Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2000, 3 A 1434/97

Entschieden
18.05.2000
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Geschosszahl, Beschränkung, öffentlich, Wohnhaus, Willkürverbot, Hauptsache, Vollstreckung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 1434/97

Datum: 18.05.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 A 1434/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 1545/94

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten hinsichtlich eines Teilbetrages von 14.088,72 DM für in der Hauptsache erledigt erklärt haben; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Urteilsgebühr zweiter Instanz; von den übrigen Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Kläger 88 v.H. und der Beklagte 12 v.H.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Voll- streckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Er- schließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des S. weg zwischen L 277 bis zur Einmündung in denjenigen Teil des S. weg , der vom H. Fließ in südlicher Rich- tung bis zur Straße "J. T. " verläuft.

3Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 31, Flurstück 470. Auf dem 4341 qm großen Grundstück befindet sich ein ehemaliger Bauernhof, der heute zu Wohnzwecken genutzt wird und am 25. August 1992 in die Denkmalliste eingetragen wurde. Das Grundstück liegt an der Abzweigung des S. weg von der L 277 (F. straße / H. Straße).

4Der S. weg im hier betroffenen Teilstück wurde bis Mitte 1993 in seiner jetzigen Gestalt angelegt. Bereits im Jahre 1985 war der S. weg von der Straße "J. T. " bis zur Einmündung in die L 277 gewidmet worden. Am 2. November 1993 beschloss der Rat der Gemeinde F. "den Abschnitt des S. weg , der zwischen der Einmündung der F. straße / H. Straße in östlicher Richtung bis zur Einmündung der Teilstrecke des S. weg verläuft, die in südlicher Richtung in die Straße J. T. einmündet", abzurechnen. Am selben Tage erließ der Rat der Gemeinde F. eine Sat- zung, nach der die Erschließungsanlage S. weg im vorbe- zeichneten Abschnitt abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 der Er- schließungsbeitragssatzung der Gemeinde F. vom 10. November 1987 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 7. April 1992 unter Verzicht auf die Herstellung des nördlichen Gehwe- ges zwischen den beiden Wirtschaftswegen (Parzellen Nr. 1 und 16) endgültig hergestellt ist.

5Das Gebiet südlich des an der L 277 beginnenden Abschnitts des S. weg liegt - ebenso wie die Straße selbst - im Be- reich des Bebauungsplanes Nr. 43. Für die nördlich der vorbe- zeichneten Straßenstrecke gelegenen Grundstücke besteht kein Bebauungsplan.

6Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 zog der Beklagte den Kläger zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 114.577,44 DM heran. Bei der Beitragsberechnung legte er die gesamte Grundstücksfläche zugrunde und ging - entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 43 - von einer zweigeschossigen Bebaubarkeit des Grundstücks aus.

7Den dagegen erhobenen Widerspruch, mit dem sich der Kläger gegen die uneingeschränkte Zugrundelegung der Grundstücksfläche wandte, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 1994 zurück. Zur Begründung führte er namentlich aus: Die Erschließungswirkung des abgerechneten Straßenabschnitts erfasse die gesamte Fläche des klägerischen Grundstücks. Dem Kläger sei es zwar aufgrund der festgesetzten Baugrenzen und Baulinien verwehrt, das Grundstück entsprechend der in dem Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl zu überbauen. Eine solche Nutzungsbeschränkung sei aber nur dann erheblich, wenn das durch die Beschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung sei. Dies sei nicht der Fall. Denn die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde F. ordne eine Aufwandsverteilung nach den Grundstücksflächen in Verbindung mit der Anzahl der Vollgeschosse an. Die Ausschöpfung dieses Nutzungsmaßes sei nicht behindert. Insbesondere sei das Grundstück planent- sprechend zweigeschossig bebaut. Die Frage einer Tiefenbegrenzung könne sich vorliegend nicht stellen, weil das Grundstück des Klägers nicht in einem unbeplanten Gebiet liege.

Die daraufhin am 3. März 1994 erhobene Klage mit dem Antrag, 8

9den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 1994 aufzuheben,

10hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Beteiligten Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentli- chen ausgeführt: Mit Blick auf die vorangegangene Herstellung des weiterführenden Teils des S. weg sei eine andere als die vorgenommene Abschnittsbildung rechtlich nicht zulässig gewesen. Auch das

Abrechnungsgebiet sei zutreffend bestimmt worden. Namentlich seien die nördlich der Straße gelegenen Parzellen 96 und 97 als Außenbereichsgrundstücke richtigerwei- se nicht in den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke ein- bezogen worden. Die Höhe des für das klägerische Grundstück erhobenen Erschießungsbeitrages sei in rechtlich bedenkenfrei- er Weise bestimmt worden. Zwar ergäben sich für das Grundstück Nutzungseinschränkungen aus der wegen des Denkmalschutzes er- folgten Festlegung der Baulinien auf die Außengrenzen der ge- genwärtig vorhandene Hofanlage, womit eine über den aktuellen Baubestand hinausgehende bauliche Nutzung des Grundstücks - anders als es die Festsetzung der Grundflächenzahl an sich erlaube - ausgeschlossen sei. Diese aus Gründen des Denkmal- schutzes erfolgte Nutzungseinschränkung habe indes - was maß- geblich und bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend darge- tan sei - keine Auswirkung auf die in § 6 der Erschließungs- beitragssatzung zur Feststellung der baulichen Nutzbarkeit zugrunde gelegten Kriterien. Die Berücksichtigung einer Tiefenbegrenzung für das klägerische Grundstück sei nicht mög- lich, da das Satzungsrecht für Grundstücke im Bereich eines rechtsgültigen Bebauungsplans eine solche Begrenzung nicht vorsehe. Dies sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch eine Eckgrundstücksvergünstigung habe der Beklagte zu Recht versagt. Eine solche Vergünstigung scheide aus, wenn die wei- tere Straße dem Grundstück keinen Erschließungsvorteil biete, etwa weil es sich nicht um eine Anbaustraße handele und das Grundstück im bebauungsrechtlichem Sinne durch diese weitere Straße nicht erschlossen werde und deshalb für die Straße auch keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. Dies sei im Hinblick auf die H. Straße der Fall, da für die- se klassifizierte Landesstraße Erschließungsbeiträge nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Beklagten weder erhoben worden seien noch erhoben werden könnten. Soweit der Kläger eine unbillige Härte geltend mache, sei er auf die in § 135 Abs. 2 BauGB getroffene Billigkeitsregelung zu verwei- sen. Eine Entscheidung nach dieser Vorschrift sei jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens.

11Gegen das bei seinem Prozessbevollmächtigten am 29. Januar 1997 eingegangene Urteil hat der Kläger am 26. Februar 1997 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht:

12Der Beklagte habe zu Unrecht bei der Ermittlung des Erschließungsbeitrags die gesamte Fläche seines Grundstücks sowie eine zweigeschossige Bebaubarkeit zugrunde gelegt. Ein ca. 1350 qm großer Teil des Grundstücks sei als Schutzstreifen für eine Stromleitung jeglicher Bebauung entzogen. Darüber hinaus bestünden denkmalschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen. Soweit nach der modifizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Verminderungszwang Nutzungseinschränkungen unbeachtlich seien, beruhe diese Auffassung ausschließlich auf Praktikabilitätsgründen. Der Vorrang solcher Erwägungen könne aber dann nicht gelten, wenn Praktikabilitätsgesichtspunkte im konkreten Einzelfall keine nennenswerte Bedeutung besäßen und die Nutzungsbeschränkungen andererseits derart gravierend seien, dass ihre Außerachtlassung zur Annahme einer Nutzungsvorteils führe, der mit dem tatsächlichen Vorteil auch nicht entfernt zu tun habe. So verhalte es sich vorliegend. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der überbaubare Teil der anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet ca. 45 % der Grundstücksfläche betrage, während der Anteil bei seinem - des Klägers - Grundstück weniger als 25 % betrage. Hiervon abgesehen, sei die ursprüngliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verminderungszwang vorzugswürdig gewesen; zu ihr sei deshalb zurückzukehren.

Wegen der dargestellten Umstände des Abrechnungsgebiets sei auch die der 13

Beitragsermittlung zugrunde liegende Abschnitts- bildung unzulässig. Der S. weg bilde nach seinem äußeren Erscheinungsbild in der Örtlichkeit insgesamt eine einheitli- che Erschließungsanlage. Der vorliegend abgerechnete Abschnitt sei weit überwiegend nur einseitig bebaubar, was zu einer er- heblichen und rechtlich unzulässigen Beitragsverzerrung führe. Dies verdeutliche zwar noch nicht der vom Beklagten in dem an- gefochtenen Bescheid angesetzte Betrag von 21,11 DM/qm. Es sei indessen zu berücksichtigen, dass die in die Beitragsvertei- lung eingeflossene Fläche des Abrechnungsgebiets durch die un- typische Tiefe seines - des Klägers - Grundstücks und dessen zweigeschossige Bebaubarkeit um mehr als 3000 qm vergrößert worden sei. Ohne diese Besonderheit betrüge der auf den Quad- ratmeter entfallende Beitrag ca. 32,-- DM. Dieser Beitragssatz wäre bei Einbeziehung des beidseitig anbaubaren Abschnitts des S. weg erheblich niedriger ausgefallen. Insoweit sei zu beachten, dass an dem anderen Abschnitt des S. weg ein sechsgeschossiges Wohnhaus auf einem größeren Grundstück ste- he. Die auf den Eigenarten des jeweiligen Verteilungsgebiets beruhende Ungleichheit der Belastung sei auch beachtlich. Wenn auch die Zulässigkeit der Abschnittsbildung grundsätzlich eine Frage der Aufwandsermittlung sei, so sei doch in der oberge- richtlichen Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass eine willkürliche Abschnittsbildung auch dann vorliegen könne, wenn - wie hier - eine im Wesentlichen nur einseitig anbaubare Strecke von einer beidseitig anbaubaren Teilstrecke im Wege der Abschnittsbildung abrechnungsmäßig getrennt werde.

14Schließlich sei auch die Aufwandsermittlung nicht nachvoll- ziehbar. Falls die Kosten für die Herstellung eines Abschnitts - wie vorliegend - einer Gesamtabrechnung zu entnehmen seien, könnten die Beitragspflichtigen eine korrekte und nachvoll- ziehbare Aufwandsermittlung in der Weise erwarten, dass ein Aufmaß für eben den abzurechnenden Abschnitt erstellt und auf dieser Grundlage die maßgeblichen Anteile aus den Unternehmer- rechnungen ermittelt würden. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge sei ein Aufmaß viel- mehr nur für den anderen, hier nicht zur Abrechnung gestellten Abschnitt des S. weg erstellt worden. Die danach ermittel- ten Kostenmassen seien offenbar von den Gesamtkosten abgezogen und anschließend sei die Differenz für den vorliegend abge- rechneten Abschnitt angesetzt worden.

15In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte den Heranziehungsbescheid - im Hinblick auf eine vom Senat angeforderte Neuberechnung der Fremdfinanzierungskosten - geändert und seine Beitragsforderung um 14.088,72 DM auf 100.488,72 DM reduziert. Hinsichtlich der Beitragsreduzierung haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache über- einstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr, 16

17unter Änderung des angefochtenen Ur- teils den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 1994 sowie der Änderung vom 18. Mai 2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

Zur Begründung bekräftigt er seine Ansicht, dass die vom Klä- ger angeführten Nutzungsbeschränkungen für die Beurteilung des Beitragsbescheides unerheblich 20

seien. Das gelte insbesondere, wenn die im Bebauungsplan festgesetzte (Höchst-)Zahl von zwei Vollgeschossen für das ganze denkmalgeschützte Gebäude durch Umbaumaßnahmen im Inneren unter Wahrung der Außenfassade voll realisiert werden könne. Ergänzend trägt er vor: Die vorgenom- mene Abschnittsbildung entspreche geltendem Recht. Insbesonde- re sei sie nicht willkürlich erfolgt. Zum maßgeblichen Zeit- punkt des Abschnittsbildungsbeschlusses seien ausstattungsbe- dingte Mehrkosten nicht erkennbar gewesen. Sie seien auch nachweislich nicht entstanden. Dem Umstand, dass ein Teilstück des hier abgerechneten Abschnitts des S. weg nur einseitig anbaubar sei, sei dadurch Rechnung getragen worden, dass die Anlage eines einseitigen Gehweges als ausreichend angesehen worden und bei der Aufwandsermittlung lediglich eine Fahrbahn- breite von 4,75 m als schlechthin unentbehrlich zugrunde ge- legt worden sei, was zu einer entsprechenden Kostenminderung geführt habe. J. Übrigen sei von den Anliegern des anderen Abschnitts des S. weg ein höherer Beitrag pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu entrichten gewesen als von den Anliegern des vorliegend abgerechneten Abschnitts. Auch die Aufwandser- mittlung sei rechtlich bedenkenfrei. In Fällen der hier gegebenen Art, in denen der Gemeinde Kosten für die Herstellung mehrerer Abrechnungsräume zum Teil zusammengefasst in Rechnung gestellt worden seien, bestehe die Befugnis, den beitragsfähi- gen Aufwand mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze zu schätzen, wobei diese Schätzungsbefugnis mit einem gewissen Spielraum verbunden sei. Diesen Anforderungen sei genügt worden. Der Bauleiter habe im Jahre 1987 ein Aufmaß für den ersten Ab- schnitt des S. weg in der Örtlichkeit erstellt, um die Beitragsabrechnung für diese Teilstrecke zu ermöglichen. Es sei davon auszugehen, dass die damals nicht berücksichtigten Massen auf den nunmehr abgerechneten Abschnitt entfielen. Eine Eckgrundstücksvergünstigung scheide aus, weil es sich bei der L 277 um eine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB handele.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der zugehörigen Eilsache (7 L 395/94) sowie der beigezogenen Ver- waltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und das angefochte- ne Urteil entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO für wirkungslos zu erklären.

24Die danach noch anhängige Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. In dem noch streitigen Umfang hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

25Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 1994 und der Änderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde F. vom 10. November 1987 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 7. April 1992 (EBS 1987/92). Dieses Satzungsrecht stellt, soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung, gültiges Ortsrecht dar.

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Heranziehung zu dem streitigen Erschließungsbeitrag liegen vor. Die Beitragsfestsetzung in der nunmehr maßgeblichen Fassung ist namentlich weder unter dem Gesichtspunkt des vom Beklagten gewählten Abrechnungsraumes (1.) noch hinsichtlich der Aufwandsermittlung (2.) oder der Bemessung des Erschließungsbeitrages für das klägerische Grundstück (3.) rechtsfehlerhaft.

271. Die vom Beklagten zugrundegelegte Abrechnungsstrecke ist nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob es mit Blick auf das Erscheinungsbild der Straße in der Örtlichkeit überhaupt einer Abschnittsbildung bedurfte oder diese - wie das Verwaltungsgericht meint - durch die vorangegangene Bildung und Abrechnung des anderen Abschnitts des S. weg rechtlich vorgegeben war. Denn ungeachtet dessen erweist sich die Bildung eines Abrechnungsabschnittes zwischen der L 277 bis zur Einmündung in denjenigen Teil des S. weg , der vom H. Fließ in südlicher Richtung bis zur Straße "J. T. " verläuft, nicht als fehlerhaft. Der Einwand des Klägers, die Abschnittsbildung an dieser Stelle führe im Zu- sammenhang mit dem von ihm beanstandeten Ansatz seines Grund- stücks mit seiner vollen Fläche zu einer gegen das Willkürver- bot verstoßenden und damit unzulässigen Beitragsverzerrung zu seinen Lasten, greift nicht durch.

28Eine willkürliche Mehrbelastung der Anlieger des nunmehr abgerechneten Straßenabschnitts ist selbst dann nicht erkennbar, wenn man insofern mit dem Kläger auf die jeweilige Beitragslast pro Quadratmeter Grundstücksfläche abstellt. Denn der Betrag je Quadratmeter Grundstücksfläche für die Teilstrecke, an die das Grundstück des Klägers grenzt, liegt mit 21,1154 DM bereits ohne Berücksichtigung der vom Beklagten hinsichtlich der Fremdfinanzierungskosten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgenommenen Reduzierung des Erschließungsaufwandes niedriger als derjenige Beitrag, der von den Anliegern des anderen, schon früher abgerechneten Abschnitts bezahlt werden musste und sich auf 21,3680 DM belief. Die Überlegung des Klägers, die Erschließungskosten des mit dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Abschnitts lägen deutlich höher, wenn sein Grundstück mit einer um etwa 3000 qm reduzierten Grundstücksfläche in das Verteilungsgebiet eingestellt worden wäre, geht insoweit fehl, weil - wie noch unter 3. auszuführen sein wird - die gesamte der Abrechnung zugrundeliegende Fläche des Grundstücks zu Recht berücksichtigt worden ist und ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht aus lediglich hypothetisch angenommenen, tatsächlich aber nicht den gegebenen Umständen abgeleitet werden kann.

29Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Willkürverbot bei der Abschnittsbildung grundsätzlich abzustellen auf einen Vergleich der Kosten der gebildeten Abschnitte pro Quadratmeter Straßenfläche, wobei nur ausstattungsbedingte, nicht hingegen preissteigerungsbedingte Mehrkosten relevant sind.

30Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, DVBl 1996, 1325; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 14 Rdn. 24 f.

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Bei Entstehung solcher Mehrkosten für einen der gebildeten Ab- schnitte ist jedoch weder vom Kläger geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Hiervon ausgehend bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die vom Kläger zusätzlich angeführte (überwie- gend) 26

lediglich einseitige Anbaubarkeit des vorliegend abge- rechneten Abschnitts überhaupt einen geeigneten Ansatzpunkt für die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bieten kann, wenn - wie hier - von der Gemeinde unter Berücksichti- gung des "Halbteilungsgrundsatzes" eine Reduzierung des Er- schließungsaufwandes auf das für die einseitige Anbaubarkeit Unerlässliche vorgenommen worden ist.

322. Die dem angefochtenen Heranziehungsbescheid zugrundeliegende Aufwandsermittlung ist - nachdem der Beklagte die Berechnung der Fremdfinanzierungskosten korrigiert und den Erschließungsaufwand entsprechend vermindert hat - gleichfalls nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass gemäß § 128 Abs. 1 BauGB die Pflicht zur "pfen- niggenauen" Ermittlung eines nachweislich entstanden Aufwands nur so weit reicht, wie eine solche Kostenermittlung praktisch möglich ist.

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 13 Rdn. 7 m.w.N. 33

34Hiervon ausgehend begegnet es keinen Bedenken, dass der Be- klagte - soweit erforderlich - eine Kostenaufteilung für die beiden (teilweise) gemeinsam ausgebauten Abschnitte in der Weise vorgenommen hat, dass er für den zunächst abgerechneten Abschnitt ein Aufmaß erstellt und danach den hierauf entfal- lenden Kostenanteil berechnet hat und davon ausgegangen ist, das verbleibende Kostenvolumen sei dem nunmehr abgerechneten Abschnitt zuzuordnen. Die Erstellung eines eigenen - vom Kläger geforderten - Aufmaßes für den zweiten Abschnitt ist bei diesem Ansatz entbehrlich. Wenn nämlich das erste Aufmaß und die in der jeweiligen Unternehmerrechnung angegebenen Massen zutreffend sind, was auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, ist nicht ersichtlich, dass ein Aufmaß für den zweiten Ab- schnitt zu einer abweichenden Verteilung des Aufwandes führen würde. Ein Anspruch auf ein anderes, unmittelbar auf den Ab- rechnungsraum bezogenes Verfahren der Kostenermittlung steht dem Kläger unter diesen Umständen jedenfalls nicht zu.

353. Schließlich ist die Bemessung des auf das klägerische Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags fehlerfrei gemäß § 6 EBS 1987/92 erfolgt. Dabei legt der Senat zugrunde, dass jedenfalls das auf dem Grundstück des Klägers befindliche (al- te) Wohnhaus entsprechend den Feststellungen des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid und in Übereinstimmung mit der Be- schreibung des Gebäudes in der Denkmalliste zwei Vollgeschosse aufweist, was - ausweislich der Einlassungen seines Prozessbe- vollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - auch der Kläger nicht in Frage stellen will. Hiervon ausgehend greift der Einwand des Klägers, sein Grundstück sei gegenüber den Festsetzungen des Bebauungsplans sowohl hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche als auch hinsichtlich der Geschosszahl besonderen Nutzungsbeschränkungen unterworfen, die im Rahmen der Beitragsbemessung beitragsmindernd zu berück- sichtigen seien, nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- gerichts zutreffend davon ausgegangen, dass sich öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen auf die Ermittlung des auf ein Grundstück entfallenden Beitrages nur dann auswirken, wenn das durch die Baubeschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Kom- ponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist.

36Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Februar 1989 - 8 C 66.87 -, NVwZ 1989, 1076 und - 8 C 78.88 -, NVwZ 89, 1072.

37Dies ist hier nicht der Fall. Nach § 6 Abs. 1-4 EBS 1987/92 wird der abrechnungsfähige Erschließungsaufwand auf die er- schlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach Grund- stücksfläche und Geschosszahl verteilt, wobei in beplanten Ge- bieten die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse maßgeblich ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92). Hieraus ergibt sich, dass die vom Kläger geltend ge- machte Beschränkung der überbaubaren Grundstücksfläche keine Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist und mithin keine Beitragsreduzierung rechtfertigt. Gleiches gilt im Ergebnis auch hinsichtlich des Einwandes des Klägers, er sei gehindert, die überbaubare Grundstücksfläche entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplanes vollständig zweigeschossig zu bebauen, da aus denkmalschutzrechtlichen Gründen eine "Auf- stockung" des teilweise lediglich eingeschossigen Baubestandes unzulässig sei. Eine solche Beschränkung der baulichen Nutz- barkeit der überbaubaren Grundstücksfläche ändert - mit Blick darauf, dass die Bebauung auf dem klägerischen Grundstück je- denfalls teilweise zwei Vollgeschosse aufweist - nichts daran, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse von II im Sinne einer nach § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92 maßgeblichen höchstzulässigen Geschosszahl tatsächlich ausge- nutzt werden kann und durch den vorhandenen Gebäudebestand be- reits realisiert ist. Der Begriff "höchstzulässig" setzt näm- lich entgegen der Ansicht des Klägers nicht eine einheitlich für die gesamte überbaubare Grundstücksfläche erlaubte Ge- schosszahl voraus; vielmehr nimmt er - in dem von ihm glei- chermaßen umfaßten Fall "gestaffelter" Geschosszahlen - auf die höchste der jeweils auf dem Grundstück zulässigen Geschosszahlen Bezug, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre.

38Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1986 - 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420 (422).

39Diese durch § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92 für Fälle unter- schiedlicher Geschossigkeit der Baukörper auf einem Grundstück vorgegebene Regelung knüpft zwar ausschließlich an die in ei- nem Bebauungsplan festgesetzte Geschoßzahl an. Es kann aber keinen rechtlichen Bedenken unterliegen, dass ihre Anknüpfung an die (irgendwo) auf dem Grundstück höchste realisierbare Vollgeschosszahl gleichermaßen Geltung beansprucht, wenn man annimmt, dass in Fällen der hier vorliegenden Art öffentlichrechtliche Baubeschränkungen trotz einer im Bebauungsplan festgesetzten einheitlichen Geschoßzahl Einfluss auf den Bei- tragsbemessungsfaktor "Anzahl der zulässigen Vollgeschosse" haben können. Denn ist in dem Fall, in dem ein Bebauungsplan für den einen Teil der bebaubaren Fläche eines Grundstücks et- wa eine Geschosszahl von II, für den anderen Teil dieser Flä- che aber eine lediglich eingeschossige Bebaubarkeit festsetzt, nach § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92 zwingend die gesamte Grund- stücksfläche bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes unter Zugrundelegung einer zweigeschossigen Bebaubarkeit zu be- rücksichtigen, ist es unter den Gesichtspunkten des Gleich- heitssatzes und der Vorteilsgerechtigkeit nur folgerichtig, wenn die Anwendung des Satzungsrechts - nach Maßgabe der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl - zum gleichen Resul- tat führt, falls eine "Staffelung" der Geschosszahl in der zu- vor beschriebenen Weise nicht aus dem Bebauungsplan selbst, sondern etwa aus denkmalschutzrechtlichen Vorschriften resultiert. Dieses Ergebnis wird unter den vorgenannten materiellen Aspekten bestätigt, wenn der auf dem Grundstück des Klägers vorhandene lediglich eingeschossige Baubestand hinweggedacht und zudem angenommen wird, eine Bebauung über das dann noch vorhandene zweigeschossige (alte) Wohnhaus hinaus sei aufgrund entsprechender

Festsetzungen im Bebauungsplan oder aus denk- malschutzrechtlichen Gründen unzulässig. In diesem Fall müsste die gesamte Grundstücksfläche nach § 6 Abs. 1-4 EBS 1987/92 - ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht - unter Zugrundele- gung einer zweigeschossigen Bebaubarkeit veranlagt werden. Da- für, den Kläger nach Maßgabe der tatsächlichen Gegebenheiten - bei demgegenüber intensiverer baulicher Nutzung des Grund- stücks - aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit günstiger zu stellen, besteht kein sachlicher Grund.

40Das von der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Relevanz öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen zuvorderst verfolgte Anliegen, insbesondere in Fällen einer Verteilung nach dem kombinierten Grundflächen- /Vollgeschossmaßstab unter dem Blickwinkel der Beitragsgerechtigkeit unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden,

41vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 66.87 -, a.a.O.; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 89,

42zwingt demnach vorliegend entgegen der Annahme des Klägers nicht zu einer Beitragsreduzierung, sondern im Gegenteil zu einer strikten Anwendung der in der Erschließungsbeitragssat- zung vorgegebenen Beitragsbemessungsfaktoren. Die Auffassung des Klägers, für die Außerachtlassung von Nutzungsbeschränkun- gen der in Rede stehenden Art könnten lediglich Praktikabili- tätserwägungen angeführt werden, findet demgegenüber weder in den zitierten Entscheidungen eine Stütze, noch erweist sie sich anhand des vorliegenden Sachverhalts als zutreffend.

43Ausgehend von dem ergänzenden Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 8. Mai 2000 ist auch die Versagung einer Eck- grundstücksvergünstigung 6 Abs. 11 EBS 1987/92) rechtmäßig. Da es sich bei der L 277 nach Angaben des Beklagten im fraglichen Bereich um eine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB handelt - dafür, dass diese Beurteilung falsch ist, be- steht kein Anhalt - und überdies nicht ersichtlich ist, dass für diese Straßenstrecke Beiträge nach preußischem Anlieger- recht erhoben worden sind, ist eine Eckgrundstücksvergünsti- gung durch § 6 Abs. 12 b EBS 1987/92 ausgeschlossen.

44Die Kostenentscheidung ist gemäß §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO zu treffen. Hinsichtlich des für erledigt er- klärten Teils des Verfahrens sind die Kosten gemäß der letzt- genannten Vorschrift dem Beklagten aufzuerlegen. Diese Entscheidung entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, weil der Beklagte insoweit den Heranziehungsbescheid aufgehoben und damit dem Begehren des Klägers der Sache nach entsprochen hat.

45Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 132 Abs. 2 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil