Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.09.2008, 3 K 1737/08.F

Entschieden
22.09.2008
Schlagworte
Ausbildung, Sparkasse, Offenlegung, Unentgeltlich, Treuhandverhältnis, Gestaltung, Berechtigter, Einzahlung, Verfügung, Innenverhältnis
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.09.2008

Normen: § 27 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG, § 27 BAföG, § 166 VwGO

Aktenzeichen: 3 K 1737/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Ausbildungsförderung trotz vorhandenem Sparguthaben

Leitsatz

Wer im Hinblick auf eine geplante Ausbildung unentgeltlich Vermögen überträgt, handelt rechtsmissbräuchlich; ihm kann das Übertragene weiterhin als Vermögen zugerechnet werden.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N. aus Frankfurt am Main wird abgelehnt.

Gründe

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO.

2Dies hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 21.05.2008 ausführlich und zutreffend dargelegt, so dass zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen darauf zunächst Bezug genommen wird.

3Soweit der Kläger in der Klageschrift darlegt, dass es sich bei den 11.232,61 Euro, die sich auf dem Sparkonto Nummer ... bei der Sparkasse O. befunden hatten, zu keinem Zeitpunkt um eigenes Vermögen gehandelt habe, vermag sich dem das Gericht nicht anzuschließen.

4Nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BAföG gelten als Vermögen (auch) alle Forderungen und sonstige Rechte des Auszubildenden. Ausgenommen sind nach § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 17.01.1991 - BVerwGE 87, 284(288)] kann im Rahmen des § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG entscheidend nur sein, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff des Auszubildenden oder der zu seiner Vertretung berechtigten Personen rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv möglich ist oder nicht. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen 1 Abs. 2 BAföG), die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen.

5Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem bei der Sparkasse O. errichteten Sparkonto um ein Konto des Klägers. Hierfür ist maßgebend, wer nach dem erkennbaren Willen der die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (BGH, Urteil vom 02.02.1994 - FamRZ 1994, 625). Dies ist hier ausweislich des Kontoeröffnungsformulars vom 08.02.2001 (Bl. 120 BA) eindeutig der Kläger. Mit der Einzahlung eines bestimmten Betrages aus seinem - oder

der Kläger. Mit der Einzahlung eines bestimmten Betrages aus seinem - oder fremdem - Vermögen auf dieses Konto erwirbt der Kläger als Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die Bank aus dieser Gutschrift [BGH, Urteil vom 02.02.1994 - a. a. O.; Urteil vom 25.04.2005 - FamRZ 2005, 1168 (1169)].

6Schließlich kommt es auch auf den von dem Kläger behaupteten Umstand, dass er im Innenverhältnis zu seinen (Adoptiv) Eltern nicht materiell Berechtigter des Sparguthabens gewesen sei, nicht an. Solche Bindungen, Beschränkungen oder interne Abreden, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können grundsätzlich - wie dargelegt - angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht begründen (vergleiche Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.1991 - a. a. O.; Beschluss vom 16.02.2000 - 5 B 182/99 - Juris) und bewirken daher rechtlich gesehen kein Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG. Ein Treuhandverhältnis kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn ein gewisses Maß an Förmlichkeiten für die Nachweisbarkeit desselben erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für Verträge zwischen nahen Angehörigen, die hinsichtlich der Gestaltung und der tatsächlichen Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müssen (sogenannter Fremdvergleich). Dazu zählt insbesondere die Offenlegung der Treuhandschaft. Wer indes als verdeckter Treuhänder der Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, muss sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch das Amt für Ausbildungsförderung festhalten lassen. Denn ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht von vornherein keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs auf ein Treuhandkonto, sei es durch Gläubiger des Treuhänders, sei es durch Sozialleistungsträger. Im Hinblick auf die Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung ist es Pflicht des Auszubildenden, durch Offenlegung und Nachweis der behaupteten verdeckten Treuhand die daran rechtlich gesehen nicht gegebene objektive Zugriffsmöglichkeit auf formal ihm zugerechnetes Vermögen klarzustellen.

7Dieses Vermögen des Klägers im förderungsrechtlichen Sinn befand sich zwar zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung am 09.10.2003 nicht mehr auf dem Sparkonto des Klägers bei der Sparkasse O., weil der Kläger dieses Konto am 11.06.2003 aufgelöst hatte und das Guthaben an seine Adoptiveltern überwiesen hatte.

8Dennoch kann dem Kläger dieses Guthaben weiterhin als Vermögen zugerechnet werden, da die Vermögensübertragung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.01.1983 - FamRZ 1983, 1174 (1175); vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578 - Juris) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden. Der Auszubildende muss dabei nicht subjektiv verwerflich handeln. Es genügt - wie hier - der zeitliche Zusammenhang zwischen Vermögensverfügung und Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil