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OLG Köln - 6 U 179/99

Oberlandesgericht Köln vom 21.06.2000
Inhalt
  • vielmehr zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Der Senat schließt sich den
  • Marken ein ausschließliches Recht. Dritten ist es bei anderweitiger Unterlassungspflicht (§ 14 Abs
  • Nr. 2 MarkenG umgesetzt worden ist). 39Zu Recht ist das Landgericht bei Anwendung dieser Grundsätze
  • Deutschland mit "mentos" erzielten Gesamtumsatz in den letzten 10 Jahren zu vervielfachen. Während der
  • Umsatz mit "mentos" 1989 noch bei ca. 15.000.000,00 DM gelegen habe, habe er im Jahre 1992 bereits

BGH - 4 StR 575/05

Bundesgerichtshof vom 15.08.2005
Inhalt
  • beanstandet die Revision zu Recht. 4Zwar muss der Tatrichter nicht in jedem Fall, in dem er von dem
  • Rechtsmittel hat mit der Aufklärungsrüge Erfolg. 2Nach den Feststellungen war es in der seit 1982 bestehenden
  • sich die Tat des Angeklagten als Affekttat im klassischen Sinne [UA 24] darstelle. Dem ist das
  • im Urteil wiedergeben, sich mit ihnen auseinandersetzen und seine abweichende Meinung begründen (vgl
  • Affektverfassung aufgebaut habe, die sich letztlich in der Tat ein Ventil gesucht habe. Das Landgericht ist der

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1710/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.11.2010
Inhalt
  • 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III in entsprechender Anwendung mit Wirkung für die
  • Anwendung § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorschreibt. Zu Recht hat der Beklagte den zurückzufordernden Betrag
  • - Umdeutung Leitsatz Ist ein Bescheid über die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB II wegen
  • 2005 teilte der Kläger nochmals mit, dass er seit dem 16. Mai 2005 in einem Beschäftigungsverhältnis
  • dem SGB II mit Wirkung vom 01. Juni bis zum 30. Juni 2005 teilweise und ab dem 01. Juli 2005 ganz

Dienstwagen und 1%-Regelung

martina heck vom 25.05.2016
Inhalt
  • dessen Sachlohn z.B. in Form eines Nutzungsvorteils gewährt, ist der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert
  • wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu
  • Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen
  • , dass die 1% Regelung auch anzuwenden sein kann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW
  • -Überlassung auf Gehalt verzichtet. In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber

§ 12 AEG 1994

Tarife
Inhalt
  • ;rderungsbedingungen kann darüber hinaus versagt werden, wenn sie mit dem geltenden Recht, insbesondere mit
  • und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
  • Eisenbahnverkehrsdienste im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der
  • werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen. Die Genehmigung der Befö
  • Satz 1 müssen im Tarif- und Verkehrsanzeiger oder in einem anderen, der Genehmigungsbehörde

OLG Brandenburg - 11 U 109/04

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.07.2004
Inhalt
  • Streithelfer nicht. Denn sie ist sachdienlich i.S.d. § 533 Nr. 1. ZPO. Insbesondere wird mit ihrer
  • Zulassung ein weiterer Prozess vermieden. 62. Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Klägerin
  • daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die erst in der Berufungsinstanz erweiterte Klage unterliegt
  • Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
  • im selbständigen Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten Tenor Die Berufung der Klägerin

Warum Lebensschutz kein Strafrecht braucht – und wie das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden könnte

Eva Engelken vom 14.11.2018
Inhalt
  • Schutz des sich entwickelnden Lebens erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Er
  • Lebensschutz zu gewährleisten. 1. Dabei gilt auch und erst recht für den Schutz des ungeborenen Lebens
  • ist daher Aufgabe des Staates, in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur
  • im Ergebnis noch in der Begründung. Die zwei überstimmten Verfassungsrichterinnen, Richterin
  • der Persönlichkeit getroffen, in die der Appell des Strafgesetzes nicht eindringt” Mit dieser

§ 12 KKVerbdG

Inhalt
  • Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, in Koblenz hauptamtlich Beschäftigten
  • treten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst des Bundesverbands der Ortskrankenkassen in
  • verbrachte Zeit gilt als im öffentlichen Dienst abgeleistet und ist als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
  • Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, innegehabt haben. Die bei der Treuhandverwaltung

BFH - XI R 7/08

Bundesfinanzhof vom 10.12.2009
Inhalt
  • müssen. Im Streitfall sei die Umsatzsteuer dagegen zu Recht ausgewiesen worden, entsprechend der in
  • werden, d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen; das Recht auf
  • -Urteile in BFHE 171, 369, BStBl II 1993, 777, und in BFH/NV 1995, 170). Es bedarf deshalb im
  • Rechnungsaussteller, nicht aber das Recht des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug (BFH-Urteil in BFHE
  • Urteil des FG ist zudem nicht zu entnehmen, ob die A-GmbH die von ihr in den Rechnungen im Streitjahr

BVerwG - 2 B 53.11

Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011
Inhalt
  • üblicherweise mit sich bringen. Dies gilt sowohl für die Einschätzung, ob eine Einheit zu Recht nicht in den
  • vom 21. Ja- nuar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3. Juni 2008 (BGBl I S. 970) in seinem Recht aus Art. 3
  • im Kern identisch mit denjenigen von MEK und OEZ. In 20 % bis 30 % der Einsätze würden die MFE
  • zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Inte- resse der
  • Einsatzkommando des Bundeskriminalamts (MEK) oder im Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll

BGH - VI ZR 389/12

Bundesgerichtshof vom 13.08.2013
Inhalt
  • Einfügung des Attributs "glaubhaft" in den Satz erfolgt ist, mit dem die Wiedergabe der Aussage
  • Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz für Recht
  • nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht seiner früheren Angestellten B
  • Kläger aus übergegangenem Recht der B. ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die
  • Amtsgericht habe zu Recht angenommen, dass die Geschädigte B. infolge der bei dem Unfall erlittenen HWS

VG Aachen - 1 K 123/10

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.10.2010
Inhalt
  • GmbH mit Dienstort in E. an. Dieser Absicht widersprach er im Wesentlichen mit der Begründung, dass
  • Mittwoch den 16.09.2009 um 10:00Uhr I. M.-- 35 in 40549 E. recht herzlich ein. Bitte melden Sie sich
  • des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die
  • zu entscheiden. Denn in diesem Schreiben der Beklagten liegt kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35
  • . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar

LAG Düsseldorf - 11 Sa 522/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.10.2010
Inhalt
  • Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
  • erstinstanzlich allein streitgegenständlichen Herausgabeverlangens der Klägerin zu Recht festgestellt hat, ist die
  • Einklang mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht. § 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge
  • . 1 Satz 1 EFZG) an den Arbeitgeber herausgeben, da er dann kein Recht mehr zur Privatnutzung habe
  • bestehen, ist unbegründet. 34I.Das nach der teilweisen Klagerücknahme der Klägerin im Kammertermin vom

LG Bonn - 1 O 517/02

Landgericht Bonn vom 28.05.2003
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 O 517/02 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • Zuwendungen erbringt. Erst recht ist ausreichend, wenn "der Zahlende", bereits selbst - und zudem
  • noch in demselben Betätigungsfeld vertraglich mit dem Arbeitgeber verbunden ist und diese Verbindung
  • nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Vielmehr reicht
  • . 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

BPatG - 33 W (pat) 120/05

Bundespatentgericht vom 21.11.2006
Inhalt
  • § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs
  • mündlichen Verhandlung Bezug genommen. II Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach Auffassung des
  • . 1 MarkenG zurückgewiesen hat. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die einer
  • Wort mit einem Binnen-S zusammen. Der aus dem englischen Sprachraum stammende Begriff „star“ ist eine
  • Begriff wird daher im Wirtschaftsleben allgemein in seiner Bedeutung als „besonders groß, mächtig