Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.11.2006, 10 G 3052/06

Entschieden
28.11.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Juristische person, Behörde, Vollstreckung, Abmeldung, öffentliches interesse, Besondere härte, Anforderung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.11.2006

Aktenzeichen: 10 G 3052/06

Normen: § 29 VwVG HE, § 55 VwVG HE, § 2 Abs 1 VwVfG HE, § 41 Abs 2 VwVfG HE, § 3 S 1 RdFunkGebStVtr HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Vorläufiger Rechtsschutz - Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch die Landesrundfunkanstalt -

Vollstreckung - wiederholte Bekanntgabe eines Bescheides)

Leitsatz

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage- /Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der

nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Gründe

1Die Antragstellerin befand sich im Datenbestand der GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) für die Zeit vom November 1998 bis November 2003 (einschließlich) als mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät gemeldet. Die Anmeldungen als Rundfunkteilnehmerin erfolgte aufgrund des von der Antragstellerin im November 1998 gestellten Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Sie war aufgrund ihrer Anträge vom Dezember 1998 bis November 2001 von den Rundfunkgebühren befreit.

2Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), als für den damaligen Wohnsitz der Antragstellerin zuständige Landesrundfunkanstalt, setzte mit verschiedenen Gebührenbescheiden die Gebühren für Rundfunk- und Fernsehgeräte fest, und zwar für die Zeit von 12/2001 bis 8/2002 (Blatt 7, 10 und 13 Behördenakten). Als Summe stellte der NDR einen Betrag von 160,68 fest. Über die Tatsache der Bekanntgabe der Bescheide besteht zwischen den Beteiligten Streit.

3Der NDR betrieb die Beitreibung des Betrages über die GEZ ("Ankündigung der Pfändung" vom 4.12.2002 an die Antragstellerin über einen Betrag von 162,18 Euro, Blatt 18 Behördenakten). In einem Widerspruchsschreiben vom 2.1.2004 (Blatt 51 Behördenakten, gerichtet gegen einen weiteren Gebührenbescheid vom 3.12.2003, Blatt 34 Behördenakten, für die Zeit 9/03 bis 11/03, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist), erklärte die Antragstellerin: Die Geräte seien "abgemeldet worden". Sie berief sich auf die der GEZ am 06.11.2003 zugegangene Abmeldung. Ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben die Beteiligten für erledigt erklärt. Während des Eilverfahrens sind der Antragstellerin die angegriffenen Bescheide durch den NDR ("erneut") bekannt gegeben worden.

4Nach dem Umzug der Antragstellerin in das Sendegebiet (=Anstaltsbereich) des Antragsgegners mahnte die GEZ für den Antragsgegner bereits mit Schreiben vom 3.9.2005 (Blatt 9 Gerichtsakte) die Zahlung der Gebühren von 12/01 bis 8/02 und 9/02 bis 11/03 (mit einer Gesamtschuld von 429,98 €) an. Mit Schreiben vom 12.9.2005 (Blatt 104 Behördenakten) erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg mitgeteilten Bescheide ("Schuld bis 08/02") mit der Begründung: Da die Bescheide keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, gelte eine Widerspruchsfrist von einem Jahr. Sie habe aus Anlass der Telefonabmeldung ihrer früheren Wohnung in Berlin (vor dem 1.6.2001) der GEZ schriftlich mitgeteilt, dass „in ihrem Haushalt keine Rundfunkgeräte mehr vorhanden sein werden“, erst nach über zwei Jahren habe sie eine Vollstreckungsankündigung für Gebühren für den Zeitraum 12/01 bis 8/02 vom 20.10.2003 erhalten.

5In den Behördenakten befindet sich eine Formular-Antwort auf die Aufforderung der GEZ vom 11.8.2001 mit der Mitteilung: "Ich oder mein Ehepartner bin/ist bereits bei der GEZ gemeldet. Die Teilnehmernummer lautet: ..." (Blatt 4 Behördenakten). Ferner befindet sich in den Behördenakten eine "Abmeldung" auf einem GEZ-Formular vom "24.10.03" (Blatt 29 Behördenakten).

6Mit Vollstreckungsersuchen vom 1.10.2005 (Blatt 78 Behördenakten) an das Kassen- und Steueramt des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main will der Antragsgegner die Beitreibung des Betrages von 429,98 erreichen (Betrag wie in der Mahnung vom 3.9.2005, Blatt 9). Daraufhin pfändete die Vollstreckungsstelle das Konto der Antragstellerin bei der Sparda-Bank Hessen.

7Die Antragstellerin hat am 7.8.2006 zu Protokoll der Geschäftsstelle "einen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO" gestellt. Die Vollstreckungsstelle betreibe mit dem Pfändungsbeschluss die Vollstreckung von Rundfunkgebühren aus den Jahren

dem Pfändungsbeschluss die Vollstreckung von Rundfunkgebühren aus den Jahren 2002 und 2003. Die Bescheide hierüber seien der Antragstellerin erst mit Mitteilung vom 18.1.2005 übersandt worden, dagegen (Bescheide vom 4.12.2002, 5.3., 3.6., 3.9. und 3.12.2003) sei am 11.2.2005 Widerspruch eingelegt worden. Ein Widerspruchsverfahren sei bislang nicht durchgeführt worden. Die Gebührenforderungen bestünden nicht. Sie habe während des Zeitraums 2001 bis 2003 keine Empfangsgeräte bereitgehalten. Die Abmeldung der zuvor bereitgehaltenen Geräte sei zum 1.6.2001 geschehen. Selbst wenn sich in ihrer Wohnung Empfangsgeräte befunden hätten, hätten in ihrer Person die Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen 1 Abs. 1 Nr. 7 der Befreiungsverordnung). Ihr Ehemann und sie seien zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts (als Hartz IV-Empfänger) auf die Verfügung über das Konto angewiesen. Die Antragstellerin hält die Geltendmachung der Gebührenforderungen, selbst wenn sie bestanden haben würden, für verwirkt.

8Die Antragstellerin habe am 27.4.2006 bei der Vollstreckungsstelle und dem Antragsgegner beantragt, die Vollstreckung der in der Mahnung vom 3.9.2005 aufgeführten Beträge auszusetzen.

9Die Antragstellerin beantragt,

10die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12.9.2005 gegen die über das Verwaltungsgericht Hamburg mit Schreiben vom 18.1.2005 der Antragstellerin bekannt gegebenen Gebührenbescheide anzuordnen.

11 Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

12den Antrag abzulehnen.

13 Der zulässige Antrag sei unbegründet. Die ursprünglich angegangene GEZ sei nicht passiv legitimiert, da ihr keine Rechtsfähigkeit zukomme. Die GEZ sei lediglich eine nichtrechtsfähige Verwaltungseinrichtung der Rundfunkanstalten.

14 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebührenbescheides bestünden nicht und eine unbillige Härte sei nicht erkennbar. Die Forderungen, die dem Vollstreckungsersuchen vom 1.10.2005 zu Grunde liege, sei begründet. Der Gebührenbescheid vom 3.12.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 8.8.2006 sei rechtmäßig und die Antragstellerin in ihren Rechten nicht verletzt. Die Abmeldung des Teilnehmerkonto der Antragstellerin sei mit Wirkung zum 1.12.2003 auf deren Schreiben vom 24.10.2003, eingegangen am 7.11.2003, vorgenommen worden, frühere Abmeldungen seien nicht zur GEZ gelangt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei eine rückwirkende Meldung nicht möglich. Gemäß § 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.8.1991 (GVBl. 1991 I S. 192) ende die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräte ende, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der GEZ oder der Landesrundfunkanstalt schriftlich angezeigt worden sei.

15 Die Antragstellerin berufe sich zu Unrecht unter anderem darauf, dass ihnen die Gebührenbescheide nicht zugegangen seien. Bei dem Gebühreneinzugsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren; eine möglichst kostengünstige Abwicklung liege im Interesse der Teilnehmer. Die Rundfunkanstalt brauche daher den Zugang eines Gebührenbescheides als Voraussetzung der Wirksamkeit nur nachzuweisen, wenn berechtigte Zweifel bestünden, dass der Bescheid dem Adressaten ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist. Postrückläufe der an die Antragstellerin gerichteten Sendungen seien nicht erfolgt. Das Schreiben der Antragstellerin an die GEZ vom 27.4.2006 sei bei dieser nicht eingegangen.

16 Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren könne nur auf Antrag erfolgen. Sollten nach Ablauf einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Rundfunkgeräte (mehr) zum Empfang bereitgehalten werden, so sei eine Abmeldungen vorzunehmen. Das Nicht -Bereithalten von Rundfunkgeräten sei der GEZ oder der Landesrundfunkanstalt schriftlich mitzuteilen.

17 Im Erörterungstermin vom 24.10.2006 hat der Antragsgegner einen Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 28.8.2006 überreicht, mit dem der Widerspruch der Antragstellerin vom 2.1.2004 gegen den Gebührenbescheid vom 3.12.2003 als unbegründet zurückgewiesen wird. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Gebührenpflicht fortbestehe, weil eine

Begründung ist ausgeführt, dass die Gebührenpflicht fortbestehe, weil eine Abmeldung unterlassenen worden sei. In einer Mitteilung vom 11.8.2001 habe die Antragstellerin der GEZ auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich ihre Teilnehmerdaten auch nach ihrem Umzug nach Hamburg nicht geändert hätten. Die Antragstellerin sei erst aufgrund ihrer Abmeldung vom 24.10.2003, die am 7.11.2003 eingegangen sei, abgemeldet worden. Eine Abmeldung zu einem früheren Zeitpunkt liege weder bei der GEZ noch bei dem Norddeutschen Rundfunk vor. Die Antragstellerin sei deshalb zur Zahlung der mit Gebührenbescheid vom 3.12.2003 festgesetzten Rundfunkgebühren verpflichtet. Der Säumniszuschlag sei gemäß § 6 der "Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren" festgesetzt worden. In dem Termin hat der Antragsteller- Bevollmächtigte ferner erklärt, dass die Vollstreckung für die Antragstellerin eine besondere Härte darstelle, weil nach einer Vollstreckung (erneute Pfändung) der bisher genutzte Überziehungskredit durch die Bank "zurückgefahren" werde.

18 Die Behördenakten des Antragsgegners (Blatt 1 bis 112) haben vorgelegen.

19 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 26.9.2006 auf den Berichterstatter übertragen.

II

20 Der Antrag hat keinen Erfolg.

21 Den ursprünglich gegen die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) gerichteten Antrag hat die Antragstellerin im Erörterungstermin (nach ihrem Umzug) als nunmehr gegen die örtliche Landesrundfunkanstalt gerichtet bezeichnet. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil es sich nicht um eine Klageänderung/Antragsänderung gem. § 91 Abs. 1 VwGO handelt, denn diese Vorschrift kommt nur zur Anwendung, wenn es sich bei der nach § 88 VwGO gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel nicht um eine Klarstellung handelt. Das ist hier aber nicht der Fall. Die ursprünglich angegangene GEZ ist zwar u. U. eine Behörde des Antragsgegners, jedoch fehlt eine Bestimmung im hessischen Landesrecht, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, so dass hier nach dem Rechtsträgerprinzip 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt ist. Das ist der Antragsgegner als Landesrundfunkanstalt.

22 Zweifel, dass der Antragsgegner der "richtige" Beklagte/Antragsgegner, d.h. dass er formell und materiell berechtigt ist, die Bescheide zu seinen Gunsten vollstrecken zu lassen, ergeben sich angesichts der Regelung in § 7 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, der in Hessen Gesetz ist (Art. 4 d des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13.12.1991 [GVBl. I S. 367], RGebStV vom 31.08.1991 [GVBl. I S. 370], zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15.10.2004 [GVBl. I S. 119]), nicht. Danach wird die Rundfunkgebührenschuld durch die nach Absatz 1 zuständige Landesrundfunkanstalt (... Landesrundfunkanstalt ... in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.) festgesetzt. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren können anstelle der nach Absatz 1 zuständigen Landesrundfunkanstalt auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, und demgemäß auch im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden 7 Abs. 6 Satz 1 RGebStV).

23 Die Antragstellerin will mit ihrem Antrag lediglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs gegen die ihr im Verlaufe des Eilverfahrens bei dem Verwaltungsgericht Hamburg mit Schriftsatz vom 18.1.2005 bekannt gegebenen Gebührenbescheide (das sind die vom 2.5., 5.6. und 4.9.2002) erreichen, also lediglich die Gebührenforderungen von 12/01 bis 8/02 (= Dezember 2001 bis August 2002). Insoweit geht die Argumentation des Antragsgegners zum Bescheid vom 3.12.2003 ins Leere.

24 Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung einer beabsichtigten Anfechtungsklage gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten jedoch nur anordnen 80 Abs. 5 VwGO), wenn die Antragstellerin glaubhaft macht, dass ihre privaten Interessen, von der Vollziehung einstweilig verschont zu

macht, dass ihre privaten Interessen, von der Vollziehung einstweilig verschont zu bleiben, den öffentlichen Interessen (den besonderen Vollzugsinteressen) vorgehen. Das ist einerseits dann der Fall, wenn die Antragstellerin in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolgreich sein wird, weil sich (bei der summarischen Überprüfung im Eilverfahren) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ergeben, denn an der Vollziehung eines rechtlich ernstlich zweifelhaften Verwaltungsakts kann niemals ein öffentliches Interesse bestehen.

25 Das ist aber ferner auch dann der Fall, wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

26 Der Anordnungsantrag ist bei Widersprüchen oder Anfechtungsklagen u. a. nur dann zulässig, wenn er sich gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten wendet. Bei der Anforderung von Rundfunkgebühren handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die in der Rechtslehre umstrittene rechtliche Einordnung im Einzelnen kann hier dahinstehen, die Rundfunkgebühren zählen zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten", weil es sich entweder um Gebühren oder Beiträge handelt (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage 2003, § 80 Rn. 57 bis 59). Dabei ist es insbesondere gleichgültig, ob es sich bei den Rundfunkgebühren um Gebühren im abgabenrechtlichen Sinne handelt. In der Literatur und Rechtsprechung werden die verschiedensten Ansichten vertreten (vgl. die Darstellung in Herrmann, Rundfunkrecht, Fernsehen und Hörfunk mit neuen Medien, München 1994, § 31 Rn. 39 ff.). Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass es sich um eine Steuer bzw. steuerähnliche Abgabe handelt und infolge dessen eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nicht bestehe und damit der Übertragung des Erhebungsrechts auf die Landesrundfunkanstalten rechts- bzw. verfassungswidrig sei. Diese Auffassung ist irrig, denn die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene Klassifizierung der Abgaben in Steuern, Gebühren und Beiträge (bzw. Sonderabgaben) ist von Verfassungs wegen nicht geboten, vielmehr ist es so, dass der Gesetzgeber die Bezeichnungen für einzelne Abgaben im Gesetz frei wählen kann und es sich erst bei objektiver Betrachtung der materiellrechtlichen Abgabenvorschriften ergibt, zu welcher Kategorie die einzelnen Abgabe gehört. Dem schließt sich das Gericht an (VG Frankfurt 25.4.2006 - 10 E 3894/03 -Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen und 20.9.2005 - 10 G 2279/05 -, Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen = juris; VG Hamburg 20.04.1999 - 2 VG 1011/99 -, juris).

27 Der Anordnungsantrag ist ferner erst dann zulässig, wenn die Behörde einen Aussetzungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Das gilt nur dann nicht, wenn eine Vollstreckung droht 80 Abs. 6 Nr. 2 VwGO). Das ist hier der Fall, weil die Behörde eine Aufhebung der Pfändung und ein Absehen von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen nur bis zu einer Entscheidung in dem vorliegenden Eilverfahren zugesagt hat. Danach wäre der Antragsgegner an seine Zusage nicht mehr gebunden.

28 Es kann hier dahinstehen, ob der Antrag nicht schon deshalb scheitert, weil der Widerspruch durch seine Bescheidung (mit dem Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 28.8.2006) verbraucht ist, denn das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung auch nach Verbrauch des Widerspruchs anordnen wie sich aus § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergibt, wonach der Antrag auch schon „vor Erhebung der Anfechtungsklage“ zulässig ist. Es kann auch dahinstehen, ob der Antrag nicht deshalb unzulässig ist, weil die angegriffenen Bescheide - nunmehr in der Fassung des während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Widerspruchsbescheides - unanfechtbar sind, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin innerhalb der (mutmaßlichen) Klagefrist - nach der Rechtsmittelbelehrung in dem Widerspruchsbescheid - Klage erhoben hat. Zustellungsnachweise sind nicht vorgelegt worden; Erklärungen zum Zugang hat die Antragstellerin nicht abgegeben.

29 Der Antrag muss jedoch bereits deshalb scheitern, weil die Gebührenbescheide unanfechtbar sind. Dem Erfolg eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage steht wegen der Rechtssicherheit die vor Erhebung des Widerspruchs eingetretene Unanfechtbarkeit entgegen. Das ist hier der Fall, weil ein Rechtsbehelf nicht innerhalb der Monatsfrist nach Bekanntgabe des Bescheides erhoben worden ist 70 Abs. 1 VwGO), obwohl über die Frist ordnungsgemäß belehrt wurde 58 VwGO).

30 Die Bescheide sind der Antragstellerin auch bekannt gegeben worden. Die Bescheide des Norddeutschen Rundfunks sind an die damalige Adresse der Antragsstellerin in Hamburg zur Post gegeben worden. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch Post im Inland übermittelt wird, gilt nach § 41 Abs. 2 VwVfG (die Vorschrift kann hier trotz § 2 Abs. 1 HVwVfG ergänzend herangezogen werden, da sie lediglich ein allgemeines Verwaltungsrechtsprinzip enthält) mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt. Da Postrückläufer nicht erfolgt sind, durfte die Behörde deshalb beanstandungsfrei davon ausgehen, dass die Bescheide zugegangen sind. Dies kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, weil Bescheide im Vierteljahresabstand- Abstand versandt worden sind. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich der Umstand eines Postversehens oder sonstiger unerlaubter Handlungen auch im Machtbereich der Antragstellerin über fast ein Jahr lang lediglich bei Gebührenbescheiden wiederholen. Die Antragstellerin hat im übrigen nicht vorgetragen, dass derartige Umstände von ihr bemerkt worden sind, dass sie andere Postsendungen betroffen haben oder dass sie auf eine Störung der Postzustellung auch bei anderen Sendungen als Gebührenbescheiden aufmerksam geworden ist.

31 Dass die Gebührenbescheide vom 2.5., 5.6. und 4.9.2002 nochmals der Antragstellerin bekannt gegeben wurden, ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgaben nichts. Die von dem NDR in die Wege geleitete nochmalige Bekanntgabe, die lediglich dazu dienen sollte, die von der Behörde wegen des Bestreitens des Zugangs der Bescheide durch den Bevollmächtigten offenbar als unwirksam angesehene frühere Zustellung durch eine ordnungsgemäße Zustellung zu ersetzen, stellt lediglich ein bloßes zusätzliches Handeln dar, das rechtlich ohne Bedeutung ist und weder die Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide beeinflussen noch etwa eine weitere Widerspruchsfrist in Gang setzen kann. Andernfalls hätte es die Behörde in der Hand, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein solches Ergebnis wäre indessen weder mit dem Gedanken der Rechtssicherheit noch mit den ausdrücklichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu vereinbaren (HessVGH 15.06.1998 - 13 TZ 4026/97 - zum Fall der nochmaligen Zustellung eines Widerspruchsbescheides: BVerwG 11.05.1979 - 6 C 70.78 -, DVBl. 1979, 821, 822).

32 Wenn man aber all den Erwägungen zur Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide nicht folgen will, gilt folgendes: Die Antragstellerin ist verpflichtet die Rundfunkgebühren an den Antragsgegner als Landesrundfunkanstalt i. S. d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu entrichten 7 Abs. 3 Satz 1 RGebStV), denn sie hat in dem in den Gebührenbescheiden bezeichneten Zeiträumen ein Rundfunkempfangsgerät bereit gehalten 4 Abs. 1 und 2 RGebStV). Das Bereithalten löst die Abgabenpflicht aus. Gegen diese Pflicht kann die Antragstellerin die von ihr erhobenen Rügen nicht erfolgreich ins Feld führen. Die Antragstellerin hat an ihrem früheren Wohnsitz in Berlin ein Empfangsgerät bereit gehalten, was durch ihre Anmeldung und die nachfolgende Gebührenbefreiung belegt ist. Mit ihrem Umzug nach Hamburg will sie die Geräte abgemeldet haben. Einen Nachweis darüber kann sie jedoch nicht führen. Weder bei der damals zuständigen Landesrundfunkanstalt, dem NDR, noch der GEZ ist eine Abmeldung aktenkundig geworden. Auf entsprechende Erinnerungen oder Mahnungen meldete sich die Antragstellerin nicht, obwohl diese Postsendungen in größeren zeitlichen Abständen versandt worden und Rückläufer nicht zu verzeichnen gewesen sind. Der Vortrag, dass ihr keine der Postsendungen zugegangen ist, ist nicht glaubhaft. Das wird auch dadurch erhärtet, dass die Antragstellerin keinerlei Ausführungen über Störungen des Postzugangs zu ihr in dem vorliegenden gerichtlichen Verfahren gemacht hat. Sie hat insbesondere nicht dargelegt, ob ihr auch andere Postsendungen - außer denen der GEZ oder des NDR - nicht oder verzögert zugegangen sind. Deshalb steht auch im Hinblick auf die geringeren Anforderung an die Glaubhaftmachung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Anforderung an die Glaubhaftmachung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren fest, dass die Darlegung der sie hinsichtlich des Bestehens ihrer Gebührenschuld entlastenden Umstände nicht gelungen ist.

33 Die Landesrundfunkanstalt bzw. die GEZ konnte daher beanstandungsfrei vom weiteren Bereithalten eines Empfangsgerätes ausgehen. Zwar ist es nicht unwahrscheinlich, dass auf Grund der Sachlage, so wie sie in dem gerichtlichen Verfahren geschildert worden ist, die Antragstellerin mit ihrem Ehemann in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt hat und sie deshalb u.U. wegen der Haushaltsgemeinschaft von der Gebührenzahlung befreit werden konnte. Die Aufklärung dieser Umstände, auch die evtl. Rückzahlungspflicht der Gebühren, ist im Eilverfahren nicht abschließend zu klären und dem Hauptsacheverfahren zu überlassen.

34 Deshalb durfte die jeweilige Landesrundfunkanstalt von Vorliegen der Voraussetzungen einer Gebührenschuld ausgehen und die entsprechenden Gebührenbescheide als Vollstreckungsvoraussetzung schaffen. Auch die Einleitung der Vollstreckung ist nicht zu beanstanden.

35 Was das Argument des Angewiesenseins auf den Überziehungskredit bei der Bank und die Gefahr seiner Kündigung bei einer Pfändung anbetrifft, so wird der Antragsgegner nach näherer Darlegung und ggf. Vorlage entsprechender Unterlagen zu prüfen haben, ob unter Beachtung der §§ 850 bis 852 ZPO, die hier wegen § 55 HessVwVG gelten, und des Verhältnismäßigkeitsgebots eine Pfändung vorgenommen werden kann. Im Rahmen des Vollstreckungsschutzes, der bei der Behörde beantragt werden muss, hat diese die Vollstreckung einzustellen, zu beschränken oder Vollstreckungsmaßnahmen ganz oder teilweise aufzuheben, wenn und soweit die Vollstreckung oder die Vollstreckungsmaßnahme unter voller Würdigung des öffentlichen Interesses an der Vollstreckung wegen ganz besonderer Umstände eine unzumutbare Härte für den Pflichtigen bedeutet 29 HessVwVG). Die Antragstellerin hat das Argument der Notwendigkeit des einzigen Kontos erst im Erörterungstermin und ohne jede Substanziierung vorgebracht. Eine Aufklärung dieser Umstände ist jedenfalls angesichts der Eiligkeit der Entscheidung in diesem Verfahren nicht geboten, bevor die Behörde hierüber entschieden hat.

36 Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Verfahrenkosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil