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LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 B 31/07 AL

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2009
Inhalt
  • Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 RI 164/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.04.2001
Inhalt
  • S. 2261 bzw. 1990 I S. 1337). Nach dessen Satz 1 wird auf eine Rente wegen verminderter

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1565/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2005
Inhalt
  • die Nutzungsänderung im Jahre 1954 oder 1952 vorgenommen worden ist und ob auf Grund dessen eine

BGH - V ZB 3/08

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen

VG Saarlouis - 10 L 737/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 07.09.2010
Inhalt
  • genommen oder in der Zusammenschau mit dem früheren Verhalten des Betroffenen dessen fehlende Eignung

LG Hagen - 22 O 122/08

Landgericht Hagen vom 01.07.2009
Inhalt
  • Produkten irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die

VG Gelsenkirchen - 19 K 1192/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 30.08.2006
Inhalt
  • abgesehen. Die statt dessen von ihr veranlasste sog. qualifizierte Alltagsbeobachtung ändert daran

LAG Hamm - 14 Ta 844/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.05.2009
Inhalt
  • der Beantragung bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts bzw. dessen Rechtsantragstelle

BGH - VII R 42/66

Bundesgerichtshof vom 10.12.2007
Inhalt
  • Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller

Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

Dr. Sebastian Kraska vom 06.11.2012
Inhalt
  • gespeicherter Daten. Hiernach war § 28 BDSG, insbesondere dessen Absatz 3, in der bis dahin geltenden

Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung

martina heck vom 04.10.2012
Inhalt
  • Aufwendungen “auslösenden Moments” sowie dessen “Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten

EuG - F-92/05

Gericht der Europäischen Union vom 18.12.2008
Inhalt
  • Anspruch nehmen.“ 4Gemäß Art. 107a des neuen Statuts sind in dessen Anhang XIII
  • dessen Antrag wegen Überschreitung dieser Fristen zurückgewiesen worden war, hat noch die Möglichkeit
  • , auf das Organ oder dessen Ruhegehaltskasse übertragen wird. …“ 9Art. 9 § 1 des Gesetzes von 2003
  • im angefochtenen Urteil beziehe, die dessen tragende Begründung unbeschadet ließen. – Würdigung durch
  • belgischen Ruhegehaltssystemen erworben hatte, auf dessen Antrag ohne Weiteres rückgängig gemacht werden

Anlage VIIIb StVZO 2012

(Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2)Anerkennung von Überwachungsorganisationen
Inhalt
  • der Überwachungsorganisation berufenen Personen, den technischen Leiter, dessen Vertreter oder
  • Nummern 3 und 4 genügen müssen. Der technische Leiter hat sicherzustellen, dass die HU und SP

§ 3 TKG 2004

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Allgemeinheit zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter anderem M
  • den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehempfangsgeräten für digitale

OVG Saarland - 1 R 28/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 23.03.2007
Inhalt
  • 2006 nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen
  • . Dessen Entscheidung beziehe sich nur auf die beanstandete Rechtslage bis 1996 und berechtige die
  • verbraucht, seit der Gesetzgeber eine inhaltlich andere Regelung getroffen habe. Ungeachtet dessen sei die
  • 2001 bis 2006. Vorausgegangen sind ein entsprechender Verwaltungsantrag und nach dessen Ablehnung
  • Systemwechsel verbunden, aufgrund dessen die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr