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LG Köln - 24 O 551/04

Landgericht Köln vom 15.09.2000

Inhalt

, reicht dies nicht. Gegenstand des im Sachverständigenverfahren eingeholten Gutachtens war gerade

in Höhe der Klageforderung geltend. Im Zuge der Abwicklung kam es zur Durchführung eines

, dass das Gutachten offenbar unrichtig und damit unverbindlich ist. 14Ein im Sachverständigenverfahren

im Gesamtergebnis, nicht in einzelnen Punkten, erschüttern (vgl. BGH, VersR 1979, 121; NJW 1979

beschäftigt sich gerade in sachlicher Weise mit den streitigen Punkten, zu denen der Kläger Abzüge bei

SozG Aachen - S 19 SO 14/06

Sozialgericht Aachen vom 13.09.2006

Inhalt

nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen soweit sich im

des Beklagten auch im Recht der Grundsicherung Anwendung. Das Wesen der Grundsicherung schließt eine

Bewilligungsbescheide hat der Beklagte das Recht auch unrichtig angewandt, denn der Beklagte hat das Kindergeld in

Klägerin im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Beklagte hat zu Unrecht in der Zeit vom 01.01.2003 bis

Grundsicherungsrecht kein besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs ist, der nach In-Kraft-Treten des SGB X (am

LSG Schleswig-Holstein - L 2 V 8/02

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 18.11.2003

Inhalt

Regelungen verstießen, was in dem Urteil näher dargelegt ist, auch nicht gegen Verfassungsrecht. Im November

gesicherten Erkenntnisse. Vielmehr würden psychische Erkrankungen in Fachkreisen inzwischen recht

geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei

seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der

in Fachkreisen inzwischen recht übereinstimmend als Folge einer spezifischen genetischen Disposition

OLG Koblenz - 2 U 1521/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 30.11.2006

Inhalt

Klägerin macht als Transportversicherer der R... AG mit Sitz in I… aus übergegangenem Recht Schadensersatz

Uhrenarmband, gelbgold 18 Karat mit Diamanten im Wert von 2.800,--€ in Verlust geraten. Die Klägerin

) Transportversicherer ist, war die Klägerin, soweit sie Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht

(1. Schadensfall) bzw. Art. 29 CMR (2. Schadensfall). Das Landgericht ist vorliegend zu Recht von

. November 2006 f ü r Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer

LG Bonn - 1 O 483/99

Landgericht Bonn vom 16.02.2000

Inhalt

. Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 O 483/99 Sachgebiet: Recht (allgemein

Selbständiger eine Firma für Holz- und Bautenschutz und spielt in seiner Freizeit Fußball im Verein W e.V. in

Seitenauslinie hinaus und stieß mit der Schulter gegen eine sich in einiger Entfernung vom Spielfeldrand

Sportplatzes im Jahre 1964 in den Sportplatzboden eingebaut, um zu verhindern, dass der aus rotem Sand

grundsätzlich im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist, stellt sich nach den im

BSG - 2 U 39/06

Bundessozialgericht vom 21.10.1996

Inhalt

. Januar 1996 - worauf die Revision zu Recht hinweist - eher für eine Unterkunft des Klägers in der

RVO in einer Pension ausgegangen ist. Im Übrigen ist aus diesem Urteil für die Entscheidung des

Abendessen auf das Zimmer im Hotel auch innerhalb des Hotels versichert, oder ob der Kläger in der

). Eine Unterkunft setze im Unterschied zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel während

größere Vertrautheit des Klägers mit den örtlichen Gegebenheiten und dem Personal in Folge der

§ 34 GVGEG

Inhalt

Recht auf Anwesenheit; er ist von der Verkündung des Haftbefehls zu unterrichten. Der Richter

Ermittlungshandlungen auch dann nicht anwesend sein, wenn sie nach allgemeinen Vorschriften ein Recht auf

oder ein anderes gerichtliches Verfahren, in dem der Gefangene Partei oder Beteiligter ist, wird

ersten sie betreffenden Maßnahme an, solange sie von einer Feststellung erfaßt sind, die in

Fristen werden gehemmt, wenn sie nicht nach anderen Vorschriften unterbrochen werden.(3) In

LG Köln - e am 29.09.200

Landgericht Köln vom 13.09.2006

Inhalt

K 6, Bl. 45 d.A.). 4Die Beklagte zu 1), eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Kanada, hat

(auch) an Veranstaltungen in Deutschland teilnimmt und hier einige Wochen im Jahr trainiert, reicht

mit der Beklagten zu 1). Im Übrigen würden Streitigkeiten wie die in diesem Rechtsstreit nicht

zu 2) gemäß Art. 28 EGBGB nur monegassisches Recht in Betracht. Käme es auf die Beklagte zu 1) an

Begriff "litige", der allgemein mit Streitsache übersetzt werden kann, weicht hiervon ab. Zu Recht weist

OLG Oldenburg - 10 W 15/03

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.03.2017

Inhalt

... grundsätzlich Nachabfindung zu leisten hat. Das Landwirtschaftsgericht hat aber zu Recht in dem Erwerb der

, dass er die nach altem Recht in § 13 HöfeO vorhandenen drei Tatbestände auf nunmehr sieben

Ausgleich reicht danach für einen "Ersatz" aus. In § 13 Abs. 2 Satz 1 HöfeO stellt das "Ersatzgrundstück

sonst Ausgleichspflichtigen eingegliedert worden ist. Etwas anderes mag sich allerdings bei einer (im

878,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 7.9.2002 zahlt. Im übrigen

KG Berlin - 2 Ss 23/07

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

den Betroffenen zu Recht freigesprochen. Die festgestellte Auskunftsverweigerung des Betroffenen ist

freigesprochen. Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts

unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG. 3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf

zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge, der mit dem Angeklagten in einem

Besetzung mit drei Richtern. 4Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat

VerfGH Berlin - 248 Ds 30/02

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 22.12.2003

Inhalt

Argumentation mit einfachem Recht nicht vereinbar ist. Gemäß § 186 StGB muss die Tatsache in Beziehung auf

Tiergarten vom 7. April 2003 - 248 Ds 30/02 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf freie

Äußerung gefallen ist. Da Art. 14 Abs. 1 VvB jedem ein individuelles Recht verleiht, seine Meinung frei

des einfachen Rechts grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Der Verfassungsgerichtshof hat im Rahmen

Beschwerdeführer erwarben zusammen mit weiteren Familien ein Grundstück in Berlin-Weißensee, auf dem sie

BGH - I ZR 141/07

Bundesgerichtshof vom 19.11.2009

Inhalt

die Beklagte im Jahr 2005 gemacht hat. Da das Unterlassungsbegehren in die Zukunft gerichtet ist, sind

sich die rechtliche Beurteilung nach altem und nach neuem Recht nicht unterscheidet. 112. Im

worden (Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 119). Dementsprechend ist ein im Rahmen

unberührt. b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich

. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen

Anlage 7 SPV

Inhalt

allgemeine Anordnung im Tenor des Bescheids.Diese Tabelle ist für den Fall bestimmt, daß einzelne Rechte oder Baulasten neu begründet werden sollen.

den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten

Änderung einzelner Rechte oder Baulasten bestimmt. Bei der Aufhebung aller Rechte genügt eine

BestandesFlurFlurstückbeschränkte dingliche RechteBaulastenZutreffendes angeben.Diese Tabelle ist nur für die Aufhebung oder

§ 443 BGB

Garantie

Inhalt

gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie

(Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung

zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu

;ngelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlä

§ 4 DPMAVwKostV 2006

Kostenbefreiung

Inhalt

bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise

juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes f

und für Verbraucherschutz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des

gewerblichen Rechtsschutzes.(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3

) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels

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