Urteil des FG Münster vom 09.06.2009

FG Münster: unentgeltliche zuwendung, schutz der gläubiger, verfügung, kaufpreis, kaufvertrag, vollziehung, bereicherung, belastung, grundstückserwerb, erlass

Finanzgericht Münster, 6 K 1040/09 AO

Datum:

09.06.2009

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1040/09 AO

Sachgebiet:

Finanz- und Abgabenrecht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1

Abgabenordnung (AO), insbesondere die Frage, ob die Voraussetzungen einer

Gläubigeranfechtung nach den Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen

eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

vorliegen.

Die Klägerin (Kl.) lebte seit dem Jahr 2004 mit Herrn B (Vollstreckungsschuldner) in

eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Im Dezember 2005 heirateten die Kl. und der

Vollstreckungsschuldner standesamtlich. Seit Mitte 2007 ist die Ehe geschieden.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 07.03.2005 erwarb die Kl. das Grundstück "in B"

(Einfamilienhaus, Grundbuch von R, Blatt, Gemarkung R, Flur, Flurstück) von den

Eheleuten S (Verkäufer) zu einem Kaufpreis i.H. von 280.000,- EUR. Die

Besitzübergabe sollte zum 15.05.2005, nicht jedoch vor vollständiger Zahlung des

Kaufpreises stattfinden. Die Kl. wurde am 27.05.2005 als Eigentümerin im Grundbuch

eingetragen.

Den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis brachte ausschließlich der

Vollstreckungsschuldner auf. Einen Teilbetrag i.H. von 130.000,- EUR entrichtete er aus

Eigenmitteln und den Restbetrag i.H. von 150.000,- EUR finanzierte er als alleiniger

Kreditnehmer durch ein bei der Deutschen Bank H aufgenommenes Darlehen. Im

Rahmen dieser Finanzierung wurde das Grundstück durch notarielle Bestellung vom

18.04.2005 mit einer Grundschuld i.H. von 150.000,- EUR zu Gunsten der Deutschen

Bank belastet. Ansonsten war das Objekt im Zeitpunkt der Übertragung auf die Kl.

lastenfrei.

Neben dem im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Kaufpreis i.H. von 280.000,- EUR

zahlte der Vollstreckungsschuldner (nach eigener Aussage gegenüber der

Staatsanwaltschaft B) im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung und nach

vorheriger Vereinbarung einen weiteren Betrag i.H. von 50.000,- EUR ("schwarz") an

die Verkäufer. Auch diesen Betrag brachte er aus Eigenmitteln auf.

Mit notarieller Bestellungsurkunde vom 11.09.2006 wurde das der Kl. übertragene

Grundstück mit einer weiteren Grundschuld i.H. von 100.000,- EUR zu Gunsten eines

Herrn G belastet.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 28.06.2008 veräußerte die Kl. das Grundstück "in B" zu

einem Kaufpreis i.H. von 250.000,- EUR an ihre Schwester. Die Übertragung sollte frei

von eingetragenen Beschränkungen und Belastungen erfolgen.

Der Vollstreckungsschuldner schuldet dem Land Nordrhein-Westfalen für die Zeiträume

von 1995 bis 2001 und 2003 bis 2005 rückständige Einkommen- und Annexsteuern,

rückständige Umsatzsteuern sowie rückständige steuerliche Nebenleistungen i.H. von

insgesamt 189.408,39 EUR. Sämtliche Steuern sind endgültig und unanfechtbar

festgesetzt sowie fällig und vollstreckbar. Die Steuerfestsetzungen resultieren aus einer

am 16.10.2006 zwischen der Finanzverwaltung und dem Vollstreckungsschuldner

geschlossenen tatsächlichen Verständigung (vgl. Abschrift Bl. 65 ff. der Gerichtsakte 6 V

2698/08 AO). Hinsichtlich der einzelnen Steuerrückstände wird auf die in den

Verwaltungsakten befindlichen Kontoauszüge des Beklagten (Bekl.) sowie auf die

Anlage 1 zum Duldungsbescheid vom 19.05.2008 verwiesen. Vollstreckungsversuche

des Bekl. gegenüber dem Vollstreckungsschuldner blieben bisher erfolglos.

Mit Duldungsbescheid vom 19.05.2008 focht der Bekl. – nach vorheriger Anhörung der

Kl. - gemäß § 4 Abs. 1 AnfG die Zuwendung der Barmittel vom Vollstreckungsschuldner

an die Kl. zum Zwecke des Erwerbs des Grundstücks "in B" an. Durch die Zahlung des

Kaufpreises aus Eigenmitteln an die Verkäufer (Überweisung i.H. von 130.000,- EUR

als notariell geschuldetem Kaufpreis und 50.000,- EUR als inoffiziell geschuldetem

Kaufpreis) im Rahmen des Grundstückserwerbs habe der Vollstreckungsschuldner der

Kl. eine unentgeltliche Zuwendung (Schenkung) i.H. von insgesamt 180.000,- EUR zu

Teil kommen lassen. Dadurch seien seine Befriedigungsmöglichkeiten als

Steuergläubiger gegenüber dem Vollstreckungsschuldner eingeschränkt worden. Auf

Grund des gesetzlichen Auftrags, eine rechtzeitige Zahlung der Abgaben

sicherzustellen, sei es ermessensgerecht, die Kl. durch Duldungsbescheid in Anspruch

zu nehmen. Der Wert der bei der Kl. eingetretenen Bereicherung i.S. des § 11 Abs. 2 S.

1 AnfG entspreche dem Nominalwert der zugewandten Geldbeträge. Somit habe er –

der Bekl. – gegenüber der Kl. einen Anspruch auf Wertersatz gemäß § 11 Abs. 1 S. 2

AnfG i.H. von 180.000,- EUR aus deren Gesamtvermögen.

Gegen den Duldungsbescheid legte die Kl. am 23.05.2008 Einspruch ein und

beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führte sie

zunächst aus, dass eine Benachteiligung des Bekl. als Vollstreckungsgläubiger nicht

gegeben sei. Denn soweit die Mittel seinerzeit nicht zum Zwecke des

Grundstückserwerbs eingesetzt worden wären, hätte der Vollstreckungsschuldner sie

mittlerweile anderweitig verbraucht. Außerdem stelle die Übernahme der

Kaufpreiszahlung keine unentgeltliche Leistung dar, da sie zum Einen aus familiären

und moralischen Gründen sowie zum Anderen zum Zwecke der Gründung eines

gemeinsamen Hausstandes und damit in Erfüllung ehelicher Pflichten erfolgt sei.

Schließlich seien ihr die gesamten Machenschaften ihres Ehemannes – des

Vollstreckungsschuldners – nicht bekannt gewesen. Der Bekl. sei daher nicht berechtigt,

von ihr Wertersatz zu verlangen.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides lehnte der Bekl.

mit Schreiben vom 27.05. und 15.07.2008 ab.

Daran anschließend stellte die Kl. am 17.07.2008 beim Finanzgericht Münster einen

gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides vom

19.05.2008. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 6 V 2698/08 AO geführt. Mit

Beschluss vom 12.01.2009 lehnte der erkennende Senat den Antrag der Kl. ab.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Entscheidungsgründe verwiesen.

Im Anschluss an den Aussetzungsbeschluss gab der Bekl. der Kl. erneut Gelegenheit

zur (weitergehenden) Begründung ihres anhängigen außergerichtlichen Rechtsbehelfs.

Die Kl. verwies insofern auf ihren bisherigen Sachvortrag. Mit Einspruchsentscheidung

vom 18.03.2009 wies der Bekl. den Einspruch der Kl. vom 23.05.2008 gegen den

Duldungsbescheid vom 19.05.2008 als unbegründet zurück. Hinsichtlich der

Einzelheiten wird auf die in den Verwaltungsakten befindliche Einspruchsentscheidung

verwiesen.

Die Kl. hat am 02.04.2009 die vorliegende Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag

auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gestellt.

Zur Begründung ihrer Klage führt sie Folgendes aus:

Der streitige Duldungsbescheid stehe schon deshalb nicht im Einklang mit dem

materiellen Recht, weil der Bekl. im Rahmen der Anfechtung das falsche Zugriffsobjekt

gewählt habe. Unzutreffenderweise gehe der Bekl. davon aus, dass vorliegend in einen

Geldbetrag vollstreckt werden dürfe. Nach der gebotenen wirtschaftlichen

Betrachtungsweise sei ihr – der Kl. – vorliegend jedoch nicht die Befreiung von einer

Kaufpreisverbindlichkeit zugeflossen, sondern vielmehr das Grundstück als solches

mittelbar zugewendet worden. Sämtliche Geschäfte, die im Zusammenhang mit dem

Grundstückserwerb stünden, seien einheitlich zu betrachten. Es verhalte sich gerade

nicht so, dass sie – die Kl. – erst ein Grundstück gekauft hätte, an dessen Finanzierung

sich der Vollstreckungsschuldner sodann maßgeblich beteiligt habe. Im Gegenteil

verhalte es sich so, dass sie auf Geheiß des Vollstreckungsschuldners als Käuferin und

spätere Eigentümerin des Grundstücks aufgetreten sei. Der Kaufpreis sei direkt an die

Verkäufer geflossen, ohne dass sie wirtschaftliches Eigentum daran erlangt habe. Auch

um die Finanzierung des Kaufpreises habe sich ausschließlich der

Vollstreckungsschuldner bemüht. Somit seien die verschiedenen Rechtshandlungen als

einheitliches Rechtsgeschäft in Gestalt einer mittelbaren Zuwendung unter Eheleuten

zu werten. Die Pflicht zur Wiederherstellung der Zugriffslage könne sich damit

ausschließlich auf das Grundstück selbst beziehen (Verweis auf Huber,

Anfechtungsgesetz10, München 2006, § 1 AnfG Rz. 20 ff., § 13 AnfG Rz. 24).

Weiter führt die Kl. zur Begründung ihrer Klage aus, dass sie durch das Eigentum an

dem Grundstück auch nicht (mehr) bereichert sei. Das Grundstück sei zur Absicherung

des Kaufpreises mit der Grundschuld zu Gunsten der Deutschen Bank i.H. von

150.000,- EUR belastet gewesen. Darüber hinaus habe eine Grundschuld i.H. von

100.000,- EUR zu Gunsten des Herrn G auf dem Grundstück gelastet. Diese

Grundschuld sei zur Besicherung eines Darlehens in gleicher Höhe bestellt worden,

welches Herr G dem Vollstreckungsschuldner gewährt habe. Den Darlehensbetrag

habe der Vollstreckungsschuldner – entsprechend der tatsächlichen Verständigung vom

16.10.2006 - zur Tilgung der beim Bekl. bestehenden Steuerrückstände eingesetzt. Bei

einem geschätzten Grundstückswert i.H. von 260.000,- EUR sowie dem später

tatsächlich erzielten Verkaufspreis i.H. von 250.000,- EUR sei eine Bereicherung

ihrerseits im Ergebnis nicht gegeben, erst Recht wenn man berücksichtige, dass sie

zwischenzeitlich auch noch Verwendungen auf das Grundstück getätigt habe.

Des weiteren macht die Kl. geltend, dass bei ihr keine

Gläubigerbenachteiligungsabsicht bzw. keine Kenntnis einer etwaigen

Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Vollstreckungsschuldners vorgelegen habe. Am

22.02.2006, mithin etwa zwei Monate nach der Eheschließung, sei der

Vollstreckungsschuldner für sie aus völlig heiterem Himmel verhaftet worden. Bis zu

diesem Zeitpunkt habe sie nicht gewusst, dass der Vollstreckungsschuldner überhaupt

Verbindlichkeiten bzw. drohenden Verbindlichkeiten bei der Finanzbehörde ausgesetzt

gewesen sei. Auch habe sie keine Kenntnis davon gehabt, dass der

Vollstreckungsschuldner ansonsten in Machenschaften verwickelt gewesen sei, die den

Charakter rechtswidriger Handlungen aufweisen könnten. Infolgedessen sei ihr zu

keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass durch die Zuwendung des Grundstücks (oder

bei abweichender Betrachtung: durch die Zuwendung der für den Grundstückserwerb

erforderlichen Mittel) Gläubiger benachteiligt würden. Der Vollstreckungsschuldner habe

beim Erwerb des Grundstücks insistiert, dass sie – die Kl. – als Käuferin im Kaufvertrag

auftreten solle. Die Motive bzw. Hintergründe habe sie seinerzeit nicht gekannt. Sie sei

diesem Ansinnen des Vollstreckungsschuldners ohne Bedenken nachgekommen, weil

sie diese Art der Gestaltung des Erwerbs eines von zukünftigen Eheleuten zu

bewohnenden Einfamilienhauses für vollkommen unproblematisch gehalten habe. Auch

die Einzelheiten der Finanzierung seien ihr nicht bekannt gewesen. Vor dem

Hintergrund ihrer Gutgläubigkeit habe sie einen eventuellen wirtschaftlichen

Mittelzufluss gemäß § 11 Abs. 2 AnfG nur insoweit zur Verfügung zu stellen, als nach

wie vor eine Bereicherung bestehe. Da dies jedoch ersichtlich nicht der Fall sei, gehe

der angefochtene Duldungsbescheid ins Leere.

Außerdem vertritt die Kl. die Ansicht, dass es dem Bekl. angesichts der zwischen dem

Vollstreckungsschuldner und der Finanzbehörde geschlossenen tatsächlichen

Verständigung vom 16.10.2006 verwehrt sei, sie per Duldungsbescheid in Anspruch zu

nehmen. Der Bekl. müsse sich vielmehr an der Vereinbarung mit dem

Vollstreckungsschuldner festhalten lassen. Es stehe ihm nicht frei, nach Gutdünken

einerseits Rechtshandlungen mit Bindungswirkung vorzunehmen, durch die Dritte frei

würden, andererseits jedoch wieder Dritte in Anspruch zu nehmen.

Schließlich trägt die Kl. noch vor, dass die Vollziehung des Duldungsbescheides für sie

mit einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte

verbunden sei. Sie verfüge über keinerlei Vermögenswerte, die über

Einrichtungsgegenstände, Kleidungsstücke und ähnliche Gegenstände des

persönlichen Bedarfs hinausgingen. Sie sei nicht einmal Eigentümerin eines

Kraftfahrzeugs. Aktuell absolviere sie eine Umschulungsmaßnahme, während derer sie

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch

(SGB II) beziehe. Die Vollziehung des Duldungsbescheides würde die Einleitung eines

Privatinsolvenzverfahrens notwendig machen und damit ihren wirtschaftlichen

Niedergang bedeuten. Auch die wirtschaftliche Situation und die

Gesamtlebensumstände ihres minderjährigen Kindes wären davon negativ betroffen.

Die Kl. beantragt,

den Duldungsbescheid vom 19.05.2008 und die Einspruchsentscheidung vom

18.03.2009 aufzuheben,

ihr unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W () Prozesskostenhilfe zu

gewähren.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen,

Der Bekl. verweist im Rahmen seiner Gegenäußerung auf den Aussetzungsbeschluss

des erkennenden Senats vom 12.01.2009 und auf den Inhalt seiner

Einspruchsentscheidung vom 18.03.2009.

Der erkennende Senat hat am 09.06.2009 mündlich in der Sache verhandelt. Auf die

Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten 6 K

1040/09 AO, 6 V 1042/09 AO und 6 V 2698/08 AO sowie auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

I. Der angefochtene Duldungsbescheid vom 19.05.2008 und die

Einspruchsentscheidung vom 18.03.2009 sind rechtmäßig und verletzen die Kl. nicht in

ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Der Bekl. hat die Zuwendung der Barmittel

i.H. von 180.000,- EUR durch den Vollstreckungsschuldner an die Kl. für den Kauf des

Grundstücks "in B" in zutreffender Weise gemäß § 1 Abs. 1, § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 11

Abs. 1 und 2, § 13 AnfG angefochten und die Kl. zu Recht durch einen

Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abs. 1 AO in Anspruch genommen.

1) Die Anfechtungsberechtigung des Bekl. ergibt sich aus § 2 AnfG.

Danach ist zur Anfechtung von Rechtshandlungen des Vollstreckungsschuldners

außerhalb des Insolvenzverfahrens jeder Gläubiger berechtigt, der einen

vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, vorausgesetzt die

Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners hat nicht zu einer

vollständigen Befriedigung geführt. Die im Duldungsbescheid vom 19.05.2008 nach Art,

Zeitraum und Höhe aufgeführten Steuern und steuerlichen Nebenleistungen waren fällig

und vollstreckbar. Die Vollstreckung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners

blieb bisher erfolglos und verspricht aktuell auch keinen Erfolg.

Für die Anfechtungsberechtigung ist es nicht von Bedeutung, dass den Festsetzungen

der rückständigen Steuern eine zwischen dem Vollstreckungsschuldner als

Steuerpflichtigem und der Finanzbehörde geschlossene tatsächliche Verständigung

über die Besteuerungsgrundlagen zugrunde liegt. Der Bekl. hat auch – entgegen der

Ansicht der Kl. – mit dem Abschluss der tatsächlichen Verständigung vom 16.10.2006

nicht auf die Anfechtungsberechtigung bzw. den Erlass eines Duldungsbescheides

verzichtet. Dem von der Kl. vorgelegten Protokoll über die Abwicklung eines

steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist ein Verzicht auf

Anfechtungsmöglichkeiten nicht zu entnehmen. Die in dem Protokoll unter Punkt 3.2.2.

vereinbarten Regelungen zur "Schadenswiedergutmachung" beziehen sich in erster

Linie auf das eingeleitete Steuerstrafverfahren und beschränken weder die

Vollstreckungsmöglichkeiten des Bekl. im Besteuerungsverfahren noch schließen sie

eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem AnfG aus (das zeigt auch die

Formulierung "soll erfolgen"). Gegen einen Verzicht auf bestehende

Anfechtungsmöglichkeiten spricht ferner, dass eine tatsächliche Verständigung nur der

Beseitigung von Zweifeln bei der Steuerfestsetzung dient und sich daher überhaupt nur

auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erstrecken kann. Hingegen ist die

öffentliche Hand mit Blick auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit

der Besteuerung nicht befugt, auf Vollstreckungsmöglichkeiten bzw. die Berechtigung

einer Gläubigeranfechtung nach dem AnfG zu verzichten. Schließlich hat der

Vollstreckungsschuldner selbst die getroffene Vereinbarung auch insofern nicht

eingehalten, als die ab dem 01.01.2007 zu leistenden monatlichen Ratenzahlungen

nach Auskunft des Bekl. nicht absprachegemäß erbracht worden sind.

2) Der Vollstreckungsschuldner hat der Kl. aus seinem Vermögen Barmittel i.H. von

130.000,- EUR zur Tilgung eines Teils des notariell vereinbarten

Grundstückskaufpreises sowie weitere Barmittel i.H. von 50.000,- EUR für die Tilgung

der außervertraglich mit den Verkäufern des Grundstücks vereinbarten Zusatzzahlung

zur Verfügung gestellt. Darin liegen jeweils anfechtbare Rechtshandlung, die zu einer

objektiven Gläubigerbenachteiligung geführt haben (§ 1 Abs. 1 AnfG).

a) Unerheblich ist dabei, ob einerseits der Vollstreckungsschuldner der Kl. die zum

Zwecke des Grundstückserwerbs notwendigen Barmittel zunächst überlassen und diese

die Beträge sodann bestimmungsgemäß verwendet hat, oder ob andererseits der

Vollstreckungsschuldner selbst den vertraglich vereinbarten Kaufpreis auf das

Notaranderkonto eingezahlt sowie die zusätzliche "Schwarzzahlung" an die Verkäufer

des Grundstücks geleistet hat. In der letztgenannten Alternative hätte der

Vollstreckungsschuldner die Kl. von einer Verbindlichkeit i.H. von 130.000,- EUR befreit

und durch die Übernahme der Zahlung von 50.000,- EUR ihr erst die Möglichkeit zum

Abschluss des Kaufvertrages eingeräumt. In beiden Fällen sind die Mittel jedenfalls dem

Vermögen des Vollstreckungsschuldners entzogen, dem Vermögen der Kl. zugewandt

und damit die Befriedigungsmöglichkeiten des Bekl. als Gläubiger objektiv

beeinträchtigt worden (vgl. FG Niedersachsen, Urteil v. 31.03.2006, 15 K 161/05, EFG

2008, 427).

b) Dem Einwand der Kl., der Bekl. habe im Rahmen der Anfechtung auf das falsche

Zugriffsobjekt abgestellt, weil ihr vom Vollstreckungsschuldner kein Bargeld, sondern

allenfalls das Grundstück mittelbar zugewendet worden sei, vermag der erkennende

Senat nicht zu folgen. Rein (formal-)rechtlich betrachtet war die Kl. als Partei am

Kaufvertrag beteiligt. Die aus dem Kaufvertrag resultierenden Rechte und Pflichten

traten in ihrer Person ein. Die Hingabe der Barmittel durch den Vollstreckungsschuldner

hat dazu geführt, dass die Kl. in einem ersten Schritt zunächst erst mal die Gelegenheit

zur Schließung des Kaufvertrages erhielt (Zahlung 50.000,- EUR) und in einem zweiten

Schritt von einer aus dem Kaufvertrag bestehenden Verbindlichkeit frei geworden ist

(Zahlung 130.000,- EUR). Die Übertragung des Grundstücks dagegen ist durch die

Verkäufer als vorherige Eigentümer erfolgt, nicht durch den Vollstreckungsschuldner.

Fraglich ist vor diesem Hintergrund, ob eine sog. mittelbare Zuwendung i.S. des Rechts

der Einzelgläubigeranfechtung überhaupt vorliegt. Typisch für die Fälle der sog.

mittelbaren Zuwendung ist nämlich, dass der Vollstreckungsschuldner schuldrechtlich

berechtigt ist, einen Gegenstand zu fordern, diesen jedoch durch Anweisung oder

Abtretung über eine Mittelsperson einem Dritten zukommen lässt (vgl. Huber, AnfG10, §

1 AnfG Rz. 20, 21 "Grundmodell", § 11 AnfG Rz. 15, nach Art eines klassischen Vertrags

zugunsten Dritter). Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Vielmehr

war die Kl. selbst aus dem Grundstückskaufvertrag schuldrechtlich berechtigt und

verpflichtet. Der Vollstreckungsschuldner hingegen war weder berechtigt, die

Grundstücksübertragung zu fordern, noch verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Der

Vollstreckungsschuldner hat der Kl. als eigenständiger Partei des

Grundstückskaufvertrages daher nicht das Grundstück selbst (das Grundstück ist

vielmehr von den Verkäufern übereignet worden), sondern die zu dessen Erwerb

erforderlichen Mittel zugewandt.

Darüber hinaus weist das Gericht darauf hin, dass das Rechtsinstitut der mittelbaren

Zuwendung im Recht der Einzelgläubigeranfechtung und damit im Anwendungsbereich

des AnfG maßgeblich zur Begründung von (zusätzlichen) Anfechtungssituationen und

damit zum Schutz der Gläubiger herangezogen wird (so auch in der von der Kl. zitierten

Entscheidung des Reichsgerichts, Urteil v. 02.10.1931, VII 564/30, RGZ 133, 290; s.a.

Huber, AnfG10, § 1 AnfG Rz. 20 ff.). Die Kl. dagegen versucht, sich mit dem Rekurs auf

eine bloß mittelbare Grundstückszuwendung (mit Blick die spätere Belastung des

Grundbesitzes sowie den Verkauf zu einem im Vergleich zum Erwerb erheblich

niedrigeren Wert) argumentativ dem Anspruch des Bekl. zu entziehen. Mit Blick auf

diese umgekehrte Wertungslage kann nach Auffassung des Gerichts dahingestellt

bleiben, ob bei wirtschaftlicher Betrachtung auch die Anfechtung einer mittelbaren

Grundstückszuwendung gerechtfertigt wäre. Jedenfalls ist es vorrangig gerechtfertigt, in

der Hingabe der Barmittel durch den Vollstreckungsschuldner eine isolierte

unentgeltliche Zuwendung und damit eine eigenständig anfechtbare Rechtshandlung zu

erblicken. Entscheidend ist außerdem, dass der Zweck der Gläubigeranfechtung darin

besteht, Gegenstände, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat,

dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu erschließen und die durch die

Vermögensverschiebung verhinderte Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand des

Schuldnervermögens wieder zu ermöglichen (Huber, AnfG10, Einf. Rz. 9, § 1 AnfG Rz.

23, § 11 AnfG Rz. 14). Auch vor diesem Hintergrund erscheint es dem Gericht

sachgerecht, die anfechtbare Rechtshandlung vorliegend in der Zuwendung von

Barmitteln bzw. der Befreiung von Verbindlichkeiten und nicht in einer mittelbaren

Grundstückszuwendung zu sehen. Denn das Grundstück "in B" gehörte zu keinem

Zeitpunkt zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners. Dem Vermögen des

Vollstreckungsschuldners und damit dem Gläubigerzugriff entzogen wurden faktisch

vielmehr die Barmittel i.H. von 180.000,- EUR.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof bei der Erbschaft- und

Schenkungsteuer unter bestimmten Voraussetzungen von einer mittelbaren

Grundstücksschenkung ausgeht, wenn der Schenker dem Bedachten das Geld für den

Erwerb eines Grundstücks zur Verfügung stellt (vgl. etwa BFH, Urteil v. 13.03.1996, II R

51/95, BStBl. II 1996, 548; Urteil v. 17.06.1998, II R 51/96, BFH/NV 1998, 1378; Urteil v.

10.11.2004, II R 44/02, BStBl. II 2005, 188). Denn die Erbschaft- und Schenkungsteuer

setzt bei der Frage nach dem Gegenstand einer Schenkung bei der Bereicherung

(Vermögensmehrung) des Bedachten an und fragt, über welchen Gegenstand der

Bedachte infolge der Zuwendung frei verfügen kann. Dagegen stellt das Recht der

Gläubigeranfechtung vorrangig auf das verminderte Vermögen des

Vollstreckungsschuldners ab und fragt danach, welche Vermögensgegenstände letztlich

dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger entzogen worden sind.

c) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung scheidet schließlich auch nicht deswegen

aus, weil der Vollstreckungsschuldner ohne die angefochtene Rechtshandlung

möglicherweise anderweitig über das Barvermögen verfügt hätte und dieses somit

ebenfalls dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger entzogen worden wäre.

Hypothetische Kausalverläufe sind im Recht der Einzelgläubigeranfechtung regelmäßig

nicht zu berücksichtigen (Huber, AnfG10, § 1 AnfG Rz. 53 f.).

3) Der Anfechtungstatbestand des § 4 Abs. 1 und 2 AnfG ist erfüllt.

Danach sind unentgeltliche Leistungen des Vollstreckungsschuldners anfechtbar, die

nicht früher als vier Jahr vor der Anfechtung vorgenommen worden sind und sich nicht

bloß auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk mit geringem Wert beziehen. Ein

subjektiver Tatbestand (Gläubigerbenachteiligungsabsicht) ist dabei nicht erforderlich

(Huber, AnfG10, § 4 AnfG Rz. 11).

Die Anfechtungsfrist hat der Bekl. eingehalten (§§ 4, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 AnfG). Im

Zeitpunkt des Erlass des Duldungsbescheides waren nach der Zuwendung der

Barmittel durch den Vollstreckungsschuldner an die Kl. im Jahr 2005 noch keine vier

Jahre verstrichen. Die zur Verfügung gestellten Barmittel stellen auch keine

gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke dar (§ 4 Abs. 2 AnfG).

Die Zuwendung der Barmittel erfolgte zudem unentgeltlich. Unentgeltlichkeit liegt

gemäß § 4 Abs. 1 AnfG vor, wenn die angefochtene Leistung ohne Rechtspflicht

erbracht wird und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt (Huber,

Anfechtungsgesetz10, München 2006, § 4 AnfG Rz. 14 ff., 16). Diese Voraussetzungen

sind im Streitfall erfüllt. Die Kl. hatte keine rechtlichen Ansprüche auf die zum Erwerb

des Grundstücks zur Verfügung gestellten Barmittel gegenüber dem

Vollstreckungsschuldner. Dass sich der Vollstreckungsschuldner nach dem Vortrag der

Kl. in der Einspruchsbegründung moralisch bzw. aus familiären Gründen (etwa im

Hinblick auf die anstehende Eheschließung) zur Hingabe der Barmittel und damit zur

Beteiligung am Grundstückserwerb verpflichtet sah, ist insofern ohne Bedeutung (zu

sog. ehebedingten Zuwendungen vgl. auch Huber, AnfG10, § 4 AnfG Rz. 34 f.).

4) Der Bekl. hat die Rechtsfolgen seiner Anfechtung zutreffend in einem auf Zahlung

gerichteten Wertersatzanspruch gegenüber der Kl. gesehen (§ 11 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.

mit § 13 AnfG).

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 AnfG muss dem Gläubiger das zur Verfügung gestellt werden,

was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des

Vollstreckungsschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist. Der

Anfechtungsanspruch ist daher grundsätzlich auf Duldung der Zwangsvollstreckung in

den jeweiligen Gegenstand gerichtet, den die Anfechtungsklage bzw. der

Duldungsbescheid zudem gemäß § 13 AnfG genau bezeichnen muss. Etwas anderes

gilt jedoch, wenn es dem Anfechtungsgegner aus rechtlichen oder tatsächlichen

Gründen unmöglich ist, dem Gläubiger das anfechtbar Erworbene zum zwangsweisen

Zugriff zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen besteht ein auf Zahlung gerichteter

Wertersatzanspruch (§ 11 Abs. 1 S. 2 i.V. mit § 13 AnfG). So verhält es sich regelmäßig

bei anfechtbaren Geldentnahmen aus dem Vermögen des Vollstreckungsschuldners

(vgl. Huber, AnfG10, § 11 AnfG Rz. 20, 37). Auch im vorliegenden Fall sind die vom

Vollstreckungsschuldner zu Gunsten der Kl. eingesetzten Barmittel i.H. von 180.000,-

EUR als solche nicht mehr vorhanden, so dass der Anfechtungsanspruch des Bekl. auf

Zahlung eines entsprechenden Betrages als Wertersatz gerichtet ist.

5) Auf die Privilegierung des § 11 Abs. 2 AnfG kann sich die Kl. nicht berufen.

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 AnfG hat der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung diese

nur zur Verfügung zu stellen, soweit er durch sie bereichert ist. Aufgrund der durch den

Vollstreckungsschuldner zur Verfügung gestellten Barmittel war und ist die Kl. um einen

Geldbetrag i.H. von insgesamt 180.000,- EUR bereichert. In Höhe von 130.000,- EUR ist

zunächst die Verpflichtung, die sich direkt aus dem Grundstückskaufvertrag zu Lasten

der Ast. als Vertragspartei ergab, durch die Leistung des Vollstreckungsschuldners

erloschen. In Höhe von weiteren 50.000,- EUR ist ferner die Verpflichtung, die sich aus

der mit den Verkäufern des Grundstücks getroffenen "inoffiziellen" (außerhalb des

Grundstückskaufvertrages getroffenen) Zahlungsvereinbarung ergab, erloschen. Zwar

war die Kl. – jedenfalls nach ihrem Sachvortrag - nicht direkt aus dieser maßgeblich vom

Vollstreckungsschuldner getroffenen Nebenabrede verpflichtet. Sie war als

Vertragspartei des Grundstückskaufvertrages und als spätere Eigentümerin des

Grundstücks aber die Nutznießerin dieser Zahlung, ohne die der

Grundstückskaufvertrag nicht zustande gekommen wäre. Da die Bereicherung der Kl.

hier in den zur Verfügung gestellten Barmitteln bzw. der Befreiung von Verbindlichkeiten

liegt, sind spätere Nutzungen, Verwendungen, Wertminderungen, die das Grundstück

betreffen, unbeachtlich.

Ob die Privilegierung des § 11 Abs. 2 S. 1 AnfG zusätzlich deshalb ausgeschlossen ist,

weil die Kl. nach den Umständen hätte wissen müssen, dass die unentgeltlichen

Leistungen des Vollstreckungsschuldners dessen Gläubiger benachteiligen (§ 11 Abs. 2

S. 2 AnfG), braucht der erkennende Senat damit nicht zu entscheiden. In diesem

Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass hinreichend vernünftige

(wirtschaftliche) Gründe dafür, dass die Kl. ein Grundstück zu Alleineigentum erwirbt,

welches als mit dem Vollstreckungsschuldner gemeinsam zu nutzender

Familienwohnsitz vorgesehen war und zudem ausschließlich durch den

Vollstreckungsschuldner finanziert worden ist, nicht ersichtlich sind. Ferner hat die Kl. in

der Vergangenheit mit dem Vollstreckungsschuldner zunächst in nichteheähnlicher

Lebensgemeinschaft und später im Rahmen der geschlossenen Ehe zusammen gelebt.

Vor diesem Hintergrund bestehen an der vorgetragenen Gutgläubigkeit der Kl.

jedenfalls erhebliche Zweifel.

6) Der Bekl. hat die materielle Anfechtung formell ordnungsgemäß durch

Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abs. 1 AO geltend gemacht. Aus dem

Duldungsbescheid vom 19.05.2008 lassen sich eindeutig Duldungspflichtiger und

Steuerschuldner sowie die einzelnen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, für

die eine Duldungspflicht besteht, gegliedert nach Art, Zeitraum und Höhe erkennen. Die

notwendigen Ermessenserwägungen hinsichtlich der Erschließung zum Erlass des

Duldungsbescheides halten einer Überprüfung am Maßstab des § 102 S. 1 FGO stand.

7) Lediglich hilfsweise weist der erkennende Senat auf Folgendes hin: Im Falle der von

der Kl. angenommenen mittelbaren Grundstückszuwendung wäre zwar der Tenor des

Duldungsbescheides vom 19.05.2008 fehlerhaft und der Duldungsbescheid insofern

rechtswidrig, die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Kl. wären bei Erlass eines neuen

(korrigierten) Duldungsbescheide jedoch entsprechend. Für das eigentlich dem

Vollstreckungszugriff des Bekl. zur Verfügung zu stellende Grundstück könnte der Bekl.

in Anbetracht der zwischenzeitlichen (Weiter-)Veräußerung Wertersatz gemäß § 11 Abs.

1 S. 2 AnfG verlangen. Die Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld i.H. von

100.000,- EUR zugunsten des Herrn G wäre in diesem Zusammenhang unbeachtlich,

weil die Kl. der Belastung aufgrund einer freiwilligen (vom Grundstückserwerb

unabhängigen) Entscheidung zugestimmt hat, die Belastung der mittelbaren

Zuwendung durch den Vollstreckungsschuldner zeitlich nachfolgte und daher ein

Zusammenhang insofern nicht erkennbar ist.

Auch die von der Kl. behauptete und aus dem Verkauf an die Schwester zu einem

Kaufpreis i.H. von 250.000,- EUR abgeleitete Wertminderung des Grundstücks führte

nicht zu einer Entreicherung der Kl. Zunächst ist bereits fraglich, ob der Wert des

Grundstücks im Zeitpunkt des Erlasses des Duldungsbescheides tatsächlich nur

250.000,- EUR betragen hat. Immerhin hat der Vollstreckungsschuldner für den Erwerb

des Grundstücks durch die Kl. insgesamt 330.000,- EUR aufgewendet. Da es sich beim

Ankauf des Grundstücks um einen Vertrag zwischen fremden Dritten handelte, während

der Verkauf des Grundstücks von der Kl. an ihre Schwester unter nahen Angehörigen

vollzogen wurde, muss – jedenfalls nach Aktenlage – davon ausgegangen werden,

dass der Ankaufpreis dem Verkehrswert des Grundstücks eher entspricht als der spätere

Verkaufspreis. Darüber hinaus war die Kl. spätestens seit der Anhörung zum

Duldungsbescheid und damit jedenfalls im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs an ihre

Schwester nicht mehr gutgläubig im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 AnfG i.V.

mit den zivilrechtlichen Vorschriften des Bereicherungsrechts.

II. Aus den vorstehend aufgeführten Entscheidungsgründen war auch der Antrag auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (vgl. Beschluss aus der mündlichen

Verhandlung vom 09.06.2009).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

IV. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 115 Abs. 2 FGO).