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BPatG - 3 Ni 50/98

Bundespatentgericht vom 30.11.2000
Inhalt
  • , Brandt und Dipl.-Chem. Dr. Egerer für Recht erkannt: Die mit Beschluss des Senats vom 30. November 2000
  • preparation and pharmaceutical preparations containing it" betrifft. Mit Beschluss vom 5. November 1993
  • BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 Ni 50/98 (EU) (verbunden mit 3 Ni 10/00
  • Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages
  • 6499 zugelassen worden ist. Die Patentinhaberin hatte in ihrem Antrag auf Erteilung eines

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 B 1224/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.11.2007
Inhalt
  • . Insbesondere ist er nach Aktenlage erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II, denn nach dem Gutachten
  • Gesichtspunkt der "fehlenden Verfügbarkeit" ist im SGB II nicht vorgesehen. b) Von dem Leistungsausschluss nach
  • Entscheidung im Hauptsacheverfahren geht, die zum Aktenzeichen S 24 AS 1026/07 anhängig ist. Die
  • . Unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund der zeitlichen Bindungen durch sein (Teilzeit)Studium in
  • der Lage ist, neben dem Studium mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, denn im Rahmen

LSG Bayern - L 7 B 754/06 AS

Bayerisches Landessozialgericht vom 01.12.2006
Inhalt
  • Recht habe die Bg. schlüssig und nachvollziehbar ein einzusetzendes Vermögen (§ 12 SGB II) der Bf. in
  • ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Verfahrens wegen Arbeitslosengeld II
  • nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 11.11.2005 lehnte die Bg. den
  • Antrag mangels Hilfebedürftigkeit ab. Nach den Angaben im Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg II
  • nach dem SGB II auf die vorhandenen Versicherungsverträge verweisen. Mit Beschluss vom 24.07.2006

BGH - XII ZR 292/99

Bundesgerichtshof vom 13.06.2001
Inhalt
  • ). Die Berücksichtigung eines Rechts im Anfangsvermögen setzt auch nicht voraus, daß das Recht
  • Entscheidung ergeht, ist in solchen Fällen ein Widerruf des Anerkenntnisses zuzulassen, wenn im
  • , und ist im Falle der Scheidung zu teilen (BT-Drucks. 7/650 S. 61, 155; 7/4361 S. 18, 19; BVerfGE
  • Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Fuchs und Dr. Ahlt für Recht erkannt
  • Altersunterhalt in Höhe von 450 DM zugesprochen und ihre Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung

Kleiner Hebel, große Wirkung: Auftakt der Reihe “So funktioniert Online-PR für Kanzleien”

Natascha Rausch vom 16.08.2013
Inhalt
  • Kampagne für die Arbeitsrechtskanzlei H.R.-Recht planen. Wir starten mit Phase 1, der
  • Arbeitsrechtskanzlei H.R.-Recht könnte dies so aussehen: Wie Sie sehen ist es zudem ratsam, sich zu
  • wir uns nacheinander anhand der fiktiven Arbeitsrechtskanzlei H.R.-Recht anschauen und konkrete
  • Zweck? Was ist bei der Wahl und beim Aufbau zu beachten? Antworten darauf gibt es in der nächsten
  • und zu kurzfristig gedacht, endet die Themenfindung nicht selten im Frust. In Ausgabe drei zeigen wir

EuGH - C-268/97

Europäischer Gerichtshof vom 15.10.1998
Inhalt
  • überwachen, in einer mit dem durchzuführenden Versuch im Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen
  • Disziplin ausgebildet worden sein, über die erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit Versuchstieren
  • gegenseitigen Anerkennung im Rahmen der Registrierung der in einem anderen Mitgliedstaat behandelten
  • und vollständig umgesetzt wird, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
  • der Kosten zu verurteilen. Da dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten

§ 96 HwO

Inhalt
  • ) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in ö
  • die in der Handwerksrolle (§ 6) oder im Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natü
  • des Wahlrechts ist behindert, 1.wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem
  • psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,2.wer sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet,3.wer
  • ;rlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach § 90

BPatG - 4 Ni 21/05

Bundespatentgericht vom 18.07.2006
Inhalt
  • environment is such that the fire hazard must be kept at a minimum or if a threat of fire develops the
  • constantly present or if the environment is such that the fire hazard must be kept at a minimum or if a
  • erteilten Fassung wie auch in der Fassung nach den Hilfsanträgen ist nicht patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1
  • Verhandlung vom 18. Juli 2006 durch … für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 570 367 wird
  • Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

AG Düsseldorf - 21 C 6875/06

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.09.2006
Inhalt
  • durch den Richter am Amtsgericht X im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Die Klage wird
  • erstattungspflichtigen Schadensfall im Sinne von § 12 AKB in der Fassung vom 01.04.2005, die Grundlage
  • des Versicherungsvertrages der Parteien sind. Hierauf weist die Beklagte zu Recht hin. 8Für die
  • abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von
  • 3Entscheidungsgründe: 4Die Klage ist unbegründet. 56Der Kläger ist nicht berechtigt, die Beklagte aufgrund des

BGH - V ZR 260/98

Bundesgerichtshof vom 16.02.1996
Inhalt
  • -Lang, Tropf, Schneider und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das
  • Zahlung von 32.865,43 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit 24. Januar 1997 verurteilt worden ist. In diesem
  • bis Herbst 1990 im Grundbuch von F. als Ei- gentümer verschiedener, mit dem Bodenreformvermerk
  • wurde. Im Jahre 1990 verpachtete die Stadt F. die mit Bungalows bebaute Fläche, darunter das Grundstück
  • , folglich in innerem Zusammenhang mit dieser (Senat, Urt. v. 7. Oktober 1994, V ZR 102/93, NJW 1994

OLG Stuttgart - 1 Ws 224/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.11.2013
Inhalt
  • Strafvollstreckungskammer mit dem Sachverständigen im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die Begehung schwerster
  • Verurteilten anlässlich eines Explorationsgesprächs im Jahre 2008, sie werde in Zukunft „mit 99prozentiger
  • , NJW 2011, 1931), mit welcher wesentliche Teile des Rechts der Sicherungsverwahrung als mit der
  • , u. a. am 16. Juli 1997 einen versuchten Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und
  • Landgericht Ravensburg sah in seinem Urteil vom 19. Februar 2008, anders als noch im Urteil vom 19

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 11.10.2011
Inhalt
  • Verteidigung auch das Recht zur Einsicht in einen Messfilm. Die Verwaltungsbehörde ist jedenfalls dann
  • Recht bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder ihm im Falle der Anklage gemäß § 199 Abs. 2
  • so ist sie in der Lage, die Richtigkeit des gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurfs zu überprüfen
  • Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre (AB Bad Kissingen, a.a. O.) Seit der Entscheidung des
  • BayObLG v. 29.11.1990 (NStZ 1990, 190) ist es übereinstimmende Meinung in der obergerichtlichen

OLG Hamm - 11 U 251/84

Oberlandesgericht Hamm vom 17.04.1985
Inhalt
  • Feststellungsbegehren des Klägers mit Recht nicht stattgegeben. Denn der zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten
  • reicht es nicht aus, daß möglicherweise einzelne in den Darlehnsbedingungen enthaltene Klauseln einer
  • Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert den Kläger in Höhe von 8.000,-- DM. Entscheidungsgründe
  • der Kläger im Darlehnsantrag auch selbst angegeben hat, mit monatlichen Nettoeinkünften von DM 1.900
  • einerseits und dem Kläger und seiner Ehefrau andererseits geschlossenen Ratenkreditvertrag ist wirksam

OLG Stuttgart - 17 UF 222/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.10.2010
Inhalt
  • zu diesem Tag geltenden Recht richtete. 17Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist gemäß § Abs
  • , zitiert in Juris, RN. 21). 19Dieser differenzierenden Betrachtungsweise zum alten Recht steht nun der
  • 2009 geltenden Recht eingeholt. Danach hat der Antragsgegner bei der Baden-Württembergischen
  • 15. Juli 2010, der im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, unter anderem im
  • einer in der Ehezeit erworbenen Monatsrente von 1.027,47 EUR auszugehen sei. Die im Falle des

LG Köln - 28 O 148/08

Landgericht Köln vom 30.07.2008
Inhalt
  • durchzusetzen. ..." Der Beitrag ist mit diversen Fotos in unterschiedlichsten Größen bebildert. Von
  • Klägerin in ihrem Recht am eigenen Bild, § 22 KUG, rechtswidrig verletzt worden; die
  • . 30Vom Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der
  • überrumpelnder Weise gemacht wurden (vgl. von Strobl- Albeg in: Wenzel, Das Recht der Wort- und
  • fotografiert worden ist, zeigt sie dementsprechend in einem sehr privaten Moment, in dem sie zudem mit der