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BSG - S 34 AY 4/05

Bundessozialgericht vom 08.02.2007
Inhalt
  • möglich als auch zumutbar ist. 23 An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis in den Materialien (BT
  • aber nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise. 5 Der Beklagte macht mit seiner Revision geltend: Das
  • unsicheren Situation für Minderheiten im Kosovo. II 9 Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Das
  • haben. Zu Recht hat das LSG die erstgenannte Voraussetzung bejaht. Ob die Aufenthaltsdauer von den
  • Klägern rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden ist, lässt sich dagegen nach den im Berufungsurteil

Art 4 WPostVtr1999G

Inhalt
  • einziges diese Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen hat, ist eine solche
  • herausgegeben.(2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können
  • , das die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten bisher wahrgenommen hat und beabsichtigt
  • (1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die Rechte und Pflichten
  • ausschließliche Rechte, die der Deutschen Post AG durch Bundesgesetz eingeräumt sind

AG Bochum - 50 II 1758/08

Amtsgericht Bochum vom 27.10.2008
Inhalt
  • verwiesen. Dieser weist zu Recht darauf hin, dass das Beratungshil-fegesetz keine Besserstellung des
  • Amtsgericht Bochum, 52 II 1758-08 Datum: 27.10.2008 Gericht: Amtsgericht Bochum Spruchkörper: 52
  • . Abteilung des Amtsgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 52 II 1758-08 Schlagworte
  • : Beratungshilfe, Zurückweisung, Mutwilligkeit bei Streitwert unter 10,00 EUR Tenor: 50 II 1758/08
  • Amtsgericht Bochum Beschluss In dem Beratungshilfeverfahren hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am

LSG Bayern - L 6 R 430/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.10.2006
Inhalt
  • , marokkanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Marokko, ist 1941 geboren. Laut Kontoauszug der Beklagten
  • Recht hat das SG mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Der Senat schließt sich
  • Berufung ist in ihrem Antrag auf Altersrente zulässig. Sie kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Zu
  • unzulässig. Sie könnte auch materiell keinen Erfolg haben, da das deutsche Recht keine solchen Leistungen
  • Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen. II

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 B 13/05 SB

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2006
Inhalt
  • Erledigung der Angelegenheit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist. 14Zu Recht hat das
  • Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden
  • die Frage, ob die Nr. 3102 VV RVG im Verfahren, in dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist
  • und angekündigt, in Kürze den hälftigen Betrag in Höhe von 336,40 Euro zu überweisen. Mit Beschluss
  • unter Bezugnahme auf seinen Vortrag in der Erinnerungsschrift Beschwerde eingelegt. II. 10Die

BGH - 5 StR 170/01

Bundesgerichtshof vom 26.06.2001
Inhalt
  • 5 StR 170/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 26. Juni 2001 in der Strafsache
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das
  • Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten Bü
  • wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung
  • teilen. Wü geriet jedoch alsbald mit seinen Zahlungen in Rückstand, stellte diese schließlich völlig

FG Münster - 6 K 947/05 F

Finanzgericht Münster vom 22.01.2010
Inhalt
  • , BStBl. II 2003, 149; Heinicke in Schmidt, EStG28, § 4 EStG Rz. 360 "Buchung"). Auch im Bereich der
  • die Verbuchung seinerzeit nicht dem Willen des R.. entsprochen, erst Recht wenn man mit dem jetzigen
  • Betriebsvermögen zu entscheiden vermag, ins Leere. Der Sachverhalt im Streitfall ist nicht mit dem
  • Bundesfinanzhofes vom 24.06.2009 (IV R 55/06, BStBl. II 2009, 950) zur Anwendung des § 173 Abs. 1 AO im Falle
  • Steuerpflichtigen in den Jahresabschlüssen). Dieser Sachverhalt ist mit dem nachträglichen Bekanntwerden einer

OLG Köln - 11 U 16/00

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.2000
Inhalt
  • , um kurz hinter der Unfallstelle mit einiger Geschwindigkeit nach rechts in den Kranensterz
  • in der mündlichen Verhandlung in den Raum gestellt worden ist, mit einem Rennrad oder, wie er mit
  • gegen § 2 Abs. 2 StVO, wonach möglichst weit rechts zu fahren ist, fest. Richtig daran ist, dass der
  • , muss für den Kläger genügend Platz vorhanden gewesen sein, in ausreichendem Abstand rechts an der
  • Unfall vom 06.09.1996 auf der Straße B. in St. zu 30% zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

§ 6 BierStG 2009

Registrierte Empfänger
Inhalt
  • Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.(3) Die Erlaubnis ist zu
  • gelegentlich oder2.im Einzelfall in ihren Betrieben zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn das
  • Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während
  • eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist
  • die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig

Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.02.2014
Inhalt
  • -Brandenburg. Er erhält seit 2005 Arbeitslosengeld II. Im Juli 2010 forderte der Anwalt des Arbeitslosen
  • der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen
  • fehlerhaften Anwendung des Rechts besteht die Möglichkeit, Verwaltungsakte noch einmal überprüfen zu
  • Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide
  • wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete

VG Frankfurt (Main) - 3 K 1737/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.09.2008
Inhalt
  • fremdem - Vermögen auf dieses Konto erwirbt der Kläger als Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die
  • Sozialleistungsträger. Im Hinblick auf die Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung ist es Pflicht des
  • Vermögen (auch) alle Forderungen und sonstige Rechte des Auszubildenden. Ausgenommen sind nach § 27 Abs. 1
  • Prozesskostenhilfe für Ausbildungsförderung trotz vorhandenem Sparguthaben Leitsatz Wer im Hinblick auf eine
  • Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte

HessVGH - 1 UE 691/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.12.1993
Inhalt
  • der gebotenen Kürze möglich und in jeder Hinsicht zumutbar ist. 39 Zu Recht hat das
  • Klägers zur Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist, zu Recht stattgegeben
  • auch in dem Widerspruchsbescheid vom 14. April 1989 nicht geheilt worden. Zu Recht hat das
  • , 224). 37 Im einzelnen ist folgendes zu beanstanden: 38 Das in die Auswahlentscheidung maßgeblich
  • , in welcher der Kläger zusammen mit anderen Bewerbern im Wege eines Verhaltens- und

LG Frankfurt am Main - 24 S 96/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 24.01.2008
Inhalt
  • 19.12.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster
  • "Verpflegungs- und Sauberkeitsmängeln" gemäß §§ 651c I, 651d I, 638 III und IV BGB in Höhe von
  • insgesamt 1.196,50 Euro haben. 4Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Verpflegung einen
  • hier gebuchte Hotel mit 5 Globen bewertet worden ist, also mit einer der höchsten Kategorien überhaupt
  • verschmutzten Stühle am Pool als Reisemangel im Sinne von § 651c I BGB angesehen. Auch dies ist

§ 12 LuftPersV

Erlaubnisse der Bundeswehr
Inhalt
  • Umfang der Rechte hervorgehen, welche dem Antragsteller im Militärdienst eingeräumt wurden
  • .(2) Die Rechte aus der zivilen Erlaubnis oder Berechtigung des fliegenden Personals bleiben auf den
  • (1) Erlaubnisse und Berechtigungen des fliegenden Personals, die im Militärdienst erworben
  • Umwandlung ist bei der nach § 5 zuständigen Stelle über die zuständige
  • Flugbetrieb in der Bundeswehr beschränkt, solange der Eintrag der Muster- oder

LSG Niedersachsen-Bremen - 3 U 192/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.07.2003
Inhalt
  • aufgesucht hatte, erhob folgenden Befund: "Der rechte Außenknöchel ist verschwollen mit mäßigem Druckschmerz
  • 15. Mai 1992). Im Befundbericht vom 9. Juni 1992 teilte er mit, der Kläger äußere keine wesentlichen
  • 2002 abgewiesen: Die bei dem Kläger bestehende Arthrose in den Sprunggelenken sei nicht mit der
  • zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung vom 18. Januar 1993 das Recht unrichtig angewandt noch sei sie
  • Akteninhalt Bezug genommen. II. Die statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt