Urteil des BGH vom 10.12.2007, VII R 42/66

Entschieden
10.12.2007
Schlagworte
Antragsteller, Gegenstand des verfahrens, Befangenheit, Beschwerde, Besetzung, Zulassung, Verwaltungsgericht, Zpo, Antrag, Ablehnung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 64/06 AnwZ (B) 73/06 AnwZ (B) 79/06 vom

10. Dezember 2007

in dem Verfahren

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann,

Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff und die

Rechtsanwälte Dr. Wosgien und Prof. Dr. Stüer

am 10. Dezember 2007

beschlossen:

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 12. September

2007 werden verworfen beziehungsweise zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Antragsteller war zunächst als europäischer Rechtsanwalt im Sinne 1

des § 1 EuRAG zugelassen und begehrte die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin die

Zulassung abgelehnt. Den vom Antragsteller gegen den ablehnenden Bescheid

gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, die Gegenstand des Verfahrens AnwZ (B) 64/06 ist.

Daneben hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2

2005 beim Verwaltungsgericht M. „Klage wegen Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft“ erhoben. Mit Beschluss vom 20. Januar 2006 hat das

Verwaltungsgericht M. festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht

gegeben sei und den Rechtsstreit an den Anwaltsgerichtshof des Landes S.

verwiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Landes S. zurückgewiesen. Die gegen diese

Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden (NJW 2006, 3049). Der

Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig verworfen. Dagegen richtet

sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers in dem Verfahren AnwZ (B)

79/06.

3Der Antragsteller begehrt außerdem die Zulassung zum Oberlandesgericht N. . Die Antragsgegnerin hat einen entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 11. Juli 2005 abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller zunächst

Klage vor dem Verwaltungsgericht M. erhoben. Mit Beschluss vom

10. Januar 2006 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei und den Rechtsstreit an den Anwaltsgerichtshof

des Landes S. verwiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde

hat das Oberverwaltungsgericht des Landes S. zurückgewiesen.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers in

dem Verfahren AnwZ (B) 73/06.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2007 hat der Antragsteller mitgeteilt, 4

er halte an allen bisher gestellten Befangenheitsanträgen fest. Zudem hat er

erklärt, er möchte zusätzlich RiBGH Dr. F. ablehnen und weitere neue

Gründe gegen Rechtsanwältin Dr. H. vorbringen.

Mit inhaltlich gleichlautenden Schriftsätzen vom 14. Februar 2007 hatte 5

der Antragsteller sämtliche Rechtsanwälte, die dem Senat als ehrenamtliche

Richter angehören, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hatte er im Wesentlichen geltend gemacht, die Bundesrechtsanwaltskammer habe die abgelehnten Richter aufgrund „berufspolitischer und wirtschaftlicher Eigeninteressen der deutschen Rechtsanwälte“ in die Vorschlagsliste für die zu berufenden anwaltlichen Beisitzer aufgenommen. Die abgelehnten Richter seien als Rechtsanwälte und damit „erwerbswirtschaftlich im finanziellen Eigeninteresse tätig“ und würden zum Antragsteller „im deutschen

Rechtsberatungsmarkt im direkten wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis“ stehen.

Überdies hatte der Antragsteller mit weiterem Schriftsatz vom 7. Mai 6

2007 einen der als ehrenamtlichen Richter tätigen Rechtsanwälte wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil dieser an dem Senatsbeschluss vom

19. September 2003 (BGH - AnwZ (B) 74/02, NJW 2003, 3706) mitgewirkt und

darin „unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt“ und „Tatsachen fehlerhaft

und willkürlich bewertet“ sowie „die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in willkürlicher Weise offensichtlich unzutreffend wiedergegeben und

bewusst und gewollt missachtet“ habe.

7Die abgelehnten Richter haben sich zu den Ablehnungsgesuchen dienstlich geäußert.

II.

81. Die im Schriftsatz vom 14. Februar 2007 enthaltenen Ablehnungsgesuche gegen die ehrenamtlichen Richter des Senats sind als unzulässig zu

verwerfen.

a) Die Gesuche sind rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, weil 9

nach § 42 ZPO nur einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder ein

ganzer Senat abgelehnt werden können (vgl. BFH, Beschl. v. 2. März 1967

- VII R 42/66; BGH, Beschl. v. 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974,

55, 56 m.w.N.). Das gilt folgerichtig auch für die Ablehnung aller ehrenamtlichen

Richter dieses Fachsenats.

10Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder

zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache liegen (vgl. RG JW 1935, 2894,

2895; BGH NJW 1974, 55, 56; BVerwG NJW 1997, 3327). Daran fehlt es bei

den Ablehnungsgesuchen des Antragstellers. Sie geben sich zwar den Anschein, als sollten die einzelnen namentlich benannten Richter abgelehnt werden, richten sich jedoch der Sache nach gegen alle ehrenamtlichen Richter, die

für den Senat ausgewählt worden sind oder ausgewählt werden könnten. Das

ergibt sich aus dem Umstand, dass der Antragsteller die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter allein daraus herleitet, dass diese aus einer

Vorschlagsliste ausgewählt worden sind, in die sie zuvor von der Bundesrechtsanwaltskammer aus den Reihen der zugelassenen Rechtsanwälte aufgenommen worden waren. Dies entspricht jedoch der gesetzlichen Regelung. Der

Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof ist ein Fachsenat mit besonderer Besetzung und als solcher Teil des Bundesgerichtshofs. Die Besetzung des Senats

ergibt sich aus § 106 BRAO, der die Mitwirkung anwaltlicher Beisitzer vorsieht.

Für diese ist in § 107 Abs. 1 Satz 1 BRAO bestimmt, dass sie vom Bundesministerium der Justiz berufen werden, und zwar aus einer Vorschlagsliste, die

nach § 107 Abs. 2 Satz 1 BRAO das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer aufgrund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz einreicht.

11b) Auch in der Sache hätten die Ablehnungsanträge, wären sie zulässig,

keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Antragstellers bieten die Regelungen

über die Zusammensetzung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof eine hinreichende Gewähr für die Unparteilichkeit der Richter (BVerfG

NJW 2006, 3049, 3050; Senat, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02

n.v.; vgl. auch BVerfGE 26, 186, 195 f.; BVerfGE 48, 300, 315 f. zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen).

Das Vorbringen des Antragstellers, der sich auf die Rechtsprechung des 12

Europäischen Gerichtshofs beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der

erkennende Senat entscheidet in der Besetzung von vier Berufsrichtern und

drei Rechtsanwälten als Beisitzern 106 Abs. 2 BRAO). Er entscheidet als

Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

geltenden Verfahren 42 Abs. 5, Abs. 6 BRAO) mit der absoluten Mehrheit der

Stimmen 196 Abs. 1 GVG) und ermittelt dabei als Tatsacheninstanz den

Sachverhalt in eigener Verantwortung (BGH, Beschl. v. 13. Oktober 2003

- AnwZ (B) 36/02 n.v.; Beschl. v. 17. Mai 2004 - AnwZ (B) 48/03 n.v.). Damit

unterscheidet sich das Rechtsbehelfsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in wesentlichen Punkten von dem Rechtsbehelfsverfahren, das der

Europäische Gerichtshof in der Entscheidung Wilson (EuGH, Urt. v.

19. September 2006, Rs. C-506/04, NJW 2006, 3697 Tz. 54 ff.) beanstandet

hat.

2. Soweit dem Schriftsatz vom 12. September 2007 entnommen werden 13

kann, dass eine Ablehnung auch insoweit erfolgen soll, als die beiden dort bezeichneten Richter an einer früheren Entscheidung mitgewirkt haben, sind die

Ablehnungsgesuche jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

14Ein Sonderfall, in dem die Mitwirkung an einem früheren Verfahren gegen den Antragsteller und an den damit verbundenen Ausführungen die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte, liegt nicht vor. Die Vorbefassung

als solche begründet - abgesehen von dem Ausschließungstatbestand in § 41

Nr. 6 ZPO - die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht (vgl. Kayser in

Saenger, ZPO 2. Aufl. § 42 Rdn. 16). Anders verhält es sich lediglich beim Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als

solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen sowie

die übrigen genannten Aspekte hinausgehen. Dies kann etwa der Fall sein,

wenn Äußerungen in früheren Entscheidungen nach der Sachlage unnötige und

sachlich unbegründete Werturteile über den Antragsteller enthalten oder wenn

ein Richter sich bei einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum

Nachteil des Antragstellers geäußert hat (BGH, Urt. v. 29. Juni 2006

- 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864).

15Soweit die Befangenheitsanträge darauf gestützt werden, dass abgelehnte Richter an einer früheren, zum Nachteil des Antragstellers ergangenen

Entscheidung mitgewirkt haben, bei der aus Sicht des Antragstellers der Sachverhalt unzutreffend dargestellt und die rechtliche Würdigung unrichtig sei, ist

ein ausreichender Befangenheitsgrund ebenfalls nicht gegeben. Dass die Senatsmitglieder in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags das Ergebnis der erhobenen Beweise und die aufgeworfenen Rechtsfragen im früheren Verfahren

anders gewürdigt haben als der Antragsteller, begründet noch nicht ihre Befangenheit. Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte vorangegangene

Entscheidung rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit.

163. Der Senat ist zu einer Entscheidung über diejenigen Ablehnungsgesuche, die unzulässig sind, in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern befugt

(vgl. BVerwG NJW 1988, 722 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2004

- I ZR 92/02). Über die weiteren Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in

der aus § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO in Verbindung mit § 45 ZPO analog (dazu

Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglieder.

Hirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal Kappelhoff Herr Dr. Wosgien Stüer

ist ortsabwesend und an der Unterschrift gehindert

Hirsch

Vorinstanz: AGH Naumburg, Entscheidung vom 19.05.2006 - 1 AGH 14/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil