der von der Klägerin erhobene Einwand, die

Kalkulation berücksichtige nicht, dass in der Vergangenheit Herstellungsbeiträge in einer

den jetzigen Beitragssatz deutlich übersteigenden Höhe vereinnahmt worden seien,

greift nicht durch. Bei der gewählten, den Gesamtaufwand verteilenden Methode der

Globalkalkulation sind im Kalkulations- und damit im Herstellungszeitraum erhobene

Beiträge „Ergebnis“ der Kalkulation bzw. an dieser zu messen, sie beruhen auf der

Verteilung des ermittelten Aufwands auf die Beitragspflichtigen und können nicht

gleichzeitig als „anderweitige Deckung“ vom umlagefähigen Aufwand abgezogen

werden. Ob ausnahmsweise etwas anderes gälte, wenn in der Vergangenheit erhobene

Beiträge sich gemessen an der vorliegenden Globalkalkulation oder dem auf ihrer

Grundlage festgelegten Beitragssatz als stark überhöht erwiesen, kann dahinstehen,

denn ein solcher Fall ist nicht gegeben. Soweit die Klägerin auf frühere

Herstellungsbeitragssätze in Höhe von 20,00 DM/m² (in § 4 Abs. 6 BGS 1997) verweist,

berücksichtigt sie nicht, dass nach der fraglichen Satzung die Grundstücksfläche mit

einem anderen Geschossfaktor vervielfältigt wurde, nämlich 0,25 für das erste und 0,15

für jedes weitere Vollgeschoss (§ 4 Abs. 3 BGS 1997), während § 6 Abs. 3 BS 11/2004

einen Nutzungsfaktor von 1,0 für das erste und 0,6 für jedes weitere Vollgeschoss, also

jeweils das Vierfache vorsieht. Bei Berücksichtigung dieser unterschiedlichen

Nutzungsfaktoren entspricht der frühere Beitragssatz von 20,00 DM/m² einem

Beitragssatz von 5,00 DM oder 2,56 EUR nach dem nunmehr geregelten

Nutzungsfaktor; der Unterschied beträgt also lediglich 0,23 EUR/m². Im Übrigen sind

Mängel der Kalkulation weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Die nach ihrem § 16 Abs. 1 mit Wirkung zum 1. April 2004 in Kraft getretene BS 11/2004

erfasst den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht für das bereits zu

DDR-Zeiten an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossene Grundstück der

Klägerin. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der seit dem 1.

Februar 2004, mithin sowohl zum Zeitpunkt des Erlasses und des Inkrafttretens der BS

11/2004 als auch zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides geltenden

Fassung des Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen

Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (n.F.; GVBl. I S. 294, 296).

Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG entsteht bei Erhebung eines Anschlussbeitrags nach §

8 Abs. 4 Satz 3 KAG (leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung

oder der Abwasserbeseitigung dienen) die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die

Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem

Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung, die auch einen späteren Zeitpunkt

bestimmen kann. Danach ist die sachliche Beitragspflicht für das noch zu DDR-Zeiten an

die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossene Grundstück der Klägerin erst zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens der BS 11/2004 am 1. April 2004 entstanden, weil alle

vorher erlassenen Beitragssatzungen des Beklagten unwirksam waren. Dies gilt

zunächst für die Beitragssatzungen vom 17. Mai 1993 und 4. Juli 1994, denen keine

regelgerechte Kalkulation zu Grunde lag und deren Maßstabsregelungen nicht den nach

dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG nach der Rechtsprechung

des Gerichts zum damaligen Recht (vgl. nunmehr § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG in der seit dem

1. Februar 2004 geltenden Fassung) erforderlichen Artzuschlag für gewerbliche und

industrielle Nutzung vorsahen (OVG Bbg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S.

18 f., S. 31). In Ermangelung dieses Artzuschlags war auch die Beitragssatzung vom 17.

Dezember 1997 unwirksam. Die den Beitragssatzungen vom 30. Mai 2001, 31. Januar

2002, 16. Juli 2002 und 25. Juni 2003 zu Grunde liegende Kalkulation von Mai 2001 ließ

bei der Verteilung des nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelten

Herstellungsaufwands die Flächen der bis 1991 angeschlossenen Grundstücke

unberücksichtigt; dieser Mangel der Kalkulation führte zur Unwirksamkeit aller auf ihrer

Grund- lage erlassenen Satzungen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S.

14 ff., insbes. S. 24 ff. zur Satzung vom 25. Juni 2003). Die Maßstabsregelungen der am

29. März 2004 und 14. April 2004 beschlossenen Beitragssatzungen sahen keinen

Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung vor, der zwar nicht mehr zum

Zeitpunkt ihres Erlasses, wohl aber zum Zeitpunkt ihres jeweils in § 17 Abs. 1

rückwirkend zum 1. Januar 2001 angeordneten Inkrafttretens erforderlich war. Diese

Satzungen waren daher jedenfalls insoweit nichtig, als sie sich rückwirkend zum 1. Januar

2001 Geltung beimaßen (vgl. schon Beschluss des Senats vom 7. April 2006 - 9 M 70.05

-). Ob diese Nichtigkeit jeweils die gesamte Satzung erfasste oder sich in

entsprechender Anwendung des § 139 BGB auf die Inkrafttretensregelung beschränkte,

kann dahinstehen. Im letzteren Fall wären die Satzungen – mit Ausnahme der nichtigen

Bestimmung des § 17 Abs. 1 - gemäß § 5 Abs. 5 der Gemeindeordnung am Tag nach

ihrer Bekanntmachung, die am 31. März 2004 veröffentlichte Beitragssatzung vom 29.

März 2004 also am 1. April 2004 in Kraft getreten. Auch danach wäre die sachliche

Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG zu diesem Zeitpunkt entstanden;

vorliegend würde dennoch die Beitragssatzung vom 8. November 2004 Anwendung

finden, weil sie in ihrem § 16 Abs. 2 die vorherigen Satzungen mit Wirkung zum 1. April

2004 aufhebt und deren für die Beitragserhebung maßgebliche - fast wort-, jedenfalls

aber inhaltsgleiche - Bestimmungen für die Beitragspflichtigen im Allgemeinen und die

Klägerin im Besonderen nicht günstiger waren als diejenigen der BS 11/2004 (zum sog.

Schlechterstellungsverbot bei der rückwirkenden Ersetzung fehlerfreier Bestimmungen

einer Abgabensatzung vgl. BVerwG, Urteil v. 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67,

129 ff.; Urteil v. 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, NVwZ 1990, 168 f.).

§ 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG ist vorliegend ungeachtet dessen anwendbar, dass das

Grundstück der Klägerin schon vor Inkrafttreten der Neufassung an die öffentliche

Abwasserentsorgung angeschlossen war. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts ist die Anwendung der Neufassung insbesondere nicht aus Gründen

des Vertrauensschutzes unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots

ausgeschlossen.

Allerdings ist für die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine

Rückwirkungsanordnung getroffen worden (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur

Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben; zur Geltung der Neufassung mit

Wirkung nur für die Zukunft vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B

112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356, und Beschluss des Senats vom 2. September 2005 -

9 N 96.05 -). Bis zum 31. Januar 2004 galt die Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F.

KAG, wonach die Beitragspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen, die

der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen, entstand, sobald das Grundstück

an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden konnte, „frühestens jedoch mit

dem Inkrafttreten der Satzung“, die wiederum auch einen späteren Zeitpunkt

bestimmen konnte. Diese Vorschrift war und ist nach der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg wie auch des erkennenden Senats

dahingehend auszulegen, dass es für die Festlegung des Zeitpunkt des Entstehens der

sachlichen Beitragspflicht nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit der ersten

erlassenen Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses

ankam (grundlegend OVG Bbg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132

ff.; s.a. Beschlüsse des Senats vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 - und vom 2.

September 2005 - 9 N 96.05 -). An dieser im Wesentlichen auf Erwägungen zum Sinn

und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. und den systematischen Zusammenhang zur

Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG (Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit der

endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage) gestützten Rechtsprechung hält

der Senat fest. Dies gilt auch in Ansehung des Hinweises in der Gesetzesbegründung für

die Neufassung, der Gesetzgeber hätte beim Erlass des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG

unterstellt, dass es sich um eine rechtswirksame Satzung handeln müsse, die

Gesetzesänderung, mit der die Voraussetzung einer rechtswirksamen Satzung

ausdrücklich festgeschrieben werde, diene mithin lediglich der „Klarstellung“, um

„künftige Beitragsausfälle bei den Gemeinden und anderen Aufgabenträgern zu

vermeiden“ (LT-Drs. 3/6324, S. 31), denn diese nachträgliche Interpretation entfaltet

keine Verbindlichkeit für die Auslegung der früheren Gesetzesregelung.

Auch ohne Rückwirkungsanordnung findet § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG vorliegend

Anwendung, weil die Vorschrift zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BS 11/2004 mit

Wirkung zum 1. April 2004 wie auch des Erlasses des angefochtenen Bescheides bereits

galt. Grundsätzlich unerheblich ist insoweit - wie generell für die Beitragserhebung nach §

8 KAG - der Umstand, dass das Grundstück der Klägerin bereits zu DDR-Zeiten an die

zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen war, denn die Anschlussmöglichkeit bzw.

der Anschluss und der daraus resul-tierende wirtschaftliche Vorteil, an den die

Beitragserhebung anknüpft, stellen einen Dauertatbestand dar (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 5.

Dezember 2001 - 2 A 611/01 -). Für eine einschränkende Interpretation, wie sie das

Verwaltungsgericht mit Blick auf die frühere Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG aus

Gründen des Vertrauensschutzes für erforderlich hält, besteht kein Anlass. Sie ist

insbesondere nicht durch Verfassungsrecht geboten.

Zutreffend weist das Verwaltungsgericht allerdings darauf hin, dass eine Veranlagung

des Grundstücks der Klägerin zu einem Herstellungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F.

KAG nicht mehr möglich gewesen wäre: Eine Beitragssatzung hätte nach dieser

Vorschrift nur dann die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück begründen können,

wenn sie sich Rückwirkung auf den Zeitpunkt des erstmaligen - vermeintlichen -

Inkrafttretens der im Mai 1993 beschlossenen Beitragssatzung des Beklagten am 1.

Oktober 1993 beigemessen hätte. Auf Grund der durch eine rückwirkend zum 1. Oktober

1993 in Kraft getretene Beitragssatzung begründeten sachlichen Beitragspflicht hätte

jedoch eine Beitragsfestsetzung für das Grundstück der Klägerin nicht mehr erfolgen

können, weil gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO 1977

mit Ablauf des 31. Dezember 1997 Festsetzungsverjährung eingetreten wäre. Einen die

Festsetzungsfrist wahrenden (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) Beitragsbescheid hatte der

Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen. Wurde nunmehr die Möglichkeit der

Heranziehung durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, die für das Entstehen

der sachlichen Beitragspflicht auf das Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung

abstellt, (neu) eröffnet, so unterliegt dies indessen keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots.

Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG auf den vorliegenden Sachverhalt stellt

zunächst keinen Fall der echten Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen dar.

Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nachträglich in einen

abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift oder Rechtsfolgen für einen vor der

Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28.

November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 306; Beschluss vom 14. Mai 1986 -

2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -,

BVerfGE 97, 67, 78 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl. 2007, Rn. 68 zu

Art. 20, m.w. Nachw.), bei Abgabengesetzen, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die

Abgabenschuld bereits entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 -

2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 80; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -,

BVerfGE 30, 392, 401). So liegt der Fall hier nicht. Die durch die Neufassung des § 8 Abs.

7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge tritt erst nach der Gesetzesänderung ein, nämlich mit

dem Inkrafttreten der BS 11/2004 (bzw., bei Annahme einer Nichtigkeit lediglich der

Inkrafttretensregelung, der Beitragssatzung vom 29. März 2004) als erster

rechtswirksamer Beitragssatzung zum 1. April 2004, die ihrerseits erstmals eine

Beitragspflicht für das Grundstück der Klägerin begründet. Hierin liegt auch kein

„rückwirkender“ Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden („abgeschlossenen“)

Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche

Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.

Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484). Ein Eingriff in einen abgeschlossenen

Sachverhalt liegt insbesondere deshalb nicht vor, weil § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG Wirkung

nur für Fallkonstellationen entfaltet, in denen vor Inkrafttreten der Neuregelung keine

rechtswirksame Beitragssatzung erlassen worden war. Ohne rechtswirksame Satzung

konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher - wie das

Verwaltungsgericht richtig erkennt - auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl.

OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356).

Die Klägerin konnte lediglich die Erwartung hegen, dass es dem Beklagten bei

unveränderter Gesetzeslage nach deren Auslegung durch die (ober-

)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nicht mehr möglich sein werde, in Anknüpfung

an die bestehende Vorteilslage die sachliche Beitragspflicht für sein Grundstück zu

begründen und die Beitragsforderung durch Bescheid geltend zu machen. Eine

geschützte Rechtsposition war damit nicht begründet (vgl. dazu schon Beschlüsse des

Senats vom 15. November 2006 - 9 S 64.06 - und vom 14. Dezember 2006 - 9 S 54.06 -

); es gibt keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage,

nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

Ist danach allenfalls ein Fall der - regelmäßig zulässigen - tatbestandlichen

Rückanknüpfung oder unechten Rückwirkung gegeben, zwingen vorliegend auch die

Besonderheiten der Fallkonstellation nicht zu der Annahme des Verwaltungsgerichts,

eine Veranlagung altangeschlossener Grundstücke, für die bis Ende 1997 kein

Herstellungsbescheid erlassen wurde, mithin auch des Grundstücks der Klägerin, sei aus

Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.

Eine unechte Rückwirkung ist (nur) ausnahmsweise unzulässig, wenn das Gesetz einen

entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den

er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.

Juli 1985 - 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272, 309; Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR

99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175, 196). Zudem muss das Vertrauen des Betroffenen

schutzwürdiger sein als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Beides ist hier nicht

gegeben. Zwar ist ein Vertrauensschutz entgegen der Auffassung des Beklagten nicht

schon deshalb ausgeschlossen, weil die Erwartung der Klägerin, nicht mehr zu einem

Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden, auf der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2

a.F. KAG durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg basierte,

Entscheidungen der Rechtsprechung aber keine dem Gesetzesrecht vergleichbare

Rechtsbindung erzeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -,

BVerfGE 84, 212, 227). Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die Heranziehung der Klägerin

vorliegend nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung,

sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde. Mit einer solchen

Gesetzesänderung musste die Klägerin aber rechnen, so dass ein überwiegendes

schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage unabhängig

davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich (und auch vom

Verwaltungsgericht nicht festgestellt worden) ist, welche wirtschaftlichen Dispositionen

die Klägerin im Hinblick auf die vermeintlich nicht mehr zu erwartende Heranziehung zu

einem Herstellungsbeitrag getroffen haben sollte, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7

Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2006

- 9 S 54.06 -).

Für den Bereich des Abgabenrechts gilt, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht

werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil v.

28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307). Danach müssten auf

Seiten der Klägerin weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen

Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden. Daran fehlt es hier. Nach

dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung

durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die

vorliegende der Schmutzwasserentsorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner

Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2

KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten

Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -

, S. 16). Daher kann derjenige, dem - wie der Klägerin - ein solcher wirtschaftlicher Vorteil

geboten wird, grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, diese

öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu bekommen. Zudem ist ein

Vertrauen der Klägerin auf das Fortbestehen der früheren Rechtslage auch nach den

Besonderheiten der rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet des

Anschlussbeitragsrechts im Land Brandenburg nicht in besonderem Maße schutzwürdig.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat erstmals in seinem Urteil

vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.) entschieden, dass es für den

Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG

maßgeblich auf das erste „Inkraftsetzen“ einer vermeintlich gültigen Satzung durch den

jeweiligen Verband oder die jeweilige Gemeinde, nicht dagegen auf das Inkrafttreten der

ersten rechtswirksamen Satzung ankam. Zuvor existierte im Land Brandenburg keine

obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage; zur Parallelbestimmung des nordrhein-

westfälischen Kommunalabgabengesetz, das als Vorlage für das brandenburgische KAG

gedient hat (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132, 134 m.

Nachw.), hatte das dortige Oberverwaltungsgericht erst mit seinem Urteil vom 18. Mai

1999 (- 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535 ff.) diese Auslegung vertreten und die

frühere Rechtsprechung, nach der unwirksame Beitragssatzungen für die Frage des

Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht unerheblich sein sollten, ausdrücklich

aufgegeben (a.a.O., S. 537). Die Klägerin hätte also erst seit Mitte des Jahres 2000

darauf vertrauen können, in Anbetracht der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG

durch die Rechtsprechung nicht mehr zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen

werden zu können. Angesichts der durch diese Rechtsprechung eröffneten Perspektive,

dass Gemeinden und Zweckverbände den Herstellungsaufwand für die der Versorgung

oder der Abwasserbeseitigung dienenden leitungsgebundenen Anlagen nur unter

Inkaufnahme weit gehender Beitragsausfälle über Beiträge würden finanzieren können,

war jedoch mit einer Regelung durch den Gesetzgeber zu rechnen, um eine Klärung

zwischen früherem Verständnis der Vorschrift und ihrer Auslegung durch das

Oberverwaltungsgericht herbeizuführen. Ein gefestigtes und damit schutzwürdiges

Vertrauen in die Beständigkeit des durch die oberverwaltungsgerichtliche Auslegung des

§ 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG geprägten Rechtszustandes konnte sich in dieser Situation

jedenfalls bis zum Erlass der Neufassung im Dezember 2003 nicht entwickeln (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 72, 302, 325 f.). Dies

gilt um so mehr, als die Rechtslage in Brandenburg auch in anderer Hinsicht lange Zeit

ungeklärt war: Ob zu DDR-Zeiten an zentrale Ver- oder Entsorgungseinrichtungen

angeschlossene (sog. altangeschlossene) Grundstücke - wie das der Klägerin -

überhaupt zu Herstellungsbeiträgen nach dem KAG herangezogen werden könnten, war

lange zweifelhaft; die Frage ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg

erstmals in seinem Urteil vom 5. Dezember 2001 (- 2 A 611/00 -, MittStGB Bbg 2002,

126) bejaht worden. Die vom Beklagten - vor Erlass der zitierten Entscheidungen -

gewählte Vorgehensweise, die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke statt zu

Herstellungsbeiträgen zu Verbesserungsbeiträgen heranzuziehen, hat das

Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -,

LKV 2004, 555) für unzulässig erklärt. Angesichts all dieser Unsicherheiten kann von

einem das öffentliche Interesse an der Erhaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur

Finanzierung der Herstellungskosten für die leitungsgebundenen, der Versorgung oder

der Abwasserbeseitigung dienenden Einrichtungen und Anlagen im Sinn des § 8 Abs. 4

Satz 3 KAG durch Herstellungsbeiträge überwiegenden Vertrauensschutz der

Eigentümer altangeschlossener Grundstücke nicht die Rede sein. Insbesondere kann der

Beklagte nicht von vornherein auf die - ihm offen stehende - Möglichkeit verwiesen

werden, die Anlagenfinanzierung von der bisherigen Methode der Finanzierung über

Gebühren und Beiträge auf eine reine Gebührenfinanzierung umzustellen (dazu Urteil

des Senats vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 -). Umgekehrt konnte die Klägerin angesichts

dieser Möglichkeit ohnehin nicht darauf vertrauen, dauerhaft keine Leistungen für den

Investitionsaufwand des Beklagten erbringen zu müssen. Unerheblich ist schließlich

auch, ob die Klägerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten

vertraut hat.

Die Heranziehung der Klägerin zu einem Herstellungsbeitrag in Höhe von 1.796,43 EUR

durch den angefochtenen Bescheid ist auch im Übrigen rechtmäßig. Die Klägerin ist als

Eigentümerin des Grundstücks beitragspflichtig (§ 8 Abs. 1 BS 11/2004), das - unstreitig

- mit seiner gesamten Fläche von 771 m² dem Innenbereich zuzuordnen ist (§ 6 Abs. 2

Buchstabe b BS 11/2004). Bei Ansatz eines Vollgeschosses (§ 6 Abs. 3 und Abs. 5 BS

11/2004) ist der Beitrag rechnerisch richtig ermittelt. Da die sachliche Beitragspflicht für

das Grundstück - wie ausgeführt - erst mit Inkrafttreten der Satzung am 1. April 2004

entstanden ist, war die Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m.

§§ 169, 170 Abs. 1 AO 1977 bei Erlass des Bescheides (und ist bis heute) noch nicht

abgelaufen. Die Beitragsforderung des Beklagten ist nicht verwirkt. Der späte Erlass

eines Beitragsbescheides wird durch die lange andauernde Unsicherheit über die

Zulässigkeit der Veranlagung altangeschlossener Grundstücke erklärt; hinzu kommt die

Unsicherheit über die rechtliche Existenz des Beklagten als Zweckverband, die erst

durch den Erlass des Feststellungsbescheides nach dem

Zweckverbandssicherungsgesetz vom 27. Juni 2000 beendet wurde. Spätestens seit

dem Erlass des Bescheides über einen Verbesserungsbeitrag musste der Klägerin

zudem bewusst sein, dass der Beklagte auch von ihr einen Beitrag erheben wollte. Es

bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte auf Dauer nur diejenigen

Beitragspflichtigen zu einem Herstellungsbeitrag heranziehen würde, die sich gegen

Verbesserungsbeitragsbescheide gewandt hatten; der Beklagte hat vielmehr im

Parallelverfahren OVG 9 B 45.06, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den

Kläger vertreten, ausdrücklich erklärt, dass bis zum 31. Dezember 2008 jeder

Beitragspflichtige im Verbandsgebiet einen Herstellungsbeitragsbescheid erhalten

werde. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids in der Fassung des

Widerspruchsbescheides ergeben sich schließlich auch nicht aus der missverständlichen

Formulierung in der Begründung des letzteren, es sei zu berücksichtigen, dass mit

Bescheid vom 14. (richtig wohl: 19.) Dezember 2001 bereits ein Beitrag in Höhe von

470,31 EUR festgesetzt worden sei, der Bescheid vom 25. August 2004 lege somit nur

noch den Differenzbetrag in Höhe von 1.326,12 EUR fest. Angesichts des Ausspruchs

des Widerspruchsbescheids, mit dem der Widerspruch der Klägerin in vollem Umfang

zurückgewiesen wird, stellt diese Formulierung nicht den Regelungsgehalt des

Beitragsbescheids - die Höhe des festgesetzten Beitrags - in Frage, sondern ist als

bloßer Hinweis darauf zu verstehen, dass die Klägerin durch den Bescheid gegenüber

dem früher festgesetzten Verbesserungsbeitrag nur in Höhe des Differenzbetrages

zusätzlich belastet wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine die Zulassung der Revision rechtfertigende

grundsätzliche Bedeutung in Hinblick auf Fragen der Rückwirkung und des

Vertrauensschutzes, weil deren bundesrechtliche Vorgaben geklärt sind und ihre

Beantwortung im Einzelfall von den Fragen des irrevisiblen Landesrechts abhängt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum