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BGH - 2 StR 48/02

Bundesgerichtshof vom 26.06.2000

Inhalt

Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2001

Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. März 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die

vielmehr davon auszugehen, daß es sich im vorliegenden Fall in der Wirkung um eine unzulässige

aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Die

OLG Frankfurt - 13 U 137/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.08.2009

Inhalt

für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das am 4. Mai 2009 verkündete Urteil des

hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt mit am 4. Mai 2009 verkündetem

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 13. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 24.08.2009 Normen: § 117 ZPO

Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird, unter Aufhebung des am 28.04.2008 verkündeten

das vorstehende und ihm am 18.05.2009 zugestellten Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 15.06.2009

BGH - V ZR 260/98

Bundesgerichtshof vom 16.02.1996

Inhalt

. Dezember 1993 (3.036,50 DM und 569,25 DM) sowie vom 16. August 1994 (2.169,02 DM) und den am 12. Mai

Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 entfallen (im Anschluß an BGHZ 140

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 260/98 Verkündet am: 4. Februar 2000 K a n i k

stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat den Zahlungsanspruch um 1.698,83 DM gekürzt und im übrigen

. Februar 2000 - V ZR 260/98 - Brandenburgisches OLG LG Frankfurt/Oder Der V. Zivilsenat des

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RJ 64/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.09.2002

Inhalt

. Dagegen hat der Kläger am 18. April 2001 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben und

1994 bis zum Eintritt von Arbeitsunfähigkeit am 28. November 1994 als Lkw-Kraftfahrer. Auf einen im

vom 10. Mai 2001 und 23. Juli 2002 war der Kläger im Baustellennahverkehr eingesetzt, wobei auch

. Mai 2001 darauf hingewiesen, dass es sich um einen Saisonbetrieb gehandelt habe und deswegen das

diese Tätigkeit im Mai 1993 aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste, kommt ihm Berufsschutz als

HessVGH - 7 TH 3434/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.02.1987

Inhalt

nach Mitteilung des Antragsgegners von der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main eine

, daß das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet

das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung überwiegt. 3Im

: Beschluss (Weiterleitung des Asylantrages an das Bundesamt nach Gewährung einstweiligen

Antragsteller im Folgeantragsverfahren angegeben hat, er sei ohne festen Wohnsitz (vgl. zur

VG Köln - 16 K 5591/03.A

Verwaltungsgericht Köln vom 22.09.2005

Inhalt

Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 26.03.2003 - 11 G 1444/03 (V)- wurde der Beklagten sodann

. Frankfurt/Main vom 08.04.2003 (TGB-Nr.: 3210300/712-03-03) führte die Durchsuchung der Klägerin bei

Führungskader, die sich im Irak aufgehalten hätten, um dort am be- waffneten Kampf gegen das

die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge - Bundesamt - gab die Klägerin am 07.09.1994 im Wesentli

Ausführungen im angefochtenen Bescheid trägt sie unter anderem vor: Bei der Gruppe der am

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 164/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2005

Inhalt

Verhandlung am 24. Mai 2005 die Beschwerde zurückgewiesen. 16Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu

auf Dauer abgeändert werde. Damit handele es sich um einen vereinbarungsändernden Beschluss im

und klar sein. Bei Zweifeln sei eine Öffnungsklausel nicht anzunehmen (vgl. OLG Frankfurt OLGR

Frankfurt 2005, 7 ff). 28Mangels Beschlusskompetenz verbleibe es daher bei der Nichtigkeit des Beschlusses

sonst nicht ersichtlich. 30a) aa) Der Anteil, den der einzelne Wohnungseigentümer an den Kosten der

VG Frankfurt (Main) - 1 E 4785/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 12.05.2005

Inhalt

vom 24.09.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tag, hat die Klägerin

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Norm: Art 4 Abs 2 EGV 1334/2000 Entscheidungsdatum

nicht gesichert. 6Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 12.09.2003. 7Mit Schriftsatz

den Bescheiden festzuhalten. Entsprechendes habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am

entsprechende Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen im

Werberecht: “Olympische Preise” und “Olympiarabatt” zulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012

Inhalt

Zuschauers an den olympischen Spielen (OLG Frankfurt a.M., 6 U 200/05). Es geht also darum

, die man in einem beworbenen Whirlpool haben sollte, um einen unzulässigen Bezug zu erreichen

konkreten Werbung, Verallgemeinerungen sind insofern fehl am Platz. Die Bewertung wird davon abhängen

dann die Frage, wie man damit umgeht, wenn mit entsprechenden Bezeichnungen Waren bzw

wird das entscheidende Kriterium wohl regelmäßig die Frage der “Verwechslungsgefahr” sein: Liegt im

VG Frankfurt (Main) - 1 E 311/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.03.2004

Inhalt

, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tag, erhob der Kläger Klage. Die

lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main diesen Antrag ab (1 G 2011/03). Ein

01.07.1973 im Rahmen des Familiennachzuges in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 25.01.1978

wurde. In der Folgezeit kam es immer wieder zur befristeten Verlängerung, letztmals am 06.02.2002

Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG verfüge und es sich vorliegend um eine Regelausweisung handele. Am

VG Frankfurt (Main) - 10 G 3052/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.11.2006

Inhalt

Behördenakten) an das Kassen- und Steueramt des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main will der Antragsgegner

gehört. Dem schließt sich das Gericht an (VG Frankfurt 25.4.2006 - 10 E 3894/03

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Entscheidungsdatum: 28.11.2006 Aktenzeichen: 10 G 3052/06

Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt. 2

Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann

BGH - VII ZR 11/04

Bundesgerichtshof vom 10.11.2005

Inhalt

nicht nach, sondern zahlten erst am 3. Juli 2000 den Sicherheitseinbehalt an die Klägerin. Die auf

Bürgschaft herausgeben. BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - VII ZR 11/04 - OLG Brandenburg LG Frankfurt

(Oder) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2005 durch den Vorsitzenden

führte die Arbeiten aus, die Abnahme erfolgte am 31. August 1998. Der von den Beklagten geprüfte

2000 wurde den Beklagten am 17. Juli 2000 zugestellt. Hinsichtlich des Zahlungsantrags haben die

OLG Brandenburg - 3 U 21/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.02.2005

Inhalt

. 15 ff; § 274 Rz. 3; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 273 Rz. 33; OLG Frankfurt/Main, BB 1978, 323

Aktenzeichen: 3 U 21/06 Dokumenttyp: Urteil Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am

die Klage teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des am

zunächst im Auftrag der Mutter des Beklagten teilgenommen. Nachdem ein Zuschlag an Frau L. nicht in

darin überein, dass das Darlehen gewährt worden ist, um im Zusammenhang mit der Beauftragung des

BGH - XII ZB 289/10

Bundesgerichtshof vom 09.06.2010

Inhalt

Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010

Vorkehrungen zu treffen, um eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu ermöglichen. Würden dem

. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne

Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand

in der Bundesratsitzung vom 15. Mai 2009 ausgeführt, nur eine angemessene Vergütung sichere eine

OVG Berlin-Brandenburg - 12 S 53.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 12.03.2007

Inhalt

Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der

–, zitiert nach juris; VG Frankfurt, Urteil vom 6. Juli 2006 – 12 E 3035/05, zitiert nach juris). 5In

Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens ausreicht, um die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG zu

1854706 –, 5 E 1495/06 -, und andererseits VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2007 – 15 K 3090/06

sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man die

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