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SozG Würzburg - S 2 SF 16/09 E

Sozialgericht Würzburg vom 16.11.2009

Inhalt

Disposition der Parteien steht. Bei einer Untätigkeitsklage im Sinne von § 88 SGG ist in der Regel

. Deshalb hat zu Recht die 15. Kammer im Gerichtsbescheid lediglich Kosten für die Untätigkeitsklage

rechtfertigen könnten. Im Verfahren seien lediglich verschiedene Rechtsauffassungen vertreten worden. Mit

Unterlagen dieses früheren Verfahrens hätten im Rahmen der Vorbereitung mit aufgearbeitet werden müssen

Erinnerung ist jedoch nicht begründet. Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab für die im

Lars Heyne

Firma

SCHOTT-Rohrglas GmbH Online Manager (Werkstudent) Glas & Keramik Teilzeit Student/Praktikant Gesellschaft in privater Hand
Philips Technologie GmbH Werkstudent Elektrotechnik Teilzeit Student/Praktikant Gesellschaft in privater Hand
schleicherDESIGN Mediengestalter Marketing & Werbung Vollzeit Mit Berufspraxis Einzelunternehmung

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Hervorragende Leistungen in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf (IHK)

Bietet

fundiertes Wissen in den Bereichen Recht und Wirtschaft, Engagement, Zielstrebigkeit, Kreativität
& selbständiges Arbeiten, Know-how in Marketing & Werbung, Berufserfahrung in Kleinunternehmen und Konzern

Art 2 GrÄndStVtr SL/RP

Inhalt

ögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts in den abzutretenden Gebieten jeweils

entschädigungslos auf die im aufnehmenden Land zuständige entsprechende Körperschaft des öffentlichen Rechts über.

BSG - S 11 RJ 20/96 S

Bundessozialgericht vom 10.12.2003

Inhalt

/92 - SozR 3-2200 § 1246 Nr 38). Zu Recht hat deshalb das LSG auf diese Tätigkeit abgestellt. In

- wie die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung zu Recht geltend macht - den Beteiligten nicht übersandt

Verweisungstätigkeit zu erfolgen. Auch dies beanstandet der Kläger zu Recht. Dazu ist vorab das

rechten Unterarms und der rechten Hand, groteskes Schonhinken rechts mit Benutzung von Gehstützen

ebenso wie eine volle Minderung der Erwerbsfähigkeit iS des neuen Rechts (§ 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI nF

LSG Niedersachsen-Bremen - 5 SB 176/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.07.2003

Inhalt

zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Beklagte hat

ausstrahlenden Schmerzen in das rechte Bein und in den rechten Fuß. Insoweit hätten die durchgeführten

sog. Postnukleotomiesyndrom nach zweimaliger Operation eines Bandscheibenvorfalls L4/5 rechts mit

Änderung im Sinne der Besserung eingetreten. Der Beklagte habe deshalb den GdB mit Wirkung vom 1. Juli 1999

zu Recht gemäß § 48 Abs. 1 SGB X von 50 auf 40 herabgesetzt und damit zugleich die

EuGH - C-7/95 P

Europäischer Gerichtshof vom 28.05.1998

Inhalt

englischen Rechts mit Sitz in Edinburg (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans

. 1994, II-957; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf

Zugmaschinen im Vereinigten Königreich ohne Rücksicht auf ihre Mitgliedschaft in der AEA frei. Diese ist als

unbegründet; er ist somit insgesamt zurückzuweisen. Vierter Rechtsmittelgrund 71. Mit ihrem vierten, in drei

in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087), was im vorliegenden Fall

BGH - XI ZR 255/03

Bundesgerichtshof vom 26.10.2004

Inhalt

sowie XI ZR 171/03, aaO S. 1231, jeweils m.w.Nachw.). cc) Zu Recht ist das Berufungsgericht aber zu

. Schon systematisch hat § 9 Abs. 1 VerbrKrG, in dem von Vertretung keine Rede ist, im Zusammenhang

BeurkG", ist schon im Ansatz unzutreffend. Die Bestellung von Grundpfandrechten in Deutschland bedarf

die Richterin Mayen für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Tatbestand: Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die beklagte

LG Düsseldorf - 23 S 247/04

Landgericht Düsseldorf vom 28.09.2005

Inhalt

Recht hat die Berufung einen unerkannt gebliebenen Widerspruch im Gutachten im Hinblick auf den

, die wiederum Kriterium einer guten Wohnlage ist, was erst recht für öffentlichen

Fahrschule eine echte Beeinträchtigung der Wohnlage darstellt, ist, wie das Amtsgericht zu Recht

Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 71.89Die Berufung ist zulässig

, insbesondere ist sie gem. § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO ordnungsgemäß begründet worden, denn sie rügt mit nach

BVerfG - 2 BvR 779/04

Bundesverfassungsgericht vom 19.10.2004

Inhalt

zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs

Beschwerdeführerin geschilderten Maßnahmen seien auch nach heutigem Recht zumindest denkbar. 14 4. Mit Beschluss

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 779/04 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

, Broß und die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in

ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip

BVerfG - 1 BvR 3041/06

Bundesverfassungsgericht vom 08.12.2009

Inhalt

Entscheidung über die Anhörungsrüge verletze sie in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Überdies sei die

gestützte Vorgehensweise des Oberlandesgerichts bei der Zinsberechnung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in seiner

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3041/06 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

2002 die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung in Höhe von 73.448,65 DM. 3 2. Im

43.637,58 DM). Die beklagte Bank könne mit ihrem Zinsanspruch auf den negativen Saldo in Höhe von

KG Berlin - 3 Ws 341/08

Kammergericht vom 06.10.2008

Inhalt

. Zwar ist bei der Terminierung zu berücksichtigen, dass ein Angeklagter das Recht hat, sich durch

Sitzungstagen verhindert ist, ob dies jedoch angesichts des im vorliegenden Verfahren mit der

Hauptverhandlung ohne Terminsabsprache mit den Verteidigern Leitsatz In einem umfangreichen Strafverfahren

zurückzustehen haben. Die in einem solchen Verfahren ohne vorherige Absprache mit den Verteidigern

. August 2008 zur Last, sich im April und Juli diesen Jahres in zwei Fällen (Fälle 3 und 4 der

Art 4 SVVtrYUGVtrG

Inhalt

gesetzlichen Unfallversicherung erlitten oder sich zugezogen haben und die nach jugoslawischem Recht

eingetreten oder verursacht und Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Sinne der in Artikel 2

(1) Unfälle und Krankheiten, welche die in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags

Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind, werden so behandelt, als ob sie im Bundesgebiet

genannten Gesetzgebung wären.(2) Die in §§ 1546 bis 1548 der Reichsversicherungsordnung

§ 7 BGBEG

Beurkundungen und Beglaubigungen

Inhalt

geltend gemacht hat, ist insoweit unwirksam, als die durch den Vertrag begründeten Rechte und

Pflichten der Beteiligten von den Vereinbarungen in dem nach Absatz 1 wirksamen Rechtsgeschäft

nach gültig, wenn die gegründete Gesellschaft in das Register eingetragen ist.

verpflichtet oder auf Rechte verzichtet hat, weil dieser die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts

(1) Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgte notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist

OLG Köln - 9 U 123/02

Oberlandesgericht Köln vom 08.04.2003

Inhalt

Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage

der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e : 1Die in formeller

., § 694, Rn 1). Adressat ist in erster Linie das Gericht. Nach § 695 ZPO muss aber der Antragsteller

vom Widerspruch in Kenntnis gesetzt werden. Empfänger dieser Erklärung ist der Antragsteller oder bei

Gericht vermittelt wird, ist der Rechtsordnung nicht fremd. So genügt im Mietrecht die Klageschrift

AG Bonn - 9 C 459/06

Amtsgericht Bonn vom 02.07.2007

Inhalt

Schlagworte: Schufa-Eintrag; Schmerzensgeld Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer ihn betreffenden Mitteilung an die SCHUFA auf Zahlung

Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 19.07.2006, in dem sie mitteilte, dass der Vorgang in

vertritt den Standpunkt, ihm stehe im Zusammenhang mit der SCHUFA- Meldung ein Schmerzensgeldanspruch zu

Mitteilung der Beklagten an die SCHUFA im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten einer Dritten

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