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LSG Bayern - L 4 KR 96/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.11.2000
Inhalt
  • . Bei seinem früheren Zahnarzt seien die gleichen Behandlungen als Sachleistungen erbracht worden
  • ). Grundsätzlich wird ärztliche und zahnärztliche Behandlung als Sachleistung erbracht (§§ 2 Abs.1; 27 Abs.1

LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AL 76/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.02.2010
Inhalt
  • Arbeitsvertrages gleichartige Leistungen bereits von der Arbeitgeberin erbracht würden (Bescheid vom 17
  • Mobilitätshilfe iSv § 53 Abs. 1 SGB III nur erbracht werden kann, soweit dies zur Aufnahme der

VG Minden - 9 K 1644/97

Verwaltungsgericht Minden vom 19.02.1998
Inhalt
  • oder dazu geforderte Nachweise nachträglich erbracht werden. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des
  • Einkommenshöhe gemacht oder Nachweise nachträglich erbracht hat. Vielmehr war das Verhalten der

Kampfsport ohne Umsatzsteuer

martina heck vom 04.09.2013
Inhalt
  • oder Hochschulen erbracht werden, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger
  • öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, erbracht werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 35/11

Zur Erfrischung: Minderung beim “Winterdienstvertrag”

martina heck vom 23.07.2013
Inhalt
  • vereinbarte Leistung an näher bezeichneten Tagen nicht vollständig erbracht habe, und einen Teil der
  • ausgeschlossen ist und der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat

Kein Vorsteuerabzug für (vielleicht) böse Buben

martina heck vom 18.07.2013
Inhalt
  • oder für die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der Bundesfinanzhof in derselben Sache
  • , die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm

LSG Sachsen - L 7 AS 145/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.02.2011
Inhalt
  • nach § 30 SGB IX würden durch die Versorgung mit einem Hörgerät nicht erbracht. Vielmehr handele es
  • Leistung erbracht werden könnten, von Leistungen nach Abs. 3 Nr. 1 und 6 umfasst seien. Im
  • Arbeitsleben nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden, einen Mehrbedarf von 35
  • Zwölften Buches erbracht werden". Eine Begrenzung des aufgeführten Leistungsspektrums folgt jedoch aus
  • Leben in der Gemeinschaft erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der

BGH - IV ZR 438/02

Bundesgerichtshof vom 19.10.1983
Inhalt
  • dem Erbrecht. Das gilt sowohl für die rechtliche Einordnung der im Valutaverhältnis begründeten
  • dem Erbrecht, sondern dem Schuldrecht. Deshalb gilt § 2301 Abs. 1 BGB für sie auch dann nicht, wenn
  • nach Erbrecht, sondern nach Schuldrecht zu beurteilen (Urteil vom 19. Oktober 1983 aaO). Der

FG Düsseldorf - 1 K 4206/08 U

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2010
Inhalt
  • Kläger und nicht an den jeweiligen Berufsfußballspieler erbracht. Mit Einspruchsentscheidung vom 07
  • den jeweiligen Berufsfußballspieler erbracht hätten. Leistungsempfänger sei zwar regelmäßig der
  • Vater diese Leistung im Rahmen seines Unternehmens erbracht habe. Der Kläger hat am 07. November 2008
  • Vermittlungsleistungen gegen Entgelt an den Kläger erbracht. 61Zwischen dem Kläger und den
  • Maklers entsteht, wenn er die geschuldete Vermittlungsleistung erbracht hat und aufgrund dessen der

BSG - B 5 R 44/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • zeitgleich eine Grundleistung durch den Rentenversicherungsträger erbracht worden sei. Das
  • erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Eine Bewilligung der
  • Leistung nach Abs 2 Satz 1 erbracht haben, § 105 SGB X nicht anzuwenden sei. Zwar enthalten die
  • Klärung erbracht hat (s die Schreiben des AOK-Bundesverbandes vom 16.4.2003 und des Verbandes Deutscher
  • sein, wenn zeitgleich von ihr eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation erbracht werde, noch

BSG - B 6 KA 1/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ein Vertragszahnarzt Leistungen nur dann abrechnen, wenn der Leistungsinhalt vollständig erbracht
  • dann abrechnungsfähig, wenn der Leistungsinhalt vollständig erbracht wird. Hierdurch wird
  • erbracht werden können, eventuell besondere Gebühren-Nrn vorgesehen sind; wird eine Gebühren-Nr abgerechnet
  • mit erbracht wird und der für sie erforderliche Aufwand im Regelfall hinter dem für die andere
  • ") nahe, dass sie typischerweise bei Besuchen mit erbracht werden. Dass die Gebühren-Nr 50 GOÄ zu einem

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 21/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006
Inhalt
  • worden sei. Hierbei handele es sich um die Abrechnung von Endoskopien, die nicht erbracht worden
  • erbracht worden seien. Daneben habe der Kläger gegen seine Dokumentationspflichten verstoßen, was
  • Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht worden sind, sowie - was sich als noch gravierender erweist - um
  • Patienten Leistungen abgerechnet hat, die er tatsächlich nicht erbracht hat. Bei diesen Patienten handelt
  • Darmspiegelung - tatsächlich erbracht hätte. Letzteres haben die genannten sieben Patienten gegenüber

BGH - 4 StR 194/09

Bundesgerichtshof vom 10.11.2009
Inhalt
  • dem Gesellschafter J. , die von K. in Rechnung gestellten Leistungen seien vollständig erbracht, die
  • erweisen sich daher als lückenhaft. 12a) Als Bewertungsgrundlage der als erbracht angesehenen
  • Betrag korrespondierenden Leistungen von dem Architekturbüro S. erbracht worden seien. Bei der
  • gemäß § 15 HOAI) als erbracht angesehen. Danach belaufe sich das verdiente Architektenhonorar auf
  • Stararchitekt die Planungsleistungen erbracht hat, sondern die Architekten des Büros K. , bietet für sich

LSG Hessen - L 7 Ka 1211/93 A

Hessisches Landessozialgericht vom 07.01.1994
Inhalt
  • apparativen Ausstattung nach der Kernspintomographie-Vereinbarung erbracht ist. V. Der Antragsteller und
  • -Gerät vor dem 15. Mai 1992 erworben und bis zum 30. Juni 1992 damit Leistungen erbracht. Ausweislich
  • Leistungen auch noch an gesetzlich versicherten Patienten erbracht haben muß. Dies würde von dem Kassenarzt
  • Antragstellers zu 1) im Rahmen dieser Praxis Leistungen erbracht (vgl. Knorr in NZS 1993, S. 436 ff.). Der
  • letzterer jedenfalls die NMR-Leistungen von seiner Qualifikation her erbringen konnte und auch erbracht hat

FG Hamburg - 4 K 91/11

Finanzgericht Hamburg vom 23.11.2012
Inhalt
  • erbracht wird. Andernfalls verfällt die Sicherheitsleistung durch Zahlung der zusätzlichen
  • verfallen mit der Begründung, der Nachweis über die Veräußerungsbedingungen sei nicht erbracht worden. 4
  • Veräußerung des Zuckers der Nachweis gemäß 15 15 Art. 38 Abs. 4 VO 951/2006 erbracht worden sei, dass
  • die Veräußerungsbedingungen "zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde" erbracht wird. Hätte der
  • Verordnungsgeber - wie der Beklagte meint - bestimmen wollen, dass der Nachweis dann nicht erbracht ist