Urteil des BGH vom 14.10.2002

BGH (stgb, strafkammer, staatsanwaltschaft, schuldfähigkeit, heroin, unterbringung, verfall, verminderung, drogenabhängigkeit, sucht)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 147/03

vom

10. September 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Septem-

ber 2003, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Schluckebier,

Dr. Kolz,

Hebenstreit,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts München I vom 14. Oktober 2002 wird mit folgender

Maßgabe verworfen:

a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in ei-

ner Entziehungsanstalt entfällt.

b) Die mit Urteil des Landgerichts München I vom 13. Novem-

ber 2000 - 9 KLs 364 Js 54127/99 angeordnete Unterbrin-

gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bleibt

aufrecht erhalten.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts München I vom 14. Oktober 2002 im Rechtsfol-

genausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit

mit unerlaubtem Handeltreiben in nicht geringer Menge - unter Einbeziehung

von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung - zu der Gesamtfreiheits-

strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung

des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die mit der allge-

meinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten ist bis auf die aus

der Urteilsformel ersichtliche Umstellung im Ausspruch über die Unterbrin-

gung in einer Entziehungsanstalt erfolglos. Mit ihrer auf den Rechtsfolgen-

ausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung

materiellen Rechts. Sie beanstandet insbesondere die Annahme verminderter

Schuldfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeiten und die fehlende Ausein-

andersetzung mit den Vorschriften über den Verfall. Damit hat die Staatan-

waltschaft Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts übernahm der Angeklagte

Anfang Dezember 1997 die Drogengeschäfte des P. so-

wie dessen Drogenkurierin L. . In der Zeit von Dezember 1997 bis

Ende April 1998 fuhr L. im Auftrag des Angeklagten fünfmal nach

Prag, um dort dreimal 500 g und zweimal 1 kg Heroin (Wirkstoffgehalt jeweils

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mindestens 20 %) zu übernehmen, unerlaubt nach Deutschland einzuführen

und dem Angeklagten in dessen Wohnung in München zu übergeben. Das

Kaufgeld - jeweils zwischen 15.000,-- DM und 23.000,-- DM - hatte der Ange-

klagte der Kurierin immer in einem Briefumschlag mitgegeben. Geringe Men-

gen des Heroins konsumierte der Angeklagte selbst. Den größten Teil ver-

kaufte er gewinnbringend weiter. Das Landgericht verhängte für diese Taten

unter Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen nicht ausschließ-

bar verminderter Schuldfähigkeit Einzelstrafen in Höhe von dreimal drei Jah-

ren und neun Monaten und zweimal fünf Jahren und drei Monaten.

Wegen weiterer Heroingeschäfte in der Zeit von September bis De-

zember 1999 war der Angeklagte vom Landgericht München I bereits am

13. November 2000 - ausgehend von zehn Einzelstrafen in Höhe von acht

Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten - mit dem einbezogenen Urteil

zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt

worden. Bereits mit diesem Urteil ist die Unterbringung des Angeklagten in

einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.

II.

Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten

ist aus den vom Vertreter des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift

vom 9. April 2003 und in der Revisionshauptverhandlung dargelegten Grün-

den weitgehend offensichtlich unbegründet. Lediglich der erneute Ausspruch

über die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt ist zu kor-

rigieren. Denn auch insoweit haben die Grundsätze der nachträglichen Ge-

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samtsstrafenbildung (§ 55 StGB) Vorrang vor § 67 f StGB, so daß in der neu-

en Entscheidung lediglich die frühere Anordnung der Maßregel aufrechtzuer-

halten, nicht aber eine neue Maßregel anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGH

NStZ 1998, 79). Nur so wird vermieden, daß sich die nicht gleichzeitige Ab-

urteilung der Taten zu Lasten des Täters auswirkt, etwa bei der Dauer des

Maßregelvollzugs (vgl. Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 67 f Rdn.

5).

Da für eine erneute Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB somit

kein Raum war, kommt es nicht darauf an, daß nach den im angefochtenen

Urteil hierzu getroffenen Feststellungen die Erfolgsaussicht einer Therapie

beim Angeklagten eher fraglich erscheint. Die Kammer stellte fest, "bisherige

Therapien führten nicht dazu, daß der Angeklagte drogenfrei lebte" (UA S. 5).

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, woraus der Sachverständi-

ge und mit ihm die Strafkammer folgern, "daß eine Therapie beim Angeklag-

ten aussichtsreich erscheint". Denn nähere Darlegungen dazu fehlen.

III.

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Rechtsfolgenaus-

spruch beschränkt. Zwar erklärt die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer Revisi-

onsbegründungsschrift eine Beschränkung auf den Strafausspruch und nennt

am Ende als Ziel der Revision die Aufhebung des angegriffenen Urteils im

Strafausspruch. Dies steht jedoch im Widerspruch zum sonstigen Inhalt der

Revisionsbegründung. Denn darin beanstandet die Staatsanwaltschaft auch

die Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73 a StGB). Das Revisions-

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vorbringen ist daher mit Rücksicht auf das ersichtlich erstrebte Ziel dahin aus-

zulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2000 - 1 StR 55/00 - und vom

23. Oktober 1997 - 4 StR 226/97; Hanack in Löwe-Rosenberg StPO 25. Aufl.

§ 344 Rdn. 10), daß der gesamte Rechtsfolgenausspruch angegriffen ist.

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2. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg:

a) Die Begründung, mit welcher das Landgericht eine erhebliche Ver-

minderung der Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit) des Angeklagten zu den

jeweiligen Tatzeitpunkten angenommen und deshalb bei der Festsetzung der

Einzelstrafen den nach §§ 21, 49 Abs. 1 gemilderten Strafrahmen des § 30

Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die Strafkammer hat hierzu ausgeführt:

"Nach den überzeugenden Ausführungen des Dr. S. , der als Arzt für

Neurologie und Psychiatrie große Erfahrungen bei der Begutachtung

von Drogenabhängigen hat, leidet der Angeklagte seit vielen Jahren,

auch zur Tatzeit von Dezember 1997 bis Ende April 1998 an einer

Politoxikomanie. In Anbetracht der großen Mengen von eingeführtem

Heroin liegt zwar keine direkte Beschaffungskriminalität vor. Nach den

Ausführungen des Sachverständigen bestand beim Angeklagten jedoch

aufgrund seines Abhängigkeitssyndroms ein indirekter Beschaffungs-

druck. Hierzu kommt nach den Ausführungen des Sachverständigen,

dass der Angeklagte durch den ihm physisch und psychisch weit über-

legenen P. unter Druck gesetzt wurde und diesen fürchtete.

Das Gericht konnte sich selbst davon überzeugen, dass es sich bei

P. um eine sehr dominante Persönlichkeit handelt. Die Zeugen

K. und Sa. , die ihn näher kennen gelernt hatten, be-

schrieben ihn als brutal. Beide berichteten, dass sich P. ihnen

gegenüber gebrüstet hatte, schon einmal zwei Personen aus dem Weg

geräumt zu haben. Der Sachverständige Dr. S. hat überzeugend

und nachvollziehbar dargelegt, daß die Drogenabhängigkeit des Ange-

klagten und der auf ihn ausgeübte psychische Druck des P.

dazu führen, daß eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit im

Sinne des § 21 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Dieser Ein-

schätzung schließt sich die Kammer an."

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Diese Darlegungen lassen befürchten, daß die Strafkammer schon

nicht von einem zutreffenden Prüfungsansatz ausging. Bei der Frage, ob eine

Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" i.S.d. § 21 StGB ist, handelt

es sich um eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen

von Sachverständigen zu beantworten hat. Dabei fließen normative Erwägun-

gen ein. Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermö-

gens hängt entscheidend von den Ansprüchen ab, die die Rechtsordnung an

das Verhalten zu stellen hat, wenn die Tat mit den festgestellten Folgen von

Drogenmißbrauch zusammenhängt. Dies zu beurteilen und zu entscheiden ist

Sache des Richters. Allein zur Beurteilung der Vorfrage nach den medizinisch-

psychiatrischen Anknüpfungstatsachen bedarf er sachverständiger Hilfe, sofern

er hierüber nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann (BGHSt 43, 66

[77]; BGH StV 1999, 309 [310]; Lenckner/Perron StGB 26. Aufl. § 21 Rdn. 4

m.w.N).

Außerdem ist die Einschätzung des Sachverständigen, der sich die

Kammer anschließt, ohne Mitteilung der Befundtatsachen insbesondere zur

Sucht des Angeklagten nicht nachvollziehbar und steht mit anderen von der

Strafkammer getroffenen Feststellungen nicht in Einklang.

aa) Bei Drogenabhängigkeit ist zwar in besonders gelagerten Fällen

eine Verminderung - oder gar ein Ausschluß - der Schuldfähigkeit auf der Basis

einer "schweren seelischen Abartigkeit" oder einer "krankhaften seelischen

Störung" nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. Jähnke in Leipziger

Kommentar zum StGB, 11. Aufl. § 20 Rdn. 51; Streng in Münchener Kommen-

tar zum StGB, § 20 Rdn. 105; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB § 20

Rdn. 17, jeweils m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-

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hofs begründet jedoch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein

noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21

StGB. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmswei-

se gegeben, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwersten Persön-

lichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugser-

scheinungen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat

Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt im

Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH NStZ 2002, 31 [32]; BGH NStZ

2001, 83 [84]; BGH StV 1997, 517; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12 -

"nicht lediglich von § 21 'ausgehen' -"; Theune, Auswirkungen der Drogenab-

hängigkeit auf die Schuldfähigkeit und die Zumessung von Strafe und Maßre-

gel, NStZ 1997, 69; jeweils m.w.N.).

Vom Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsveränderung beim An-

geklagten oder einer Tatbegehung während eines akuten Drogenrausches ist

die Strafkammer ersichtlich nicht ausgegangen. Aber auch dafür, daß der An-

geklagte unter dem Eindruck starker Entzugserscheinungen oder aus Angst

davor zu seinen Taten getrieben wurde, werden zureichende Anhaltspunkte

nicht mitgeteilt. Zur Drogenkarriere des "drogenabhängigen", auch einschlägig

mehrfach erheblich vorbestraften Angeklagten stellt die Strafkammer lediglich

fest:

"Im Alter von 16 Jahren fing der Angeklagte an, gelegentlich Haschisch

zu rauchen. Im Alter von 23 Jahren begann er regelmäßig Kokain zu

konsumieren, zwei Jahre später auch Heroin, das er seit 1990 auch

spritzte. Nach seiner letzten Haftentlassung im Oktober 1997 konsu-

mierte der Angeklagte Heroin nur noch durch Schnupfen. Bisherige

Therapien führten nicht dazu, daß der Angeklagte drogenfrei lebte."

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Nähere Angaben zum Konsumverhalten, insbesondere zur Dosierung

des Heroins, die Hinweise auf das Ausmaß der Drogenabhängigkeit geben

könnten, fehlen ebenso wie eine Beschreibung der körperlichen Verfassung

des Angeklagten - etwa zu Entzugserscheinungen und deshalb eventuell not-

wendig gewordenen medizinische Maßnahmen - nach seiner Inhaftierung im

Dezember 1999. Sollten weitergehende Feststellungen nicht möglich gewesen

sein, da der Angeklagte weder zur Person noch zur Sache Angaben machte

und weitere Ermittlungsansätze nicht gegeben waren, hätte es der Zweifels-

grundsatz nicht geboten, von der für den Angeklagten günstigsten Fallgestal-

tung auch dann auszugehen, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestanden (vgl.

BGH NJW 1995, 2300; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO 25. Aufl. § 261

Rdn. 112).

Im übrigen liegt angesichts der gehandelten Mengen Sucht als Motiv

der Taten hier eher fern. "Bei Transaktionen von mehreren hundert Gramm

oder sogar mehreren Kilogramm Heroin z.B. ist ein Zusammenhang mit der

eigenen Sucht meist nicht mehr erkennbar, zumal Drogenabgängige in aller

Regel nicht dazu neigen, größere Lagerhaltung zu betreiben. Dazu sind sie

aufgrund ihres süchtigen Kontrollverlustes gar nicht in der Lage. Fallen also

Stoffmengen als Gewinn an, die beispielsweise 10 g Heroin überschreiten, so

wird die Motivation aus eigener Sucht unglaubhaft. Es ist zu überprüfen, ob

nicht andere Motivationen die Straftat bedingt haben" (Täschner, Kriterien der

Schuldfähigkeit Drogenabhängiger bei unterschiedlichen Deliktformen, Blutal-

kohol 1993, 313 [319]).

bb) Furcht vor P. , der - psychisch und physisch

überlegen - den Angeklagten unter Druck gesetzt haben soll, kann verminderte

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Schuldfähigkeit nicht begründen. Zwar mag psychische Abhängigkeit in extre-

men Einzelfällen eine "andere seelische Abartigkeit" darstellen (vgl. Streng in

Münchener Kommentar zum StGB, § 20 Rdn. 108 m.w.N.). Nötigung zu einer

Straftat kann jedoch keinem der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zugeordnet

werden. Es handelt sich um eine grundsätzlich bewältigbare Herausforderung,

bezüglich derer die Verhaltenserwartungen der Gemeinschaft außerhalb der

Reichweite der - hier nicht einschlägigen - §§ 34, 35 StGB nicht zurückzuneh-

men sind (vgl. auch allgemein: Streng aaO Rdn. 109).

Im übrigen steht die - jedenfalls nach der Darstellung in den Urteils-

gründen - nicht weiter konkretisierte Bewertung seitens des Sachverständigen

nicht in Einklang mit den Feststellungen der Strafkammer. Anhaltspunkte dafür,

daß der Angeklagte zur Tatbegehung auch nur überredet werden mußte, erga-

ben sich danach gerade nicht: "Anfang Dezember 1997" - oder Ende Novem-

ber 1997 (UA S. 18) - "zog sich P. aus dem Drogenhandel zurück und

überließ dem Angeklagten sowohl die Drogenkurierin L. als auch den Dro-

genlieferanten in Tschechien" (UA S. 14), nachdem er - so zitiert die Straf-

kammer den Zeugen P. - genug Geld verdient gehabt hätte und außer-

dem wegen Kokainkonsums in einem schlechten gesundheitlichen Zustand

gewesen sei. "Der Angeklagte wickelte die Rauschgiftgeschäfte selbständig ab.

P. , der sich vom 06.01.1998 bis 20.02.1998 sowie seit 15.03.1998 in

Haft befand, wurde vom Angeklagten über die Rauschgiftgeschäfte informiert"

(UA S. 15), während des Aufenthalts des P. in der Haftanstalt über ein

eingeschmuggeltes Mobiltelefon. Dabei nahm P. auch Einfluß auf die

Preisgestaltung (UA S. 21). Hinweise auf irgendeine Zwangseinwirkung, auf

"psychischen Druck" auf den Angeklagten fehlen. Aus der Schilderung zweier

Zeugen, wonach P. brutal sein soll und sich diesen gegenüber gebrü-

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stet habe, schon einmal zwei Personen aus dem Weg geräumt zu haben, folgt

nichts anderes. Anhaltspunkte dafür, daß es beim Angeklagten des Einsatzes

dieses Drohpotentials bedurfte, um ihn zur Übernahme und Durchführung der

Drogengeschäfte zu veranlassen, sind nach den Feststellungen der Strafkam-

mer nicht ersichtlich.

Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Strafkammer ausge-

hend vom nicht gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Normalstrafrahmen

des § 30 Abs. 1 BtMG höhere Einzelstrafen verhängt hätte. Deren Aufhebung

entzieht der Gesamtstrafe ihre Grundlage, wenn auch die Gesamtstrafenbil-

dung seitens des Landgerichts für sich betrachtet - entgegen der Auffassung

der Revisionsführerin - keine Rechtsfehler aufweist.

b) Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft die fehlende Ausein-

andersetzung der Strafkammer mit den Bestimmungen über den Verfall

(§§ 73 ff. StGB). Da der Angeklagte den größten Teil des eingeschmuggelten

Heroins gewinnbringend weiterveräußerte, unterliegt - ausgehend vom soge-

nannten Bruttoprinzip (vgl. BGH NStZ 1994, 123; BGH NJW 2002, 3339 [3340]

m.w.N.) - der gesamte Verkaufserlös zwingend dem Verfall bzw. ist unter den

Voraussetzungen des § 73a der Verfall von Wertersatz anzuordnen, sofern

nicht ausnahmsweise (vgl. BGH NStZ 2001, 312) die Härtevorschrift des § 73c

StGB greift. Auch dies hätte jedoch der Erörterung bedurft. Soweit die genauen

Verkaufspreise nicht mehr ermittelt werden können, ist deren Höhe - etwa in

Anlehnung an die beim Abnehmer G. erzielten Preise - zu schätzen,

wie auch der Umfang des Eigenkonsums zur Ermittlung der verbleibenden

Handelsmenge (§ 73b StGB). Daß der Angeklagte über Gegenstände verfügte

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und noch verfügt, die dem erweiterten Verfall gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG

i.V.m § 73d StGB (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 531) unterliegen, ist den bishe-

rigen Feststellungen der Strafkammer dagegen nicht zu entnehmen.

Wahl Schluckebier Kolz

Hebenstreit Elf