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LSG Hessen - L 11 J 825/93

Hessisches Landessozialgericht vom 19.12.1994
Inhalt
  • selbst war nach Kriegsende nach Rußland verschleppt worden und ist im Jahre 1949 in die Bundesrepublik
  • Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der
  • . Februar 1974 nicht anzurechnen waren. Zwar hat das SG im angefochtenen Urteil zu Recht darauf
  • Fremdrentengesetz (FRG) im Streit. Die 1925 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1920 geborenen und
  • mit, daß man in Verkennung des Sachverhaltes die Zeiten in Rumänien irrtümlich anerkannt habe und der

LSG Bayern - L 16 LW 18/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.09.2007
Inhalt
  • errechnete sich nach neuem Recht eine monatliche Rente in Höhe von 330,02 DM. Diese Berechnung enthielt den
  • im ALG systematisch an die nach früherem GAL-Recht bestehende Mitgliedschaft nur dann angeknüpft
  • Rechts mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder
  • Altersrente ab dem 65.Lebensjahr erfüllt ist. Bei der Ehefrau ergab sich, dass diese in der gesetzlichen
  • Frage mit den Kollegen in der Leistungsbeurteilung erörtert. Ergebnis war, dass Anrechnung möglich

§ 4 RSiedlG

Inhalt
  • des öffentlichen Rechts, an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in
  • genannten Zwecken ausgeübt werden. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist vor Aus
  • ;ffentlichen Rechts verkauft, kann das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in § 1 Abs. 1b
  • (1) Wird ein landwirtschaftliches Grundstück oder Moor- und Ödland, das in
  • landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in Größe von zwei Hektar aufwärts durch

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 RI 164/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2002
Inhalt
  • form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht festgestellt
  • wegen EU oder BU nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht zu. Denn die Klägerin ist nicht
  • - jedenfalls nicht in diesem Ausmaß - vorgelegen habe. Dr. P. hat sich im Übrigen mit dem Beginnzeitpunkt der
  • Klägerin im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren vorgelegt hat. In diesem Bericht werden nur
  • dem Gutachten des Dr. O. ist es zu einem ersten Sturz mit gravierenden Folgen im Februar 2000

AG Mannheim - 3 C 333/08

Amtsgericht Mannheim vom 19.12.2008
Inhalt
  • Ziffer 1 = kein Recht zur Mietminderung wegen behaupteter Schimmelbildung zu gewähren. Im übrigen
  • . Mieterin der ETW ist zurzeit Frau .... Mit Klage vom 11.08.08 begehrt die Klägerin im Verfahren
  • der Klägerin in diesen derartige Gründe vorlagen, ist jedoch nicht Streitgegenstand im Verfahren
  • leistet. Tatbestand 1Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in der Wohnanlage ... in
  • überwiegenden Teilen (90%) mit der Schimmelbildung nach Einbau der Isolierglasfenster im Jahr 2006

VG Düsseldorf - 13 L 37/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.04.2007
Inhalt
  • ist, ist die in Beurteilungsrichtlinien vielfach und jedenfalls im konkreten Fall enthaltene
  • Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladene in eine der sieben zur
  • nicht erneut entschieden worden ist. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
  • gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen
  • möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und Einweisung in die freie

§ 2 TreuhG

Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt
Inhalt
  • . Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die
  • Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zust
  • Treuhandanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gelten die §§ 53
  • Aufgaben der Treuhandanstalt mit. Die näheren Einzelheiten werden in einer Verwaltungsvereinbarung
  • ;ffentlichen Rechts. Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den

LSG Bayern - L 11 B 510/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.12.2005
Inhalt
  • , führt er aus, man müsse das Recht haben, Sozialhilfe zu sparen, wenn man sie in einer Großstadt oder
  • Recht abgelehnt, den Ag im Wege der einstweiligen Anordnung zur Leistungserbringung ab dem 01.07.2005
  • ein Sparbuch mit einem Guthaben in Höhe von 8.078,55 EUR zu eigen habe. Hierüber habe der ASt in
  • Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen Bezug genommen. II. Die form
  • Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Regelungsanordnung) ist zulässig, wenn eine solche

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 84/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 06.06.2002
Inhalt
  • 2001 geltenden Recht (§§ 43, 240 SGB VI nF). Das SG hat in seinem Urteil die hier maßgeblichen
  • sowie in einer Möbelfirma und einem Mineralölbetrieb ausgeübt hatte, wurde er im Januar 1983
  • Angestellter in der Buchhaltung einer Standortverwaltung der Bundeswehr. Zuletzt war er im Gerätedepot in
  • 1997 wurde dem Kläger die Versetzung in ein neu gebildetes Heeresdepot angekündigt, verbunden mit
  • Gutachter im Reha-Verfahren nicht einmal in der Lage zu sein, seine häusliche Umgebung ohne

BFH - XI S 18/10

Bundesfinanzhof vom 26.01.2009
Inhalt
  • . Mai 2009 IV S 3/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2009, R679; vom 27. Juli 2010
  • Antrag auf PKH ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller im Streitfall nicht durch
  • III S 28/09 (PKH), n.v.; im Ergebnis gl.A. Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 62 FGO
  • . Senat des BFH im Beschluss in ZSteu 2009, R679 zutreffend ausführt, erfordert der Wortlaut von § 62
  • Gegenauffassung ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich (Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz 101). Hinzu

Gesetzgebung Länder – Bund: Das Gesetzgebungsverfahren

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 02.01.2011
Inhalt
  • 1 GG). Dieses Recht steht dem Bundestag und der Bundesregierung ebenfalls zu (Art. 77 II 4 GG
  • vorliegt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und damit zu geltendem Recht.
  • Bundesebene einzuleiten. Um einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, ist zunächst von
  • Bundesrates (Art. 29 VII GG , Art. 84 I GG , Art. 105 III GG). Ist der Bundesrat mit dem beschlossenen
  • erneut Beschluss fassen (Art. 77 II 5 GG). Allerdings ist der Bundesrat befugt seine zustimmung zu

HessVGH - 11 UE 3449/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.12.1995
Inhalt
  • ist zulässig, da sie sich gegen die in dem im Tenor genannten Urteil des Verwaltungsgerichts
  • der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist jedenfalls in schwierigen und
  • sachgerecht zu beurteilen ist, in der Regel zu bejahen. Diese Voraussetzung ist angesichts der
  • eingegangen ist, war statthaft. Denn diese Feststellung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist
  • Entscheidung über die Kosten unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 LW 15/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 07.02.2002
Inhalt
  • die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist in den angefochtenen Bescheiden unzutreffend von
  • einer ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts war, im
  • der Landwirte (GAL) ist. Der 1970 geborene Kläger ist Gesellschafter der Pilzfarm I. GmbH, die mit
  • in den USA und ist seither als Bauleiter bei der Firma M. Stahlbau versicherungspflichtig
  • Beitragszahlungen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend machte, nicht im

VG Düsseldorf - 17 L 2199/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.03.2008
Inhalt
  • im Sinne des Bürgerlichen Rechts. Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein Mindestmaß an
  • Recht zum jederzeitigen Betreten des Grundstücks noch darf er mit den auf dem Grundstück befindlichen
  • auch in materieller Hinsicht als offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung ist eilbedürftig
  • Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. 7Bei den in der Beseitigungsanordnung im einzelnen
  • abgelagert werden dürfen. Das Grundstück in S, S1feld 0 ist keine dafür zugelassene Anlage. 8Da die

FG Düsseldorf - 15 K 4375/07

Finanzgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • Wortlaut im Übrigen auch in der Kindergeldakte befindet (dort allerdings mit einer fehlerhaften
  • /71 stützen, kommt es hierauf im Hinblick auf den sich bereits nach inländischem Recht ergebenden
  • Mitgliedsstaat (im Urteilsfall Wohnsitzstaat) nicht hindert, dieser Person nach seinem Recht
  • war der Kläger in Deutschland im Hinblick auf seine selbständige Tätigkeit in Polen nicht
  • zunächst vorgetragen, dass sich das anzuwendende Recht gemäß Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 a der VO Nr