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LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 87/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006
Inhalt
  • Merkblattes 1 für Arbeitslose, dessen Erhalt und Kenntnisnahme die Klägerin am 18.08.2003

VG Gelsenkirchen - 3 K 4954/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.02.2006
Inhalt
  • Angemessenheit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Auslegung und Anwendung gerichtlich voll

BPatG - 24 W (pat) 147/03

Bundespatentgericht vom 17.02.2004
Inhalt
  • „U“ handle es sich um ein werbeübliches Gestaltungsmittel, dessen wegen die Wortzusammensetzung

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 875/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.03.2006
Inhalt
  • dagegen der Mitarbeiter, dem dies nicht möglich ist. Dessen Eingliederung in die fremde

LSG Berlin-Brandenburg - L 20 B 1537/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.02.2009
Inhalt
  • . Dessen Anwendung erscheint im Hinblick auf die mit Bescheid vom 19. Juni 2007 erfolgte "vorläufige

OLG Zweibrücken - 3 W 198/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 21.01.2005
Inhalt
  • des Tatrichters. Dessen freie Beweiswürdigung unterliegt im revisionsähnlichen Verfahren der

BPatG - 28 W (pat) 16/03

Bundespatentgericht vom 06.08.2003
Inhalt
  • der Markeninhaberin nahezu sechs Jahre nach dessen Eingang und insbesondere nach Erlass der

BPatG - 30 W (pat) 14/02

Bundespatentgericht vom 22.09.2003
Inhalt
  • , dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH aaO - ATTACHÉ

OLG Brandenburg - 12 Lw 2/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.05.2008
Inhalt
  • unmittelbar nachteilig betroffen ist. Das Recht, von dessen Beeinträchtigung das Beschwerderecht abhängig

KG Berlin - 2 Ss 23/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • öffentliche Interesse an einer funktionierenden Strafrechtspflege, dessen selbständiges Organ der

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1833/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2002
Inhalt
  • lange nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen wurde. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die

ArbG Köln - 12 Ca 469/09

Arbeitsgericht Köln vom 25.06.2009
Inhalt
  • Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen

LG Bochum - I-10 S 15/08

Landgericht Bochum vom 07.08.2009
Inhalt
  • die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, erst aus dessen Gutachten ergeben. Im letzteren

SozG Detmold - AS 33/09

Sozialgericht Detmold vom 27.10.2009
Inhalt
  • Herrn N H, dessen Ehefrau K H sowie deren Kinder N1 und O H (im Folgenden: Widerspruchsführer zu 1. bis

LSG Bayern - L 19 RJ 575/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.01.1998
Inhalt
  • § 77 SGG erlangt. Während die Verwaltung schon mit dem Erlaß des Verwaltungsakts an dessen