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LG Karlsruhe - 6 S 98/02

Landgericht Karlsruhe vom 14.11.2003

Inhalt

% wurde die Klage zu Recht vom Amtsgericht abgewiesen. 4 1. § 43a Abs. 5, Satz 4 in Verbindung mit

, Das Recht der Europäischen Union, Band II, Artikel 141 EGV, Rnr. 28 f.). Ferner ist auch

Wirkungslosigkeit des Urteils insoweit feststellen. 2. § 43a Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VBLS a

. F., die sich mit der Höhe der Mindestgesamtversorgung bei Teilzeitbeschäftigten befassen, ist

keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Allerdings war die Wirkungslosigkeit

HessVGH - 1 TZ 3469/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1998

Inhalt

Antragsgegner im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, die Beigeladenen

zwar im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung klärungsbedürftig, da sie in der

) gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach

bedeutsam ist, nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen. Der Antragsteller hat nach Absolvierung

-). Der Senat hat wiederholt entschieden, daß der Dienstherr verpflichtet ist, in seine

AG Mönchengladbach - 19 IN 54/04

Amtsgericht Mönchengladbach vom 27.04.2004

Inhalt

Großbritannien ist noch nicht eröffnet. Zwar wirkt nach englischem Recht die Eröffnung auf den Zeitpunkt

27.04.2004 wurden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 24Nach deutschem Recht ist es nicht

06.04.2004 Versicherungspolicen für gebrauchte Kraftfahrzeuge in Deutschland vertrieb, ist die XXX über

14.04.2004 das Verfahren in Deutschland als Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen ist. 9Der

während der Zeit ihrer aktiven Geschäftstätigkeit in Deutschland gelegen habe. II. 121.) 1314Der Antrag

OLG Düsseldorf - I-3 W 53/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.07.2004

Inhalt

der I. Deutschland GmbH ist Frau F.. 4Unter dem 16. Mai 2003 ordnete der High Court of Justice in

In 124/03 - im Beschlusswege fest, dass die Administration Order des High Court of Justice in Leeds

division - Nr. 861 bis 876 aus2003 vom 16. Mai 2003, in Verbindung mit der Amended Administration Order

vom 21. November 2003 ist mit folgendem Tenor mit der Vollstreckungsklausel zu versehen: 15 16Die

sei mit dem deutschen Insolvenzeröffnungsbeschluss vom 10. Juli 2003 im Sinne des Art. 34 Ziffer 3

OVG Berlin-Brandenburg - 3 M 2.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2009

Inhalt

der erweiterten Berufsbildungsreife ausgestellt, in dem seine Leistungen im Fach Mathematik mit der

Kläger bemängelt. Aus dem in Art. 29 der Verfassung des Landes Brandenburg gewährleisteten Recht auf

seine Nachfrage im September 2008 teilte ihm die Beklagte mündlich mit, dass die erwogene Nachholung

der Abschlussprüfung im Fach Mathematik nicht in Betracht komme und bestätigte dies auf Bitte des

mit dem Ziel Klage zu erheben, zur Nachprüfung im Fach Mathematik im Rahmen des Erwerbs der

§ 7 BGBEG

Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Inhalt

Rechtsvorschriften des Bundes auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts und des Verfahrensrechts der Gerichte, in

Vollstreckungstiteln. Das Recht der Parteien, den Vertrag einvernehmlich zu ändern, bleibt unberührt

(1) Soweit sie als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen in

nach diesem Gesetz vorbehaltenem Landesrecht und in Vollstreckungstiteln und Verträgen auf

Grund solcher Vorschriften verwendet werden, treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 1.an die Stelle des

§ 41 FlurbG

Inhalt

unwesentlicher Bedeutung liegen besonders vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder wenn mit

(1) Die Flurbereinigungsbehörde stellt im Benehmen mit dem Vorstand der

- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan).(2) Der Plan ist mit den Trägern

Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden; darauf ist in der Ladung und in dem Termin

hinzuweisen. Die Ladungsfrist beträgt einen Monat. Der Ladung ist ein Auszug aus dem Plan

BSG - S 9 Kr 28/90

Bundessozialgericht vom 24.11.2004

Inhalt

, jedenfalls aber für unbegründet. II Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung

Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Dafür reicht es wie für jedes andere sozialgerichtliche

Festsetzung wurde im Bundesarbeitsblatt (BArbBl 7/8/1989, S 50 f) mit dem Hinweis, die Festsetzung

19. Juni 1989 für den Wirkstoff Nifedipin, Gruppe II (retardiert, incl SL) in allen Wirkstärken

). Nach seiner Auffassung verstößt die angegriffene Festbetragsfestsetzung nicht gegen einfaches Recht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 6/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2008

Inhalt

Prozess zu vertreten. Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage

, wenn der Leistungsbezieher nach dem Bürgerlichen Recht nicht leistungsfähig ist. Dieser Regelung

Rechts, weil der Gesetzgeber in § 48 SGB I keine spezifischen Unterhaltsregelungen getroffen hat

"Düsseldorfer Tabelle" (730,00 EUR monatlich) liege. Die Beklagte habe zu Recht die Leistungsfähigkeit des

Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in

OLG Düsseldorf - II-4 WF 121/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.11.2002

Inhalt

Amtsgericht hat zu Recht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der Widerklage auf 100.000,00 DM

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-4 WF 121/02 Datum: 14.11.2002 Gericht: Oberlandesgericht

Düsseldorf Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II-4 WF 121/02

Streitwertfestsetzung im Schlussurteil des Amts-gerichts Nettetal vom 3. Juni 2002 (7 F 47/99) wird

zurückgewiesen G r ü n d e : 1Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner im Wege der Stufenklage

SozG Dresden - S 12 RA 1013/02

Sozialgericht Dresden vom 15.02.2006

Inhalt

17a FRG sowie § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un-rechts in

Rentenversicherung der ehemaligen UdSSR als Beitragszeiten im Beitrittsgebiet komme nicht in Betracht, da das

im SV-Ausweis, er habe in der Zeit vom 01.06.1965 bis 31.01.1968 ein Stipendium bezogen, sei

fehlerhaft und erst im Jahre 1977 erfolgt. Ebenso sei die Eintragung "Wiss. Aspirant" falsch, da er in

hat zu Recht die Zeit vom 01.06.1965 bis 31.01.1968 nicht als Beitragszeit berücksichtigt. Eine

VGH Baden-Württemberg - 11 S 1415/10

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 14.09.2010

Inhalt

Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist (heute: Art. 3 Abs

Aushilfe in einem Gartenbaubetrieb. Seit dem 23.03.1987 ist er im Besitz einer unbefristeten

09.12.2008 zu Recht aufgehoben. Dieser Bescheid ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des

. Q. vermummt mit einer Sturmhaube aus ca. 6 m Entfernung einen Schuss auf das rechte Knie des

Staatsangehöriger. Er wuchs in Italien auf und reiste im Juni 1972 als so genannter „Gastarbeiter“ in

OLG Koblenz - 12 U 1360/01

Oberlandesgericht Koblenz vom 13.01.2003

Inhalt

Probefahrten im allgemeinen ein erhöhtes Unfallrisiko. Ein Probefahrer ist in der Regel mit den Besonderheiten

Bremsverhalten, testen will, erst recht bei einem Gebrauchtfahrzeug, das in der Regel mit

.-Meisterbetrieb mit Neu- und Gebrauchtwagenhandel des Zeugen R......... in H........ wurde im Mai 1998 ein

schwer wiegen müsste. Dagegen spricht aber schon der Umstand, dass der Beklagte mit dem doch recht

, wurde rechts herumgeschleudert und schlug mit der Gabel und dem Reifen gegen ein abgestelltes

LG Wuppertal - 6 T 1/09

Landgericht Wuppertal vom 22.01.2009

Inhalt

sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat

eidesstattlichen Versicherung vor Ablauf der Dreijahresfrist ist daher in der Regel nur im Falle der

M 15627/08 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Tenor: Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Schuldners

seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Oktober 2008 in Verbindung mit den dieser beigefügten

Schuldner mit der rechtzeitig bei dem Amtsgericht eingegangenen Rechtsmittelschrift seiner

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

Dr. Sebastian Kraska vom 12.08.2016

Inhalt

Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht

täuscht aber leicht darüber hinweg, dass die DSGVO in der Sache in Teilen eher eine Richtlinie im

in der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes belässt. Das Gutachten kann im Internet

heruntergeladen oder alternativ in Kürze im Buchhandel erworben werden: Vertiefende Informationen: Gutachten

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