Urteil des VG Köln vom 22.09.2005, 16 K 5591/03.A

Entschieden
22.09.2005
Schlagworte
Innere sicherheit, Organisation, Rat der europäischen union, Charta der vereinten nationen, Widerruf, Bekämpfung des terrorismus, Genfer konvention, Bundesamt, Gefahr, Verfassungsschutz
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Verwaltungsgericht Köln, 16 K 5591/03.A

Datum: 22.09.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 5591/03.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Die am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsange- hörige. Sie reiste am 08.01.1993 aus Istanbul kommend auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte unter dem 09.06.1993 ihre Anerkennung als Asylbe- rechtigte. Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge - Bundesamt - gab die Klägerin am 07.09.1994 im Wesentli- chen an: Sie habe sich nach 1979 den Volksmodjahedin angeschlossen und für die Organisation übliche Aktivitäten wie Propaganda, Verteilen von Zeitungen, Teilnah- me an Demonstrationen und logistische Aktivitäten entwickelt. Deshalb sei sie 1982 und 1984 festgenommen worden und für 18 Monate sowie 7 Jahre inhaftiert gewe- sen.

3Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.11.1994 erkannte die Beklagte die Klä- gerin als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) vorliegen.

4Am 19.03.2003 reiste die Klägerin - gemeinsam mit weiteren iranischen Staatsangehörigen - auf dem Luftweg aus Amman/Jordanien kommend nach Frank- furt/Main Flughafen. Dort wurde ihr zunächst die Einreise verweigert, da sie nicht im Besitz eines gültigen Einreisedokuments war. Durch Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 26.03.2003 - 11 G 1444/03 (V)- wurde der Beklagten sodann aufgegeben, der Klägerin die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen.

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Nach dem Bericht der Bundesgrenzschutzinspektion II Flgh. Frankfurt/Main vom 08.04.2003 (TGB-Nr.: 3210300/712-03-03) führte die Durchsuchung der Klägerin bei ihrer Einreise zu folgenden Feststellungen: „6 Fotos von Modjahedinführern, 2 Notizbücher, 1 Block Gesprächsvermerke, 1 Parteikopftuch, Adressen franz. Banken, 1 MC, Röntgenaufnahmen". Bei ihrer grenzpolizeilichen Vernehmung gab die Klägerin im Wesentlichen an: Sie sei für drei Wochen im Irak gewesen und habe dort Bekann- te besucht. Die anderen aus Jordanien eingereisten Frauen kenne sie nicht persön- lich; 2

einige habe sie schon einmal bei Demonstrationen getroffen.

6Mit Schreiben vom 30.06.2003 hörte die Beklagte die Klägerin zu einem beabsichtigten Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte sowie der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) aufgrund einer Verbindung der Klägerin zu der - nach Meinung des Bundesamtes - als terroristisch einzustufenden Organisation MEK an.

7Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 widerrief die Beklagte sodann die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und die Feststellung des Vorlie- gens der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.).

8Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerruf sei gerechtfertigt, da die Klägerin aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen sei 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG a.F.). Die zur MEK vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigten die Annahme, dass diese Organisation nebst den ihr zuzurechnenenden weiteren Organisationen eine Gefahr für die innere Si- cherheit Deutschlands bedeute. Auch wenn der Klägerin über ihre Mitgliedschaft in der MEK hinaus keine Straftat nachzuweisen sei, sei sie jedenfalls auf Grund ihrer Position in der MEK für deren Taten verantwortlich. Die Klägerin gehöre zum Kreis der reisenden Führungskader, die sich im Irak aufgehalten hätten, um dort am be- waffneten Kampf gegen das iranische Regime teilzunehmen. Ihre führende Position in der NLA, dem militanten Flügel der MEK, ließe eigene Gewaltbeiträge vermuten; zumindest habe sie die MEK aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung in besonders qualifizierter Weise unterstützt und durch ihre strukturelle Einbindung in die MEK und ihre Teilorganisationen das Gefährdungspotenzial mitgetragen. Der Widerruf sei wei- ter gerechtfertigt, weil aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt sei, dass die Klägerin vor ihrer Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen habe 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AuslG a.F.). Die individuelle Einbindung der Klägerin in die terroristische Organisation MEK mit Entfaltung einer Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Vereinigung sei als schweres nichtpolitisches Verbrechen zu interpretieren 129 a Abs. 1 StGB). Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei für sich allein als schwere Straftat zu werten und nicht erst dann, wenn das betreffende Mitglied selbst eine Straftat begangen habe. Die persönliche Verantwortung der Klägerin ergebe sich aus ihrer Stellung innerhalb der MEK. Sie habe durch ihre Einbindung in die Führungsstruktur Unterstützungshandlungen für terroristische Aktivitäten geleistet. Schließlich sei auch anzunehmen, dass die Klägerin sich Handlungen zuschulden kommen habe lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG a.F.). Nach der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stün- den die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der entsprechende Tatbeitrag der Klägerin sei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Kader der Organisation zu un- terstellen.

Die Klägerin hat am 23.08.2003 Klage erhoben. 9

Zur Begründung trägt sie unter anderem vor: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil ein Widerruf nicht - wie geschehen - auf eine nachträgliche Gesetzesänderung, sondern nur auf eine Änderung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen gestützt werden könne. Im Übrigen lägen aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AuslG (a.F.) nicht vor. 10

Nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwaltes sei keine Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch die Volksmodjahedin anzunehmen. Es fehle zudem an einer qualifizierten Unterstützungshandlung der Klägerin für die MEK. Sie sei nicht deren Mitglied, sondern lediglich Sympathisantin der Organisation.

Die Klägerin beantragt, 11

den Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 aufzuheben. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15In Ergänzung und Vertiefung zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid trägt sie unter anderem vor: Bei der Gruppe der am 19.03.2003 eingereisten Volksmodjahedin- Mitglieder sei davon auszugehen, dass es sich um Kader der MEK handele.

16Das Gericht hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt um Auskünfte zu etwaigen Erkenntnissen über die Klägerin im Zusammenhang mit einer etwaigen Tätigkeit für die MEK/NLA gebeten. Hinsichtlich der Einzelheiten der Anfrage und des Inhalts der Auskünfte wird auf das gerichtliche Schreiben vom 07.07.2005 und die Schreiben des Bundeskriminalamts vom 24.08.2005 / 07.09.2005 sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 27.07.2005 Bezug genommen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Klage ist zulässig und begründet. 19

20Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte und der Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) durch den angefochtenen Bescheid vom 12.08.2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Widerruf in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG (AsylVfG 2005) nur noch nach Ermessen als Einzelfallentscheidung ergehen konnte, während das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid eine gebundene Entschei- dung getroffen hat.

22Nach der Neuregelung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG 2005 in der seit dem In- krafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004 (Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 1 oder eine Rücknahme nach Abs. 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Abs. 1 oder Abs. 2 im Ermessen. Die Neuregelung ist zur

Überzeugung der Kammer auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 77 Abs. 1 AsylVfG und mangels einer hiervon abweichenden Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz auch auf solche Widerrufsverfahren anwendbar, in denen das Bundesamt - wie hier - vor dem 01.01.2005 über den Widerruf entschieden hat, diese Entscheidung aber noch nicht bestandskräftig geworden, sondern im Zeitpunkt der Rechtsänderung noch rechtshängig gewesen ist. Die Kammer schließt sich zu dieser, in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittenen Frage,

23vgl. zur gegenteiligen Auffassung, OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -; VGH München, Urteil vom 10.5.2005 - 23 B 05.30217 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - ; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 -; VG Braunschweig, Urteil vom 17.02.2005 - 6 A 524/04 -, NVwZ-RR 2005, S.574f,

der Auffassung der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln an, 24

25vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -; www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.; im Ergebnis wie hier auch VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A -;

26und folgt der dortigen Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

27Da danach im vorliegenden Fall eine Ermessensentscheidung zum Widerruf erforderlich war und der angefochtene Widerrufsbescheid eine solche nicht erhält, ist der Widerrufsbescheid bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

28Hierauf kann sich die Klägerin auch berufen, weil die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient,

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 aaO.. 29

30Ungeachtet dessen erweist sich der angefochtene Bescheid aber noch aus einem weiteren, die Entscheidung selbständig tragenden Grund als rechtswidrig.

31Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid ist der Widerruf nicht aus § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2005 i.V.m. § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG und § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und 3 AuslG jeweils in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung gerechtfertigt. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob - wie die Klägerin meint - § 51 Abs. 3 AuslG (a.F.) im Rahmen von § 73 AsylVfG gar nicht anwendbar ist.

32Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wo- nach § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

33Ebenso offen bleiben kann, ob die erst mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft getretene (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes) Ergänzung des § 51 Abs. 3 AuslG (a.F.) um Satz 2 als nachträgliche Gesetzesänderung keine Anwendung finden können soll.

34Denn die Klägerin erfüllt jedenfalls nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausschlussgründe des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG (a.F.), jetzt § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG und des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und 3 AuslG (a.F.), jetzt § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 und 3 AufenthG.

35Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Sie ist nicht - wie dort vorausgesetzt - aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen. Dabei sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussvorschrift eng auszulegen, weil sie sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge führt. Unter Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung ist nicht der - weite - Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts zu verstehen, sondern die innere und äußere Sicherheit des Staates. Die hier allein betroffene innere Sicherheit umfasst Bestand und Funktion des Staates und seiner Einrichtungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1-11. 36

37Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer dadurch bedeuten, dass er selbst beispielsweise Straftaten im Sinne der §§ 80 ff StGB oder andere Straftaten von entsprechendem Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht. Er kann aber auch dadurch zu einer solchen Gefahr werden, dass er eine Organisation unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muss sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren. Schwer wiegende Gründe im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt.1 AufenthG liegen regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Ausländer sich für die Organisation etwa durch Teilnahme an deren Aktivitäten oder durch finanzielle Zuwendungen einsetzt. Vielmehr müssen bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten Wertung die vom Ausländer ausgehenden Gefahren so gravierend sein, dass sie es rechtfertigen, den Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte zurücktreten zu lassen. Ein Ausländer kann danach im Allgemeinen erst dann aus schwer wiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 Auf- enthG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär aktiv unterstützt. Das kann sich daraus ergeben, dass er durch eigene erhebliche Gewalttätigkeit oder -bereitschaft für die Ziele der Organisation eintritt oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotenzial mitträgt. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern hängt von einer wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ab.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.1999 aaO.. 38

39Ausgehend von diesem Maßstab hat das Gericht nicht die notwendige Überzeugung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon gewonnen, dass ausreichend konkret nachgewiesene Tatsachen vorliegen, die die vorstehend dargelegte Bewertung zu Lasten der Klägerin ausreichend zu untermauern vermögen. Diese Nichterweislichkeit einer ausreichenden Tatsachengrundlage wirkt sich hier zum Nachteil der Beklagten aus, die aus den Ausschlusstatbeständen des § 60 Abs. 8 AufenthG eine für sie günstige Rechtsfolge -

den Widerruf - herleiten will.

40Vgl. zur sog. materiellen Beweislast (Feststellungslast) Marwinski in Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl.Rdn. B 201ff m.w.N..

41Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG bereits deswegen für die Klägerin nicht vorliegen, weil es sich möglicherweise bei der Bewegung der Volksmodjahedin Iran in Form der in der Bundesrepublik Deutschland auftretenden Organisationseinheiten nicht um eine Organisa- tion handelt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ge- fährdet. Hierzu sind unterschiedliche Bewertungen festzustellen. So kommt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen der Prüfung der Übernahme eines Verfahrens wegen des Verdachts einer Straftat gem. § 129 StGB betreffend Akti- vitäten der Volksmodjahedin Iran (MEK) in Deutschland vom 18.05.1998 - 2 ARP 117/98-3- zu dem Ergebnis, dass die Taten der Volksmodjahedin nicht geeignet seien, innen- und außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in nennenswertem Maße zu berühren. Diesem Ergebnis entspricht es auch, dass offensichtlich zu den verschiedenen in Deutschland tätigen Vereinen der Volksmodjahedin Iran-Organisation keine Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vorliegt.

42Demgegenüber kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Broschüre „Volksmodjahedin Iran und ihre Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran" - Stand Februar 2004 - zu der Bewertung, dass die von der Volksmodjahedin Iran- Organisation ausgehende potenzielle Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe und sie, solange sie nicht der Anwendung von Gewalt abschwöre, für die innere Sicherheit in Deutschland ein Gefährdungspotenzial darstelle, dem die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Rechnung tragen müssten. In seinem „Zwischenbericht 2005" stuft das Landesamt für Verfassungsschutz NRW die Volksmodjahedin Iran-Organisation dergestalt ein, dass sie Bestrebungen verfolge, die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

43Vgl. Zwischenbericht 2005, Entwicklungen und Analysen des Extremismus in NRW, Stand September 2005, www.im.nrw.de.

44Wie diese unterschiedlichen Einschätzungen zur Gefahr der Volksmodjahedin Iran- Organisation für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter dem Blickwinkel des Widerrufstatbestandes des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt 1 AufenthG zu bewerten sind, kann aber im Ergebnis offen bleiben.

45Denn jedenfalls kann die Kammer unter Auswertung des Gesamtergebnisses des Verfahrens keine ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage dafür feststellen, dass die Klägerin - die Gefährdung der Sicherheit des Staates durch die Volksmodjahedin Iran-Organisation einmal unterstellt - diese Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder aktive Funktionärstätigkeit unterstützt hat. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Frage eigener Gewaltbeiträge der Klägerin. Soweit die Beklagte annimmt, dass die Klägerin eine führende Position in der MEK bzw. der NLA - dem militärischen Arm der MEK - eingenommen habe und deswegen eigene Gewaltbeiträge der Klägerin zu vermuten seien, überzeugt dies nicht. Eine so weitge-

hende Schlussfolgerung kann aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und der hierbei gewonnenen Erkenntnisse nicht gezogen werden. So fehlt es bereits an einer ausreichend gesicherten Tatsachengrundlage dafür, dass die Klägerin tatsächlich eine Führungsposition in der MEK/NLA innegehabt hat oder sonst in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden war. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Anfrage des Gerichts unter dem 27.07.2005 ausdrücklich mitgeteilt, dass eine eventuelle führende Position der Klägerin in der MEK/NLA nicht belegt werden könne. Hiermit übereinstimmend ergeben sich auch aus der Mitteilung des Bundeskriminalamtes vom 07.09.2005 keine Erkenntnisse, die die behauptete Führungsposition belegen könnten.

Das Gericht hat auch im Übrigen keinen ausreichend belastbaren Anhalt dafür, dass die Klägerin eine Führungsposition in der MEK/NLA bekleidet hat. Die Klägerin hat dies vielmehr ausdrücklich in Abrede gestellt (vgl. Schriftsatz vom 11.08.2004), sich selbst lediglich als aktive Anhängerin bezeichnet und zudem bekundet, dass sie sich lediglich zu Besuchszwecken im Irak aufgehalten habe. Danach handelt es sich bei der Annahme der Beklagten zu eigenen Gewaltbeiträgen der Klägerin um eine reine Vermutung, ohne gesichertes Tatsachenmaterial. Hierfür spricht zudem, dass die Staatsanwaltschaft Köln die wegen Verdachtes eines Verstosses gegen § 129 StGB gegen Sympathisanten der MEK in Köln eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem mit der Begründung eingestellt hat, dass die Sympathisanten der MEK in Köln in keiner Weise in die Willensbildung der Organisation in Paris integriert und lediglich ausführende Organe der dort beschlossenen Maßnahmen waren, ohne dass in Köln Entscheidungen, mit Ausnahme solcher von gänzlich untergeordneter Bedeutung getroffen wurden.

47Vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.08.2005 Köln zum Verfahren 16 K 5451/03.A.

48Soweit die Beklagte allein aus dem Umstand der Einreise der Klägerin in einer Gruppe anderer aus dem Irak kommender iranischer Frauen und der Gesamtheit der bei diesen aufgefundenen Gegenständen entnimmt, dass die Klägerin dem Führungskader der MEK angehöre, ist diese Schlussfolgerung in ihrem tatsächlichen Anknüpfungspunkt nicht hinreichend abgesichert. Mag es auch angesichts des Umstandes, dass die MEK ihr Hauptquartier im Irak im Zuge des Irak-Krieges verlo- ren hat,

49vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Volksmodjahedin Iran und ihre Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran a.a.O.,

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durchaus beachtlich wahrscheinlich erscheinen, dass die MEK bestrebt ist, ihre führenden Kadermitglieder in das westliche Ausland und damit auch nach Deutschland zu evakuieren, so vermag diese allgemeine Erkenntnis jedenfalls nicht mit der nötigen Sicherheit den erforderlichen Schluss auf eine konkrete aktive Funktionärstätigkeit gerade der Klägerin zu rechtfertigen. Dies gilt auch mit Blick auf die bei der Klägerin bei ihrer Einreise aufgefundenen Gegenstände. Abgesehen davon, dass die Verwertbarkeit der hierzu vorliegenden Erkenntnisse angesichts der bestehenden Widersprüche in den Feststellungen, was die Klägerin tatsächlich bei sich geführt hat, zweifelhaft sein könnte (vgl. hierzu einerseits Bl.61, andererseits Bl.78 der Beiakte 1 sowie Bl.152 der Klageakte), erlauben diese Gegenstände jedenfalls nicht den sicheren Schluss auf eine aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin für die MEK. Die in der Auskunft des Bundeskriminalamtes vom 07.09.2005 enthaltene Auflistung von Fotos von Führern der 46

MEK, Notizbüchern mit Telefonnummern und ein grünes Parteikopftuch ist hierfür nicht aussagekräftig, zumal es an einer Auswertung der Notizbücher fehlt. Was die bei den übrigen iranischen Frauen bei der Einreise am 19.03.2003 aufgefundenen Gegenstände anbelangt, erlauben auch diese nicht den Schluss auf eine aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin. Abgesehen davon, dass auch insoweit die geschilderten Schwierigkeiten bestehen, die Gegenstände, die gefunden worden sind, überhaupt gerichtsverwertbar festzustellen und in ihrer Bedeutung zu erfassen, bestehen keinerlei Erkenntnisse dazu, wie diese Gegenstände in Bezug zu einer konkreten Funktionärstätigkeit gerade der Klägerin stehen sollen.

51Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG. Es ist nicht - wie dort vorausgesetzt - aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass die Klägerin vor ihrer Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat. In Anlehnung an die zu § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG dargestellten Grundsätze, ist auch zum Verständnis der 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ein enger Auslegungsmaßstab maßgeblich. Dies legt bereits der insoweit mit der 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG übereinstimmende Wortlaut der Vorschrift nahe, wonach die Annahme eines entsprechenden Verbrechens aus „schwer wiegenden Gründen" gerechtfertigt sein muss und zudem nicht jedes Verbrechen ausreicht, sondern es sich um ein „schweres nichtpolitisches Verbrechen" handeln muss. Für eine enge Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen spricht weiter, dass auch hier die Ausschlussvorschrift sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG führt. Danach muss bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes des § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ausgerichteten Wertung das in dieser Vorschrift missbilligte Verhalten des Ausländers auch hier in einem qualifizierten (Tat)Beitrag entsprechend der zur 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG dargestellten Grundsätze bestehen.

52Hiervon ausgehend fehlt auch hier eine konkret nachgewiesene Tatsachengrundlage, die zu dem Vorfluchtengagement der Klägerin für die MEK die Annahme rechtfertigt, dass die Klägerin entsprechende Taten begangen hat, auch wenn es keiner rechtskräftigen Verurteilung ihretwegen bedarf.

Vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO. 53

54Eigene im Iran vor ihrer erstmaligen Ausreise nach Deutschland begangene Gewaltbeiträge der Klägerin sind nicht feststellbar. Was den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anbelangt 129 a StGB), fehlt es nach dem bereits Dargelegten an hinreichend sicheren Anhaltspunkten für eine Mitgliedschaft der Klägerin in der MEK, die dies auch selbst nicht in dem zu ihrer Asylanerkennung führenden Verwaltungsverfahren behauptet hatte. Auch die übrigen Vorfluchtaktivitäten der Klägerin für die MEK als deren Sympathisantin, wie z.B. das Verteilen von Flugblättern und die Teilnahme an Demonstrationen, lassen nicht eine solche strukturelle Einbindung der Klägerin in die MEK erkennen, dass davon die Rede sein kann, dass sich in der Person der Klägerin ein - hier unter- stelltes - Gefährdungspotenzial der MEK im Iran realisiert hat.

Vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.. 55

56Die Vorfluchtaktivitäten der Klägerin gehen in ihrer Qualität nicht über das „normale" Engagement einer Vielzahl von Sympathisanten der MEK hinaus, die dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren iranischer Asylbewerber bekannt sind.

57Schließlich erfüllt die Klägerin auch nicht den Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG. Was zunächst das den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handeln angeht, ist zwar zu berücksichtigen, dass der Sicherheitsrat in der Resolution 1373 vom 28.09.2001 ausdrücklich erklärt hat, dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den in Kapitel I der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Zielen und Grundsätzen dieser Organisation stehen und es ist auch weiter zu beachten, dass sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch eine Privatperson zu dem in Rede stehenden Ziel und den betreffenden Grundsätzen der Vereinten Nationen in Widerspruch setzen kann.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 aaO.. 58

59Dabei lässt die Kammer offen, ob die MEK und die ihr zuzurechnenden Organisationen als terroristische Organisation zu bewerten sind,

60Vgl. zu den Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - EZAR 201 Nr. 20; BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - BVerwG 1 C 26.03 -, InfAuslR 9/2005, S. 374 ff.,

61und wie in diesem Zusammenhang der Umstand zu bewerten ist, dass die MEK vom Rat der Europäischen Union im Mai 2002 in die zur Bekämpfung des Terrorismus erstellte Liste als Gruppe bzw. Organisation aufgenommen worden ist.

62Denn im Rahmen von § 60 Abs. 8 Satz 2 3.Alt. AufenthG ist, was das hier in Rede stehende Zuwiderhandeln gegen die UN-Ziele durch Verstrickung in den Terrorismus angeht, mit Rücksicht auf Art. 1 F c Genfer Konvention und den sich unmittelbar aus dem Gewährleistungsinhalt des Grundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes selbst ergebenden Ausschluss von der grundrechtlichen Asylgewährleistung wegen terroristischer Aktivitäten erforderlich, dass die betref- fenden Handlungen strafrechtlich relevant sein müssen in dem Sinn, dass der Ausländer Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne von Terrorhandlungen gewesen ist oder im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten unternommen hat.

63Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, S. 315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO; siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

64Ein derartiges strafrechtliches relevantes Handeln der Klägerin lässt sich aber nach dem bereits Dargelegten weder in den Vorfluchtaktivitäten der Klägerin als Sympathisantin der MEK noch für die Zeit seit ihrer Asylanerkennung feststellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 65

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil