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§ 21 HAuslG

Inhalt
  • rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und
  • seit sieben Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses
  • 2.nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist; außer Betracht bleiben Verurteilungen zu
  • ;nders werden nach Maßgabe des Satzes 1 mit ihm eingebürgert, auch wenn sie noch nicht
  • Gesetzes haben. Für die Einbürgerung wird eine Gebühr in Höhe von 51 Euro erhoben

§ 2 ZHG

Inhalt
  • in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten
  • Antragstellung mindestens drei Jahre den zahnärztlichen Beruf ununterbrochen und rechtmäßig ausge
  • übt hat. Gleichwertig den in Satz 2 genannten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen sind
  • Behörden des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausge
  • übt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats

BGH - 1 StR 301/06

Bundesgerichtshof vom 30.01.2006
Inhalt
  • ) mit Sitz in P. . Die Gesellschaft führte unter Einschaltung von Subunternehmen Bauarbeiten im
  • . Eine nur vorübergehende Entsendung der Arbeiter nach § 5 SGB IV mit der Folge, dass die Arbeiter in
  • (§ 6 SGB IV). Hiernach ergibt sich keine abweichende Bewertung. 20aa) Solches Recht bildet das durch
  • zwischenstaatlichen Rechts, soweit es in Deutschland gilt und das anzuwendende Sozialversicherungsrecht bestimmt
  • einer Aufenthaltsgenehmigung durch unrichtige Angaben in 62 Fällen schuldig ist; b) in den

BGH - 5 StR 159/10

Bundesgerichtshof vom 31.08.2010
Inhalt
  • 5 StR 159/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 31. August 2010 in der Strafsache
  • . als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die
  • Handeltreibens mit Waffen in 19 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit (zweifachem) unerlaubtem
  • dreieinhalb Monaten in zeitlichem Zusammenhang mit der Terminierung erfolgte Abänderung der mit
  • , zur Veröffentlichung in BGHR GVG § 76 Abs. 2 bestimmt; sowie zur Gesetzgebungshistorie im einzelnen

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 1434/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2000
Inhalt
  • Klage zu Recht abgewiesen. 25Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 1993 in der
  • gesamte der Abrechnung zugrundeliegende Fläche des Grundstücks zu Recht berücksichtigt worden ist
  • berück- sichtigen seien, nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der
  • Straßenstrecke Beiträge nach preußischem Anlieger- recht erhoben worden sind, ist eine
  • eines Teilbetrages von 14.088,72 DM für in der Hauptsache erledigt erklärt haben; insoweit ist das

§ 7 GrdstVG

Inhalt
  • einer Rechtsänderung ein Jahr, so gilt das Rechtsgeschäft als genehmigt, es sei denn, da
  • Genehmigung nachgewiesen wird.(2) Ist im Grundbuch auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts
  • , einen Widerspruch im Grundbuch einzutragen. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die
  • (1) Auf Grund einer genehmigungsbedürftigen Veräußerung darf eine Rechtsä
  • eine Rechtsänderung eingetragen, so hat das Grundbuchamt auf Ersuchen der Genehmigungsbehö

BGH - I ZB 116/08

Bundesgerichtshof vom 03.12.2008
Inhalt
  • Sachbefugnis fehlt. 15(1) Die Gläubigerin weist hierzu mit Recht darauf hin, dass die Bestimmung des Art
  • unberücksichtigt bleiben darf des Weiteren, dass auch im deutschen Recht die Durchsetzung von
  • immer schon dann als unbestritten i.S. des Art. 3 Abs. 1 lit. b EuVTVO anzusehen ist, wenn sie im
  • Haan in W. de Boer). Denn die im Streitfall in Rede stehende Geldforderung ist nicht im Wege einer
  • und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, ist der Begriff "Zivil- und Handelssachen" nach der

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 E 54/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2009
Inhalt
  • heraufzusetzen, ist unbegründet. 9Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht ausgehend vom 6,5-fachen
  • es konsequent, die Fälle, in denen die Umkehrung der Zurruhesetzung im Streit ist - d.h. bei erneuter
  • (erst recht) ein Einzelrichter über die Beschwerde entscheidet. 3Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August
  • des Endgrundgehalts wäre: Denn mit der Reaktivierung eines vorzeitig in den Ruhestand versetzten
  • mehr in einem Amtsverhältnis: Als Beamter "außer Dienst" (a.D.) bekleidet er kein Amt im

FG Münster - 6 K 1040/09 AO

Finanzgericht Münster vom 09.06.2009
Inhalt
  • Duldungsbescheid stehe schon deshalb nicht im Einklang mit dem materiellen Recht, weil der Bekl. im Rahmen der
  • im Ergebnis nicht gegeben, erst Recht wenn man berücksichtige, dass sie zwischenzeitlich auch noch
  • . zu Recht durch einen Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abs. 1 AO in Anspruch genommen. 1) Die
  • im Recht der Einzelgläubigeranfechtung und damit im Anwendungsbereich des AnfG maßgeblich zur
  • Gläubiger entzogen worden wäre. Hypothetische Kausalverläufe sind im Recht der Einzelgläubigeranfechtung

Anspruch auf Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsexperte Norbert Hartmann vom 31.05.2017
Inhalt
  • Die Mitgledschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse endet regelmäßig mit Ende des
  • ;ftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten genügt es, dass sie mit Ablauf des
  • Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits entstandene Ansprüche mit Ende des
  • der Krankenkasse mehr gewesen. Das BSG gab der Klägerin Recht. Wörtlich heißt es
  • entscheiden:Die Klägerin war aufgrund eines Arbeitsverhältnises Mitglied in einer gesetzlichen

HessVGH - 3 TE 1829/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.07.1988
Inhalt
  • . Ob die Beseitigungsverfügung des Beklagten gegenüber den Klägern zu Recht ergangen ist, beurteilt
  • des Beklagten vom 3. Juni 1986, mit der ihnen aufgegeben wurde, einen illegal errichteten Anbau in
  • erwartende Entscheidung geeignet ist, einen rechtlich erheblichen Einfluß auf die Entscheidung im
  • Zivilprozeß gegen die Kläger einerseits obsiegen, andererseits die Kläger dennoch mit ihrer Klage im
  • alle Rechte eines Beteiligten (§ 63 Nr. 3 VwGO), soweit diese nicht ausdrücklich oder ihrer Natur nach

BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 06.09.2013
Inhalt
  • zuvor hatte der EuGH mit Urteil vom 8. März 2011 im Rahmen einer Streitigkeit, in welcher ein
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass
  • zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land in erster
  • europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass
  • den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der

(XXXX) Münz5DMBek 1955-04

Inhalt
  • Friedrich von Schiller im Profil nach rechts. Die in Antiqua in großen Buchstaben gehaltene
  • Buchstaben das Wort "DEUTSCHE", rechts in gleicher Ausführung das Wort "MARK"; die
  • arabische Ziffern ausgedrückt. Links und rechts von dem in der zweiten Zeile stehenden Wort "TODES
  • sich am 9. Mai 1955 zum 150. Mal jährt, 200 000 Stück Bundesmünzen im Nennwert
  • von je 5 Deutschen Mark geprägt und demnächst in den Verkehr gebracht.(2) Die Münzen

BGH - 5 StR 38/08

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008
Inhalt
  • und dem Wesen des Beweisantragsrechts von selbst. Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist
  • Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14
  • einzusteigen, stach dieser Angeklagte mit dem Messer mit einer kräftigen Bewegung in den Bauchbereich
  • erforderlich. I. A. besuchte den Nebenkläger mehrmals im Krankenhaus und sprach mit ihm einige Male
  • Verhandlungstag mit folgender Begründung abgelehnt: „Die Kammer hat in der Hauptverhandlung die Zeugen I. A

BSG - S 1 KR 401/01

Bundessozialgericht vom 28.09.2006
Inhalt
  • Fälligkeitsregelung des § 14 KBV begründet, ist daher verfehlt; zu Recht ist das LSG dieser Ansicht nicht gefolgt. 13
  • öffentlichen Rechts verfasst ist (§ 278 Abs 1 Satz 2 SGB V). Organe des MDK sind der aus Vertretern der
  • Krankenhaus mit, eine Kostenübernahme über den 16. August 2000 hinaus sei im Hinblick auf die
  • 2000 mit der Schwere der Erkrankung und dem zunächst befürchteten Risiko eines Frühverschlusses im
  • gewesen ist. Die dazu notwendigen Feststellungen hat das LSG im erneuten Berufungsverfahren nachzuholen