Urteil des VG Saarlouis vom 07.09.2010, 10 L 737/10

Entschieden
07.09.2010
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Cannabis, Rechtskräftiges urteil, Unter drogeneinfluss, Entziehung, Sperrfrist, Eugh, Rechtsmedizin, Fahreignung, Vollziehung
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VG Saarlouis Beschluß vom 7.9.2010, 10 L 737/10

Zur Frage der Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist und Teilnahme am Straßenverkehr bei Vorliegen eines Tetracanabinolgehaltes von 0,1 mg/ml im Blut unter Berücksichtigung früherer einschlägiger Verurteilungen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers vom 03.08.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.07.2010 ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 i.V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass das herausragende Vollzugsinteresse der Allgemeinheit, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr fernzuhalten, Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen habe, bis zur Bestandskraft der Entziehungsverfügung von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung und der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Hiervon ausgehend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

Maßgebliche innerstaatliche Rechtsgrundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete Aberkennung des Rechts, von der vom Antragsteller erworbenen österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV vorliegen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller zuletzt durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 09.01.2004 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger drogenbedingter Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt und ihm unter Auferlegung einer Sperrfrist von zwölf Monaten die Fahrerlaubnis entzogen, weil er zum Tatzeitpunkt u.a. unter dem Einfluss von harten Drogen und Cannabis ein Fahrzeug geführt hat. Zum Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung, etwa im Rahmen eines

Verfahrens auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, hätte es daher gemäß § 14 Abs. 2 FeV zwingend der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens bedurft. Da der Antragsteller ein solches Gutachten nicht beigebracht hat, ist nach wie vor von seiner fehlenden Fahreignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr auszugehen. Allein der Umstand, dass ihm am 13.02.2008 in Österreich eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass, da dieser Erteilung eine medizinischpsychologischen Untersuchung in der Qualität eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Aktenlage nicht vorausgegangen ist. Der in Zusammenhang mit dieser Frage erfolgte Hinweis des Antragstellers im Schriftsatz vom 03.09.2010, die österreichischen Behörden hätten ihm die Fahrerlaubnis sicherlich nicht erteilt, wenn die dort notwendigen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten, rechtfertigt keine andere Bewertung. Dass der Antragsteller es hierzu bei einer bloßen Mutmaßung bewenden lässt, spricht vielmehr dafür, dass er den Fahrerlaubnisbehörden in Österreich die in Deutschland der Erteilung der Fahrerlaubnis entgegenstehenden Gründe verschwiegen hat.

Die Entscheidung des Antragsgegners ist auch mit den europarechtlichen Regelungen über den Führerschein vereinbar. Dazu sind die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 bzw. die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EUGH

vgl. etwa: Beschluss vom 06.04.2006, 750367, - Halbritter- sowie Urteil vom 29.04.2004, C-476/01, - Kapperzu berücksichtigen. Der EuGH hat zu Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis nach dieser Bestimmung, ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Fahrerlaubnis, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, anzuwenden, nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in dem Mitgliedsstaat ausüben darf.

Vgl. EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, wie vor, Rdnr. 38

Da der Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG in dem seit dem 19.01.2007 geltenden Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2006/126/EG wortgetreu übernommen wurde, spricht alles dafür, dass die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unverändert fortgilt. Damit besteht aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich keine Handhabe, einer nach Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. des Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen. Eine andere Beurteilung wird aber für den Fall angenommen, dass der Betreffende nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erneut verkehrsrechtlich relevant aufgefallen ist, wobei jedoch dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein muss. Ist dies der Fall, kann auch die vorhandene Vorgeschichte erläuternd herangezogen werden.

Vgl. dazu etwa den Beschluss der Kammer vom 18.12.2007, 10 L 1518/07, m. w. N., und ausführlich: BVerwG, Urteil vom 28.04.2010, 3 C 2/10, juris Praxisreport-BVerwG17/2010, Nr. 5, mit Anm. von Liebler

Danach erfordert ein in diesem Sinne nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat nachträgliches Verhalten keinen weiteren Verkehrsverstoß, sondern nur das Vorliegen von nach der Erteilung eingetretenen Umständen, die für sich genommen oder in der Zusammenschau mit dem früheren Verhalten des Betroffenen dessen fehlende Eignung belegen.

Ein in diesem Sinne relevantes nachträgliches Verhalten hat der Antragsgegner dem angefochtenen Bescheid zutreffend zugrunde gelegt, wobei er zugleich auf das aktenkundige frühere Verhalten des Antragstellers bei der Teilnahme im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss ergänzend zurückgreifen durfte. Maßgebend ist insoweit, dass der Antragsteller nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 12.05.2010 am 15.04.2010 bei der Untersuchung der im Verlaufe der Unfallaufnahme durch Beamte der Polizeibezirksinspektion Homburg entnommene Blutprobe Werte von 0,001 mg/l (= 1 ng/ml) Tetrahydrocannabinol, 0,0006 mg/l Hydroxy- THC und 0,030 mg/l (= 30 ng/nl) Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure festgestellt hat und die Gutachter unter Berücksichtigung der Feststellungen im Blutentnahmeprotokoll vom 15.04.2010 sowie der analytischen Ergebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht attestiert haben, dass Fahruntüchtigkeit zum Vorfallszeitpunkt in Betracht kommt. Hiervon ausgehend ist ungeachtet des Umstandes, dass dem Blutentnahmeprotokoll des Dr. med. M., vom 15.04.2010 zu entnehmen ist, dass der Antragsteller nach dem Beeinflussungseindruck in geringer Weise durch „Drogen/Medikamente“ als beeinflusst angesehen worden ist und als Krankheit ein Infekt angegeben wird, von Bedeutung, dass aus demselben ärztlichen Untersuchungsbericht die Einnahme von THC vor vier Tagen vom Antragsteller als zugestanden bezeichnet wird. Weiter ist von Bedeutung, dass aus den Berichten der Polizeibeamten S. vom 15.04.2010, F. vom 19.04.2010 und Sc. vom 22.05.2010 (Bl. 83 f. VA) übereinstimmend hervorgeht, dass der Antragsteller einen regelmäßigen Konsum von Cannabis zugegeben hat.

Selbst wenn dem Antragsteller darin gefolgt wird, dass er mit seiner Angabe, regelmäßig Cannabis zu konsumieren, nur einen gelegentlichen Konsum hat zugestehen wollen, und darauf abstellt, dass der festgestellte Wert von 30 ng/ml Tetrahydrocannabinol- Carbonsäure nach dem o. a. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 12.05.2010 „in dem Bereich, der üblicherweise bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird“, liegt, rechtfertigt dies keine andere Bewertung.

Nach der Rechtsprechung der Kammer ist ein für die Einnahme von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr ausreichendes Trennungsvermögen, welchen eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall derart zu trennen vermag, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Weiter hat die Kammer entschieden, dass insoweit vieles dafür spricht, bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum, wie dies beim Antragsteller festgestellt worden ist, ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen geeignet ist.

Vgl. den Beschluss der Kammer vom 30.07.2009, 10 L 590/09

Weiter geht die Kammer davon aus, dass vor dem Hintergrund eines Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC- Konzentration von jeweils 1,0 ng/ml im Blut angetroffen worden ist, darauf schließen darf, dass ein fehlendes Trennungsvermögen, das die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, anzunehmen ist.

Vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 08.07.2008, 10 L 518/08

Wird - dies berücksichtigend vorliegend von gelegentlichem Konsum ausgegangen, ist die dem Verfahren zugrundeliegende Maßnahme der Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung des Konsumverhaltens des Antragsgegners dennoch gerechtfertigt. Der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller seit dem Jahre 2000 mehrfach auch durch Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen aufgefallen ist und er in insgesamt drei

Fällen, am 31.10.2000, 17.09.2002 und 09.01.2004, jedenfalls im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten rechtskräftig verurteilt worden ist und ihm am 31.10. 2000 und 09.01.2004 jeweils Fahrerlaubnissperren auferlegt worden sind. Diese hinsichtlich des Antragstellers vorliegenden führerscheinrechtlich relevanten Umstände lassen in Verbindung mit dem aktuellen Vorfall und dem Vorhandensein von 1 ng/ml THC zu diesem Zeitpunkt beim Antragsteller als Kraftfahrzeugführer den Schluss zu, dass beim Antragsteller von einem fehlenden Trennungsvermögen auszugehen ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt, wobei insbesondere zu berücksichtigen war, dass die hier zulässigerweise einbezogene „Drogenkarriere“ des Antragstellers, wie der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid unbestritten dargelegt hat, in der Vergangenheit von der Einnahme härterer Drogen als Cannabis geprägt war und jeglicher Nachweis für eine entsprechende Aufarbeitung der Problematik fehlt. Insoweit wird ergänzend auf die Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen 117 Abs. 5 VwGO entspr.).

Die Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage der ausländischen Fahrerlaubnis zwecks Eintragung des Aberkennungsvermerks ergibt sich aus § 47 Abs. 1 FeV.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen zu den Ziffern 46.1 bzw. 46.3 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) hauptsachebezogen mit 5.000.- Euro angenommen und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Höhe der Hälfte dieses Wertes festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

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Anmerkungen zum Urteil