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1.364 EUR Stundenlohn (brutto) – Sittenwidrigkeit invers

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 23.05.2013
Inhalt
  • insgesamt gearbeitet und 7.500 EUR Gehalt kassiert. Zu Recht, meinte sie: Man hatte vergessen, in ihrem
  • ihr „Recht“ einklagte, sich ihre Arbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt selbst auszusuchen. Sie
  • Gibt es. In Essen und Dortmund. Anwälte – auch gut bezahlte – würden sich bei so einem Stundensatz
  • die Finger lecken. Das ist nur ein ganz kleines bisschen polemisch. Denn nach den Feststellungen des
  • 15. Mai 2013 (Urteil vom 15.05.2013 – 10 AZR 325/12) hat die Klägerin im Januar 2011 5,5 Stunden

OLG Dresden - 4 U 1704/09

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt. II. Die Berufung ist zulässig und hat
  • - im Übrigen recht knapp begründete - Gutachten jedoch keine Stellung. Keine Stellungnahme findet
  • , mithin bewe- 6 gungsabhängige Rückenschmerzen "manchmal rechts bis in den Bauch ziehend" sowie eine
  • zumindest am 5.12.2005 angegeben, an "bewegungsabhängigen Schmerzen rechts, bis 8 in den Bauch ziehend" zu
  • Justizobersekretärin IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit xxx Kläger und Berufungskläger

KG Berlin - 26 U 213/05

Kammergericht vom 11.11.2005
Inhalt
  • Wohnung im Dachgeschoss links ist die Dacheindeckung mangelhaft (verschobene Dachsteine). Der rechte
  • Aluminiumblechabdeckung herangeführt. 22- 1.41: In der Dachgeschosswohnung rechts sind außenseitige im Fassadenputz
  • Membranausdehnungsgerät zu klein bemessen ist. 1.38: In der Wohnung im Dachgeschoss links liegt in folgenden
  • auf. 20-1.34: In der Wohnung im Dachgeschoss links ist die Dacheindeckung mangelhaft (verschobene
  • Membran-Ausdehnungsgefäß zu klein gemessen ist. 27- 1.38: In der Wohnung im Dachgeschoss links liegt in

LG Freiburg - StL 3/07 - StV 11/06

Landgericht Freiburg vom 21.01.2008
Inhalt
  • Fachhochschule Frankfurt am Main den Absolventen das Recht, diese geschützte Wortmarke im beruflichen
  • in rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Fächern vorausgesetzt. Die Weiterbildung steht aber
  • Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung hinsichtlich des Werbeverbots der rechts- und steuerberatenden
  • : Zulässigkeit der Führung eines Zusatzes im Geschäftsverkehr Leitsätze Im Geschäftsverkehr ist neben der
  • Schulausbildung mit der Fachschulreife abgeschlossen hatte, war er als Gehilfe im steuerberatenden Beruf

Der emanzipierte Pilot

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.04.2011
Inhalt
  • und erhielt Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist der Kläger nicht verpflichtet, seine Kopfbedeckung
  • Wer den Kino Blockbuster „Catch me if you can“ gesehen hat, wird sich an die Szene erinnern, in der
  • so musste sich das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 5. April 2011 (Az. 12 Ca 8659/10) mit
  • ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet. Der Eintrag in der Personalakte ist zurück zu
  • Leonardo DiCaprio als vermeintlicher Pilot in Begleitung mehrerer Stewardessen durch einen

SozG Dresden - S 14 RJ 627/02

Sozialgericht Dresden vom 28.02.2005
Inhalt
  • danach eine Umschulung im IT-Bereich oder eine ähnliche Maßnahme in Betracht kommt. Darauf beantragte
  • Klägerin insoweit in eigenen Rechten. Denn die Klägerin hat gegenüber der Beklagten ein Recht auf
  • (auch) die Vorschriften in Teil 1 Kapitel 6. SGB IX (§§ 44ff) hier nicht. Das SGB IX ist am 1. Juli
  • und vom 16.08.2002 bis 01.09.2002 ein Recht auf Übergangsgeld. Im Übrigen hat die Beklagte einen
  • entsprechenden (Zahlungs-) Anspruch im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Nach §§ 130 Satz 1, 54 Abs. 4

LSG Bayern - L 13 R 55/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.01.2008
Inhalt
  • der Erwägung, dass der Kläger mit seiner Klage auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist
  • erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist, ob der Kläger gegen die
  • . September 1983 bis 6. Dezember 1983 und mit Unterbrechungen im Zeitraum Mai 1984 bis März 1999 zurückgelegt
  • Körperzwangshaltungen, mit bückende Körperhaltung, auf Schulterhöhe, Überkopf sowie in der Armvorhalte. Am 26. März
  • Beklagte den Antrag des Klägers ab. Mit dem vorhandenen Leistungsvermögen könne der Kläger in seinem

OLG Köln - 13 U 197/07

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.2009
Inhalt
  • der Beklagten zu 1) -- mit 27 Anteilen zustehenden Rechte -, freigestellt wird und der Beklagte zu 2
  • zu 2) mit der Übernahme der oben genannten Rechte des Klägers aus dessen Beteiligung an der
  • , dass der Kläger in Bezug auf den mit der Privatbank S GmbH & Co. KG unter dem 8. November/2
  • zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Feststellungsanträge des Klägers sind im
  • . 1 BGB darstellt, ein Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB zu, welches seinem eventuellen Recht, den

BGH - 1 StR 147/03

Bundesgerichtshof vom 14.10.2002
Inhalt
  • ist bis auf die aus der Urteilsformel ersichtliche Umstellung im Ausspruch über die Unterbringung in
  • . Bereits mit diesem Urteil ist die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 147/03 vom 10. September 2003 in der Strafsache
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
  • Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt. b) Die mit Urteil des

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 812/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2010
Inhalt
  • erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die
  • Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende
  • hat das Verwaltungsgericht die Klage insgesamt, d.h. mit ihren jeweils in einen Haupt- und
  • , abgeschlossene Räume eingerichtet werden können, in denen das Rauchen gestattet ist. Bei dieser Bewertung
  • gesetzlichen Rauchverbots in öffentlichen Einrichtungen mit den allgemein in der

Im Krankenbett wird nicht gestreikt

Thorsten Blaufelder vom 08.04.2014
Inhalt
  • Streik begonnen haben. Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen in Hamburg, das Verpackungen
  • Recht. Das Grundrecht auf Streik umfasse das Recht jedes Arbeitnehmers, sich für oder gegen die
  • die Gewerkschaft gleichzeitig oder nach Beginn der Krankheit zu einem Streik aufruft, heißt es in
  • . Mehrfach war sie aber auch krank gewesen, mehrere Streiktage fielen zudem in einen bewilligten
  • laufenden Streiks krank werden oder in den Urlaub aufbrechen. Um sicherzugehen, sollten sie dann ihrem

Im Krankenbett wird nicht gestreikt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.04.2014
Inhalt
  • Streik begonnen haben. Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen in Hamburg, das Verpackungen
  • Recht. Das Grundrecht auf Streik umfasse das Recht jedes Arbeitnehmers, sich für oder gegen die
  • die Gewerkschaft gleichzeitig oder nach Beginn der Krankheit zu einem Streik aufruft, heißt es in
  • . Mehrfach war sie aber auch krank gewesen, mehrere Streiktage fielen zudem in einen bewilligten
  • laufenden Streiks krank werden oder in den Urlaub aufbrechen. Um sicherzugehen, sollten sie dann ihrem

OLG Celle - 1 Ws 339/08

Oberlandesgericht Celle vom 29.07.2008
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft, der die Vorsitzende nicht abgeholfen hat. II. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch
  • reicht aber in ihrer prozessualen Wirkung über den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils hinaus (so auch
  • der Hauptverhandlung beschlossene Beiordnung eines Verteidigers ist mit der Beschwerde anfechtbar. Der
  • Pflichtverteidigern durch die Kammervorsitzende ist nach § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. Ihrer
  • von Kindern und Jugendlichen, Vergewaltigung, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

BGH - 2 StR 493/03

Bundesgerichtshof vom 28.01.2004
Inhalt
  • ; diese hat zu entfallen. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. II
  • in Übereinstimmung mit einem Sachverständigen ausgeschlossen, daß der Angeklagte im Zustand der
  • Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Körperverletzung, zu einer
  • Schuldspruchs ausgegangen werden muß, ist mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf
  • , konnten keinerlei Auffälligkeiten im Hinblick auf Alkohol oder Drogen feststellen. Das Gericht ist

BGH - IX ZB 12/06

Bundesgerichtshof vom 27.07.2006
Inhalt
  • ). Im Übrigen reicht eine Glaubhaftmachung aus. Das gilt auch für Forderungen öffentlich-rechtlicher
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 12/06 vom 27. Juli 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • die Verfahrenseröffnung noch nicht rechtskräftig ist. Im Interesse der Rechtssicherheit soll eine
  • Verfahrenseröffnung mit ihren Wirkungen gegenüber Dritten durch eine Rücknahme des Antrags nicht mehr in
  • "Amtsträgers" glaubhaft gemacht oder aber nachgewiesen werden muss, ist in der Rechtsprechung des