Urteil des OLG Hamm vom 17.04.1985

OLG Hamm (gegen die guten sitten, abweisung der klage, kläger, verhältnis zwischen, ehefrau, sittenwidrigkeit, annahme, vertrag, gesetz, umstände)

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 251/84

Datum:

17.04.1985

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 251/84

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 2 O 249/84

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni 1984 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert den Kläger in Höhe von 8.000,-- DM.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem

Feststellungsbegehren des Klägers mit Recht nicht stattgegeben. Denn der zwischen

der Rechtsvorgängerin der Beklagten einerseits und dem Kläger und seiner Ehefrau

andererseits geschlossenen Ratenkreditvertrag ist wirksam zustande gekommen. Er ist

insbesondere nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Gegenüber

dem Anspruch der Beklagten auf Darlehnsrückzahlung (§ 607 Abs. 1 BGB) kann der

Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, ihm stehe wegen Verletzung vorvertraglicher

Aufklärungspflichten ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß

zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, ist ein

Darlehnsvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB),

wenn zwischen den Leistungen des Darlehnsgebers und den durch einseitige

Vertragsgestaltung festgelegten Gegenleistungen des Darlehnsnehmers ein auffälliges

Mißverhältnis besteht und der Darlehnsgeber die wirtschaftlich schwächere Lage des

Darlehnsnehmers, dessen Unterlegenheit, bei der Festlegung der

Darlehnsbedingungen bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt. Dem steht es gleich, wenn

sich der Darlehnsgeber als objektiv sittenwidrig Handelnder zumindest leichtfertig der

Einsicht verschließt, daß sich der Darlehnsnehmer nur aufgrund seiner wirtschaftlich

schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Darlehnsbedingungen einläßt. Das

Landgericht hat zutreffend angenommen, daß diese Voraussetzungen im vorliegenden

Falle nicht gegeben sind.

1. Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt entgegen

der Ansicht der Berufung nicht vor. Ohne Berücksichtigung der Kosten der

Restschuldversicherung (Prämie, anteilige Kreditkosten), die des besseren Vergleichs

wegen auszuscheiden sind, errechnet sich nach der sog. Annuitätenmethode anhand

der Gillardon-Tabelle ein effektiver Jahreszins von 27,82 %. Demgegenüber betrug der

marktübliche effektive Jahreszins zur damaligen Zeit - Juli 1981 -, wenn man die

Annuitätenmethode anwendet, 17,2 %. Der vereinbarte effektive Jahreszins übersteigt

also den Marktzins um rd. 62 %. Das Ergebnis ist nicht wesentlich anders, wenn man für

die Vergleichsrechnung die sog. Uniformmethode zugrundelegt. Dann ergibt sich ein

effektiver Vertragszins von 28,26 % und ein Marktzins von 17,45 %. Danach liegt eine

Marktzinsüberschreitung von 61,95 % vor. Diese rechtfertigt nicht die Annahme eines

auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Damit fehlt eine

wesentliche Voraussetzung, um ein wucherähnliches Rechtsgeschäft annehmen zu

können.

2. Sonstige gravierende Umstände, die dem Darlehnsvertrag ein sittenwidriges Gepräge

geben, sind weder dargetan noch sonst erkennbar.

a) Insbesondere reicht es nicht aus, daß möglicherweise einzelne in den

Darlehnsbedingungen enthaltene Klauseln einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz

nicht standhalten. Grundsätzlich rechtfertigt auch die Unwirksamkeit einer einzelnen

oder einiger vertraglicher Regelungen noch nicht die Annahme einer Gesamtnichtigkeit

des Vertrages (§ 6 Abs. 1 AGB-Gesetz). Nur wenn zahlreiche Vertragsbestimmungen

unwirksam sind und der Vertrag durch entsprechende Auslegung und Fortfall dieser

Bestimmungen einen wesentlich anderen Inhalt erhielte, kann der gesamte Vertrag

nichtig sein (BGH NJW 1985, 53, 54 mit weiteren Nachweisen). Letzteres ist hier nicht

der Fall.

b) Auch der Umstand, daß ein zinsgünstigerer Kredit der Kreissparkasse xxx aus der

Darlehnsvaluta umgeschuldet werden sollte, rechtfertigt - auch in Verbindung mit der

aufgezeigten Marktzinsüberschreitung - nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit des

Darlehnsvertrages. Das geht schon deshalb nicht an, weil die Ablösesumme nur 28,84

% der Darlehnssumme ausmachte. Darüber hinaus kann die Umschuldung nicht als ein

so schwerwiegender Umstand angesehen werden, der den Vorwurf der Sittenwidrigkeit

des Darlehnsvertrages stützen könnte.

c) Schließlich können auch die bei dem Kläger zur Zeit des Vertragsschlusses

bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse den Vorwurf der Sittenwidrigkeit des

Darlehnsvertrages nicht rechtfertigen. Wie der von der Beklagten vorgelegten

"Bestätigung über telefonische Rückfrage beim Arbeitgeber" zu entnehmen ist, hat die

Kreditvermittlerin vor Vertragsschluß die Einkommensverhältnisse des Klägers geklärt.

Danach war, wie der Kläger im Darlehnsantrag auch selbst angegeben hat, mit

monatlichen Nettoeinkünften von DM 1.900,-- zu rechnen. Die wirtschaftlichen

Umstände waren zwar beengt, gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, daß

dem Kläger (und seiner Ehefrau) von vornherein die Aufbringung der laufenden Raten

unmöglich war. Entscheidend ist insofern auch die eigene Einschätzung der

Leistungsfähigkeit des Kreditbewerbers.

II.

Entgegen der Ansicht der Berufung kann dem Anspruch der Beklagten auf

Darlehnsrückzahlung auch nicht ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei

Vertragsschluß entgegengesetzt werden. Denn hier fehlt jeder hinreichende Anhalt

dafür, daß die Rechtsvorgängerin der Beklagten oder die Kreditvermittlerin Aufklärungs-

und Hinweispflichten gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau verletzt hat. Zwar

können einem Darlehnsgeber unter bestimmten Voraussetzungen vorvertragliche

Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsbewerber obliegen, deren Inhalt und

Umfang sich nach der Art des Darlehns und nach dem Aufklärungs- und

Schutzbedürfnis des Darlehnsbewerbers richten (BGH WM 1979, 1035, 1037; vgl. auch

neuerdings BGH WM 1985, 221, 224). Hier bestand aber für den Kläger kein

Aufklärungsbedürfnis, als er das Darlehn beantragte und später in Anspruch nahm.

Welche finanziellen Belastungen für ihn und seine Ehefrau mit der Darlehnsaufnahme

verbunden waren, ergab sich zweifelsfrei aus dem Darlehnsantrag, von dem die beiden

eine Durchschrift erhalten haben. Insbesondere war dem Darlehnsantrag eindeutig zu

entnehmen, daß sie eine erste Rate von DM 306,-- und Folgeraten von monatlich DM

443,-- aufbringen mußten. Ferner waren sie sich bewußt, daß der Vorkredit bei der

Kreissparkasse xxx abgelöst werden würde. Zwar war die vorgesehene Umschuldung

wirtschaftlich nicht sinnvoll, weil der Sparkassenkredit wesentlich zinsgünstiger als der

neue Kredit war. Es würde jedoch eine Überspannung der vorvertraglichen Pflichten

bedeuten, würde man verlangen, daß der Darlehnsgeber oder der Kreditvermittler den

Kreditbewerber vor solchen Umschuldungen warnen müßte.

III.

Nach alledem sind der Kläger und seine Ehefrau verpflichtet, das Gesamtdarlehn nach

Maßgabe des Darlehnsantrages zurückzuzahlen. Die begehrte Feststellung kann

deshalb nicht getroffen werden. Es muß bei der Abweisung der Klage verbleiben. Die

Berufung war somit mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 Satz 1

ZPO.