Urteil des BGH vom 10.11.2009, 4 StR 194/09

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Höhe, Konkludentes verhalten, Vertrag, Vereinbarung, Honorar, Betrag, Projekt, Umsatzsteuer, Leistung, Berechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 194/09

vom

10. November 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit er in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist;

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen und

wegen Betruges unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei ein Jahr und sechs Monate als vollstreckt gelten. Die in der einbezogenen Vorverurteilung ausgesprochene Nebenfolge wurde aufrechterhalten. Das Verfahren hinsichtlich des Falles 257 der

Anklage wurde eingestellt und der Angeklagte im Übrigen freigesprochen.

2Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg, so dass es auf die von der Revision

hinsichtlich der Fälle II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe erhobenen Verfahrensrügen nicht ankommt. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

A.

3Die Schuldsprüche wegen Untreue in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe haben keinen Bestand, da das Landgericht insoweit den Schaden

nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.

I.

4Das Landgericht hat zu diesen Taten Folgendes festgestellt:

51. Der Zeuge J. beabsichtigte, ein aus dem neunzehnten Jahrhundert stammendes Gebäudeensemble im H. , bekannt

unter der Bezeichnung "Weiße Stadt am Meer", in Anknüpfung an dessen

glanzvolle Historie zu einem exklusiven Ferienobjekt zu entwickeln. Zu diesem

Zweck gründete er am 4. Juni 1996 die E. E. s-C. H.

GmbH (fortan E. ), deren Gesellschafter und Geschäftsführer er

war. Der Angeklagte, der bereits seit Anfang 1996 in die Akquisition der Grundstücksflächen in H. eingebunden war und im besonderen Maße das

Vertrauen des Zeugen J. besaß, war neben dem Zeugen D. vom

1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 weiterer Geschäftsführer der E.

und in der Folgezeit Generalbevollmächtigter der Gesellschaft. Der Zeuge

J. legte besonderen Wert darauf, dass das international renommierte

Büro des New Yorker Architekten S. die architektonische Gestaltung des 26

Einzelgebäude umfassenden Komplexes in A. -H. übernahm. Dieser Wunsch des Zeugen J. war dem Angeklagten bekannt. Er wusste

ferner, dass J. die Anweisung erteilt hatte, alle Planungsleistungen direkt

durch die E. zu vergeben und die Auswahl und Kontrolle nicht einem Generalunternehmer, z. B. einem Architekten, im Wege eines Generalplanervertrages zu überlassen. Dem Angeklagten gelang es jedoch unter Ausnutzung der

ihm vom Zeugen J. zugestandenen Entscheidungsfreiheit gemeinsam

mit dem Seniorpartner des Architektenbüros K. aus D. , dem gesondert verfolgten Ka. , die planerische Rekonstruktion der historischen Gebäude in H. fast ausschließlich von dem Architektenbüro K. durchführen zu lassen, obwohl der Zeuge J. , was der Angeklagte ebenfalls

wusste, allenfalls bereit war, dieses Büro an dem Projekt als "Korrespondenzarchitekt" zu beteiligen. Spätestens am 17. September 1996 trafen der Angeklagte und der anderweitig verfolgte Ka. außerdem die Vereinbarung, dass der

Angeklagte von jedem Auftrag, der im Rahmen des Projektes "Heiligendamm"

an K. vergeben werden würde, einen Anteil von 5 % als "Provision" erhalten

sollte.

62. Am 14. Februar 1997 schlossen die E. , vertreten durch den Angeklagten und den Zeugen D. , und K. , vertreten durch den anderweitig

verfolgten Ka. , einen "Vertrag zur Beauftragung von Architektenleistungen

für die Gebäude G. zum Umbau und Erweiterungs-Neubau des

H. ". Vertragsgegenstand war die Erbringung der erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen I bis VII gemäß § 15 HOAI in

der damals geltenden Fassung sowie als eigenständige Leistungsphase VIII

gemäß § 15 HOAI die künstlerische Oberbauleitung bezogen auf 17 Gebäude

in H. zu einem Pauschalfestpreis von 9.125.000 DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 8 % und Umsatzsteuer. Weiterhin wurde festgelegt,

dass die Leistungen der Leistungsphase I gemäß § 15 HOAI als bereits bezahlt

angesehen werden. Die zu erbringenden Grundleistungen wurden in dem Vertrag mit insgesamt 73 % des ermittelten Honorars bewertet, wobei auf die Leistungsphasen I bis IV 33 % und auf die Leistungsphase V 34 % des Pauschalhonorars (=100 %) entfielen. In einer ergänzenden Vereinbarung vom 14. März

1997 wurde der Leistungsumfang der zu erbringenden Architektenleistungen

unter Mitwirkung des Angeklagten auf der Seite der E. auf insgesamt 97 %

der Grundleistungen der Leistungsphasen I bis IX gemäß § 15 HOAI erhöht.

Zudem wurden Fachingenieurleistungen, nämlich die Tragwerksplanung bei

Gebäuden gemäß §§ 64, 65 HOAI, die Planung der technischen Ausrüstung

gemäß §§ 73, 74 HOAI und die Planung der Freianlagen gemäß §§ 15, 16

HOAI, an K. vergeben. Es wurde ein Pauschalfestpreis von 23.954.369 DM

zuzüglich 8 % Nebenkosten und Umsatzsteuer, d. h. insgesamt 29.751.326,29

DM brutto, vereinbart. In diesen Vertrag wurden zudem zusätzliche Gebäude

des sog. "D. " als Bauabschnitt V aufgenommen, obwohl es dazu

bereits im Vertrag vom 14. Februar 1997 eine Vereinbarung mit einem Honorarvolumen von 7.420.000 DM gab. Am 30. Mai bzw. 3. Juni 1997 vereinbarten

die E. und K. , erneut unter Mitwirkung des Angeklagten, einen "2. Nachtrag zum Architektenvertrag Nr. 1 und Nr. 4 vom 14.02.1997 zur Beauftragung

von Leistungen im Fachbereich Bauphysik zur Genehmigungs- und Ausführungsplanung Grandhotel Rest Altbauten" zu einem Pauschalfestpreis in Höhe

von 220.000 DM zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer.

7Auf die Abschlagsrechnungen von K. , die lediglich pauschal gestellt

wurden und keine Leistungsnachweise enthielten, ordnete der Angeklagte bis

Ende Oktober 1997 die Überweisung von insgesamt 4.734.411,40 DM an K.

eigenhändig an und veranlasste durch seine wiederholten und nachdrücklichen

Versicherungen gegenüber dem Gesellschafter J. , die von K. in

Rechnung gestellten Leistungen seien vollständig erbracht, die Überweisung

weiterer Beträge in Höhe von mindestens 3.500.000 DM an K. bis zum

23. Februar 1998 (Fall II. 1.).

83. Am 14. März 1997 schlossen die E. , vertreten durch den Angeklagten und den Zeugen D. , und K. , vertreten durch den anderweitig verfolgten Ka. , den "Generalplanervertrag zur Beauftragung von sämtlichen Architekten- und Ingenieurleistungen F. …" zu einem Pauschalfestpreis in

Höhe von 1.800.000 DM zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. Für das

Projekt "F. " erhielt der Angeklagte von K. bis zum 15. Juni 1998 eine

Provisionszahlung in Höhe von 18.027,61 DM netto. Diesen Betrag nahm das

Landgericht als Vermögensschaden an. Aus den weiteren Urteilsgründen ergibt

sich, dass die Kammer ausgehend von der Prämisse, dass K. das vollständige Honorar für die Leistungsphasen I bis IV gemäß § 15 HOAI verdient hatte

–, für das Projekt "F. " keine sicheren Feststellungen treffen konnte, die

eine Überzahlung von K. ergaben (Fall II. 2.).

II.

9Im Fall II. 1. der Urteilsgründe hat das Landgericht die pflichtwidrige

Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB in den angeordneten bzw. veranlassten

Zahlungen gesehen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Jedoch

begegnen die Ausführungen zu dem dem Angeklagten zurechenbaren Vermögensnachteil durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

101. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter

Nachteil jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen. Die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung

festzustellen, also auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstands vor und

nach der treuwidrigen Handlung. Ein Nachteil liegt daher nicht vor, wenn und

soweit durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH

NStZ 2004, 205, 206).

112. Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht zur Ermittlung des Vermögensnachteils im Sinne des Untreuetatbestandes den von dem Angeklagten an

K. geleisteten bzw. veranlassten Zahlungen in Höhe von insgesamt

8.234.411,40 DM die von K. erbrachten Leistungen und die dadurch verdienten und abrechenbaren Honorare gegenübergestellt. Ob die Strafkammer insoweit den zutreffenden Berechnungsansatz gewählt hat, wird aus den Urteilsgründen indessen nicht ersichtlich; diese erweisen sich daher als lückenhaft.

12a) Als Bewertungsgrundlage der als erbracht angesehenen Leistungen

hat das Landgericht ausschließlich das am 14. Februar 1997 vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar von 9.125.000 DM unter Berücksichtigung der vereinbarten Nebenkostenpauschale, des Sicherheitseinbehalts sowie der Umsatzsteuer herangezogen. Zudem hat es von dem verdienten Honorar hinsichtlich

der Leistungsphasen II und III einen Betrag in Höhe von 855.000 DM in Abzug

gebracht, da die diesem Betrag korrespondierenden Leistungen von dem Architekturbüro S. erbracht worden seien. Bei der Bestimmung der Höhe des Honorars ist die Kammer der Methode der Einzelbewertung des Sachverständigen

nicht gefolgt. Sie hat vielmehr die für den Angeklagten günstigere Wertungsmethode zugrunde gelegt, wonach bei Erteilung von Baugenehmigungen das ge-

samte Honorar bis zur Leistungsphase IV gemäß § 15 HOAI verdient sei. Zudem hat sie 50 % der Architektenleistungen zur Ausführungsplanung (Leistungsphase V gemäß § 15 HOAI) als erbracht angesehen. Danach belaufe sich

das verdiente Architektenhonorar auf einen Betrag von 4.038.052,50 DM brutto

und der konkrete Vermögensschaden der E. angesichts der erfolgten Zahlungen auf 4.196.358,90 DM. Fachingenieurleistungen und den höheren Pauschalfestpreis gemäß Vertrag vom 14. März 1997 hat das Landgericht hingegen

nicht berücksichtigt; diese Vereinbarung habe in eklatanter Weise gegen die

Anweisung des Zeugen J. verstoßen, einen Generalplanervertrag gerade

nicht abzuschließen. Tatsächlich lägen auch keine abrechenbaren Ingenieurleistungen vor. Der Sachverständige habe insoweit keine K. zurechenbaren

Leistungen feststellen können, ebenso wenig solche, die den Leistungsbereichen der Generalplanerverträge zugeordnet werden könnten.

13b) Diese Prüfung zum Umfang des Untreueschadens ist unvollständig,

weil sie die zwingende Regelung über die Mindestsätze nach der HOAI außer

Betracht lässt.

14Zwar ist es grundsätzlich zulässig, für alle in der HOAI geregelten Architekten- und/oder Ingenieurleistungen ein Pauschalhonorar zu vereinbaren, mit

dem alle vereinbarten Leistungen eines Auftrags der sich auch auf mehrere

Objekte beziehen kann abgegolten sind und das genaue Honorarabrechnungssystem unterlaufen wird. Unterschreitet allerdings das Pauschalhonorar

bei zutreffender Berechnung die Mindestsätze nach der HOAI, ohne dass die

Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 HOAI vorliegen, so ist die Pauschalhonorarvereinbarung unwirksam mit der Folge, dass gemäß § 4 Abs. 4 HOAI die Mindestsätze als vereinbart gelten (Vygen in Korbion/Mantscheff/Vygen HOAI

6. Aufl. § 4 Rdn. 49 ff.). Das Honorar richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 HOAI nach

der schriftlichen Vereinbarung "im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze", wobei die schriftliche Honorarvereinbarung

bei Auftragserteilung getroffen werden muss (Vygen aaO § 4 Rdn. 37). Nur

innerhalb der von der HOAI aufgestellten Grenzen sind die Parteien frei, über

das Honorar zu bestimmen (Vygen aaO § 4 Rdn. 2). Ein Verstoß gegen den

Mindestpreischarakter der HOAI liegt aber nicht schon dann vor, wenn die Parteien einen der Parameter für die Honorarabrechnung verändert haben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die gesamte vertragliche Vereinbarung zu einem Honorar unterhalb des richtigen, nach den Faktoren der HOAI ermittelten

Mindestsatzes führt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 VII ZR 16/03, NJW-

RR 2005, 669; Koeble in Locher/Koeble/Frik HOAI 9. Aufl. § 4 Rdn. 11, 77 f.).

Ob somit ein Verstoß gegen den Mindestpreischarakter vorliegt und der nach

der HOAI berechnete Mindestsatz verlangt werden kann, hängt nicht von der

Vereinbarung einzelner Faktoren ab, sondern davon, wie sich das Gesamtergebnis nach der Honorarvereinbarung zu dem Gesamtergebnis einer richtigen

fiktiven Berechnung nach der HOAI verhält (Koeble aaO § 4 Rdn. 78).

15Gemessen daran kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden, ob

das zugrunde gelegte Pauschalhonorar bei einem Gesamtvergleich zu einem

niedrigeren Honorar als nach den Mindestsätzen der HOAI geführt hätte. In Bezug auf die Architektenleistungen durfte das Landgericht den im Vertrag vom

14. Februar 1997 vereinbarten Pauschalfestpreis bei der Ermittlung des Schadens nur dann zugrunde legen, wenn dieser nicht den Betrag unterschritt, der

sich aus einer insgesamt richtigen fiktiven Berechnung nach den Mindestsätzen

der HOAI ergab. Eine solche Gegenüberstellung hat das Landgericht nicht vorgenommen. Die pauschalen Angaben des Zeugen Z. , dass aus seiner kaufmännischen Sicht ein deutlich geringeres Architektenhonorar, auch un-

ter Zugrundelegung des Rahmens der HOAI, angemessen gewesen wäre (UA

85), sind insoweit nicht ausreichend.

16c) Das Landgericht hätte ferner weitere Erwägungen zur Gültigkeit der

zugrunde gelegten Pauschalhonorarvereinbarung anstellen müssen.

17Im Hinblick auf die in § 4 Abs. 1 HOAI vorgeschriebene Gleichzeitigkeit

von Abschluss des Architekten- oder Ingenieurvertrages und der schriftlichen

Honorarvereinbarung hätte es der Prüfung bedurft, ob und mit welchem Inhalt

der Architektenvertrag im Zeitpunkt der Unterzeichnung der schriftlichen Honorarvereinbarung bereits wirksam abgeschlossen war. Denn eine spätere Änderung der Honorarvereinbarung ist jedenfalls bis zur Beendigung der Architektentätigkeit nicht zulässig. Erfolgt somit die schriftliche Honorarvereinbarung

nicht bei Auftragserteilung, ist sie unwirksam, so dass die Regelung des § 4

Abs. 4 HOAI eingreift und die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart gelten (Vygen aaO § 4 Rdn. 24 f.; Koeble aaO § 4 Rdn. 34 ff.). Demgegenüber ist eine

spätere also nach Auftragserteilung erfolgte Honorarvereinbarung immer

dann möglich und damit wirksam, wenn sich nach Auftragserteilung das Leistungsziel in irgendeiner Form nach Art oder Umfang ändert (Vygen aaO § 4

Rdn. 33). Im Vertrag vom 14. Februar 1997 wurde festgelegt, dass die Leistungen der Leistungsphase I als bereits bezahlt anzusehen sind, weshalb schon

vor Vertragsabschluss am 14. Februar 1997 ein anderes, möglicherweise

mündliches oder durch konkludentes Verhalten zustande gekommenes Vertragsverhältnis bestanden haben könnte. Bei einer Änderung des Leistungsziels wären aber in Bezug auf das Gleichzeitigkeitserfordernis sowohl die Honorarvereinbarung vom 14. Februar 1997 als auch diejenige vom 14. März 1997

rechtswirksam, wobei hinsichtlich des Vertrages vom 14. März 1997 unklar

bleibt, wie sich die Pauschale zwischen Architekten- und Ingenieurleistungen

aufteilt. Das Landgericht legt seiner Berechnung des abrechenbaren Architektenhonorars das vereinbarte Pauschalhonorar in Höhe von 9.125.000 DM

zugrunde und stellt insoweit nicht fest, ob und wenn ja in welcher Höhe sich

durch den 1. und/oder 2. Nachtrag des Architektenvertrages vom 14. Februar

1997 der Pauschalfestpreis erhöht hat.

18Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kammer bezogen auf die

Leistungsphasen I bis IV zwischen den Architekten- und Ingenieurleistungen

differenziert, da insgesamt also auch hinsichtlich der Fachingenieurleistungen Baugenehmigungen erteilt wurden, wie sich aus der Aussage des Zeugen M. ergibt (UA 83).

19d) Die Schadensermittlung beruht hier auf dem vom Landgericht gewählten fehlerhaften Berechnungsansatz. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts waren die durch K. für das Projekt H. erbrachten

Leistungen für den Auftraggeber E. nicht wertlos.

20aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensnachteil zu verneinen ist, in Betracht kommen, wenn

eine zwar objektiv gleichwertige Gegenleistung unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten sowie der von ihm

verfolgten Zwecke subjektiv wertlos ist, wobei auf den Standpunkt eines objektiven Betrachters abzustellen ist (vgl. nur BGHSt 16, 321, 325 f.). Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen rechtfertigen eine solche Ausnahme

jedoch nicht.

21bb) Das Landgericht hat gerade nicht festgestellt, dass die Gegenleistung von K. für die E. nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck verwendbar war und sie diese auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden

konnte. Dass entgegen den Vorstellungen des Zeugen J. kein Stararchitekt die Planungsleistungen erbracht hat, sondern die Architekten des Büros

K. , bietet für sich genommen keinen Anhalt für die Annahme der Wertlosigkeit

der von K. erbrachten Gegenleistung. Zwar ist der gesondert verfolgte Ka.

tatsächlich gelernter Maurer und kein Architekt, jedoch lag der wesentliche Teil

der Leistungserbringung in der Hand ausgebildeter Architekten. Dies gilt etwa

für den Zeugen P. , Diplom-Ingenieur und Architekt, der als Projektleiter für

den Bereich "Grandhotel" und "Logierhäuser" zuständig war (UA 86 f.). Auch

der gesondert verfolgte Ho. , ebenfalls Diplom-Ingenieur und Architekt, war

unter anderem für die technische Bearbeitung zuständig, während sich der Zuständigkeitsbereich des anderweitig verfolgten Ka. lediglich auf die Auftragsbeschaffung und die Vertragsverhandlungen erstreckte (UA 16, 114 f.). Die

erbrachten Leistungen der Architekten von K. waren auch keineswegs wertlos, denn auf der Grundlage der von K. eingereichten Bauanträge erhielt

E. für die vertragsgegenständlichen Bauvorhaben Baugenehmigungen (UA

37).

III.

22Auch im Fall II. 2. hätte das Landgericht die Mindestsätze der HOAI berücksichtigen müssen. Bezogen auf das Projekt "F. " hat es die Untreuehandlung in der Vereinbarung einer dem Angeklagten zufließenden Provision gesehen. Ein daraus entstehender Nachteil i.S.d. § 266 StGB für den Geschäftsherrn, hier die E. , kommt aber nur in Betracht, wenn der Zuwendende

bereit gewesen wäre, seine Leistung auch zu einem um die Kick-Back-Zahlung

reduzierten Entgelt zu erbringen. Der Schaden liegt dann darin, dass der Treupflichtige die konkrete und sichere Möglichkeit eines günstigeren Abschlusses

nicht für seinen Geschäftsherrn realisiert hat (vgl. BGHSt 31, 232; Dierlamm in

Münchener Kommentar § 266 Rdn. 231 m.w.N.). Zwar hat die Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB angenommen. Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den

der Vertragspartner für Schmiergelder aufwendet, auch in Form eines Preisnachlasses dem Geschäftsherrn des Empfängers hätte gewährt werden können

(BGHSt 50, 299, 314; BGH, Beschluss vom 11. November 2004

5 StR 299/03, jeweils m.w.N.). Dies würde hier aber bereits dann ausscheiden, wenn schon der ausgehandelte Pauschalpreis die Mindestsätze der HOAI

unterschritt oder deren Mindestsätzen jedenfalls entsprach.

B.

23Die Verurteilung wegen Betruges im Fall II. 3. der Urteilsgründe hält

rechtlicher Überprüfung stand. Insoweit wird auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 2. Juni 2009 verwiesen.

C.

24Der Senat bemerkt jedoch ergänzend:

25Im Vertrag vom 14. Februar 1997 zwischen E. und K. betreffend

das Projekt "G. " war unter 9 Ausführung/Ausführungsfristen" vereinbart worden, dass K. als einziger Vertragspartner des Bauherrn sämtliche

Verpflichtungen dieses Vertrages als eigene Vertragsleistung schuldet. Es han-

delte sich daher im Verhältnis zwischen E. als Bauherr und K. als Auftragnehmer auch hinsichtlich der von dem Architekten S. (als Subunternehmer

der K. ) erbrachten planerischen Leistungen um Vertragsleistungen des Büros

K. und demzufolge hinsichtlich der 855.000 DM entgegen der Ansicht des

Generalbundesanwalts um eine Abschlagszahlung für eine erbrachte Leistung

von K. für das Projekt "G. ". Insoweit ist auch die Behandlung der für

den Architekten S. gedachten 855.000 DM im Rahmen der Ermittlung des

Schadens zu Fall II. 1. der Urteilsgründe (UA 135 f.) fehlerhaft. Der Betrag ist

nicht vom verdienten und abrechenbaren Architektenhonorar abzuziehen, da es

sich um eine Abschlagszahlung für eine erbrachte Leistung von K. handelte.

RiBGH Athing ist infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben.

Tepperwien Maatz Tepperwien

Franke Mutzbauer

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil