Urteil des BPatG vom 21.11.2006, 33 W (pat) 120/05

Entschieden
21.11.2006
Schlagworte
Star, Www, Unterscheidungskraft, Begriff, Beschwerde, Marke, Werbung, Habm, Anpreisung, Klasse
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 120/05 _______________ Verkündet am 21. November 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 23 884.1

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 22. April 2005 die Wortmarke

MegaStar

für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

„06: transportable Bauten aus Metall, insbesondere Bauten mit

Flächen zum Anbringen von Werbemitteln, 19: transportable

Bauten (nicht aus Metall), insbesondere Bauten mit Flächen zum

Anbringen von Werbemitteln; 20: Vitrinen aus Glas; Vitrinen aus

Kunststoff; 35: Werbung, insbesondere Planung und Durchführung

von Außenwerbung; Vermietung und Vermittlung von Werbeträgern in der Außenwerbung; Erstellung und Anbringung von Werbemitteln; Marketing; Beratung in Marketing; Marktforschung und

Marktanalyse“.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom

24. August 2005 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass es sich um eine werbemäßige Anpreisung dahingehend handle,

dass es sich bei den angemeldeten Waren um Spitzenprodukte handle und die

Dienstleistungen dazu dienten, diese hervorragenden Produkte anzubringen und

zu verwenden. Sowohl „Mega“ als auch „Star“ seien in die deutsche Sprache eingegangen. Zudem werde der Gesamtbegriff auch bereits von anderen Anbietern

als der Anmelderin für vielerlei unterschiedliche Produkte als Hinweis auf besondere Qualität verwendet.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Sie hat vorgetragen, dass maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft

die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise seien. Bei den hier begehrten Waren und Dienstleistungen seien die Abnehmer nicht Privatleute, sondern Unternehmer, die regelmäßig mit solchen Waren und Dienstleistungen zu tun hätten

und folglich über gewisse Fachkenntnisse verfügten. Ausgehend davon sei eine

Unterscheidungskraft zu bejahen, denn die hier einschlägigen Fachkreise würden

in schlagwortartigen Anpreisungen keine Sachaussagen erkennen, sondern seien

es vielmehr gewohnt, die Produkte und Dienstleistungen auf ihre Qualität hin zu

untersuchen. Aber auch die übrigen Verbraucher würden „MegaStar“ als betriebliches Unterscheidungsmittel auffassen. Denn die möglicherweise auch als solche

verstandene Anspielung auf die Person eines „Mega-Stars“ sei offenkundig eine

so stark überspitzte Anpreisung, dass die angesprochenen Verkehrskreise darin

keinen sachbezogenen Qualitätshinweis mehr erkennen würden. Die Anmelderin

verweist weiterhin auf Eintragungen der Marke „MegaStar“ in der Europäischen

Union und in Großbritannien sowie auf Gemeinschaftsmarken.

Der Senat hat die Anmelderin unter Übersendung von Ermittlungsunterlagen auf

Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und das Protokoll

der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach Auffassung des Senats fehlt der als

Marke angemeldeten Bezeichnung jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft ge-

mäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen hat.

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren und Dienstleistungen, für welche

die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend

zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR

2004, 1027 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Dabei ist grundsätzlich ein

großzügiger Maßstab anzulegen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. vgl.

BGH GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK; MarkenR 2005, 145 - BerlinCard). Keine

Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken,

denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 - POSTKANTOOR). Dies ist hier der

Fall.

Die angemeldete Marke setzt sich aus den Begriffen „Mega“ und „Star“ geschrieben in einem Wort mit einem Binnen-S zusammen.

Der aus dem englischen Sprachraum stammende Begriff „star“ ist eine im Deutschen zur Anpreisung der Spitzenstellung einer Ware oder einer Dienstleistung

gebräuchliche Qualitätsangabe (so die st. Rspr. vgl. BPatG, 28 W (pat) 53/03

- Alaska Star; 27 W (pat) 159/01 - ECOSTAR; 32 W (pat) 49/00 - Gemüse Star;

28 W (pat) 65/99 - HIGH TECH STAR; 33 W (pat) 127/00 - ID-STAR).

Mit der Voranstellung des Wortelements „Mega“ wird diese Sachaussage nur

werbebeschreibend verstärkt bzw. präzisiert. Wie bereits der Bundesgerichtshof in

seiner „Mega“-Entscheidung ausgeführt hat (BGH GRUR 1996, 770 - Mega), wird

dieses Wortelement in verschiedenen Wortbindungen auf die unterschiedlichsten

Lebensbereiche bezogen verwendet (z. B. „Mega-Hit“; „Mega-Projekt“, „Megastark“). Der Begriff wird daher im Wirtschaftsleben allgemein in seiner Bedeutung

als „besonders groß, mächtig, hervorragend“ zur Bezeichnung von Produkten

verstanden. Dementsprechend werden Wortbildungen in denen einem bereits für

sich genommenen beschreibenden Begriff zusätzlich das Wortelement „Mega“

vorangestellt wird, in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts als nicht

unterscheidungskräftig und/oder freihaltungsbedürftig angesehen. Hierfür hat der

Senat der Anmelderin in Form von PAVIS-Entscheidungszusammenfassungen

mehrere Beispiele mitgeteilt (vgl. BPatG, 33 W (pat) 415/02 - MEGALIFT; BPatG,

27 W (pat) 336/03 - Megaline; BPatG, 33 W (pat) 105/03 - MEGABOND). Auch

das HABM hat mehrfach entsprechende Entscheidungen zu dem Wortbestandteil

„Mega“ getroffen (vgl. HABM, RO304/99 - MEGAPOSTER; HABM, RO676/04

- MEGAREXIA).

Für die angemeldete Wortkombination „MegaStar“ die dementsprechend als werblich beschreibender Ausdruck im Sinne eines besonders großen, hervorragenden

Produktes verständlich ist, kann nichts anderes gelten, da auch hier der rein werblich beschreibende Bedeutungsgehalt klar erkennbar im Vordergrund steht.

Im Übrigen hat das Gericht bei einer Internetrecherche den Begriff „MegaStar“

teilweise bezogen auf Personen, teilweise aber auch auf verschiedene Waren

nachweisen können:

- www.bruno-krauss.de: „Gartenschlauch MEGA-STAR“;

- www.events.at: „Wer wird Megastar“,

- www.presseportal.de: „Megastar Shakira exklusiv …“

- www.helloarticle.com: „Der Mega-Star der 80- und 90-er Jahre;

- www.antag.de: „Der Mega-Star in der 40-Liter-Klasse;

- www.motorrad-bild.de: „Von der Reisschale zum Mega-Star“.

Im Hinblick auf die hier begehrten Waren bringt der Begriff daher werbemäßig zum

Ausdruck, dass es sich um ein entsprechendes Spitzenprodukt handelt.

Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 35 kann der Gesamtbegriff von den

hier angesprochenen Verkehrskreisen, teils Fachkreise, teils das allgemeine

Publikum, so aufgefasst werden, dass Werbung angeboten wird, mit dem Ziel,

entsprechende Produkte zu „MegaStars“ zu machen. Auf dem Gebiet der

Unterhaltungsbranche kann Werbung auch dahingehend betrieben werden,

Personen zu einem Status als Megastars zu verhelfen.

Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise daher den beschreibenden und werblich anpreisenden Gesamtgehalt der Aussage ohne weiteres erkennen.

Schließlich kann sich die Anmelderin zur Frage der Schutzfähigkeit nicht mit Erfolg

auf Entscheidungen anderer Gerichte berufen. Voreintragungen bzw. andere

rechtliche Beurteilungen haben lediglich eine Indizwirkung (vgl. BGH GRUR 2001,

1046 - GENESCAN), sind aber für das Bundespatentgericht nicht verbindlich.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil